Die Anforderungen sind so hoch, dass sich selbst die Kirchen der Diskussion um den arbeitsfreien Sonntag nicht verschließen können. Die Zugeständnisse, die dort gemacht wurden, sind erzwungen worden.
Damit entfallen zunehmend Zeiten für das familiäre Zusammenleben. Deshalb leiten sich für uns davon folgende Schwerpunkte ab:
Eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik ist und bleibt die Vereinbarkeit der Familie mit dem Beruf. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, auf diesem Feld durch das Projekt „Bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie“, durch familienbewusste Personalpolitik und durch die Anwendung des Audits Beruf und Familie weiter vorankommen zu wollen.
Zweitens ist es aus der Sicht meiner Fraktion wichtig, dass es trotz angespannter Haushaltslage gelingt, das vorhandene Netz
Eine weitere Anmerkung sei mir gestattet. Die Jugendministerkonferenz hat kürzlich die Bedeutung der Familienbildung herausgestellt. Angesichts von Individualisierungsprozessen und der Veränderung tradierter Familienstrukturen, einer verlängerten Jugendphase, von erhöhter Mobilität und Flexibilität usw. steigt der Belastungsgrad von Familien. Deshalb ist es wichtig - so ist es im KJHG und im SGB VIII festgeschrieben -, dass die Familienbildung in Sachsen-Anhalt auch zukünftig - dafür werden wir uns stark machen - eine größere Rolle spielt.
Ich möchte auch nur eine Frage stellen und eine kurze Intervention abgeben, Herr Präsident. - Die Frage läuft auf Folgendes hinaus: Unlängst fand ein Forum beim Kinder- und Jugendring des Landes Sachsen-Anhalt statt. Auf diesem Forum hat Herr Minister Kley gesagt,
dass er sich dafür einsetzen wolle, dass die Zuweisung der Jugendpauschale an die Gemeinden nun doch zweckgebunden erfolgt. Werden Sie ihn in diesem Anliegen unterstützen?
Meine Zwischenintervention bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Wybrands. Es ist wohl wahr, dass für die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie für das nächste Jahr ein Betrag in Höhe von 300 000 € eingestellt worden ist und dass in diesem Bereich nicht gekürzt wurde. Das war auch nicht notwendig, weil Sie in diesem Jahr den Ansatz um einen Betrag in Höhe von mehr als 700 000 € gekürzt haben. Das sollten wir nicht vergessen.
Frau Dr. Sitte, zur Ihrer Frage. In diesem umfangreichen Diskussionsprozess werde ich den Sozialminister selbstverständlich unterstützen.
Danke, Herr Abgeordneter Kurze. - Meine Damen und Herren! Für den Antragsteller erteile ich zum Schluss nochmals der Abgeordneten Frau Grimm-Benne das Wort. Bitte sehr, Frau Grimm-Benne.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist am Ende der Debatte deutlich geworden: Es gibt in Sachsen-Anhalt keine Perspektiven für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Frau Feußner, CDU: Was reden Sie da! - Zuruf von Herrn Schröder, CDU - Unruhe)
Es sind eben schlechte Zeiten. Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben, dann brauchen wir uns um dieses Politikfeld keine Sorgen zu machen.
(Frau Feußner, CDU: Es ist ja schlimm, wenn Sie so reden! Das kann nicht wahr sein! - Unruhe bei der CDU)
Herr Kurze, wenn Sie diese Antwort der Landesregierung wirklich als Handreichung für die Haushaltsberatungen 2004 nehmen, dann brauchen wir nichts einzustellen;
denn es gibt nicht ein neues Projekt, nicht eine Maßnahme, nichts ist in der Antwort enthalten. Man stützt sich auf das, was die alte Landesregierung gebracht hat. Ich sehe nur diese eine Aktivität. Wo sind denn zum Beispiel die Aktivitäten des Landes zur Unterstützung der kommunalen Jugendhilfeplanungen? Es sind tausend Maßnahmen dargestellt. Aber diese enden alle im April 2002.
Aber nun ernsthaft. Der größte Knackpunkt - das möchte ich deutlich machen - ist der Wechsel der Landesregierung in der Förderung. Es hat bisher eine Strukturförderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Das kehrt man zur Projektförderung um. Das ist der eklatanteste Fehler, den man angesichts der schwierigen Zeiten begehen kann.
Gestern hat der Landesjugendhilfeausschuss getagt; er hat aus meiner Sicht zwei beeindruckende Beschlüsse gefasst.
Erstens. Der Landesjugendhilfeausschuss appelliert an den Landtag, die gewachsene Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe finanziell zu sichern und die Pluralität der Angebote durch eine Vielfalt der Trägerlandschaft zu erhalten.
Wir erwarten, dass bei der Ausgestaltung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes und der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf die Zweckbindung der Mittel für die Jugendpauschale nicht verzichtet wird. - Das, meine Damen und Herren, ist einstimmig beschlossen worden.
Ich will nicht verhehlen, dass man einen zweiten Beschluss gefasst hat, nach dem der Landesjugendhilfeausschuss ausdrücklich die Bedeutung der Arbeit des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt als Spitzenverband der Jugendverbände im Land Sachsen-Anhalt anerkennt und fordert, die Mittel für den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt nicht überproportional zu kürzen, um die Arbeitsfähigkeit des Kinder- und Jugendringes zu erhalten. Das ist mit zehn Jastimmen bei zwei Neinstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen worden.
Ich will nicht verhehlen, dass wir als Landesregierung Visionen gehabt hätten. Unsere Vision wäre gewesen, die Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale und das Feststellenprogramm in eine Förderung zu fassen und die entsprechenden Fördermittel verwaltungsvereinfacht über Verträge direkt den Landkreisen zur Verfügung zu stellen.
Was erleben wir denn? - Um Schulsozialarbeit, Herr Kurze, müssen wir uns nicht mehr kümmern. Das ist erledigt.
Zur Jugendpauschale muss ich Ihnen sagen: Die Vertreter des Landkreistages, Herr Kurze, gehen eindeutig davon aus, dass die Jugendpauschale kassiert ist. Die
Jugendpauschale soll als warmer Regen zum Ausgleich der Kürzungen bei den allgemeinen Finanzzuweisungen genutzt werden.