Mit dem Haushaltsplanentwurf 2004 plant die Landesregierung, den Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft um fünf Prozentpunkte zu senken. Dies ist
ein vertretbare, moderate Absenkung. Zurzeit beträgt dieser Sachkostenzuschuss 15 % des Personalkostenzuschusses, bei Sonderschulen 25 % des Personalkostenzuschusses.
Es ist abwegig, wenn die Opposition in einem solchen Schritt - so musste ich lesen - einen Bruch von Wahlversprechen durch die regierungstragenden Parteien sieht.
Es ist doch völlig klar, dass die Regierung in fiskalisch besseren Zeiten keine Absenkung der Zuschüsse vornehmen würde. Hätten wir eine Situation wie vor wenigen Jahren, mit erheblich größeren finanziellen Spielräumen, wäre ein solcher Schritt nicht nötig.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Finanzlage ist heute eine andere; sie ist viel schlechter als vor wenigen Jahren. Das habe ich zu Beginn meiner Rede ausgeführt. In unserer Koalitionsvereinbarung steht das zentrale Ziel, dass wir die Finanzen in Ordnung bringen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf 2004, wie bereits im Haushaltsplan 2003, die Mittel für die Informationstechnologie um 20 Millionen € gekürzt. Dies entspricht etwa einem Drittel des angemeldeten Bedarfs. Mit diesem Sparkurs gehen wir an den Rand dessen, was vertretbar ist. Wir gehen in Bezug auf Maßnahmen der Effizienzsteigerung im IT-Bereich wirklich an den Rand dessen, was wir leisten können.
Allerdings muss man klar sagen, dass dadurch zahlreiche Neuanschaffungen nicht realisiert werden können. Weitere Kürzungen würden die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung in wichtigen Teilbereichen infrage stellen. Auch das muss ausgesprochen werden. Dies gilt für die Bezügeverwaltung, dies gilt in meinem Bereich zum Beispiel für die Finanzämter und es gilt für weitere Bereiche der Verwaltung. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung muss gewährleistet bleiben. Dafür sind wir als Landesregierung verantwortlich.
An Herrn Gallert gerichtet, der leider nicht anwesend ist, möchte ich deswegen sagen, dass eine weitere drastische Kürzung, wie er sie vorgeschlagen hat, um zum ursprünglichen Modell der Kinderbetreuung zurückkehren und dies finanzieren zu können, schlicht unverantwortlich ist. Das können wir nicht machen. Wenn wir es machen würden, würden wir im IT-Bereich systematisch hinter andere Bundesländer zurückfallen.
Wir müssen uns in der Zukunft auf neue Anforderungen im IT-Bereich einstellen und den IT-Bereich nutzen, um die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ich nenne das Stichwort „E-Government“. Wir sind im Moment mit der Finanzausstattung, die wir haben, gerade einmal in der Lage mitzuhalten. Dahinter können wir nicht zurückgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend einige wesentlichen Aspekte der mittelfristigen Finanzplanung, die wir mit diesem Haushaltsplanentwurf gleichzeitig vorlegen, aufgreifen. Die Landesregierung wird die Konsolidierung des Landeshaushalts konsequent fortsetzen. Allerdings wurden in der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres für den mittelfristigen Planungszeitraum Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 1,7 Milliarden € prognostiziert. We
gen dieser Steuerausfälle lässt sich unser ursprüngliches Ziel, bereits Ende 2006 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen, nicht mehr erreichen. Ich habe dies ganz klar gesagt, als die Ergebnisse der Steuerschätzung vorlagen.
