insbesondere im Bereich der Sekundarschulen. Das verursacht die größten Probleme, die wir haben. Sie könn
ten sich also durchaus bewegen; denn, wie gesagt, bis zum Jahr 1999 war das schulfachlich überhaupt noch kein Problem. Warum soll es denn jetzt plötzlich eines werden?
Ich hoffe immer noch ein wenig, obwohl die Reden vom Minister und auch von der FDP in diese Richtung leider wenig Bewegung erwarten lassen, dass Sie die Anhörung vorgestern doch zum Nachdenken gebracht hat. Sie täten übrigens weniger uns einen Gefallen als den Schülerinnen und Schülern und vor allem auch sich selbst, übrigens auch in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen.
Was glauben Sie denn, wie lang das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger ist? Übrigens können auch Schüler schon wählen, nämlich die 16-Jährigen. Ich hoffe sehr, sie tun dies.
(Unruhe bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Das war verräterisch! - Zustimmung von Minister Herrn Dr. Daehre)
Am besten wäre es, von dieser Debatte heute ein Signal in der Weise auszusenden, dass es Bewegung geben wird; denn beschließen können wir ja heute nichts.
Seien Sie dessen versichert, diese Debatte wird aufmerksam verfolgt, und zwar im ganzen Land, und es wäre gut, wenn die CDU jetzt, in dem voraussichtlich letzten Redebeitrag, ein Signal dahin gehend gäbe, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage gestern nicht das letzte Wort des Ministers war, sondern dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, unsere Gesetzentwürfe in der nächsten Woche im Ausschuss konstruktiv in Richtung eines Kompromisses zu behandeln. - Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete Dr. Hein. - Als letztem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten - - Würden Sie noch eine Frage beantworten, Frau Dr. Hein?
Heute Morgen, in den frühen Stunden, bevor unsere Landtagssitzung begonnen hat, haben wir an der Pforte von einem Vertreter der GEW Listen überreicht bekommen. Diese Listen - so muss ich es sagen - haben mir eigentlich auch zu denken gegeben, schon allein die Überschrift, die doch eigentlich sehr verletzend für Menschen ist, die tatsächlich Menschen verloren haben. Deswegen - so denke ich - sollte man diese Listen anders betiteln. Man kann sie auch so an die Abgeordneten weitergeben.
Diese Listen habe ich mir natürlich ganz intensiv angesehen. Dabei habe ich festgestellt, dass wirklich in allen Landkreisen, in allen, der größte Teil dieser Schulschließungen in den letzten Jahren der 90er-Jahre er
Ich denke, dann sollte man auch über diese Gesichtspunkte noch einmal nachdenken, wenn man heute hier versucht, so zu schießen und es so darzustellen, dass es heißt, die CDU ist überhaupt nicht bereit, darüber zu reden. Sie waren zu Ihrer Zeit überhaupt nicht bereit dazu; denn ich weiß, ich habe selbst in meinem Landkreis darum gekämpft, dass Schulen überleben sollten, wo es möglich war.
(Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Zuruf von der SPD: Sehen Sie, Sie wollten selbst Schulen erhalten!)
- Das ist richtig. Wir haben uns dann zusammengesetzt und es wurden mir sachhaltige Argumente erläutert, und dann habe ich gesagt: Okay, diese Lösungen können auch anders gestaltet werden. Ich habe mich überzeugen lassen, dass es besser ist, doch einige Schulen zusammenzulegen. Deswegen kann man nicht sagen, wir sind unflexibel und können nicht darüber reden. Wenn Sie diese Aspekte heute aber völlig außer Acht lassen, dann - so empfinde ich es - ist das schon ein wenig unerhört.
- Ja, wenn ich nach Salzwedel schaue, dann kann ich nur sagen: Sie kommen noch dran, Herr Reck. Das mache ich noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Schulentwicklungsplanung nötig ist. Was liegt vor? Was wissen wir heute? - Die Prognosen über die Schülerzahlen sind eindeutig. Für die nächsten sechs Jahre sind alle Schülerinnen und Schüler schon geboren. Es kommen dazu nur noch einige leichte Migrationsbewegungen. Mehr bewegt sich da nicht.
Auch die demografischen Prognosen, die wir in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben, waren so etwas von sicher und die sind wahrscheinlich auch für die Zukunft so etwas von sicher, dass jeder, der meint, es würde sich daran etwas verändern, fahrlässig handelt. Während wir uns lange darüber streiten, wie die Prognosen für die Entwicklung der Volkswirtschaft sich gestalten und weil sich die professionellen Vorhersager da jedes Mal gewaltig irren, kann man sagen, das trifft gerade auf das demografische Zahlenmaterial überhaupt nicht zu. Wir wissen ganz genau, was auf uns zukommt. Deshalb wäre es leichtsinnig, dieses zu ignorieren. Das gilt übrigens - -
- Ja, es schimmert immer einmal wieder so durch, dass da einer sagt: Es könnte ja alles ganz anders werden. - Selbst die Klemm-Studie aus der Mitte der 90er-Jahre hat uns das, mit dem wir jetzt zu tun haben,
Was wissen wir weiterhin? - Wir kennen unsere Schulgebäude, das heißt, den Gebäudebestand, den wir auch mit ziemlicher Sicherheit bis auf die Maßnahmen, die dazukommen werden - das sind leider nicht so viele, wie wir uns das wünschen -, zur Verfügung stehen haben, ganz genau. Das bedeutet, auch diese Ausgangsgröße muss nicht angezweifelt werden.
