2. Handelt es sich bei den in Sachsen-Anhalt vorhandenen integrativen Kindertageseinrichtungen in Gänze um integrative Einrichtungen oder zeigt sich im Rahmen der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes, dass Teile dieser Einrichtungen bei näherer Betrachtung als besondere Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in der bis zum In-Kraft-Treten des Kinderförderungsgesetzes geltenden Fassung zu bezeichnen gewesen wären?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Abgeordneten Markus Kurze beantworte ich wie folgt.
Zu 1: Der Anstieg der Zahl der integrativ betreuten behinderten Kinder wurde wesentlich mitbestimmt durch die Entwicklung der Zahl der sonderpädagogisch versorgten Kinder. Wurden am 1. November 1994 noch 600 Kinder sonderpädagogisch betreut, waren es am 31. Dezember 1995 465, am 1. Januar 1997 414 und am 1. Januar 1998 noch 318 behinderte Kinder. Mit Stichtag 1. Januar 1999 wurden schließlich noch 131 und am 1. Januar 2000 nur noch 17 behinderte Kinder sonderpädagogisch betreut. Für die Stichtage 1. Januar 2001, 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 weist die Statistik des Landesjugendamtes keine sonderpädagogischen Einrichtungen und dort betreute behinderte Kinder aus.
Der gegenüber dem Jahr 2001 geringere Anteil der behinderten Kinder an der Gesamtzahl der in Tageseinrichtungen betreuten Kinder am 1. Januar 2002 und am 1. Januar 2003 ist durch die Überführung der Horte nach dem Hortgesetz in die Zuständigkeit der Jugendhilfe und den damit verbundenen Anstieg der Zahl der Hortkinder zu erklären, von denen nur ein relativ geringer Teil zu den Kindern mit Behinderung zu zählen ist.
Welche weiteren Faktoren neben der Veränderung der Struktur der sonderpädagogischen Betreuung den Anstieg der Zahl der integrativ betreuten Kinder bedingte, kann anhand der vorliegenden Daten nicht eingeschätzt werden. Verlässliche Daten über die Entwicklung der integrativen Tagesbetreuung in anderen Bundesländern liegen der Landesregierung nicht vor.
Zu 2: Die integrative Betreuung behinderter Kinder erfolgte bislang in der Form der Einzelintegration, in der Form der gemeinsamen Betreuung behinderter und nichtbehinderter Kinder in der Gruppe. Zur Gewährleistung einer gezielten Förderung wurden Kinder mit besonderem Förderbedarf auch in temporären Sondergruppen betreut. Auch diese Betreuungsform war jedoch als integrative Tagesbetreuung einzustufen. Entsprechendes gilt für Tageseinrichtungen, in denen aus Gründen der notwendigen Bedarfsdeckung ein verhältnismäßig hoher Anteil an Plätzen von Kindern mit Behinderung belegt worden ist.
Ich darf nunmehr Studentinnen und Studenten der Fachhochschule der Polizei Aschersleben auf der Tribüne begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Ihnen schon richtig an, wie Sie um diese Uhrzeit auf eine Haushaltsdebatte warten.
In Anbetracht dessen, dass wir die große Haushaltsdebatte im September führen und ich gehört habe, dass der Antrag eine Mehrheit finden könnte, würde ich mich in meiner heutigen Rede auf den Vollzug konzentrieren wollen. Sonst ließe sich sicherlich um diesen Vollzug herum noch so manches sagen.
Der Antrag selber - ich denke, wir haben ihn sehr sachlich gehalten - fordert die Landesregierung auf - ich werde Ihnen im Einzelnen gleich sagen, warum -, neben der Haushaltsvorlage - ich denke dabei an den Monat September - eine Vorlage mit auf den Tisch zu legen, in der der Mittelabfluss im September nicht nur zahlenmäßig, sondern auch inhaltlich, also erläuternd, dargestellt wird - nicht weil wir meinen, die Landesregierung hätte mit dem Haushalt nicht schon genug zu tun, sondern weil ich denke, dass die Haushaltsberatungen insgesamt einfacher verlaufen könnten. Ich erinnere nur an die ganze Diskussion um die Titelgruppe 96. Hätten wir da eine etwas andere Vorlage gehabt, hätten wir uns wahrscheinlich einen ganzen Tag an Haushaltsberatungen sparen können. Das ist das, was ich meine.
Ich beziehe mich in dem Antrag auf die Vorlage der Landesregierung zum Mittelabfluss im Juni, die den Ausschussmitgliedern vorliegt. Ich sage das deshalb, weil viele Abgeordnete diese Vorlage gar nicht kennen. In der Vorlage gab es einige Zahlen, die hier erläutert werden müssten, zumindest aber dann im September bei der Haushaltseinbringung.
