Außerdem glauben wir, dass es wieder Zeit wird, zum Fröbel’schen Kindergarten zurückzukehren, der mehr als nur Betreuung ist. Allzu lange wurde in Sachsen-Anhalt nur auf Betreuung geachtet; jetzt wird es Zeit, dort auch wieder mehr zu tun für die Kinder.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir eröffnen nun die Debatte mit der vorgesehenen Re
dezeitstruktur. Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Röder das Wort. Bitte sehr, Frau Röder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist sich genau wie die Landesregierung über unser aller Verantwortung für die Menschen im Land Sachsen-Anhalt bewusst. Das gilt insbesondere für diejenigen, die hier heranwachsen, die jetzt Kind oder Jugendlicher sind, für die, die die Zukunft dieses Landes sind. Das ist auch die Kernfrage, auf die die Große Anfrage der SPD-Fraktion abzielt. Ich halte dieses Thema für sehr wichtig und bin Ihnen dafür dankbar, hier Gelegenheit zur Stellungnahme zu haben.
Zum Thema Arbeitsmarkt: Wir hatten im August dieses Jahres knapp 264 000 Arbeitslose. Das sind ca. 7 000 Personen mehr als im selben Vorjahresmonat. Auf den ersten Blick sind das natürlich keine positiven Zahlen. Man muss bei der Interpretation aber berücksichtigen, dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Zeitraum die Zahl der Teilnehmer an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten um 16 000 zurückgefahren hat. Das hat der Minister schon gesagt.
- Keine Panik! Herr Bullerjahn, ich kritisiere nicht, dass diese Maßnahmen zurückgefahren werden. Dass das passiert, kritisiere ich nicht. Ich halte das mittelfristig für den einzig möglichen Weg. Es ist völlig richtig, dass das so stattfindet.
Aber es geht nicht, dass man die dadurch wegfallenden Stellen dann der Landesregierung vorwirft. Die Landesregierung hat es geschafft, mehr als die Hälfte der weggefallenen Stellen zu kompensieren - und das auch durch Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.
- Ja, diese Menschen übernehmen bei einem großen persönlichen Risiko die Verantwortung für ihre Mitarbeiter.
Das ist aber auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieses Landes. Durch eine zielgenauere Wirtschaftsförderung weg von der Gießkanne, durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung und durch einen weiteren Ausbau der Infrastruktur werden bessere Rahmenbedingun
gen für die Wirtschaft geschaffen. Das hat die Landesregierung begonnen und erste Erfolge zeigen sich bereits.
Das sehen wir zum Beispiel bei der Ausbildung. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen war mit Stichtag 30. August gegenüber dem Vorjahr um 2 % zurückgegangen. Das werden wir heute Nachmittag noch genauer besprechen. In den anderen Ostbundesländern gibt es Rückgänge um bis zu 10 % liegt. Das spricht für die Erfolge der Landesregierung.
Der 30. August ist auch kein endgültiges Datum. Es stehen auch jetzt noch Ausbildungsstellen zur Verfügung. Am Dienstag hat die IHK eine Veranstaltung durchgeführt und erklärt, dass im IHK-Bezirk Magdeburg noch etwa 400 betriebliche Ausbildungsplätze übrig sind. Viele konnten bisher nicht besetzt werden.
Nicht verschweigen darf man an dieser Stelle aber auch, dass ein Teil der Kompensation dieser weggefallenen 16 000 Stellen durch Abwanderung bewirkt wird. Abwanderung ist und bleibt ein großes Problem in Sachsen-Anhalt. Hierzu hat die Landesregierung eine Studie in Auftrag gegeben.
Natürlich ist allgemein bekannt, dass der Hauptgrund für den Weggang junger Menschen der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist. Das ist klar. Aber es kamen auch Neuigkeiten dabei heraus. Für mich neu war zum Beispiel die Tatsache, dass viele qualifizierte junge Menschen gar nicht mehr in diesem Land nach einer Ausbildungsstelle oder nach einem Arbeitsplatz suchen. Sie bewerben sich gleich irgendwo anders hin.
