Die zweite große Herausforderung dieses Modells besteht darin, dass die Hochschulen eine neue Aufgabe zu leisten haben. Ich meine schon, dass das in den Hochschulbudgets seinen Niederschlag finden muss. Diesbezüglich möchte ich an das leidige Thema der Kürzung um 30 Millionen € erinnern.
Drittens rege ich an dieser Stelle an, dass wir, wenn dieses Modell umgesetzt wird, nach dem ersten Jahr eine Bilanz ziehen und uns über die Realisierung des Modells im Ausschuss berichten lassen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Schomburg. Das wurde mir jedenfalls gesagt.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Grunde ist nicht allzu viel hinzuzufügen. So viel Konsens haben wir in diesem Hohen Hause nicht allzu oft. Trotzdem möchte ich noch einige Worte zu dem Thema verlieren.
Über die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze, kurz ZVS, ist in den vergangenen Jahren viel geredet und diskutiert worden. Häufig beinhalteten die Beiträge eine umfassende Kritik, die sich vor allem an einem bürokratischen und weit überregulierten Moloch festmachte, der seinerseits als Einfallstor des Zentralismus angesehen wurde.
Ähnliches wurde auch häufig der Kultusministerkonferenz vorgeworfen. Schlussfolgerungen waren die Folge, die eine Aushöhlung oder gar das Ende des Föderalismus nahen sahen. Doch nun muss der aufmerksame Beobachter, der bisher seine Feindbilder gepflegt hat, feststellen, dass sich der schwere Tanker Kultusministerkonferenz durchaus als reformfähig erweist, zugegebenermaßen erst nach einem erheblichen Aufwuchs des Problemdrucks.
Die nun in der Kultusministerkonferenz erreichte Einigung in Form der zwei beschriebenen Modelle eröffnet
den Ländern einen Handlungsspielraum, den sie im eigenen Ermessen nutzen können. Diese Reform ist ein echter, wahrer und wichtiger Schritt hin zu mehr Selbständigkeit und vor allem zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern, den wir uns alle wünschen, damit unsere Hochschulen in Sachsen-Anhalt auch international bestehen können.
Die bis dahin formulierten Forderungen nach einer Abschaffung der ZVS oder der Kultusministerkonferenz konnten erfreulicherweise auch im Interesse aller Beteiligten mit diesen Reformmodellen entkräftet werden. Eine objektiver Beobachter muss auch zugeben, dass eine Abschaffung der beiden Institutionen nur eine Konfusion gebracht hätte. Frau Sitte hat das bereits erwähnt wie auch der Kultusminister und Herr Dr. Volk.
Verehrte Anwesende! Die CDU und die FDP treten für das Modell 2 der Eckpunkte für eine Neuordnung der Hochschulzulassung ein, das im Gegensatz zu Modell 1 den Hochschulen eine größere Rolle bei der Auswahl ihrer Bewerber zuweist. Auch diesbezüglich besteht Konsens. Selbst die Landesregierung möchte dies vorschlagen. Wir als Koalitionsfraktionen werden das unterstützen.
Nach dem Modell 2 werden nämlich 25 % der Gesamtzahl der Studienplätze durch die Hochschulen nach dem Grad der Eignung der Bewerber für den gewählten Studiengang vergeben. Dies ist nach unserer Ansicht ein notwendiger Schritt in die Richtung einer wirklich an den Anforderungen der Studiengänge ausgerichteten Personalpolitik an unseren Hochschulen.
Sachsen-Anhalt muss dieses Modell der Hochschulauswahl nach unserer Auffassung präferieren; denn unsere Hochschulen sind in der deutschlandweiten Wahrnehmung leider nun einmal nicht so attraktiv, als dass bei freier Auswahl durch die Studenten ausreichend viele Studienbewerber nach Sachsen-Anhalt kämen. Diese Situation wurde schon beschrieben. Ich möchte das nicht noch einmal ausführen. Das lasse ich an der Stelle weg.
Wenn die Studenten dann hier sind - darin kann ich Frau Sitte nur beipflichten -, stellen sie fest, dass unsere Hochschulstandorte nicht so schlecht sind im Vergleich zu dem Ruf, der ihnen manchmal vorauseilt.
