Wir wollen ja nur, dass wir darüber nachdenken, nach welchen Kriterien wir vorgehen. Ich möchte auch nicht alle Streitfälle im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser haben. Daran würden wir noch jahrelang sitzen. - Das kann nicht unsere Aufgabe sein.
Ich bin auch bereit dazu, dass wir uns im Ausschuss über die Kriterien unterhalten. Dann müssen wir uns aber die Fachleute einladen, die uns sagen, das und das ist machbar. Dann legen wir eben fest: Das sind die Kriterien, nach denen man sich in groben Zügen richten kann. Sie müssen dann aber auch für die Bewilligungsstellen verbindlich sein. Es kann nicht sein, dass die Wittenberger die Richtlinie anders auslegen als die Bitterfelder. So wird es aber zurzeit gemacht.
- Gibt es solche Probleme? - Aber das gibt es ja. Das sind - wie viele Fälle waren es in Wittenberg? - 4 000 Anträge. Also sind 4 000 Bürgerinnen und Bürger betroffen.
Das war das Anliegen, dass wir uns schon jetzt - nicht erst, wenn die Menschen vor der Tür stehen - einen Kopf machen, wie wir mit solchen Problemen, die auf uns zukommen, umgehen können.
Wir können es natürlich vor uns herschieben. Das ist in der Politik nicht unüblich. Es wird ausgesessen und irgendwann sind die Menschen müde.
Ich muss sagen, ich will mir keinen Hochwasserorden an die Brust heften. Landtagswahlen sind im nächsten Jahr nicht und in Dessau trete ich auch nicht zur Kommunalwahl an. Andere haben da wahrscheinlich ein anderes Problem.
Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesen Gegenden fragen uns: Was macht ihr? Wie kommen wir damit zurecht?
- Herr Gürth, ich lade Sie gern einmal in den Ausschuss für Hochwasser ein, damit Sie sehen, ob wir dort mit Aktionismus beschäftigt sind. Die Menschen, die in den Spendengremien und in den Kreisausschüssen sitzen, die machen keinen Aktionismus.
(Herr Gürth, CDU: Die Leute, die dafür bezahlt werden, in den Landratsämtern, müssen ordent- lich arbeiten!)
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen ab. - Herr Gallert, bitte.
Herr Fikentscher, ich wollte nur wiederholen - das kann bei dem Lärmpegel untergegangen sein -, dass wir selbst die Überweisung des Antrages in den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser beantragen.
Beantragt wird die Überweisung dieses Antrages in den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser. Wer stimmt zu? - Das sind die SPD-Fraktion und die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet. Das bedeutet gleichzeitig, dass unsere Tagesordnung insgesamt abgearbeitet ist. Wir sind also am Ende der 15. Sitzungsperiode angelangt.