Insofern ist das durchaus kein stilistischer Fehler, sondern wir meinen etwas anderes und wir bleiben auch dabei.
Wenn wir uns darüber streiten wollen, dann ist das auch okay. Wir werden es im Ausschuss ohnehin bereden müssen. Dort können wir uns dann auch über die Stilistik unterhalten.
Ich wolle aber vor allen Dingen zu Herrn Volk noch ein Wort sagen. Verehrter Herr Volk, der Vorwurf mit der Planwirtschaft ist so ziemlich das hilfloseste Argument, das mir hier entgegenkommt.
Heute Morgen hat der Ministerpräsident dieses Landes in einer ausführlichen Regierungserklärung diesen Landtag dazu aufgefordert, vorausschauend zu denken und
Nun sagen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie bei einer Ausbildungszeit von sieben Jahren - sieben Jahren! - garantieren wollen, dass in sieben Jahren an den Schulen Sachsen-Anhalts die Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die wir alle brauchen, egal in welcher politischen Situation, die die Kinder brauchen. Wie wollen Sie das tun?
Dazu muss ich Ihnen sagen, ich hätte nicht erwartet, dass ausgerechnet aus Ihrer Ecke nun noch eine Bestätigung für das Hoffnungsprinzip kommt, das ich eigentlich der Landesregierung vorgeworfen habe: Warten wir mal, was da kommt; es wird sich schon irgendwie einpegeln. - Also ich bitte Sie, dazu brauchen Sie wohl nicht im Landtag herumzusitzen.
Ein Wort zum Kultusminister: Ich gebe ja zu, dass die Prognosen zur Bedarfs- und Bestandsentwicklung sehr schwierig sind. Darüber haben wir auch in der Diskussion im Ausschuss bereits debattiert. Ich habe nur aus dem Grund auf die Differenzen verwiesen, weil mir in der Diskussion im Ausschuss klar geworden ist, dass die Grundlage Ihrer Prognose die Personalmittel sind, die über die Zeit eingesetzt werden müssen. Das verstehe ich auch.
Das hat vor allem mit der Altersteilzeit zu tun. Die betreffenden Kollegen müssen nämlich während der gesamten Laufzeit der Altersteilzeit bezahlt werden, stehen also als Stellen rechnerisch im Haushalt. Das verstehe ich alles. Nur, dabei entsteht ein Problem: Genau in der zweiten Hälfte der Laufzeit dieser Altersteilzeit stehen diese Lehrkräfte nicht mehr im Unterricht zur Verfügung. Das muss uns zu denken geben. Aus diesem Grunde müssen wir noch einmal genauer nachrechnen, wann der Bedarf tatsächlich einsetzt, wann sich die Kurven im Unterricht tatsächlich schneiden. Das geschieht, glaube ich, früher, als die Landesregierung bisher vorgibt.
Zu der Feststellung, Frau Feußner, dass die Studierendenzahlen für den Bereich der Sekundarschule so gering sind: Ich würde gern mit Ihnen gemeinsam Studenten für das Lehramt an Gymnasien fragen, warum sie nicht das Lehramt an Sekundarschulen studieren. Ich schätze, wir würden da erstaunliche Antworten bekommen. Das hat nämlich nicht so sehr damit zu tun, dass die Schülerzahlen zurück gehen - das ist an Gymnasien auch der Fall -, sondern das hat etwas mit dem Ruf der Sekundarschule zu tun.
- Sehr, sehr viele andere Gründe. - Darum müssen wir uns kümmern, und deshalb müssen wir die Sekundarschule stärken, damit der Ruf der Sekundarschule besser wird und sich mehr um dieses Lehramt bewerben. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Hein. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich muss zunächst klarstellen, worüber wir abstimmen.
Im Antrag der PDS-Fraktion soll in Nr. 1 Buchstabe a das letzte Wort, nämlich „müssen“, auf Wunsch der CDU-Fraktion durch das Wort „werden“ ersetzt werden. Übernehmen Sie das, Frau Hein?
- Nicht. Dann stimmen wir darüber ab. Es sind in der Tat nicht nur formale Sachen. Hinter „müssen“ und „werden“ steckt eine ganz andere Einstellung. Das eine ist aktiv, das andere ist passiv.
Also stimmen wir über den Änderungsantrag der CDUFraktion und, wie ich annehme, auch der FDP-Fraktion ab, das Wort „müssen“ durch das Wort „werden“ zu ersetzen. Wer stimmt zu? - Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Es heißt jetzt an dieser Stelle „werden“.
Bei Punkt 2 sollte eine Veränderung vorgenommen werden. Es muss aber, weil vor Punkt 2 kein anderer Text mehr steht, sondern nur „Der Landtag wolle beschließen“, auch Punkt 2 mit dem Satz beginnen: „Die Landesregierung wird aufgefordert,“ und dann weiter: „im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft schriftlich vor Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2005 über das Ergebnis der Kapazitätsentwicklung Bericht zu erstatten.“ Ist das richtig?