Der Aspekt, der zu einer Steigerung der Attraktivität unserer Hochschulen führt, ist im Übrigen auch handlungsleitend für die jetzt in Gang kommende Hochschulreform in inhaltlicher wie auch in struktureller Sicht. Dies sollten sich diejenigen, die heute Morgen dagegen demonstriert haben, auch einmal vor Augen führen.
All dies hat uns zu dem Antrag motiviert. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung Ihrerseits. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Eine grundsätzliche Bemerkung möchte
Zur Sache selbst ist zu sagen: Die Kultusministerkonferenz hat sich schon seit geraumer Zeit mit der Neuordnung der Vergabe von und dem Zugang zu NC-Studienplätzen befasst. Am 6. März 2003 hat sie Eckpunkte zu diesem Vorhaben beschlossen. Die Grundphilosophie dieser Eckpunkte lässt sich zusammenfassen unter dem Stichwort „mehr Wettbewerb“.
Gemeint ist damit mehr Wettbewerb der Hochschulen um die klügsten Köpfe und mehr Wettbewerb der Abiturientinnen und Abiturienten um die attraktivsten Studienorte. So weit, so gut. Wir unterstützen das als SPDFraktion. Aber mit diesem Wettbewerbsgedanken unvereinbar ist für uns der von der Regierung und von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Rückbau der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt.
Wir haben Hochschulen, die national und sogar zunehmend international wirklich gut angenommen werden. Es gilt, diese Standorte zu stärken und sie nicht zu schwächen.
(Frau Feußner, CDU: Das fördert doch gerade den Wettbewerb! Genau, nicht zu schwächen! Das machen wir doch!)
Es wird eine Negativspirale, Frau Feußner, in Gang gesetzt, die unseren Hochschulstandorten schadet.
Genau das wollen wir nicht. Wir hoffen, dass insoweit, Herr Minister Olbertz und Herr Minister Paqué, der leider nicht mehr da ist, noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Auch von mir noch eine kritische Anmerkung zu dem Punkt ZVS, der von allen Vorrednern schon angedeutet wurde. Diesbezüglich muss natürlich auf die Koalitionsvereinbarung verwiesen werden. Ich denke, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Kündigung des Staatsvertrages wirklich obsolet. Es wäre in der Tat der falsche Weg.
Es muss darum gehen, den Aufgabenkatalog der ZVS an die neuen Aufgaben anzupassen, die Übergangsregelungen präzise zu fassen, die Arbeitsfähigkeit gut darzustellen und die Hochschulen in Deutschland in die Lage zu versetzen, sowohl Modell 1 als auch Modell 2 dann bei uns im Land ordentlich umzusetzen. Der Staatsvertrag kann dann gegebenenfalls überarbeitet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber - ich wiederhole es - wäre eine Kündigung ein Fehler. Ich bin froh, dass davon Abstand genommen wird. - Danke.
Nur ganz kurz. Gerade der Wettbewerb ist es, auf den wir unsere Hochschulen vorbereiten müssen. Die KMK hat in diesem Sinne entschieden. Sie hat die ZVS ein
wenig zurückgenommen, weil es den Wettbewerb in Deutschland und europaweit gibt. Wenn wir in der Strukturdiskussion mit den Hochschulen jetzt nicht zu wettbewerbsfähigen Strukturen kommen, dann werden wir in einiger Zeit vor dem Dilemma stehen, dass keine Studenten mehr nach Sachsen-Anhalt kommen.
Die Begründung, dass wir die ZVS erhalten müssen, um so Studenten nach Sachsen-Anhalt zu lenken, ist an sich eine falsche. Die Studenten müssen aus freien Stücken hierher kommen, weil es attraktiv ist, hier zu studieren. Ich denke, das muss unser Ziel sein. Diese Veränderung der ZVS ist ein kleiner Schritt. Wir brauchen attraktive Hochschulstandorte.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, über den wir gerade debattiert haben. Wer stimmt zu? - Das sind alle anwesenden Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Ebenfalls nicht. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 16 als den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages auf: