möglichkeiten die Aufgabenerledigung zu optimieren. Ich gehe davon aus, dass auch die noch bestehenden Ausstattungsprobleme zeitnah gelöst werden.
Erst im Alltagstest, in der Praxis, wird belastbar festzustellen sein, ob die vollzogene Strukturänderung den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Aufsicht und Beratung bereits in vollem Umfang entspricht oder ob es möglicherweise noch einzelne Modifikationen geben sollte, um die Qualität im Bereich der Schulaufsicht nachhaltig zu verbessern.
In diesem Sinne versteht die Landesregierung auch das Informationsbedürfnis der Fraktion der PDS. Gerade vor diesem Hintergrund ist es dann aber auch geboten, die Arbeit der Schulabteilung nicht nur in der Startphase, sondern belastbar im tatsächlichen Alltagstest zu erheben und den Bericht daher erst zu einem späteren Zeitpunkt abzufordern. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Volk das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Volk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag und in unserem Änderungsantrag geht es um die inhaltliche und die organisatorische Umsetzung einer Aufgabe, die sich aus dem vom Landtag formulierten gesetzlichen Auftrag zur Eingliederung von neun Schulämtern und zehn staatlichen Seminaren für Lehrämter in das am 1. Januar 2004 geschaffene Landesverwaltungsamt ergab.
Die Zusammenführung von verschiedenen und dafür geeigneten Landesbehörden in einem Landesverwaltungsamt war eine Entscheidung, die von den Regierungsfraktionen politisch gewollt war. Wenn wir es mit der Verschlankung der Landesverwaltung ernst meinen, dann führt eben auch an einer Veränderung von Zuordnungen und Verantwortlichkeiten kein Weg vorbei.
Die Verwaltungsaufgabe Schulaufsicht, soweit sie nicht von den Schulträgern wahrgenommen wird, ist eine solche Aufgabe. Diese wird in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2004 im Landesverwaltungsamt organisiert. Wir stehen damit, zeitlich gesehen, mitten im Umstrukturierungsprozess.
Nun waren gerade im Bereich der Schulverwaltung die strukturellen Veränderungen nicht unerheblich. Die Konzentration von neun staatlichen Schulämtern auf vier Standorte ist keine Angelegenheit, die sich im Vorbeigehen erledigen lässt. Das zeigen örtlich aufgetretene und von uns wohl registrierte Probleme, die nur mit dem Auftrag beantwortet werden können, der organisatorischen Sicherstellung höchste Verantwortung zu widmen.
Zu den Veränderungen gehören auch die Neuorganisation von Dienst- und Fachaufsicht und die inhaltliche Strukturierung der Schulaufsicht mit dem Schwergewicht auf der Qualitätsförderung an den Schulen. In diesen Bereichen sind die Weichen gestellt worden. Wir brauchen schnell eine leistungsfähige Schulaufsicht; denn mit der Schulentwicklungsplanung steht eine Aufgabe auf der Tagesordnung, die eine intensive Begleitung der Schulträger durch die staatliche Schulverwaltung erfordert.
Die PDS-Fraktion als ursprüngliche Antragstellerin hat grundsätzlich Recht, wenn sie unterstreicht, wie wichtig die Kontrollfunktion des Parlaments insbesondere auch bei Fragen der Verwaltung ist. Es gehört zu den Grundlagen unseres politischen Systems, dass die Legislative die Kontrolle über die Exekutive wahrnimmt. Ich teile deshalb die Intentionen der Antragsteller, die Aufmerksamkeit des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf die Organisation einer leistungsfähigen Schulverwaltung im Landesverwaltungsamt zu richten.
Nachdem vom Kultusministerium, das die Fachaufsicht ausübt, im Dezember 2003 im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft eine Konzeption zur Strukturierung der Schulaufsicht vorgelegt wurde, ist es notwendig, den Aufbau der Schulverwaltung im Landesverwaltungsamt langfristig und konstruktiv zu begleiten. Wir greifen Ihre Forderung auf und orientieren dabei auf eine mittelfristige Berichterstattung. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Besten Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob man ein Befürworter oder ein Gegner der neuen Schulaufsichtsstruktur bzw. dieser neuen Abteilung im Landesverwaltungsamt ist, einig sind sich jedenfalls alle Befragten darin, dass die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Schule im neu geschaffenen Landesverwaltungsamt an vielen Stellen noch nicht gewährleistet ist.
