Die im zweiten Punkt Ihres Antrages formulierte Länder übergreifende Zusammenarbeit hat für uns entsprechende Konsequenzen, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Zusammenarbeit nicht so funktioniert hat, wie man das in einem solchen Katastrophenfall eigentlich erwartet.
Wir werden Ihrem Antrag unsere Zustimmung geben. Wir hoffen darauf, dass wir im Hochwasserausschuss ausreichend darüber diskutieren werden. Wir werden am Ende des Diskussionsprozesses die beste Variante für das Land Sachsen-Anhalt und für die betroffenen Regionen finden - da bin ich ganz sicher. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Oleikiewitz. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schulz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Worten meiner Vorredner folgend, habe ich feststellen dürfen - und darüber freue ich mich -, dass in diesem Hause große Einigkeit zu diesem Antrag besteht. Auch die inhaltlichen Ausführungen meiner Vorredner waren so umfangreich, dass ich durch meinen Redebeitrag, den ich hier halten wollte, nichts Neues mehr hinzufügen kann. Ich gebe deswegen meine Rede zu Protokoll
Vor fast einem Jahr wurde Sachsen-Anhalt von der Jahrhundertflut an Elbe, Mulde und Havel getroffen. Acht Landkreise, die Landeshauptstadt Magdeburg und die kreisfreie Stadt Dessau riefen den Katastrophenfall aus. Zehntausende Helferinnen und Helfer waren im Einsatz, um gegen die Fluten zu kämpfen. Auch wenn man insgesamt von einer erfolgreichen Katastrophenbekämpfung sprechen kann, gab es doch in Einzelfällen Abstimmungs- und Koordinationsprobleme.
Die Arbeitsgruppe Hochwasser des Innenministeriums hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine der Ursachen für diese Probleme - ich darf den Abschlussbericht zitieren - „in einer bisher nicht ausreichend durchgeführten Aus- und Fortbildung“ lag.
Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass die Aus- und Fortbildung von Mitgliedern der Katastrophenschutzstäbe und Technischen Einsatzleitungen zu intensivieren ist. Ebenso empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Entwicklung der BKS Heyrothsberge und des Instituts der Feuerwehr Sachsen-Anhalt zu einem Kompetenzzentrum für Aus- und Fortbildung sowie Forschungen im Brand- und Katastrophenschutz fortzuführen.
Damit sind zwei Anliegen ausgesprochen, die Gegenstand unseres Ihnen vorliegenden Antrages sind und für die wir als CDU-Fraktion uns stark machen.
Die Ereignisse des letzten Jahres haben deutlich gemacht, dass im Bereich der Aus- und Fortbildung eindeutig Handlungsbedarf besteht. Stabsmitglieder und Angehörige von Technischen Einsatzleitungen müssen besser als bisher auf die Aufgaben vorbereitet werden. Außerdem muss ausreichend Personal eingeplant werden, um insbesondere bei außergewöhnlichen Schadenslagen bzw. lang anhaltenden Katastrophenfällen die Stäbe nicht zu überfordern. Das heißt, dass die Katastrophenschutzbehörden zukünftig mehr Personal für die notwendigen Aufgaben qualifizieren müssen. Entsprechend ist dann auch das Angebot fachbezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen anzupassen, und darauf zielt ja auch unser Antrag.
Gemäß § 10 des Katastrophenschutzgesetzes erfolgt die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz insbesondere an der Katastrophenschutzschule des Landes.
Der BKS Heyrothsberge kommt insofern eine ganz zentrale Rolle im Hinblick auf eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz zu. Dort ist ein hohes Potenzial an Fachwissen und Erfahrung im Katastrophenschutz vorhanden. Dort können spezielle Lehrgangsangebote entwickelt und durchgeführt werden. Deshalb wollen wir die Landesregierung auffordern, dieses Potenzial zu nutzen, um die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz an die aktuellen Herausforderungen und Erkenntnisse anzupassen.
Herr Innenminister Jeziorsky hat gerade schon aufgezählt, was er bereits veranlasst hat, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem ist es zu begrüßen, dass der Ausbau des neuen Übungsgeländes der BKS fortschreitet. Damit ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg, den es jetzt konsequent fortzusetzen gilt.
Das Lehrgangsangebot im Katastrophenschutz muss erhöht und ergänzt werden, um die notwendigen Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 zu ziehen und die bestehenden Defizite zügig abzubauen. Hierbei müssen die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Hochwasser ebenso berücksichtigt werden wie der entsprechende Bedarf in den Katastrophenschutzbehörden.
