Ich betone auch an dieser Stelle: Ein scheibchenweiser Verkauf des Waldes löst die Probleme des Landesforstbetriebes nicht - da haben Sie Recht - und erschwert dessen Betrieb eher. Aber dieser LHO-Betrieb hat es in den eineinhalb Jahren eben nicht geschafft, zu beweisen, dass er sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung befindet.
Gerade im Interesse des Erhalts des Landeswaldes habe ich bereits Anfang dieses Jahres die Vorbereitung einer Kabinettsvorlage veranlasst. Über den Entwurf dieser Vorlage habe ich in aller Offenheit mit den Leitern der forstlichen Dienststellen und mit den Personalräten diskutiert. Während einer Personalversammlung am 1. August 2003 in Halle habe ich diesen Entwurf im Steintor-Variete vorgestellt.
Im Übrigen hat bei dieser Personalversammlung die Personalvertretung die Presse des Saales verwiesen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn bereits an diesem Tag und an dieser Stelle eine öffentliche Diskussion auch mit den Medien möglich gewesen wäre. Leider musste ich erleben, dass im Nachgang dieser doch sachlichen Diskussion von verschiedenen Seiten einseitige Informationen weitergegeben worden sind und eine einseitige Stimmung gegen die Vorhaben gemacht wurde. Aus diesem Grunde möchte ich die Chance nutzen, um Ihnen die wesentlichen Inhalte, Ziele und die zu beachtenden Rahmenbedingungen zu verdeutlichen.
Mit der Kabinettsvorlage werden zum einen die Voraussetzungen für die Realisierung der am 9. August 2002 von der Landesregierung beschlossenen Stelleneinsparkonzeption im Forstbereich geschaffen. Sie wissen, dass die Forstverwaltung aus dem Landesforstbetrieb mit 24 Forstämtern, aus der Forstlichen Landesanstalt und der Fortwirtschaftsschule Magdeburgerforth besteht.
Im Zuge der Umsetzung der Stelleneinsparkonzeption wird die Forstliche Landesanstalt zum 1. Januar 2004 aufgelöst. Soweit ihre Aufgaben unmittelbar im forstlichen Zusammenhang stehen, werden sie dem Landesfortbetrieb übertragen.
Die Aufgaben im Bereich des forstlichen Versuchswesens sollen künftig länderübergreifend wahrgenommen werden, voraussichtlich vor allem in einem Länder
verbund mit Niedersachsen und Hessen, aber auch soweit wie möglich mit Brandenburg. Dabei wollen wir uns von der naturräumlichen Aufteilung leiten lassen.
Ich werbe derzeit im Kabinett für unseren Vorschlag, die Aufgaben der Forstwirtschaftsschule ab 1. Januar 2004 von der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau wahrnehmen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass ich das Kabinett von den Synergieeffekten und auch den räumlichen Konzentrationsmöglichkeiten bei einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Ausbildung überzeugen kann.
Auf die Idee, diese Zusammenführung zu vollziehen, hätte auch die Vorgängerregierung schon kommen können. Dann brauchten wir über diese vielfältigen Reformansätze heute nicht in dieser Dimension nachdenken. - Ich muss mich kurz fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu den Vorgaben der Europäischen Union. Es wird tatsächlich auf der Ebene der Europäischen Union ein Beschwerdeverfahren geprüft, bei dem man sich mit der Struktur und der Aufgabenwahrnehmung von Landesforstverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland kritisch auseinander setzt.
Dabei wird die gleichzeitige Wahrnehmung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist um eine Stellungnahme gebeten worden. Die EU verfolgt das Ziel, die Tätigkeiten der Landesforstverwaltungen im Bereich der Betreuung des Waldes an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen sowie die gleichzeitige Wahrnehmung von forsthoheitlichen Aufgaben und Aufgaben des Wirtschaftsbetriebes zu unterbinden.
Ich denke, wir haben die gute Chance, uns bereits jetzt den Anforderungen der EU zu stellen. Das zu prüfen wird ein Bestandteil des in Auftrag zu gebenden Gutachtens sein. Es geht darum, die Chance zu nutzen, diese Vorgabe der EU viel eher als erforderlich erfüllen zu können. Das wird ein Auftrag für den Gutachter sein. Es wird ein weiterer Auftrag sein, die Rechtsform für das Land Sachsen-Anhalt zu finden, die eine wirtschaftlichere Produktion von Wald in Sachsen-Anhalt sichert.