- Okay. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? - Das sind die antragstellenden Fraktionen, Teile der SPD, Teile der PDS. Auf jeden Fall war das die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen worden.
Jetzt stimmen wir über den so geänderten Antrag insgesamt ab. Wer stimmt zu? - Das müssten eigentlich alle sein, jawohl, das ist auch der Fall. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Somit ist der geänderte Antrag einstimmig angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen nun fort mit dem vorhin ausgelassenen Tagesordnungspunkt 15:
Die Hauptakteure sind mittlerweile eingetroffen. Einbringer des Antrages der SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Frau Budde. Bitte sehr, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich dafür entschuldigen, dass das Parlament warten musste. Es tut mir Leid. Das wird nicht wieder passieren. Das ist mir richtig peinlich.
In ihrer Wirtschaftsstrategie für Mitteldeutschland beschreiben die Unternehmen und das durch sie getragene Regionenmarketing - das ist übrigens die richtige und nicht die falsche Rede - auch neue Branchen, die in die Cluster-Entwicklung einbezogen werden sollen. Eine der neuen Branchen ist der Bereich Umwelt und Energie.
Sie werden mir sicherlich bestätigen, dass die Initiatoren des Regionenmarketings weit davon entfernt sind, wirtschaftsfeindlich zu sein. Vielleicht ist das ja eine Basis für eine sachlich-inhaltliche Diskussion zum Thema regenerative Energien als Wirtschaftsfaktor für SachsenAnhalt.
Zum Hintergrund des Antrages: Anknüpfend an die Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat die Europäische Union eine Initiative gestartet, der inzwischen mehr als 80 Staaten angehören. Dazu gehört, dass in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen € zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern bereitgestellt werden.
Im Übrigen wird in Vorbereitung auf eine internationale Konferenz auch im Land Sachsen-Anhalt eine Vorbereitungskonferenz stattfinden, und zwar im April in der Lutherstadt Wittenberg. Ich hoffe, dass dort auch Impulse dafür gesetzt werden, wie man das Ganze für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt nutzen kann.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einer der führenden Nationen im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt. Dazu hat maßgeblich das ErneuerbareEnergien-Gesetz beigetragen. Von vielen anderen Ländern wird das EEG inzwischen übernommen, so zum Beispiel von Spanien, von Frankreich und, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch von Tschechien.
Die Erhöhung der Einspeisungsvergütung beispielsweise für Fotovoltaikanlagen wird der Branche noch in diesem Jahr einen enormen Anschub geben. Im Grunde ist das schon angelaufen. Wir haben von mehreren großen Anlagen gehört, darunter auch von einer im Bereich Mitteldeutschland, die auf der Grundlage dieses veränderten Gesetzes aufgestellt werden und auch Arbeit in die Region bringen.
Bei der Windenergie liegt Deutschland weltweit klar auf Platz 1. Hier wird sich der Trend mehr in den Bereich des Exports bewegen.
Erhebliche Potenziale schlummern aber auch in der Biomasse, da diese Energieform im Gegensatz zu Sonne und Wind ständig zur Verfügung steht, deshalb auch als Grundlast zur Verfügung steht und Verbrauchsspitzen abdecken kann, wenn Sonne und Wind uns einmal nichts liefern.
Hierin liegen interessante Potenziale insbesondere für unsere Landwirtschaft. Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle für den Strukturwandel innerhalb der Energiebranche.
Im Bereich der multinationalen Ölkonzerne wird dies auch deutlich. Die führenden europäischen Ölkonzerne haben die erneuerbaren Energien in ihre Konzernpolitik integriert, zum Beispiel BP und Shell. Aber amerikanische Ölmultis wie zum Beispiel Exxon verweigern sich dieser notwendigen Einsicht. Ich denke, dass das aber auch einen Vorteil hat. Das führt zu einem mittelfristigen strategischen Vorsprung für die europäischen Energieunternehmen auf den Energieweltmärkten. Ich denke, diesen Vorsprung gilt es zu nutzen.
Ich weiß, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Ihnen das EEG nicht immer besonders gut gefällt, aber selbst Sie werden zugeben müssen, dass man über die Endlichkeit von Energieträgern wie Öl und Kohle nicht streiten kann, sondern sie zur Kenntnis nehmen muss, und dass wir rechtzeitig anfangen müssen, über Alternativen nachzudenken; denn ohne Energie läuft weder in unserer entwickelten Gesellschaft etwas, noch werden wir in den Dritt- und Schwellenländern mit dafür sorgen können, dass sich dort das Niveau der Gesellschaften verbessert.