Ich sage auch vorweg: Es gibt Dinge, die sind objektiv durch nichts zu beeinflussen. Jede Landesregierung und jeder Finanzminister hätten mit solchen Problemen zu tun. Es gibt aber auch Dinge, die ein Ergebnis der Haushaltsberatung und der Beschlüsse der Landesregierung vom letzten Jahr sind; über diese ist zu reden.
Ich will das chronologisch machen und beginne mit der Hauptgruppe Null, mit den Steuern. Hierbei ist festzustellen, dass die Einnahmen gegenüber den Vorjahren um 5 bis 7 % abgesenkt sind. Das kann man aber niemandem vorwerfen. Ich will nur hier gern die Gelegenheit zum Anlass nehmen, zwei Punkte zu klären.
Zum einen ist da diese ominöse Zahl 476, die ich immer wieder in der Zeitung lese. Es ist sehr schön, dass Finanzpolitiker dem Rest der Welt sozusagen das Ganze so erklären, dass es keiner versteht, denn das gibt dem Ganzen so einen unheimlichen Touch.
Festzustellen ist aber ganz nüchtern: Die Steuern wachsen; sie wachsen trotz der Steuerschätzung. Richtig ist aber auch, dass sie nicht so wachsen, wie es sich die Landesregierung bei der letzten mittelfristigen Finanzplanung vorgestellt hat.
Nun weiß ich auch, dass die mittelfristige Finanzplanung sich immer an das hält, was die Planungen der Steuerschätzer ergeben. Aber es gab auch schon Landesregierungen, die haben aufgrund der sehr abweichenden realen Zahlen noch nachgesteuert. So macht es doch auch keinen Sinn, in die mittelfristige Finanzplanung einen Wert hineinzuschreiben, den man hinterher um 400 bis 500 Millionen € korrigieren muss. Das irritiert auch die
Punkt 1. Eine interessante Frage, die immer wieder gestellt wird, ist die, wie die SPD zum Beispiel bei einer Steuerreform die Finanzierung mit absichern würde. Dazu sage ich ganz klar, ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Nettoneuverschuldung noch halbieren will. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges gehört, bis auf den Satz von Herrn Paqué: Wir bleiben unter einer Milliarde.
Aber ich habe in den letzten Tagen gelernt, dass vor lauter Not in mancher Pressemitteilung das immer wieder auftaucht, was man hinterher einfängt. Das kenne ich auch; aber man darf nicht solche Ausschläge haben, die zwischen einer Halbierung und 1 Milliarde € liegen, also schlappe 600 bis 700 Millionen €.
Nun könnte man, wenn die Landesregierung das Ziel immer noch hat - da wäre die SPD sicherlich dabei -, darüber reden, die eine Hälfte dieser Mindereinnahmen durch die Nettoneuverschuldung aufzufangen und die andere Hälfte bei Punkten einzusparen wie dem KiBeG, wie wir es voriges Jahr bewiesen haben, um gemeinsam zu realisieren, dass auch ein Land wie Sachsen-Anhalt seinen Beitrag bei einer solchen Steuerreform leistet.
Deswegen nützt es nichts, wenn Sie jetzt Kollegen, die nicht vom Fach sind, in dieser Frage jagen. - Wir werden darauf schon Antworten wissen, aber zuallererst werden Sie einmal eine Vorlage auf den Tisch legen, die das mit beinhaltet, Herr Scharf.
Punkt 2 sind die eigenen Einnahmen. Das ist ein Punkt, den Sie sich zum Teil selber als Problem geschaffen haben. Ich erinnere nur an den Altlastenfonds. Herr Professor Paqué, Sie sind wahrscheinlich jetzt der Einzige in Sachsen-Anhalt, der das als Beleihung sieht und nicht als Anrechnung auf die Nettoneuverschuldung. Selbst der Rechnungshof, der Ihnen einmal genehm ist und einmal weniger genehm ist - aber das Genehmsein wird abnehmen, denke ich -,
hat das in seiner Tabelle ganz trocken auf die Nettoneuverschuldung gepackt, genau so, wie wir es diskutiert haben.
Daran werden Sie nichts ändern. Es ist nur Ihr Problem für den nächsten Haushalt 2004; es sei denn, Sie werden noch einmal eine Beleihung machen. Ich habe aber Ihr Wort im Ausschuss: Sie wollen das nicht mehr tun. Ich gehe einmal davon aus.