Mit dieser Zielkorrektur steht die Landesregierung keineswegs allein in Deutschland. Meines Wissens müssen alle Länder und selbstverständlich auch der Bund ihre jeweiligen Zielsetzungen für die mittelfristige Finanzplanung korrigieren. Die Landesregierung hat sich ein neues, nicht weniger ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir streben in der neuen, fiskalisch noch schwierigeren Lage an, die Nettoneuverschuldung bis Ende des Jahres 2008 auf null zurückzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht eine völlig neue Leitlinie oder eine völlig neue Philosophie, die wir verfolgen. Das ist einfach das Einarbeiten der zu erwartenden Steuermindereinnahmen in den Konsolidierungskurs, den wir ohnehin geplant haben und den wir weiterhin mit Konsequenz verfolgen.
Die Landesregierung sieht sich auch weiterhin in der Pflicht, ihren Anteil zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien für den öffentlichen Gesamthaushalt zu erbringen. Sie trägt damit aktiv dazu bei, die Verschuldungsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland möglichst schnell wieder zu erreichen. Für den mittelfristigen Finanzierungszeitraum bedeutet dies, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2007 auf 300 Millionen € zurückzuführen, bis dann Ende 2008 in dieser Planung die Null erreicht sein soll.
Diese Zielsetzungen bedingen natürlich zuallererst einen weiteren konsequenten Personalabbau auf den Durchschnittswert der Bundesländer. Zudem müssen wir weiter die begonnenen Verwaltungsreformen, die Bestrebungen zur Deregulierung und nicht zuletzt auch neue Steuerungsinstrumente einsetzen, um Einsparpotenziale zu erschließen. Auch eine Überprüfung freiwilliger Leistungen sowie des Fördermitteleinsatzes wird in der Zukunft notwendig sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Landesregierung, machen unsere Hausaufgaben. Trotz unserer konsequenten Sparpolitik wird die Gesundung der Landesfinanzen in der mittleren Sicht aber nur gelingen, wenn auch die Bundesregierung ihre Verpflichtungen ernst nimmt. Auch die Bundesregierung muss mit allen notwendigen Mitteln ihren Beitrag für einen nachhaltigen und einen möglichst kräftigen Aufschwung in ganz Deutschland leisten.
Wir brauchen mehr Wachstum und für mehr Wachstum brauchen wir Reformen. Für diese ist in erster Linie - das ist nun einmal so nach der Lage der Dinge - die Bundesregierung verantwortlich. Ihre Verantwortung erstreckt sich auch darauf, die Finanzierung dieser Reformen nicht auf die Länder abzuwälzen. Darauf werden wir im Bundesrat peinlich genau achten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit spreche ich auch die Opposition an: Ich habe Hoffnung - nach dem, was ich über Papiere höre, die in der SPD-Fraktion zumindest kursieren -, dass Sie sich mit Blick auf die längerfristige Entwicklung und dann auch auf die kurzfristigen Konsequenzen, die aus dieser längerfristigen Entwicklung zu ziehen sind, doch der Sichtweise der Landesregierung annähern. Es kehrt damit vielleicht
- Herr Bullerjahn, ich fände es außerordentlich erfreulich, wenn wir diesen schwierigen Weg nicht „nur“ mit den Regierungsfraktionen gehen könnten, sondern wenn auch aus der Opposition hierzu entsprechende konstruktive Beiträge kämen, die uns helfen würden, über die Klippe hinwegzukommen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.
Wir werden im Finanzausschuss sicherlich im Detail darüber reden können. Dann liegt sicherlich auch Ihr Papier vor, und dann können wir sehen, wo sich unsere Perspektiven treffen und wo sie auseinander fließen.
Ich kann nur sagen, diese Landesregierung wird, unabhängig davon, ob Sie sich unserer Sichtweise anschließen oder nicht, ihren Weg der finanzpolitischen Konsolidierung konsequent fortsetzen.
Danke, Herr Finanzminister, für die Einbringung. - Wir werden jetzt in die Debatte eintreten. Doch zuvor habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen VIII Magdeburg zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen.
Wie bereits angekündigt, werden wir jetzt eine verbundene Debatte zu den Punkten a und b, also zu den Drs. 4/1022 und Drs. 4/1023, führen.