Des Weiteren wird der Gutachter den Auftrag erfüllen müssen, die genaue Definition für die Gemeinwohlleistungen und deren Abgrenzung zu finden. Herr Czeke nannte einige. Diese sind genau zu definieren und mit Geld zu untersetzen, damit das Parlament künftig die Chance hat, während der Haushaltsberatungen genau festzulegen, für welche Leistungen es bereit ist, Finanzen zur Verfügung zu stellen, um eben die Existenz der Waldpädagogik, der Jugendwaldheime und der sonstigen Gemeinwohlleistungen zu sichern. Ich denke, Sie haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, was sich hinter den Gemeinwohlleistungen verbirgt, was sie den Steuerzahler kosten und wie sie definiert werden. Diese drei Aufgaben wird das Gutachten erfüllen müssen.
Wenn es vorliegt, wird es einen Kabinettsbeschluss über die Form geben. Dann brauche ich starke Partner im Parlament, aber auch bei der Gewerkschaft und beim Personalrat, um die Überleitung des Waldbesitzes in eine neue Rechtsform zu sichern. Ich denke, Sie werden mich auf diesem Weg konstruktiv begleiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, Sie haben angemerkt, die PDS würde Denkverbote erteilen. Ist es aber nicht so, dass die Revierförster ein Sprechverbot bekommen haben, damit sie nicht mit Landtagsabgeordneten sprechen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Ist es richtig, dass im Südharz von privaten Waldbesitzern, die den Wald gekauft haben, riesige Schneisen durch die Wälder geschlagen worden sind, um das Holz besser abfahren zu können, ohne Rücksicht auf Verluste?
Ist es auch richtig, dass Einsätze der Waldarbeiter im Landesweingut oder zur Brandbekämpfung auch auf privaten oder auf BVVG-Flächen dem Landesfortbetrieb letztlich nicht angerechnet werden? Das müsste man dann fairerweise so machen wie mit den entsprechenden Kostenüberschreibungen, wenn Leistungen vom Landesvermessungsamt in Anspruch genommen werden. Das wäre dann Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Dann könnte man auch sagen, ob der Landesforstbetrieb effektiv ist.
Ich beginne mit der zweiten Frage beginnen. Das kann ich Ihnen konkret nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass der private Forstwirt, wenn er gegen Gesetze verstoßen hat, was ich infrage stellen muss, weil ich es nicht beweisen kann, dafür auch zur Verantwortung gezogen wird.
Zur Frage des Einsatzes von Waldarbeitern zum Beispiel im Weingut. Das sind Abordnungen, die teilweise Arbeitsspitzen in anderen Bereichen ausgleichen sollten und ausgeglichen haben. Ich denke schon, dass dem Landesforstbetrieb solche Leistungen grundsätzlich gutgeschrieben werden müssen. Das ist aufgrund unserer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nicht immer ganz so einfach. Aber wir befinden uns innerhalb einer Landesregierung und innerhalb eines Ressorts. Ich weiß nicht, ob wir diese Verrenkungen machen sollten.
Zur ersten Frage: Die Frau Ministerin Wernicke hat keinem der Forstamtsleiter ein Sprechverbot erteilt. Die Frau Ministerin Wernicke hat keinem untersagt, zu einer Demonstration zu gehen. Wenn es da eine entsprechende Weisung gegeben hat, dann entzieht sie sich meiner Kenntnis.
Ist Ministerin Frau Wernicke auch bereit, noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Krause zu beantworten?
Frau Ministerin Wernicke, Sie haben um mehr Sachlichkeit gebeten und auch gesagt, Sie wollten bezüglich der Initiativen der Vorgängerregierung, speziell von Minister Herrn Keller, hinsichtlich des Forstimmobilienverkaufs und des Splitterflächenverkaufs Klarstellungen machen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht.
Das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Diese Flächen standen bei Herrn Keller nicht zur Debatte. Es handelt sich um geschlossene Waldgebiete mit einer Größe zwischen 297 und 690 ha, wo es seit Jahren Begehrlichkeit gibt.
Seit Jahren wissen wir - ich als agrarpolitischer Sprecher speziell -, dass Adlige - ob das nun Schulenburg, ob das der Ferchau in Salzwedel oder andere Flächen waren, die hier zu Buche standen -, darum bemüht waren, aber nicht zum Zuge kamen. Aber jetzt sind sie unter Beachtung der Aussage des Finanzministers Herrn Paqué, den Zuschuss nicht mehr zahlen zu wollen, auf die Liste gesetzt worden, um diese Begehrlichkeiten zu bedienen. Das ist das eine. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Frau Ministerin, bezüglich der Naturschutzflächen; denn Sie kennen die Antwort auf meine Kleine Anfrage.