Der dritte Punkt ist die Privatisierung. Sie haben damals von rund 100 Millionen € erzählt. Sie wollen Verkaufserlöse, Privatisierungserlöse erzielen.
Ich habe dazu viele Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten sind von sehr unterschiedlicher Qualität, je nachdem, welches Haus die Fragen beantwortet hat. Im Ergebnis ähneln sie sich aber; denn Sie haben in keiner Antwort festgestellt, dass Sie eine Lösung haben, geschweige denn Einnahmen verbuchen können.
Wahrscheinlich im Vorgriff auf die heutige Debatte habe ich vorgestern im Radio gehört, dass Sie mit der Glasmanufaktur Derenburg in Verhandlungen stehen und Interessenten hätten. - Das steht aber auch schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Ich gehe davon aus, dass Sie das Ganze ein bisschen begleiten wollen.
Letztlich ist die Frage, woher die Erlöse kommen, unabhängig davon, ob man zur Privatisierung steht oder nicht, eine inhaltliche Frage, die vor allen Dingen in den Fachausschüssen diskutiert werden muss. Bis jetzt ist nichts zu sehen. Bei der Hauptgruppe 1 war Ende Mai eine Einnahmequote von 17,7 % zu verzeichnen.
- Das war in den letzten Jahren mitnichten so, sondern es war wesentlich mehr. Das ist einer der Punkte, Herr Minister Paqué, den Sie sich selbst eingebrockt haben. Ich sage es deshalb so ausführlich, weil Sie sich davor hüten sollten, wenn Sie das schon in diesem Jahr nicht hinkriegen, Ihre Probleme im nächsten Jahr wieder so, in gleicher Art und Weise, mit der gleichen Verschuldung zu lösen.
Hauptgruppe 3 - Einnahmen von Dritten. Wir erinnern uns vielleicht an die Diskussion im Finanzausschuss über die EU-Mittel. Dort fehlten Ende des Jahres wohl rund 200 Millionen €. Es wurde uns damals erzählt, das habe mit Überweisungsproblemen zu tun und die Einnahmen würden noch verbucht. Mittlerweile kann man, wenn man die Vorlage der Regierung liest, feststellen - ich bleibe bei den Zahlen des Jahres 2003; das ist besser vergleichbar -, dass von über 600 Millionen € bisher ganze 800 000 € eingegangen sind. Das entspricht etwas weniger als 0,1 %.
Nicht dass ich das jetzt an die Wand malen wollte, aber daraus entsteht für Sie natürlich ein Problem auf der Ausgabenseite; denn Sie haben schon im Vorgriff auf diese Einnahmen Ausgaben getätigt. Ich habe in den Zahlen erkennen können, wie Sie die getätigt haben, indem Sie nämlich die komplette Nettoneuverschuldung plus Kassenkredite schon völlig ausgeschöpft haben; Sie liegen hierbei bei 110 %. Auch das ist etwas völlig Neues gegenüber den letzten Jahren. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, wie Sie das in den Griff kriegen wollen.
Ich sage einmal, es liegt ein Einnahmedefizit von rund 200 Millionen € vor. Wenn Mittelabflusslisten überhaupt einen Sinn machen, dann den, dass man bei solchen gravierenden Veränderungen nachfragt, wie die Ausfälle beseitigt werden sollen. Es kann schließlich nicht allein die Feststellung greifen, dass wir das Problem, dass die EU-Mittel nicht hereinkommen, im September immer noch haben. Sie bekommen auf der Ausgabenseite ein immer größeres Problem.
Ich unterscheide also schon zwischen den Problemen, die hausgemacht sind, und den Problemen, die vielleicht auch andere zu verantworten haben. Zumindest muss man aber darüber reden.
Zur Hauptgruppe 4 - Personalausgaben. Da musste ich schmunzeln. Ich bekam zum Vollzug in dieser Hauptgruppe die Frage gestellt: Sag mal, wieso sind die so viel besser als wir? - Ich bin beim ersten Lesen auch ins Bockshorn gejagt worden, beim zweiten Hingucken war mir aber klar, dass das genau das ist, was ich voriges Jahr hier gesagt habe. Das sind nämlich die Personal
Das liest sich natürlich unheimlich toll. Es wäre aber schön, wenn Sie dazu ein Sternchen in die Mittelabflussliste machen würden, was denn diese Stellen in den Budgets kosten würden - das muss nicht jeden Monat sein, aber vielleicht quartalsweise. Nur dann ergeben diese ganzen Aussagen einen Sinn.