Ferner, meine Damen und Herren, sind die Vorstellungen über sinnvolle Schulgrößen im Wesentlichen auch in diesem Hause unstrittig, und die Harms’sche Verordnung ist im Wesentlichen unstrittig.
Wenn vorhin - ich glaube, Herr Lippmann war es wohl - aus der Anhörung in der Weise zitiert worden ist, man kann mit 150 Schülern gerade noch so Schule machen, so möchte ich deutlich machen, wir wollen nicht gerade noch so Schule machen. Wir wollen gute Schule machen. Das ist unter uns unstrittig.
Meine Damen und Herren! Die Lehrer-Schüler-Relation für die nächsten Jahre steht fest. Wir sind alle froh, dass wir einen Tarifvertrag haben, von dem ich heute in der Zeitung gelesen habe, er ist wohl nun auch endgültig von den Parteien in den Gremien gebilligt worden. Das heißt, auch dort ändert sich bis auf ein paar wenige Stellen hinter dem Komma in den nächsten Jahren überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass wir, insbesondere bei den Mangelfächern, auch zukünftig Versorgungsengpässe haben werden. Wir haben uns das Ziel gestellt, Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau zu realisieren. Wenn wir jetzt nicht konzentrieren und Schulstandorte zusammenfassen, damit die Lehrer in den Mangelfächern auch tatsächlich in die eine oder in die andere Klasse gehen können und nicht in der großen Pause 20 km weit fahren müssen, dann werden wir in den Mangelfächern keine qualitativ hohe Unterrichtsversorgung erreichen können.
Diejenigen, die jetzt die kleinen Schulen haben wollen, werden dann fragen: Wo sind die Lehrer für die Mangelfächer? Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt auch darauf Rücksicht nehmen.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen wissen das, und sie sind mit ihren Planungen so gut wie fertig. Ich habe mir die Liste der vorgesehenen Kreistagssitzungen über Schulentwicklungsplanung einmal geben lassen. Die tagen fast alle jetzt im Dezember, einige wenige im Januar. Die werden fast alle in der Lage sein, zu entscheiden.
Deshalb müssen wir die Planungssicherheit, die jetzt erzeugbar ist, auch wirklich erzeugen. Denn die Familien, die darauf achten, wie sich die Schulnetzplanung in den nächsten Jahren zeigen wird, haben es verdient, dass wir ihnen wirklich Planungssicherheit geben. Wir dürfen nicht länger verschieben. Eine Verschiebung der Beschlussfassung um drei bis vier Monate ist deshalb nicht
notwendig, sie würde neue Verunsicherungen mit sich bringen. Eine Änderung der rechtlichen Grundlagen wird es nicht geben, dies wollen wir nicht. Deshalb sind die Entscheidungen für die zukünftige Zeit jetzt zu fällen.
Herr Reck, jetzt komme ich auf Sie zu sprechen. Ihr Parteifreund Ostermann sieht das in Salzwedel offensichtlich ganz genauso. Sie dringen mit Ihrer Argumentation selbst zu Hause nicht durch; das müsste Sie doch zum Nachdenken anregen. Es sind doch Fachleute vor Ort. Deshalb sollten wir den Sachverstand vor Ort akzeptieren. Die Leute können entscheiden. Es fällt ihnen schwer, zu entscheiden, das kann man verstehen; deshalb auch die Erklärung von Frau Brakebusch und von anderen.
Ich weiß natürlich auch, dass ich Briefe von CDU-Mitgliedern bekommen habe, die diese Resolution unterschrieben haben. Die Entscheidungsfindung vor Ort ist schwierig, sie ist knüppelhart. Aber wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir uns jetzt gegenseitig aus der Verpflichtung entlassen.
Herr Scharf, ich freue mich natürlich, dass Sie mich an meinen Landrat und sein Abstimmungsverhalten im Kreisausschuss erinnern. Gleichzeitig möchte ich Sie aber daran erinnern, dass die Entscheidung, ob der Altmarkkreis Salzwedel diese Resolution verabschiedet, erst am 24. November fallen wird. Herr Ostermann hat eine Stimme. Es gibt im Kreistag noch 48 andere, die auch ihre Hand erheben können. Wir wollen abwarten, was für ein Ergebnis am nächsten Montag dasteht.