Lassen Sie uns heute von hier aus einen herzlichen Gruß an unsere Landsleute richten, die für uns alle diese wichtigen und nicht ungefährlichen Aufgaben erfüllen. Mögen sie alle wieder wohlbehalten nach Deutschland zurückkehren.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Eine hervorragende Werbung erzielt die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel, wenn das Diplomatische Korps an Bord der Einheiten in einem Auslandshafen zu Treffen auf höchster politischer Ebene lädt.
Natürlich präsentiert sich die Marine auch gegenüber der Bevölkerung. Open Ships gehören zu den effektivsten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die deutsche Institutionen im Ausland überhaupt zu bieten haben. Auch bei Festen wie zum Beispiel der „Kieler Woche“ steht bei hunderten von Besuchern am Tag der Name eines Schiffes und der Schiffstyp im Vordergrund ihres Interesses.
Die Marine, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Sympathieträger der Bundeswehr. Ein Schiff mit dem Namen „Sachsen-Anhalt“ gab es in der Geschichte der deutschen Marine noch nie. Andere Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, MecklenburgVorpommern und Bremen, aber auch die nicht am Meer gelegenen Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sind bereits Namensgeber einiger Schiffe.
Auch in der nächsten Zeit werden Fregatten eines neuen Typs fertig gestellt, die dann zum Beispiel unter anderem den Namen „Hessen“ tragen werden.
800 aktive Marinesoldaten und fast tausend Mitglieder in 36 Marinekameradschaften sind ein guter Beweis für ein ausgeprägtes Interesse an der Marine bei uns in Sachsen-Anhalt. Es liegt also an uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zeichen zu setzen - ein Signal für unsere Bundeswehr, für die zahlreichen Begeisterten
und für eine ideale Werbebotschafterin auf den Weltmeeren und nicht zuletzt ein Signal für Sachsen-Anhalt.
Ich denke, unsere Soldaten und Sachsen-Anhalt haben bei diesem Antrag eine fraktionsübergreifende Zustimmung verdient. Ich bin mir sicher, wir haben mit diesem Antrag sehr gute Chancen, bei zukünftigen Marineplanungen berücksichtigt zu werden. Dann wird bald eines der den Dienst aufnehmenden Schiffe der deutschen Marine den schönen Namen unseres Landes SachsenAnhalt tragen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Mit dem lebhaften Beifall haben einige von Ihnen wohl wieder gutgemacht, was sie durch ihre Unruhe angerichtet hatten.
Ich stelle fest, es wünscht niemand das Wort dazu. Wir können daher über den Antrag mit der Überschrift „Namensgebung und Patenschaft für ein Schiff der deutschen Marine“ abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die PDS-Fraktion ist dagegen.
Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist abgeschlossen.
Jährliche Berichterstattung zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Wohnungswesen Städtebau und Verkehr
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drs. 4/1370 liegt Ihnen ein Antrag mehrerer Abgeordneter vor. Unser Ziel ist es, den Zeitraum für den Bericht über die Mieten- und Wohnraumentwicklung künftig auf einen Zweijahresrhythmus auszudehnen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich innerhalb eines Jahres nur geringe Veränderungen auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt ergeben. Darüber hinaus müssen wegen der veränderten Situation auf dem Wohnungsmarkt und bei der Bevölkerungsentwicklung in unserem Bundesland neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Die Landesregierung hat im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr am 6. Februar 2004 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser stieß bei den Ausschussmitgliedern im Großen und Ganzen auf Zustimmung. Die Liste der zu berichtenden Punkte wurde auf Anregungen aus dem Ausschuss heraus noch ergänzt. Ich nenne hier im Besonderen die Situation kin
Mit der Anpassung an die aktuellen Erfordernisse der Zeit sowie mit der Verlängerung der Zeitspanne bis zur nächsten Berichterstattung wird - das meine ich - ein vernünftiger Weg gegangen. Dieses entlastet zum einen die Verwaltung, zum anderen erfolgt ein sachgerechter Bericht. Es ist ja auch üblich, ein bestehendes Verfahren auf seine Aktualität hin zu überprüfen. So stammt der bisherige Beschluss aus der Sitzung vom 17. Juni 1999. Der Antrag wurde am 11. März 1999 gestellt. Da sich die Grundkonstellationen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt seitdem eindeutig verändert haben, vollziehen wir nun eine notwendige Anpassung.
Die Berichterstattung wird künftig in vier übergreifende Bereiche gegliedert. Dies sind die Bereiche Wohnungsangebot, Wohnungsnachfrage, Wohnungsversorgung, Wohnungsmieten und Wohngeld. Sie werden jeweils durch mehrere Unterpunkte präzisiert.
Darüber hinaus wurde aus dem Ausschuss heraus angeregt, zu den einzelnen Kennziffern, beginnend mit dem Jahr 2000, Entwicklungen darzustellen. Dies soll der besseren Einordnung der vorliegenden Zahlen in die politische und gesellschaftliche Entwicklung dienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte stimmen Sie dem Ansinnen mehrerer Abgeordneter zu und ermöglichen Sie eine möglichst umfassende Unterrichtung zu einem dazu im Verhältnis stehenden Aufwand. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Weiß. - Wünscht noch jemand, dazu zu sprechen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir stimmen daher über den Antrag in der Drs. 4/1370 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind offensichtlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 25 ist erledigt. Wir sind damit am Ende der 35. Sitzung des Landtages angelangt.
Ich möchte Sie, wie ich es heute Morgen schon gemacht habe, nochmals daran erinnern, dass sogleich, in etwa 15 Minuten, in dem Gebäude der NordLB eine parlamentarische Begegnung mit den kommunalen Spitzenverbänden Sachsen-Anhalts stattfinden wird.
Mir ist dazu Folgendes mitgeteilt worden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir dort nicht nur Grußworte unseres Landtagspräsidenten und der Gastgeber hören werden, sondern dass dort sowohl der Herr Ministerpräsident als auch der Innenminister sprechen werden. Wer also Sinn für einen spannenden Abend hat, dem sei genau dies ans Herz gelegt.