Herr Schrader, eine Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass Sie den Standortsicherungsvertrag kennen. Können Sie mir vielleicht sagen, wo diesbezüglich in Ihrem Antrag die Verbindung ganz konkret hin zur Bundesregierung ist?
(Frau Budde, SPD: Sicher! Steht doch in Ihrem Antrag! - Herr Felke, SPD: Sie brauchen nur in Ihren Antrag zu schauen!)
- In der Begründung, ja. Aber unser Ansatz ist es, die Zusagen des Kanzlers von damals mal auf den Tisch zu legen. Das ist doch der Punkt.
Herr Schrader, ich glaube, in der Art und Weise, in der Sie eben auf die Ausführungen von Herrn Dr. Uwe Köck erwidert haben, sind in der Vergangenheit die Landesregierungen und insbesondere auch Ihre Partei, gestützt auf eine Gesetzeskonstruktion des damaligen Justizministers Schmidt-Jortzig, bezüglich der Bodenreform aufgetreten. So sind Sie zwölf Jahre lang aufgetreten. Die Quittung dafür haben Sie jetzt mit dem Straßburger Urteil bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielleicht hätten wir lieber Herrn Bullerjahn reden lassen sollen; denn im Mansfelder Land gibt es niemanden mehr, der Züge repariert. Ich sage vorab schon, dass ich nicht mit Lokalkolorit rede; es wäre ganz nett, wenn Sie das so akzeptieren würden.
Erstens. Herr Schrader, wenn alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, Staatswirtschaft wären - - Ich nenne in diesem Zusammenhang den Hochschulbau, die Investitionsquote im Haushalt und was es sonst noch alles gibt; das alles sind öffentliche Gelder. Das ist
wirklich ein Witz. Wenn Sie von Volkswirtschaft reden, dann sollten Sie vielleicht vorher noch einmal nachlesen, bevor Sie an andere Backpfeifen verteilen. Das, was Sie gesagt haben, war Unsinn.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Schrader, FDP: Gleichfalls! - Frau Mittendorf, SPD: Austei- len, aber nicht einstecken können! - Zurufe von der FDP - Zuruf von Frau Dr. Sitte, PDS - Un- ruhe)
Zweitens. Wenn Sie vom Bund verlangen, die Marktwirtschaft aufzuheben - - Ich wäre auf diese Auseinandersetzung gar nicht eingegangen, wenn Sie nicht permanent den Spagat gemacht und gesagt hätten,
der Bund solle bitte freihändig vergeben - möglichst Milliardenbeträge - und die Marktwirtschaft aufheben, aber wir im Land müssten uns an die Vergabekriterien halten. Das ist so etwas von durchsichtig. Diese Argumentation trägt keine fünf Minuten.
So viel vielleicht zu dem Grundproblem der Debatte, die sich gar nicht auf das Problem bezieht, sondern vielmehr der Versuch ist, ein Schwarzer-Peter-Spiel anzufangen. Dieses Spiel wird dem Standort wirklich nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD - Herr Tullner, CDU: Wer hat denn damit angefangen? - Zuruf von Herrn Schröder, CDU - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
- Hören Sie doch erst einmal zu. - Selbstverständlich sind es drei Parteien, die in der Verantwortung sind, zuvörderst selbstverständlich der Eigentümer. Es ist durchaus richtig, wenn Herr Köck darauf hinweist und sagt: Auch Bombardier ist in der Pflicht, etwas für die Entwicklung dieses Standorts zu tun. Selbstverständlich kann das Unternehmen Bombardier weder vom Bund noch vom Land erwarten, dass es die Auslastung serviert bekommt und dass es dann ganz einfach ist, den Standort zu erhalten.
Die Zusage des Unternehmens war auch damit verbunden, dass das Unternehmen selbst etwas für den Standort tut. Auch das fehlt. Das macht die ganze Situation aber nicht einfacher - wir könnten noch einen dritten schwarzen Peter einführen -, sondern komplizierter.
Wir hatten die Hoffnung, dass der Ministerpräsident dort in direkten Gesprächen etwas bewirken kann. Wenn hier früher eine Debatte zu Ammendorf geführt worden wäre, bei der der Ministerpräsident Höppner nicht anwesend gewesen wäre - wahrscheinlich wäre heute Ministerpräsident Böhmer der Einzige, der überhaupt zur Aufklärung in Bezug auf das Gespräch beitragen könnte -, dann hätte es von Ihnen einen Aufstand sondergleichen gegeben. So verändern sich Wertigkeiten und so verändert sich auch die Bedeutung des Themas, meine Damen und Herren.
Der zweite Partner im Spiel ist selbstverständlich die Bundesregierung. Ich gebe Ihnen Recht: Selbstverständlich wäre die ganze Sache einfacher. Auch wir sind der Auffassung, dass es jetzt schon Aufträge der Bundesbahn für Ammendorf hätte geben müssen. Wir nehmen
Sie haben Recht: Auch dort muss etwas passieren. Aber auch das kann nur - das ist die Begrenztheit des Handelns - im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen geschehen. Wenn Sie das für das Land einklagen, dann müssen Sie es auch dem Bund zugestehen. Das wiederum machen Sie nicht.
Drittens. Die dritte Partei, die in der Verantwortung ist, ist die Landesregierung. Ich will einmal aus dem Standortsicherungsvertrag, den Sie offensichtlich nicht haben, den man aber ganz leicht bekommen kann, zitieren.
Ich gehe davon aus, dass Sie ihn, wenn Sie ihn in der Begründung anführen, gelesen haben. Darin stehen für den Bereich Endmontage - der Bereich Endmontage steht in dem aktuellen Standortsicherungsvertrag noch drin, er ist noch nicht herausgenommen worden; insofern ist die Hoffnung noch nicht aufgegeben -
- das Nordharznetz, die Bördelandbahn, die S-Bahn Halle - Leipzig und weitere Projekte aus Sachsen-Anhalt.
Schreiben Sie wenigstens eine richtige Begründung. Das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, ist Unsinn.
Es war immer unsere Hoffnung, dass wir es schaffen, mit einem Local Content, mit der Vergabe eines Auftrages aus dem Land das Unternehmen ein Stück weit moralisch unter Druck zu setzen - ich weiß, dass dieses moralische Unter-Druck-Setzen nicht sehr weit reicht -,
Damit hätte man auch das andere zusätzlich einfordern können. Das haben auch Sie, Herr Minister Daehre, gesagt. Sie wissen doch ganz genau - das ist in der großen Gesprächsrunde gesagt worden; ich kann für Sie gern aus dem Protokoll zitieren -, dass der Präsident von Bombardier, Herr Lortie, deutlich betont hat, dass der
Konzern bei der Bestellung von Neufahrzeugen aus dem Land Sachsen-Anhalt von dieser Linie - die Linie war, die Endfertigung und die Waggonbau-Kompetenz am Standort abzubauen - abweichen werde
und dass diese Neufahrzeuge im Werk Ammendorf gebaut würden und es dann auch zur Verlagerung von anderen Standorten kommen werde.
Insofern ist es richtig, hier über das Thema zu diskutieren. Wir können gern die Bundesebene mit einbeziehen. Selbstverständlich bin ich bereit, bei einer solchen Anhörung darauf hinzuwirken, dass wir jemanden von der Bahn bekommen und die Hintergründe dafür erfahren, warum denn die Bahnaufträge nicht gekommen sind.