- Machen Sie das bitte mit den beiden Ministern aus, Herr Gürth, nicht mit mir. Ich habe das nur vorgelesen.
- Ich habe auch nicht gesagt, dass diese Minister gesagt hätten, das sei illegal. Ich will nur, dass man darüber in Ruhe redet.
- Das müssen Sie mit den CSU-Kollegen ausmachen. Übrigens steht dort drin, dass die beiden Minister versuchen wollen, ihre anderen Fachminister davon zu überzeugen, eine ähnliche Haltung an den Tag zu legen. Dann können Sie ja noch in aller Ruhe mit ihnen sprechen.
Ich will also sagen: Bitte lassen Sie uns dieses Thema in Ruhe angehen. Es wäre schön, wenn Sie, Herr Minister, den Fachausschuss künftig etwas eher informierten - wir
hatten vor einigen Tagen eine Sitzung des Fachausschusses -, sodass wir in Zukunft solche für das Land wichtigen Angelegenheiten vielleicht auch zwischen den Fraktionen vorbesprechen könnten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Möchten Sie jetzt eine Frage von Herrn Tullner beantworten? - Bitte schön, Herr Tullner.
Herr Präsident, es ist eher eine Bemerkung als eine Frage. Weil Herr Bullerjahn gesagt hat, ich hätte etwas sofort Klasse gefunden, wollte ich nur Folgendes anmerken:
Erstens, Herr Bullerjahn, ist dieses Thema für mich nicht neu. Wie auch den Redebeiträgen der Vorredner zu entnehmen war, haben wir uns in der Arbeitsgruppe damit schon vor längerer Zeit intensiv beschäftigt. Deshalb bin ich nicht in Unkenntnis dieser Tatsache in der Presse zitiert worden. Zweitens habe ich mich für eine unvoreingenommene Prüfung in den Gremien des Landtages ausgesprochen. Ich denke, so sollte man es auch machen. Alles andere ist Polemik.
Ich möchte auf diese Zwischenbemerkung auch kurz eine Bemerkung los werden. - Ich gehe fest davon aus, dass Sie als Koalition näher dran sind. Alles andere würde mich ein bisschen wundern.
- Herr Scharf, das merke ich bei Ihnen immer ganz besonders. Sie haben die ganzen Akten der letzten Jahre weggelegt, Herr Scharf.
Was aber nicht sein kann, Herr Tullner, dass wie beim letzten Haushaltsplanentwurf Zahlen drinstehen, etwa zum Landesweingut, zu Derenburg,
- nein, das gehört schon dazu - ohne dass vorher einmal fachlich darüber geredet wurde, Sie das durchwinken, weil Sie in diesem Zusammenhang natürlich überhaupt keine Zeit haben, wir das auch durchwinken - wie bei der Anleihe über die 150 Millionen € - und Sie dann, wenn die Zeit wäre, sagen: Warten Sie einmal ab, wir werden uns darüber Gedanken machen.
Ich weiß doch, dass Sie das Thema parallel zum Haushalt aufgreifen werden; der Minister hat das schon ein bisschen angedeutet. Das kann es aber nicht sein.
Es ist nicht nur Sache der CDU- und der FDP-Fraktion, sich mit solchen langfristigen Dingen zu beschäftigen, sondern geht den ganzen Landtag an.
Herr Bullerjahn, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich habe es so in Erinnerung, dass Sie gesagt haben, es könnte passieren, dass in das Rechtsamt einer Kreisverwaltung oder einer Stadtverwaltung ein Anwalt mit einem in Englisch abgefassten Vertrag kommt. Ich kann daraus den Schluss ziehen, dass Sie die Befürchtung haben, dass der- oder diejenige Mitarbeiterin mit dieser Materie überfordert sei, und möchte an Sie insofern die Frage richten - -
(Frau Budde, SPD: Wie lange lernen die Mit- arbeiter im Rechtsamt Englisch? - Heiterkeit bei der SPD)
- Frau Budde, lassen Sie mich zunächst einmal meine Frage stellen. Die Frage zur sprachlichen Ausbildung überlasse ich Ihnen dann.
Ich wollte Sie nur fragen: Halten Sie es nicht für sinnvoller, Personal an den Gegebenheiten einer modernen Vertragsgestaltung zu qualifizieren, als zu sagen, die sind sowieso nicht qualifiziert und deshalb lassen wir die Finger davon?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Gal- lert, PDS: Nur nach einer ganz gewaltigen Ver- waltungsreform!)
Wir sind uns doch einig, dass es zwischen Verwaltung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Unterschiede gibt. Das ist doch ganz normal. Ein Finanz- und ein Innenministerium ist etwas anderes als ein Rechtsamt in der Kreisverwaltung.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Herr Stahlknecht, CDU: Der Punkt ist ein anderer! Das will ich aber klarstellen!)
Es ist doch natürlich etwas anderes, ob sich ein Ministerium mit spezialisierten Anwälten auseinander setzt oder ob Kommunen das tun. Ich war Mitglied in einem Gemeinderat und in einem Kreistag. Wer mir also etwas anderes erzählen will, der verleugnet, was dort wirklich passiert.
Ich will gern zwischen großen Städten, also Oberzentren, und kleineren Landkreisen und Gemeinden unterscheiden. Wenn man sich zu diesem Modell durchringen sollte, dann ist das, was der Minister angeboten hat, sicherlich sehr vernünftig, nämlich den Kommunen Unterstützung zu geben. Das Risiko wird aber immer bleiben.
Wir sind uns in dem Punkt einig - lassen Sie es mich einmal so ausdrücken -, dass ein Qualitätsgefälle besteht.
Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht sinnvoller wäre, Qualitätsdefizite zu beseitigen, als sie zu einem Argument dafür zu machen, sich den Dingen nicht zu öffnen.
Einen abschließenden Satz. Sie müssen natürlich auch aufpassen. Die Frage ist - die ist vorhin nur kurz angerissen worden -: Was passiert, wenn ein solches Geschäft schief geht? Wer wird dafür eintreten, wer übernimmt die Haftung?
Herr Bullerjahn, Sie haben dem Minister vorgeworfen, dass er vorhabe, über Cross-Border-Leasing-Geschäfte erst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu reden. Nun haben wir noch keine Haushaltsberatung, sondern bewegen uns weiter darauf zu.
Haben Sie mitbekommen, dass ich gerade beantragt habe, dass wir über den Antrag der PDS-Fraktion im Ausschuss für Finanzen sprechen sollten? Das entspricht nämlich genau Ihrer Intention. Wir könnten zeitnah darüber reden und uns dann darüber verständigen, wie ein entsprechender Antrag formuliert sein sollte. Damit würden wir doch Ihrer Intention folgen.
Frau Dr. Hüskens, wenn es diesen Antrag heute nicht gegeben hätte, dann hätten wir darüber auch nicht im Ausschuss geredet.