Schon jetzt sind die Sorgen und Nöte sehr groß, dass die gewachsenen Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms zum 31. Dezember 2004 wegbrechen könnten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Finanzsituation allein nicht in der Lage, das aufzufangen.
Damit die Arbeit vor Ort nicht unnötig belastet wird, brauchen alle Beteiligten ein Signal der Landesregierung, ob und wie eine Fortschreibung dieses Programms - möglicherweise mit modifizierten Inhalten - erfolgt. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im Februar, Frau Kollegin Grimm-Benne, auf einer Klausurtagung im Kloster Helfta ein klares Signal an die Landesregierung gegeben, dass die Fraktion ein Nachfolgeprogramm oder eine Nachfolgeregelung für dringend notwendig erachtet.
Der Minister für Gesundheit und Soziales hat in der Fragestunde am 6. Mai 2004 auf die Frage der Kollegin Bull zum Feststellenprogramm in der Kinder- und Jugendarbeit des Landes für die Landesregierung geantwortet, dass es zwar keine Fortführung des hiesigen Feststellenprogramms geben werde, dass aber Planungen liefen, inwieweit das Land ein neues, modifiziertes Programm ab dem Jahr 2005 auflegen werde.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Grimm-Benne und eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt zu beantworten?
Abschließend möchte ich dazu sagen, dass der Minister in der Fragestunde auch deutlich gemacht hat, dass dabei die Erfahrungen aus dem bisherigen Programm berücksichtigt werden sollten. Es werde auch geprüft, inwieweit dabei eine größere Entscheidungskompetenz vor Ort verwirklicht werden könne.
Das zeigt, dass sich die Landesregierung des Problems angenommen hat und an einer Lösung arbeitet. Ich keine Zweifel daran, dass es der Landesregierung gelingen wird, ein Nachfolgeprogramm für das Feststellenprogramm aufzulegen, über das wir dann im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2005/2006 beraten können. Aus diesem Grund haben wir auch den Änderungsantrag gestellt.
Wir sind uns auch mit der FDP-Fraktion darin einig, dass wir dort dringend eine Fortsetzung benötigen. Unseres Wissens hat sich der Minister auch dazu erklärt.
Wir wissen auch, dass das im Zuge der Haushaltsaufstellung und nach Vorliegen der ersten Zahlen erfolgen wird. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingereicht und werden den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Wir wollen letztlich die Veränderung. Unser Antrag gleicht inhaltlich genau Ihrem; wir gehen da voll mit. Wir möchten bloß nicht vor den Haushaltsberatungen die konkrete Antwort, sondern im Zuge der Haushaltsbera
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurze. - Frau GrimmBenne, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Herr Kurze, sind Sie in Pressemitteilungen falsch zitiert worden, dass Sie gesagt hätten, es werde ein Nachfolgeprogramm geben? In Ihrer Rede haben Sie jetzt nur gesagt, wir brauchten eines. Haben Sie nicht schon zugesichert, zum Beispiel in Ihrem Wahlkreis, dass es ein Nachfolgeprogramm geben wird? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ist: Sie haben gar nichts inhaltlich dazu gesagt, was nach Ihren Vorstellungen zukünftig in ein Feststellenprogramm hineinkommen soll, überlassen das möglicherweise nur der Landesregierung. Ist zu erwarten, dass dieses Nachfolgeprogramm während der Haushaltsberatungen auch wieder in den allgemeinen Finanzausgleich kommen soll?
Frau Grimm-Benne, wenn Sie eben richtig zugehört haben, wissen Sie, dass ich am Ende meiner Rede deutlich gemacht habe, dass mit den ersten Haushaltsvorstellungen und den ersten Zahlen, die vorliegen werden, ein Folgeprogramm eingeplant ist. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich auch bei einer Tagung des Sportbundes in Schierke genau dasselbe gesagt habe: dass wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Programm fortsetzt, und dass wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten ein neues Programm auflegen werden.
Wir wissen genauso wenig wie Sie, wie viel Steuern uns im nächsten Jahr verloren gehen werden. Wie sich die wirtschaftliche Situation im Land entwickelt, das wissen wir heute auch nicht. Wir können noch nicht in die Sterne gucken, und wenn wir die Rahmenbedingungen in Deutschland sehen, dann können wir nichts Gutes erahnen. Aber wir wollen dieses Programm fortsetzen.
