Dazu muss man sagen, dass solche Befürchtungen durchaus berechtigt sind. Was ist eigentlich das Grundproblem? Es sind nicht die einzelnen Reformvorhaben. Es sind durchaus auch Reformvorhaben dabei, die von uns akzeptiert werden. Das Grundproblem ist, dass es nach wie vor keinen konzeptionellen Gesamtzusammenhang für diese Reformen gibt.
- Nein, Herr Kosmehl, wo liegt denn ein Konzept zur Größe der Kreise im Zusammenhang mit der Bildung des Landesverwaltungsamtes vor und wie steht das im Zusammenhang mit der Hochzonung der Aufgaben, die Sie ursprünglich den Kreisen übertragen wollten?
Wissen Sie, das Ausblenden bringt uns doch kein Stück weiter. Die PDS-Fraktion kritisiert keinesfalls, dass diesbezüglich nichts passiert ist. Es wurde ja angemahnt, dass so etwas von der Opposition kritisiert wird. Unser Problem ist, dass man sich bei einzelnen Reformvorhaben regelrecht hineinstürzt in die - um in Ihrem Bild zu bleiben - nicht von einem Konzept gesicherte Baustelle.
Zweifelsfrei muss man sagen: Mit diesem Haushalt sind eine Menge Umstrukturierungsprozesse auf den Weg gebracht worden. Wir wissen aus der letzten Legislaturperiode, dass so etwas nicht ohne Widersprüche geht. Wir hoffen aber, dass dieses Parlament noch die Kurve kriegt, Schadensbegrenzung macht und spätestens das nächste Jahr nutzt, um Korrekturen vorzunehmen. Ich hoffe, dass dann ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, wenn es um die Frage der Kreise geht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Die PDS-Fraktion hat jetzt noch reichlich 13 Minuten Redezeit zur Verfügung. - Ich rufe nun für die FDP-Fraktion Herrn Kosmehl auf. Die FDP-Fraktion hat jetzt noch reichlich 18 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz ein paar Vorbemerkungen machen, die an die Rede von Frau Dr. Paschke anschließen.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie seit nunmehr anderthalb Jahren das Landesorganisationsgesetz fordern. Sie haben es acht Jahre lang versäumt, ein Landesorganisationsgesetz vorzulegen. Jetzt ständig daran zu erinnern, nachdem wir einen klaren Zeitplan vorge
geben haben, der alle Reformvorhaben umfasst und anschließend die Vorlage eines Landesorganisationsgesetzes vorsieht, halte ich nicht für richtig. Sie haben das acht Jahre lang versäumt. Nun warten Sie halt noch, bis wir das vorlegen.
Als Zweites wollte ich das Landesverwaltungsamt ansprechen. Darauf komme ich morgen sicherlich noch einmal zurück. Ich gebe Ihnen insoweit Recht, als die Anzahl der Standorte am Hauptstandort Halle sicherlich noch der Reduzierung bedarf. Das wird sicherlich mittelfristig auch möglich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bezogen auf den Einzelplan 03 einige wenige, aber wichtige Anmerkungen machen.
Mit der Verabschiedung des Haushalts und damit auch des Einzelplans 03 werden im Geschäftsbereich des Innenministeriums elementare Umstrukturierungen vorgenommen bzw. eingeleitet. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an das Landesverwaltungsamt und an die Katasterverwaltung.
Mit den Stellenanpassungen in Kapitel 03 10 wird bezogen auf das Landesverwaltungsamt haushaltstechnisch das vollzogen, was wir mit der Verabschiedung des Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetzes auf den Weg gebracht haben, nämlich die Auflösung der drei Regierungspräsidien und die Errichtung des Landesverwaltungsamtes zum 1. Januar 2004. Dass dieses Verfahren nicht einfach war, ist uns allen bekannt. Lassen Sie mich daher in diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zu den Beratungen des Innenausschusses zu Kapitel 03 10 machen.
Auch aus der Sicht der Fraktionen der FDP und der CDU war es nicht glücklich, einen Tag vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss umfangreiche Änderungsanträge vorzulegen. Aufgrund der Komplexität der Umstrukturierung und der Stellenverlagerungen war dies jedoch kaum früher möglich.
Wir verstehen auch, dass Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, diese Verfahrensweise kritisiert haben. Ich verstehe aber nicht, dass Sie sich daraufhin gänzlich den Beratungen entzogen haben. Auch in schwierigen Situationen verstehe ich das nicht unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit.
Sie haben zu Recht auf den Änderungen bestanden, obgleich auch Ihnen von vornherein bewusst gewesen sein musste, dass sich diese Änderungen nicht auf zwei bis drei Seiten beschränken werden.
Zu Kapitel 03 10 möchte ich abschließend sagen, dass ich dem Landesverwaltungsamt, das am 1. Januar 2004 seine Arbeit aufnehmen wird, einen guten Start wünsche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in einem weiteren Kapitel des Einzelplans 03 wurden wichtige Umstrukturierungen der Landesverwaltung auf den Weg gebracht. Hiermit meine ich das Kapitel 03 41 - Geoinformationswesen. Künftig wird es nur noch ein Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit vier Hauptstandorten und acht Nebenstandorten geben, wobei auch hierbei, bezogen auf die Nebenstandorte, eine rasche Reduzierung der Zahl der Standorte geplant ist und zügig vollzogen werden sollte.
