Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der PDSFraktion ab und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Kolze. - Für die PDS-Fraktion erteile ich noch einmal Herrn Gärtner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einige kurze Anmerkungen zu den gehaltenen Diskussionsbeiträgen.
Ich gehe noch einmal auf die neue Zielmarke 1 : 365 ein und auf das Argument, wir würden uns hierbei den deutschen Flächenländern anpassen. Ich glaube, dass es in dieser pauschalen Form ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist; denn es geht nicht, ohne dass wir andere Faktoren in die Rechnung mit einbeziehen. Mit hineinzurechnen sind das Kriminalitätsaufkommen und die psychologische Situation in den neuen Ländern. Dann werden wir zu einem anderen Ergebnis kommen. Insofern war die Zielmarke von 1 : 340 angemessen. Diese haben wir auch mitgetragen.
Das, was jetzt passieren wird, ist eine Ausdünnung in der Fläche. Ich sage Ihnen, was dann passieren wird - wir haben das teilweise schon -: In der Fläche wird die Polizei nicht mehr präsent sein. Also werden Städte und Gemeinden Dienstleistungen privater Natur in Form von privaten Securities anfordern, wie wir es beispielsweise schon in der Lutherstadt Wittenberg haben. Dort überwacht eine Private Security die Innenstadt.
Ich sage Ihnen, das kann nicht Ziel und Zweck der Maßnahme sein. Es ist nicht für umsonst, dass ein Polizist eine Ausbildung macht. Wir wollen keine Private Securities, die billig sind, die schlecht ausgebildet sind und in irgendeiner Form Hilfssheriffs in den Städten spielen. Dieses lehnen wir ab. Wir wollen den ausgebildeten Polizisten auf der Straße haben.
Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem Kauf von Dienstleistungen. Auch diesbezüglich sage ich ganz deutlich: Wir haben es bei verschiedenen OutsourcingMaßnahmen bereits mitbekommen: Nicht immer bleibt am Ende eine Einsparung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben bei vielen Privatisierungsmaßnahmen erleben müssen, dass es nicht effektiver war, sondern es uns am Ende teurer gekommen ist. Deshalb gilt es, genau abzuwägen, was dem Land am Ende billiger kommt.
Ich bitte nochmals um eine Überweisung der Anträge in den Ausschuss. Sollte dieses abgelehnt werden, stimmen wir natürlich unserem Antrag zu. Bei dem Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU bitte ich um eine getrennte Abstimmung, Frau Präsidentin.
Danke, Herr Abgeordneter Gärtner. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Zunächst stimmen wir über die Drs. 4/790 ab. Von der PDS-Fraktion ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 4/790 selbst ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/796 und 4/828 ein. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Es wurde beantragt, über die beiden Punkte des Antrages einzeln abzustimmen. - Ist auch eine Ausschussüberweisung beantragt worden?
Von der PDS-Fraktion ist eine Überweisung der Anträge beantragt worden. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, möge das mit dem Kartenzeichen signalisieren. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir treten jetzt in die Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 4/828 ein. Dazu ist eine getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse über den Punkt 1 abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Punkt 1 angenommen worden.
Ich lasse über den Punkt 2 abstimmen. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt angenommen worden.
- Sie wollen getrennt abstimmen. - Wer mit dem Punkt 1 in der Drs. 4/796 in der geänderten Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Punkt 1 ist angenommen worden.
Wir stimmen über den Punkt 2 ab. Wer mit dem Punkt 2 in der geänderten Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Punkt 2 angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag insgesamt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16 und ich rufe, wenn es keinen erheblichen Widerstand gibt, den Tagesordnungspunkt 17 auf.
Entschuldigung, aber man merkt auch an dem Lärm, dass es, so glaube ich, unangemessen wäre, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt tatsächlich noch aufrufen,
ihn durchhecheln und dann alle zu dem Termin, den wir anschließend haben, stürzen würden. Ich glaube, es wäre dem Thema eher angemessen, die Sitzung jetzt zu beenden und den Tagesordnungspunkt morgen in der vorgesehenen Reihenfolge aufzurufen.
Frau Dr. Hüskens, ich bin sehr erfreut, dass Sie Ihre Position jetzt etwas geändert haben. Die Signale kamen deutlich von Ihnen. Ich bin damit einverstanden und werde die heutige Sitzung beenden. Wir haben einen sehr anstrengenden, warmen und ereignisreichen Tag hinter uns gebracht.
Gestatten Sie mir noch, nochmals auf den parlamentarischen Abend um 19.30 Uhr im Gebäude der NordLB aufmerksam zu machen.
Wir werden morgen um 9 Uhr mit der 22. Sitzung beginnen, werden dann vereinbarungsgemäß die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 behandeln und dann die Tagesordnungspunkte 17 und 18, die heute vertagt werden, einordnen und sodann entsprechend der Tagesordnung fortfahren. Nach den feststehenden Tagesordnungspunkten folgen also die beiden jetzt vertagten.