Ich hatte eingangs erwähnt, dass wir im Ältestenrat eine Debattendauer von 255 Minuten vereinbart haben. Das entspricht der Redezeitstruktur G. Ich möchte die Reihenfolge und die Redezeiten nennen: SPD 49 Minuten, CDU 75 Minuten, PDS 39 Minuten, FDP 27 Minuten. - Die SPD hat auch nur 39 Minuten; ich hatte mich versprochen - Herr Püchel, Sie hatten sich schon gefreut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was der Finanzminister eben vorgetragen hat, kam natürlich nicht überraschend. Selbstverständlich müssen Sie Ihre eigene Politik loben, verehrter Herr Professor Paqué; dafür habe sogar ich Verständnis.
Wortreich und pointiert haben Sie dargelegt, warum Sie einerseits so viele neue Schulden machen müssen und andererseits Ihren Konsolidierungskurs trotzdem konsequent fortsetzen werden, wie Sie es eben ausgeführt haben.
Natürlich haben Sie wieder die Bundesregierung und die Landesregierung, die Vorgängerregierung, kritisiert, haben ihnen die Schuld an der Haushaltsmisere des Landes gegeben. Dieses Ritual kennen wir bereits.
Wenn Sie mich ansprachen wegen meiner Kritik und ich Ihnen erwiderte, ich würde Sie nicht mehr kritisieren, so habe ich es gar nicht mehr nötig. So schön, wie Sie eben pointiert „E-Government“ gesagt haben, haben Sie Ihre Massen ringsum so beleidigt, dass ich es gar nicht mehr machen muss.
Meine Damen und Herren! Niemand hat vom Finanzminister etwas anderes erwartet. Er versucht nur, die offensichtlichen Schwächen des Haushalts und damit seiner Finanzpolitik zu überdecken. Noch vor knapp einem Jahr, bei der Einbringung des Haushalts 2003, haben Sie hier im Landtag, Herr Paqué, unter frenetischem Beifall Ihrer Fangemeinde zweierlei angekündigt. Zum einen wollten Sie das Haushaltsdefizit konsequent zurückführen, damit kommende Generationen nicht übermäßig belastet werden. Zum anderen erneuerten Sie Ihre Ankündigung, die Neuverschuldung bis Ende 2006 auf null zurückzuführen.
Mit diesen beiden Ankündigungen wollten Sie belegen, dass Sie sich tatsächlich auf einem Konsolidierungskurs befinden. Sie wollen Ihren Sparwillen dokumentieren. Sie wollten einfach deutlich machen, dass Sie jemand sind, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und auch danach handelt.
Halbieren wollten Sie die Verschuldung im kommenden Jahr. In meiner Gutgläubigkeit hatte ich Sie bei der Verabschiedung des letzten Haushalts sogar noch gefragt, was Sie unter „Halbierung“ verstehen würden: 375 Millionen €, bezogen auf 750 Millionen €, oder 450 Millionen €, bezogen auf 900 Millionen € realer Neuverschuldung.
Statt der angekündigten Halbierung der Neuverschuldung, statt weniger machen Sie nun mehr Schulden. Sie sind inzwischen wieder bei fast 1 Milliarde € angekommen.
Wenn es den Aufwand gelohnt hätte, hätte ich mir noch einmal Ihre alten Reden, Aufsätze, Artikel, Interviews vorgenommen. Jeder Satz wäre heute, ein knappes Jahr danach, für Sie zur Peinlichkeit geworden.
Wir hatten Sie immer wieder gewarnt - ich weiß, Herr Bullerjahn hat es Ihnen gesagt -: Herr Paqué, nehmen Sie bitte den Mund nicht zu voll.
Ich glaube Ihnen gern, dass Sie ein guter Wissenschaftler sind. Nur: Die Methode „Versuch und Irrtum“ können Sie auf Ihre wissenschaftlichen Untersuchungen anwenden, aber nicht auf zweieinhalb Millionen Menschen.