Ob das das Programm in dieser vollen Größe sein wird, das können wir heute noch nicht sagen, weil wir noch nicht wissen, welchen finanziellen Spielraum wir für dieses Politikfeld insgesamt zur Verfügung haben werden. Aber wir wollen dieses Programm fortsetzen. Das haben wir als Fraktion gesagt und haben uns mit der FDP abgestimmt. Der Minister hat auch ausgeführt, dass die Vorbereitungen gelaufen sind. Das können Sie auch so mitnehmen.
Herzlichen Dank. - Frau Abgeordnete Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Herr Kurze, die Kommunalwahlen liegen gerade hinter uns. Auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Ihren beiden Fraktionen sind Kreistags- oder Stadt- oder Gemeinderatsmitglieder. Wenn dieses Nachfolgeprogramm, das hoffentlich kommen wird - das glaube ich Ihnen
auch -, erst im Laufe der Haushaltsberatungen aufgestellt wird, wie wollen Sie dann - wir natürlich auch - in den Kreisen oder in den kreisfreien Städten die Haushalte aufstellen, wenn Sie eigentlich gar nicht wissen, was denn da mal kommen wird? Können Sie mir erklären, wie Sie dann Ihre Arbeit als Kommunalvertreter machen werden?
Wenn wir sagen, es werde ein Folgeprogramm zu ähnlichen Modalitäten kommen, wie wir sie jetzt haben - 70 % das Land, 30 % die Landkreise -, dann wissen Sie, dass wir im Grunde genommen in diese Richtung planen und arbeiten. Ob es das Gesamtvolumen hat, ob nachher 240 Mitarbeiter im Hauptamt oder in Teilzeit beschäftigt werden, das kann jeder Landkreis vor Ort selbst bestimmen. Das können wir bis jetzt noch nicht sagen. Wir wollen, dass man vor Ort konkret mehr mitbestimmen kann.
Vielleicht noch eine inhaltliche Aussage: Mit dem Kinder- und Jugendring gibt es letztlich auch intensive Beratungen darüber, wie man dieses Programm inhaltlich noch qualitativer ausgestalten bzw. verbessern kann. Da könnte man auch darüber nachdenken, ob man nicht in jedem Landkreis beispielsweise eine Feststelle pro Kinder- und Jugendring fördert, sodass der Kinder- und Jugendring in jedem einzelnen Landkreis als politischer Interessenvertreter der Kinder- und Jugendverbände dann zumindest in dieser Frage Planungssicherheit hat und sich personell sicherlich nicht die Gedanken machen muss.
Herr Abgeordneter Kurze, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage von der Abgeordneten Frau Schmidt und vom Herrn Abgeordneten Schwenke. - Bitte sehr, Frau Schmidt.
Eine Nachfrage habe ich noch, Herr Kurze: Sie haben eben die Zahlen 70 : 30 genannt, „oder ähnlich“ sagten Sie dazu. Es wird im Protokoll stehen. Kann man sich auf die 70 : 30 dann auch verlassen? Ich denke, man wird Sie, wenn Sie die Zahlen heute hier nennen - es steht im Protokoll, es ist eine öffentliche Veranstaltung -, darauf festnageln. Kann man sich darauf verlassen?
aber eines steht doch wohl fest: Wir wissen, wie die finanzielle Situation der Kommunen und der Landkreise ist. Wir wissen auch, dass das Programm, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen allzu sehr ändern, von den Kommunen nicht mitfinanziert werden kann und dann ins Leere läuft. Dann haben wir nichts gekonnt. Also müssen wir schon schauen, dass es in diese Richtung geht.
Nun machen Sie es bitte nicht an einer Kommastelle fest. Ich hoffe, dass wir in diese Richtung gehen können, und bin gespannt, wie sich der finanzielle Rahmen am Ende gestaltet. Dass ich für die Sache kämpfe, das können Sie mir, denke ich, doch abnehmen.
Herr Kurze, können Sie mir bestätigen, dass jeder kommunale Haushalt vorbehaltlich der noch zu beschließenden Landesmittel steht und dass eigentlich für jede Position, die wir hier auf kommunaler Ebene aufstellen, gilt, dass wir sie letztendlich hier bestätigen müssen?
Vielen Dank, Herr Kurze. - Meine Damen und Herren! Für die PDS-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Frau von Angern das Wort. Bitte sehr, Frau von Angern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde es schön, dass wir, nachdem wir bereits aufgrund eines Selbstbefassungsantrages meiner Fraktion mit dem gleichen Inhalt im Gleichstellungsausschuss über die Zukunft des Feststellenprogramms gesprochen haben, heute hier im Plenarsaal auch alle anderen, die nicht Mitglieder dieses Ausschusses sind, für diese Thematik sensibilisieren. Leider haben wir aber auch heute nur Ausflüchte - geäußert durch Herrn Olbertz - seitens des Sozialministeriums zu hören bekommen. Das ist eigentlich enttäuschend.