Diese Intensivierung der Aus- und Fortbildung darf aber nicht - wie in den Ausführungen von Herrn Minister Jeziorsky anklang - zulasten der Aus- und Fortbildung im Brandschutz gehen. Nach meinem Kenntnisstand kann aufgrund der angespannten Lehrpersonalsituation bereits jetzt der Bedarf an Ausbildungsplätzen im Brandschutz nicht abgedeckt werden, sodass jährlich ca. 3 000 Anmeldungen unberücksichtigt bleiben müssen.
Insofern muss sichergestellt sein, dass in allen Lehrbereichen der BKS Heyrothsberge ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung steht. Einen weiteren Stellenabbau darf es nicht geben bzw. der derzeit begonnene Verjüngungsprozess im Lehrpersonal muss unbedingt fortgesetzt werden.
Vor sechs Wochen haben die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bei ihrem Treffen in Gera weitere Schwerpunkte für die Initiative Mitteldeutschland verabredet. Wir begrüßen es, dass auch die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz darunter ist.
Herr Minister Jeziorsky hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Kooperation der Brandschutz- und Katastrophenschutzschulen für alle Seiten von Vorteil sein kann. Diese Chance sollten wir im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland nutzen. Als Standort mit 65-jähriger Tradition und hohem fachlichen Ansehen ist Heyrothsberge geradezu ausgewiesen, sich als Kompetenzzentrum im Brand- und Katastrophenschutz weiter zu profilieren.
Das neu entstehende Übungsgelände bietet in diesem Zusammenhang einen weiteren Standortvorteil. Damit hat Sachsen-Anhalt eine Reihe von Trümpfen in der Hand, die wir jetzt nicht leichtfertig weggeben dürfen. Kompetenz kommt nicht von selbst. Wie das Wort in seinem lateinischen Ursprung besagt, muss sie erarbeitet, im Wettstreit erstritten und dann natürlich auch erhalten werden.
Um das Übungsgelände für Ausbildung und Training nutzen zu können, muss die fachliche Begleitung gesichert sein. Um Rückstände bei der Qualifikation von Stabsmitgliedern aufzuholen und die Aus- und Fortbildung den aktuellen Erkenntnissen anzupassen, müssen
ausreichend gute Lehrkräfte eingesetzt werden. Die Landesregierung ist daher gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu setzen. Mit unserem Antrag wollen wir sie darin unterstützen.
Herr Schulz, Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben. - Als nächsten Debattenredner rufe ich Herrn Gärtner für die PDS-Fraktion auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einige kurze Bemerkungen zu diesem Antrag machen. Wir haben auch einen kleinen Widerspruch zu den anderen Fraktionen. Auf den ersten Blick kann man dem Antrag der Koalitionsfraktionen sehr viel Positives abgewinnen; aber beim genauen Hinschauen haben wir doch noch Fragen, die wir im Einzelnen für beredenswert halten.
Unter Punkt 1 heißt es, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass künftig die Aus- und Fortbildung der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt an der BKS intensiviert und verbessert wird. Das ist vom Grundsatz her richtig. Allerdings ist dies erstens - das ist hier, glaube ich, schon gesagt worden - ein Punkt, den wir im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser sehr intensiv diskutiert haben und bei dem wir der Meinung sind, dass das ein Vorgriff ist auf das, was letztendlich im Endbericht des Hochwasserausschusses enthalten sein muss.
Zweitens bleibt ungeachtet der Tatsache, dass richtigerweise die Forderung erhoben wird, dass die Aus- und Fortbildung intensiviert werden muss, angesichts der Finanzlage in unserem Land die Frage, wer das bezahlt. Denn die Landkreise sind diejenigen, die für den Katastrophenschutz zuständig sind und die die Katastrophenschutzbehörden stellen. Insofern ist es eine Finanzfrage und insofern halten wir auch diesen Punkt für noch einmal diskussionsbedürftig.
Der zweite Punkt in dem Antrag betrifft die Forderung, dass zu prüfen ist, ob die BKS Heyrothsberge im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland Länder übergreifend zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden kann. Es ergibt sich erst einmal die formale Frage - „Ferner ist zu prüfen...“ -: Wer soll prüfen? Wo wird die Information über das Ergebnis der Prüfung erfolgen? Es muss auch geklärt werden, was ein Kompetenzzentrum ist.