Diesen Punkt hat die Wirtschaft auch schon erkannt. Zum Beispiel bietet sie Stipendien für Studenten in technischen Fächern an und versucht, Studenten durch Praktika oder über Diplomarbeiten in das Unternehmen zu bringen. Die Wirtschaft sieht selbst, dass sie ein Nachwuchsproblem hat, dass sie sich stärker um den Nachwuchs kümmern muss, und sie packt das auch an.
An diesem Punkt kann die Landesregierung mithelfen. Das wird das Land Sachsen-Anhalt auch tun. Das kann zum Beispiel über eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit geschehen.
Die beruflichen Perspektiven sind das Wichtigste, was wir den jungen Menschen in diesem Lande bieten müssen. Daneben stehen aber auch noch die weichen Faktoren, etwa die Jugend- und Familiepolitik. Hierzu hat der Minister schon ausgeführt, dass die Jugendpauschale in gleicher Höhe beibehalten wird. Die Landesregierung wird das Feststellenprogramm und die Jugendpauschale zu einer einheitlichen Förderrichtlinie zusammenfassen. Das haben die Verbände schon lange gefordert. Das wird auch zu einer Verwaltungsvereinfachung beitragen.
Ein weiterer Punkt, der die Jugendarbeit auf Landkreisebene einfacher machen wird, ist, dass die Landesregierung auch Drittmittel zur Gegenfinanzierung zulässt. Der Landkreis muss nicht mehr unbedingt alle Mittel zur Gegenfinanzierung aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen. Er kann zum Beispiel auch Mittel von Vereinen einwerben und damit gegenfinanzieren.
Hiermit sind wir bei der wichtigsten Leitlinie der Landesregierung angekommen, nämlich bei dem Thema Subsidiarität. Die Jugend- und Familienpolitik sollte dort gemacht werden, wo die Probleme vor Ort existieren. Das kann eben in Thale oder in Arendsee anders aussehen als in Halle. Das muss nicht über das ganze Land gleich verteilt sein.
Ja, ich komme zum Ende. - Aus diesem Grund will die Landesregierung von der institutionellen Förderung weg zu einer Projektförderung gehen. So kann ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Trägern, zwischen den verschiedenen Projekten stattfinden. Die besten Projekte werden gefördert. So kann das Geld, das zur Verfügung steht, am effektivsten eingesetzt werden. Das ist der richtige Weg und den werden wir auch weiterhin beschreiten.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Röder. - Herr Bullerjahn, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
- Herr Tullner, dass Sie sich jetzt als Erster melden, wundert mich ein bisschen. - Frau Röder, Ihre Argumentation zur Statistik der Arbeitslosigkeit kann ich nachvollziehen, die finde ich auch richtig. Wieso hatte die FDP diese Erkenntnis aber nicht vor der Wahl? Damals waren es nämlich die Arbeitslosen der SPD. Jetzt stellen Sie das natürlich ganz anders dar. Dazu würde ich gern Ihre Argumentation hören.
Ich habe ja gesagt, dass 16 000 Stellen in Maßnahmen der Bundesanstalt weggefallen sind und dass wir insgesamt 7 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
Frau Röder, in den Jahren vorher, als die SPD in Sachsen-Anhalt regierte, waren das einzig und allein die Arbeitslosen von Höppner und der SPD hier im Lande. Seitdem Sie regieren, sind es die Arbeitslosen Schröders und der Bundesanstalt für Arbeit. Ich möchte gern wissen, wieso das jetzt anders ist.
Herr Bullerjahn, wenn das Land nicht so pleite wäre, wie es jetzt ist, dann könnten wir deutlich mehr Geld in Investitionen stecken. So einfach ist das.
Frau Röder, Sie haben erklärt, dass die Landesregierung vorhabe, die Jugendpauschale und das Feststellenprogramm zu einem gemeinsamen Programm zusammenzuführen, um damit möglicherweise Synergieeffekte zu erreichen. Können Sie mir erklären, wie das gehen soll, wenn die Jugendpauschale von diesem Jahr an über das FAG an die Kommunen herausgegeben werden soll, und zwar ohne Zweckbindung? Wie wollen Sie das technisch zusammenbringen und wie wollen Sie vor allen Dingen erreichen, dass die Mittel dann auch noch dafür genutzt werden können? Das müssten Sie mir bitte einmal erklären.
Frau Dr. Weiher, dazu kann ich nur Folgendes sagen: Der Haushaltsentwurf ist ein Entwurf der Landesregierung.