Man könnte den gegenwärtigen Zustand mit dem Einzug in einen Rohbau vergleichen: Die Mauern stehen; der Innenausbau steht jedoch noch bevor, allerdings bei möglicherweise fehlerhaftem Grundriss und auf der Grundlage von möglicherweise unvollständigen Planungsunterlagen.
Ein jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, der schon einmal einen Umzug mitgemacht hat, weiß, wie wichtig eine konzeptionelle und organisatorische Planung und eine gründliche Vorbereitung sind. So sind die Mitarbeiter dieser neu entstandenen Mammutbehörde, in diesem Fall die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Schule, bei weitem nicht zu beneiden: Nicht nur, dass sie quer durch das Land nach Halle fahren; sie sind kaum zu erreichen und sie wissen zum Teil auch nicht, was sie richtig machen sollen. Das hat man uns zumindest gesagt. Von der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben kann gegenwärtig kaum die Rede sein.
Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hat an dieser Stelle mehrfach betont, dass wir die Integration der Schulaufsicht und der staatlichen Seminare für Lehrämter in das Landesverwaltungsamt als einen schwerwiegenden bildungspolitischen Fehler erachten. Insbesondere die Schließung der staatlichen Seminare in der Fläche ist vor dem Hintergrund zukünftiger Ausbildungsbedarfe und im Hinblick auf die Ressourcen für die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte nicht zu erklären und aus unserer Sicht auch kaum wieder gutzumachen. Ich denke, aus diesem Grunde muss man diesen Vorgang genau beobachten und kritisch begleiten.
Ich möchte jedoch nicht wieder die Grundsatzdiskussion führen, sondern auf die gegenwärtigen Probleme eingehen. Wenn man Umstrukturierungen, die in der Bundesrepublik in dieser Form ohne Beispiel sind, durchführt, dann muss die Landesregierung ihre Gründe haben - so sollte man zumindest hoffen -; dann muss die Landesregierung die bisherige Struktur mit ihren Schwachstellen gründlich analysiert haben - so hofft man -; dann muss die Landesregierung ein schlüssiges Konzept vorlegen, mit dem diese Schwachstellen beseitigt werden - so hofft man jedenfalls.
Doch wie sieht die Realität aus? - Im Bildungsausschuss informierte uns Herr Schomburg darüber, dass die CDUFraktion einige Schulämter aufgesucht habe und ihr im Rahmen der Besuche deutlich geworden sei, dass die bisherige Organisationsform insbesondere für Gymnasien und berufsbildende Schulen ineffektiv sei. - Aha. - Der Staatssekretär habe sich ein ebensolches Bild verschafft. - Ich glaube, dass das nicht viel mit einer fundierten Analyse zu tun hat.
Bei den staatlichen Seminaren stellt man nüchtern fest, dass die bisherige Ausbildungskapazität überdimensioniert sei - deshalb die Konzentration.
Die Aufgabe der Fort- und Weiterbildung wird nicht erwähnt. Auch darum sollte es jedoch gehen. Auch das ist eine nicht gerade fundierte Analyse.
In einem Papier des Kultusministeriums vom Dezember ist viel über eine Verbesserung der schulfachlichen Beratung, über die Evaluation schulischer Prozesse und/ oder über eine höhere Eigenständigkeit von Schulen zu lesen. Diese Ziele, meine Damen und Herren, unterstützen wir. Die Frage ist nur, ob sie unter den neu geschaffenen Rahmenbedingungen umzusetzen sind.
Es ergibt sich eine Vielzahl von Fragen, unter anderem folgende: Wie soll die Evaluation der Schulen in der Fläche mit dem vorgesehenen Mitarbeiterstab erfolgen? In welcher Form kann die Beratungsfunktion tatsächlich wahrgenommen werden, wenn die schulfachlichen Referenten nun für wesentlich mehr Schulen zuständig sind? Wie soll die Schulinspektion konkret aussehen? Oder wie sollen die von der Landesregierung in dem Weiterbildungskonzept dargelegten Ziele bei gleichzeitiger drastischer Reduzierung der Fortbildungskapazitäten umgesetzt werden?