In Koordinierung mit der Novellierung des Vermessungs- und Katasterwesens, die wir morgen erstmals in diesem Hohen Hause besprechen werden, versprechen wir uns insbesondere mittel- und langfristig eine effektivere und Kosten sparende Katasterverwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Beratungen im Innenausschuss ist positiv festzustellen, dass in den Änderungsanträgen, die vom Innenausschuss verabschiedet wurden, nahezu ausnahmslos die Intentionen aller Fraktionen umgesetzt wurden. Hierbei ging es zwar nicht um große Summen, aber um politisch bedeutsame und sensibel zu behandelnde Titel, deren Ansatzerhöhung durch Umschichtungen an anderer Stelle im Einzelplan 03 gelingen konnte.
Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang Titel 684 04 - Zuschüsse an Organisationen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen oder ehemalige Kriegsgefangene in der früheren DDR betreuen - und Titel 685 05 - Zuschüsse an Organisationen, die Opfer des NS-Regimes betreuen - zu nennen, deren Ansätze um jeweils nur 3 000 €, aber damit doch um die Hälfte der ursprünglichen Ansätze erhöht werden konnten und damit zumindest der Ansatz des Vorjahres gehalten werden konnte.
Ebenso einhellig wurde die Erhöhung des Ansatzes bei Titel 684 02 - Zuschüsse an kommunalpolitische Organisationen - um 20 000 € - von 110 000 € auf 130 000 € - gefordert und beschlossen.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass durch einen Last-MinuteAntrag in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses trotz der angespannten finanziellen Lage des Landes ein wichtiger Schritt hin zu einer angemessenen Ausstattung der Landespolizei gemacht werden konnte.
Nun ist, sehr geehrte Kollegen, Herr Dr. Püchel gerade nicht im Raum. Ich werde ihn trotzdem ansprechen. Vielleicht hört er uns durch die Lautsprecher. Herr Dr. Püchel hat sich als ehemaliger Innenminister immer als großer Freund der Polizisten gerühmt. Aber er hat es wohl zumindest teilweise versäumt, die Polizisten auch angemessen auszustatten.
Durch eine Erhöhung des Ansatzes bei Titel 812 64 in Kapitel 03 20 um 400 000 € ist es nunmehr möglich, dass die Landespolizei endlich Witterungsschutz für die Oberkörperschlagschutz-Ausrüstung beschaffen kann.
Meine Damen und Herren! „Wir lassen unsere Polizisten nicht länger im Regen stehen“, lautete dazu eine Schlagzeile.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend lässt sich sagen, dass mit Einzelplan 03 eine ausgewogene Mischung zwischen leider notwendigen Einsparungen und Ausgaben zur Sicherung der Aufgabenerledigung dem Plenum zur Entscheidung vorliegt. Es wurde wichtigen Umgestaltungen in der Landesverwaltung, auch hinsichtlich des Personalkörpers, Rechnung getragen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Sie haben wie mehrere andere Vorredner hinsichtlich der Umstrukturierung innerhalb der Einzelpläne immer wieder auf § 50 LHO abgehoben. Sie haben hinsichtlich des Einzelplans 03 gesagt: Sie haben gefordert, dass das alles eingearbeitet werden muss, und deshalb ist das alles so chaotisch geworden. Das zielt letztlich darauf ab, dass die Landesregierung dann eigenmächtig, was gemäß der Landeshaushaltsordnung möglich ist, während der Umsetzung des Haushaltsplanes noch Eingriffe in die Einzelpläne machen kann.
Stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr ankündigt, dass sie im Jahr 2004 das Landesverwaltungsamt einführt? Wenn ich das seit mehr als einem Jahr anführe, dann habe ich einfach zu beachten, dass das haushaltsmäßig entsprechend realisiert werden muss, wenn ich mir solche Zielstellungen setze. Stimmen Sie diesbezüglich mit mir überein?
Frau Kollegin Dr. Paschke, ich stimme mit Ihnen dahin gehend überein, solange Sie akzeptieren, dass nach dem Erstellen des Haushaltsplans natürlich auch Veränderungen hinsichtlich des Umfangs der Aufgaben des Landesverwaltungsamtes hinzugekommen sind. Ich nenne das Stichwort Amt für Versorgung und Soziales. Insofern hat sich Änderungsbedarf ergeben.
Ich habe - ich hoffe, ich habe das in meiner Rede deutlich gemacht - gar nicht in Abrede gestellt, dass auch wir der Meinung waren, dass wir im Einzelplan 03 bei Kapitel 03 10 - Landesverwaltungsamt - die Stellen genau ausgewiesen haben wollen und deshalb auch gemeinsam diese Stellenübersicht haben und einarbeiten wollten. Aber diese Änderungen haben natürlich einen Umfang angenommen, der es schwieriger gemacht hat, das gleich zu bearbeiten. Das habe ich eingeräumt.
Ich bitte auch darum, dass wir das im nächsten Jahr, falls ähnliche Stellenbewegungen vorkommen sollten, egal ob das beim Landesverwaltungsamt oder in anderen Bereich der Fall ist, schaffen. Ich weiß, das sagt jeder. Aber wir müssen es irgendwann schaffen, dass wir das mit mehr Zeitabstand hinbekommen, weil es