Die PDS-Fraktion hat am 8. Mai dieses Jahres eine öffentliche Anhörung zu den Perspektiven der Kinder- und Jugendarbeit im Land durchgeführt, bei der die Zukunft des Feststellenprogramms natürlich ein wesentliches Element war. Ich kann sagen, dass - auch wenn dank des Verbots der Landesregierung leider niemand seitens des Landesjugendamtes teilnehmen durfte - eine sehr konstruktive und zukunftsweisende Diskussion mit vielen in der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen stattgefunden hat.
Eines ist dabei ganz deutlich geworden: Alle sind, auch über das Jahr 2004 hinaus, an einer Sicherstellung von qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Kinder- und Jugendarbeit interessiert und wollen sich nach ihren Möglichkeiten dafür engagieren. Genau das ist das passende Stichwort: Möglichkeiten.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist qualifiziertes Personal. Dies kann in der Kinder- und Jugendarbeit eben nicht allein über das Ehrenamt abgedeckt werden. Um auch Qualität im Ehrenamt sicherzustellen, bedarf es langfristig planbaren qualifizierten Personals im Hauptamt. Hierdurch muss zudem auch eine langfristige Projektsicherheit gewährleistet werden.
Leistungsvereinbarungen, die mit den landesweit tätigen Jugendhilfeträgern vereinbart wurden, sollten eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren besitzen. Eine mögliche Umsetzung sollte unbedingt geprüft werden. Nur so ist kontinuierliche Arbeit möglich und kann Qualität nachhaltig gesichert werden.
Es kann auch nicht sein, dass Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen mehr Zeit für Papier - will heißen: für bürokratischen Aufwand - benötigen, als sie mit Kindern
und Jugendlichen verbringen können. Das heißt konkret: Es bedarf einer Senkung des bürokratischen Aufwandes. Zumindest darin sind wir uns doch alle einig. Im Mittelpunkt soll doch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stehen.
Natürlich wissen wir alle, dass dies laut KJHG zuerst von den Kommunen sichergestellt und finanziert werden muss. Doch hier im Hause ist doch wohl jeder und jedem die katastrophale finanzielle Situation in den Kommunen bekannt.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Kinder- und Jugendarbeit um eine Pflichtaufgabe mit Ermessensspielraum handelt, ist schon jetzt nicht nur voraussehbar, sondern in einigen Landkreisen konkret am Umgang mit den Geldern der Jugendpauschale sichtbar, dass dabei zuerst gekürzt wird.
Ich bin der Auffassung, dass hierbei das Land in der Verantwortung steht. In einem Land, in dem das Thema Abwanderung von einer breiten politischen Mehrheit als Problem angesehen wird, sollte alles dafür getan werden, dass solche weichen Standortfaktoren wie die Kinder- und Jugendarbeit nicht wegbrechen.
Nicht nur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, so wichtig diese Themen zweifellos sind, sind für Menschen Indikatoren für ein lebenswertes Umfeld.
Zu diesem Zeitpunkt möchte ich erneut anregen, dass wir den überholten Investitionsbegriff anders untersetzen müssen.
Als Fundament einer Gesellschaft sollten gerade Kinder und Jugendliche und damit auch die Bildung - dazu gehört eben auch die außerschulische Bildung - und Forschung eindeutig als Zukunftsinvestition definiert werden.
Vor diesem Hintergrund halte ich es zudem für äußerst wichtig, dass die Entscheidung über die Zukunft des Feststellenprogramms schnell und klar getroffen wird und eben nicht, wie von der CDU angeregt, erst während der Haushaltsberatungen. Daher werden wir diesen Änderungsantrag ablehnen.
Außerdem möchte ich die Landesregierung dazu auffordern, die Regelungen des KJHG Sachsen-Anhalt endlich einzuhalten. Bereits mehrfach forderte der Landesjugendhilfeausschuss per Beschluss eine rechtzeitige Information über anstehende Änderungen der Kinder- und Jugendhilfepolitik von der obersten Landesjugendbehörde ein - ohne Erfolg. Deutlich wird das auch wieder in diesem Jahr an der drastischen Verspätung des Kinder- und Jugendhilfeberichtes der Landesregierung.