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, die SPD wird die Arbeit des Landesverwaltungsamtes, in diesem Fall der Abteilung Schule, an ihren Ergebnissen messen und dabei Ihre hochgesteckten Ziele im Auge behalten.
Im Augenblick können wir nur konstatieren, dass es schon gut wäre, wenn die notwendige Arbeit überhaupt in der bisherigen Qualität geleistet würde. Sicherlich sind das zum Teil selbst verschuldete Startprobleme, die auf den überhasteten und teilweise völlig unkoordinierten Umzug vieler Bereiche zurückzuführen sind, aber, meine Damen und Herren, eben nicht nur. Deshalb unterstützen wir die Absicht, dieses Thema im Landtag aufzugreifen, um diesen wichtigen und schwierigen Prozess zu begleiten.
Frau Hein hat es angedeutet und ich möchte das insofern fortführen und unterstützen: Wir brauchen eine Möglichkeit der Berichterstattung. Damit wir uns durch gegenseitiges Wegstimmen der Anträge nicht in eine
„Erstens. Die Landesregierung berichtet dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft im April 2004 über aufgetretene Probleme bei der Aufnahme der Tätigkeit der Abteilung 5 im Landesverwaltungsamt.“
- Es geht dabei darum, wie die Pflichtaufgaben erfüllt wurden und wie - das wurde angesprochen - die Schulentwicklungsplanung, die Umsetzung der Genehmigungsverfahren läuft.
„Zweitens. Die Landesregierung legt dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft bis zur parlamentarischen Sommerpause einen schriftlichen Bericht zur bis dahin erreichten Qualität der Umsetzung der Konzeption zur Umstrukturierung der Schulaufsicht vom 16. Dezember 2003 vor.“
In den Bericht sollen die in den Anträgen genannten Problemkreise einfließen, also die Konsequenzen aus der Zusammenfassung der staatlichen Ausbildungsseminare und die Folgen für die Fort- und Weiterbildung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren! Als nächster Rednerin erteile ich für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Frau Feußner das Wort. Bitte sehr, Frau Feußner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Zeitgründen werde ich mich sehr kurz fassen.
Ich denke, dass das Wesentliche bereits vom Innenminister, der im Auftrag des Kultusministers sprach, gesagt worden ist.
Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist selbstverständlich das Recht des Parlaments, nein, es ist sogar seine Pflicht, die Exekutive in ihrem Handeln zu überprüfen
Mit der Einführung des Landesverwaltungsamtes wurden die neun Schulaufsichtsämter und die zehn staatlichen Seminare in ihrer Anzahl reduziert und in das Landesverwaltungsamt integriert. Über die Gründe dafür wurde in diesem Hause bereits im Herbst des vergangenen Jahres diskutiert. Ich möchte daran erinnern, dass damals dargelegt worden ist, dass sich die alte Struktur mit den neun Staatlichen Schulämtern und deren Organisationsform nicht bewährt haben. Ich glaube, wir haben die Gründe ausreichend genug im Plenum und auch im Ausschuss diskutiert; es kann also niemand sagen, die Gründe seien nicht ausreichend genug dargelegt worden.
Durch die Trennung der Aufgaben soll nun das Anforderungsniveau in der schulfachlichen Beratung, der eigentlichen Aufsicht bzw. der Evaluation schulischer Prozesse erhöht werden. Die Qualitätssicherung schulischer Belange soll durch die Bildung schulübergreifender Referate - das ist bereits vom Innenminister erläutert worden - erreicht werden.
Durch die Konzentration der Seminarausbildung an zwei Standorten soll erreicht werden, dass die Ausbildung von Lehramtsanwärtern und Studienreferendaren im Vorbereitungsdienst wieder als Hauptaufgabe der staatlichen Seminare stärker in den Mittelpunkt gesetzt wird. Zusätzlich - auch das haben wir mehrfach gesagt - wurde damit die Seminarlandschaft an die derzeitigen Bedürfnisse angepasst.