Und: Es ist natürlich ein Auszug aus der Initiative Mitteldeutschland. Ich hoffe nicht, dass wir in den nächsten Landtagssitzungen zu jedem einzelnen Punkt der Initiative Mitteldeutschland einen Antrag bekommen. Denn ich halte es für notwendig, dass wir diese Initiative Mitteldeutschland kompakt diskutieren. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass es sehr sinnvoll gewesen wäre, einen Ausschuss für Verwaltungs- und Gebietsreform einzusetzen,
denn genau dorthin gehören diese Fragen in kompakter Form, nicht herausgezogen, sondern kompakt in einen solchen Ausschuss Verwaltungs- und Gebietsreform; denn das ist in diesem Zusammenhang eine ganz klassische Frage.
Insofern halten wir diesen Antrag für zu kurz gegriffen und plädieren dafür, dass dieser Antrag in den Innenausschuss und in den zeitweiligen Ausschuss Hochwas
ser überwiesen wird und dort noch einmal diskutiert wird. Darüber bitte ich namens meiner Fraktion abzustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde im Verlauf meiner Rede zu den Vorrednern Stellung nehmen. Vielleicht zunächst aus der Sicht der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion hat unmittelbar nach den Ereignissen, eigentlich noch während der Ereignisse des Hochwassers im August letzten Jahres, nämlich Ende August, zu Expertengesprächen eingeladen, hat dort mit Vertretern verschiedener öffentlicher und privater Hilfsorganisationen und mit der Bundeswehr Gespräche geführt, die zunächst natürlich die Hochwasserkatastrophe betrafen. Aber relativ schnell - -
- Ja, das haben andere Fraktionen auch gemacht; das wollte ich nicht in Abrede stellen, Herr Kollege, ich wollte nur darauf hinweisen.
Wir haben relativ schnell festgestellt, dass es nicht nur bei der Frage des Katastrophenschutzes in Hochwasserfällen Probleme gibt, sondern dass insgesamt das Katastrophenschutzmanagement nicht funktioniert. Deshalb ist auch die Nr. 1 unseres Antrages nicht auf Hochwasser bezogen, sondern auf alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes. Deshalb kann man vielleicht auch nicht darauf verweisen, dass der zeitweilige Ausschuss Hochwasser zum Ende des Jahres seine hochwasserspezifischen Empfehlungen abgeben wird. Wir meinen vielmehr, dass es in allen Bereichen notwendig ist. Deshalb auch jetzt unser Antrag.
Herr Gärtner, Sie haben uns auf die Idee gebracht, unter Umständen jedes einzelne Vorhaben aus der Initiative Mitteldeutschland anzusprechen. Das werden wir natürlich nicht machen. Zugegebenermaßen ist der Antrag, sagen wir einmal so, vor der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten entstanden, und deshalb hatten wir damals schon die Idee, diesen Bereich in die Initiative Mitteldeutschland einzubeziehen. Das haben die Ministerpräsidenten dann noch einmal deutlich gemacht. Es ist sozusagen ein Nachgang. Wir meinten aber trotzdem, als wir den Antrag jetzt eingereicht haben, dass dieser Punkt durchaus drin bleiben sollte.
Ich hatte ja deutlich gemacht: Am Ende ist es eine Paketlösung und da wird es Kompromisse geben. Aber wir sollten als Landtag deutlich machen, dass es einen Standort gibt, der Erfahrungen hat und den man durchaus auch mit etwas Stolz aus der Sicht unserer Landesregierung in die Gespräche einbringen kann. - Also zumindest aus der Sicht der FDP-Fraktion wird es zukünftig keine Einzelanträge zur Initiative Mitteldeutschland geben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu Ihrem Vorschlag sagen, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ich meine, wir sollten diesen Antrag annehmen. Es ist in gewisser Weise zielführend zu sagen: Die Ausbildung von Katastrophenschutzstäben ist notwendig und deshalb sollte jetzt schon damit begonnen werden,
diese zu intensivieren. Wir werden wegen des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser ohnehin noch speziell auf die Frage zu sprechen kommen, was ist mit der Schulung von Wasserwehren - das ist bisher in Heyrothsberge nicht möglich - oder wie kann man in diesem Bereich die Aus- und Fortbildung noch intensivieren. Wir werden das also noch vertiefen können.
Die Grundlage sollte aber schon heute durch den Landtag gelegt werden, indem wir die Landesregierung auffordern, eine solche Intensivierung vorzunehmen und im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland auch den Standort Heyrothsberge zu verteidigen. Ich bitte also noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kosmehl. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/789 ein.
Es wurde eine Überweisung in den Ausschuss beantragt. Wer einer Überweisung des Antrages zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen somit über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag in Drs. 4/789 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 15.