Sie kennen die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Naturschutzflächen, den so genannten Trittin-Flächen. Da haben Sie ganz anders geantwortet, sodass ich sehr wachsam mit Ihrer Zweckargumentation umgehe, wenn Sie dort auf dem Domplatz - wie heute - sagen: 7 000 bis 8 000 ha kriegen sie. - Ich werde Sie beim Wort nehmen und die Bilanz wird dann gezogen werden, wenn dieser Akt vollzogen ist.
Sie können mich am Jahresende beim Wort nehmen, ob es gelungen ist, die 14,5 Millionen € - ich lege Wert darauf, mich nicht auf Hektar festzulegen, sondern auf die 14,5 Millionen € auf der Einnahmenseite, die im Haushalt stehen - durch Verkäufe einzunehmen oder nicht. Da können Sie mich beim Wort nehmen.
Zum Zweiten, die Frage nach den Waldverkäufen. Das ist auf meinem Mist gewachsen. Das ist so. Um diesen Parlamentsauftrag in der Größenordnung von 14,5 Millionen € zu erfüllen, sind wir gehalten, Flächen auszuschreiben. Welche dann verkauft werden, das hängt von der Nachfrage ab.
Zu der Diskussion, dass irgendwelche Grafen und Fürsten und kapitalkräftige Leute zum Zuge kommen: Das muss man vielleicht prüfen, wenn uns die Angebote vorliegen. Aber ich habe heute auch bei der Demonstration gesagt: Ich wundere mich, wie viele Flächen - noch nicht vom Landeswald, aber bei der BVVG - doch an landeseigene Bedienstete, die in den Forstämtern arbeiten, verkauft worden sind. Das ist ein Beispiel dafür, dass diese Flächen auch für Einheimische erschwinglich sind und dass auch die Forstamtsleiter oder -bediensteten, die vielleicht gegen Waldverkäufe demonstrieren, selber Interesse am Walderwerb haben. Ein Widerspruch? Ich weiß nicht, vielleicht sehen manche das so.
- Naturschutzfläche, genau. Es stimmt, ich habe mich bei meiner damaligen Antwort etwas zurückgehalten. Ich gebe auch zu, dass wir einige Flächen nicht übernommen haben, weil sie mit einem riesigem Aufwand an Vermessungskosten verbunden gewesen wären. Da galt es abzuwägen, wie die Kostensituation sich darstellt. Aber die Mehrzahl der angebotenen Flächen wird übernommen, die Übernahme wird vorbereitet.
Wir haben uns jetzt auch entschlossen, die Flächen, die in dem Grünen Band liegen, zu übernehmen. Ich denke, damit erfüllen wir auch einen Auftrag in Richtung des Naturschutzes und der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das wird ein Beitrag dazu sein, mit dem Landeswaldgesetz konform zu gehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist so: Lieber Herr Czeke, den „Wahnsinn der Landesregierung zu verhindern“ - weder die Landesregierung besteht aus Wahnsinnigen noch die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bestehen aus Wahnsinnigen.
Liebe Frau Sitte, Sie können so lange lachen, wie Sie wollen, meinetwegen bis Mitternacht. Das ist kein Problem.
Ich mache das ganz leidenschaftslos. Hier steht Privatwald gegen Staatswald oder Staatswald gegen Privatwald. Wenn ich von dieser Seite aus zuhöre, dann wäre es so, dass der Harz West der schlechte Wald ist und der Harz Ost der gute Wald ist. Da kann doch etwas nicht stimmen. Überlegen Sie doch, was Sie diskutieren! Oder, Herr Czeke, wenn Sie sagen: „Staatswald mit Pflanzen- und Tierwelt, Erholungswert.“ Im Staatswald sind andere Tiere als im Privatwald? Also, ich kapiere es nicht.
Ich kapiere es nicht. Ich lasse mir wirklich etwas eingeben. Herr Czeke, ich muss Ihnen ganz offen sagen: Oft bin ich in den Ausschüssen bei der Diskussion von fachlichen Fragen beeindruckt von Ihnen. Das muss ich Ihnen sagen. Ihre fachlichen Fakten sind picobello. Aber wer ist denn der Wahnsinnige in dieser Diskussion,