Über eine weitere Sache könnte man unter Umständen ebenfalls diskutieren. Wir haben während einer der vergangenen Diskussionen darüber geredet, ob in den einzelnen Häusern beispielsweise in einem Abstand von zwei Jahren ein größerer Datensatz erhoben werden könnte, dessen Inhalt von allen unter Berücksichtung der jeweiligen politischen Zielrichtung interpretiert werden könnte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit zwei Wahlperioden wird im Rhythmus von zwei Jahren von der Landesregierung ein Arbeitsmarkt- und Sozialbericht im Landtag vorgelegt. Über diesen Bericht wird sowohl im Plenum als auch in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Dieser Bericht ist stets eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der sozialen Lage im Land Sachsen-Anhalt. Wir halten es für richtig, dass an dieser Berichterstattung festgehalten wird.
Allerdings ist es zu Beginn der Legislaturperiode zu einer Veränderung bei den Geschäftsbereichen innerhalb der Landesregierung gekommen. Das hat zur Folge, dass für den Bereich des Arbeitsmarktes nunmehr das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist. Dementsprechend soll auch der Arbeitsmarkt- und Sozialbericht aufgeteilt werden. Wie Sie es unserem Antrag entnehmen können, soll der Arbeitsmarktbericht zukünftig in den Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums eingegliedert werden. Der Sozialbericht wird vom Sozialministerium weiterhin als eigenständiger Bericht vorgelegt.
Im Gegensatz zu den Intentionen des Änderungsantrags der PDS-Fraktion haben wir davon abgesehen, bereits
Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Berichts zu formulieren. Selbstverständlich gehören die im Änderungsantrag benannten Themenfelder in den Sozialbericht. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Landesregierung diesen Berichtsauftrag ernst nimmt und von sich aus nicht nur über diese Themenfelder, sondern umfassender informiert.
Im Übrigen wäre es zu überlegen - wenn man schon meint, der Landesregierung Vorgaben machen zu müssen -, eine detaillierte Vorgabe zu machen. Ich meine damit, dass man dann auch eine Gliederung vorgeben könnte, ähnlich wie zum Beispiel beim Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Man könnte ferner darüber nachdenken, auch die Datenquellen vorzugeben, die in jedem Fall seitens der Landesregierung bei der Berichterstattung zugrunde zu legen sind.
All dies haben wir bewusst nicht getan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Landesregierung von sich aus einen Bericht vorlegen wird, der all diesen Anforderungen gerecht wird.
Aus der Sicht meiner Fraktion werden wir mit diesem Bericht eine gute Grundlage haben, um in den parlamentarischen Gremien intensiv über die soziale Lage in unserem Land beraten und diskutieren zu können. Sicherlich werden wir dann heftig darüber streiten, welche Wege und Konzepte die geeignetsten sind, um die soziale Lage in unserem Bundesland zu verbessern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Liebrecht. - Bevor ich nun für die SPD-Fraktion Frau Ute Fischer das Wort erteile, habe ich die Freude, eine Gruppe von Volontären vom Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks auf der Südtribüne begrüßen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Kolleginnen Abgeordnete! Der Antrag war zu erwarten nach der Teilung der Ressorts. Nun könnte man hier mal eine grundlegende Debatte zum Beispiel dazu führen, wo man Arbeitsmarkpolitik am besten ansiedeln sollte, ob es nicht vielleicht doch mehr ein sozialer Hintergrund ist oder ob Arbeitsmarktpolitik beim Wirtschaftsministerium richtig aufgehoben ist. Aber ich denke, diese Philosophie wollen wir heute nicht betreiben. Also keine Angst.
Trotzdem wissen wir alle, berufstätig sein zu können, einen Arbeitsplatz besetzen zu dürfen, hat für die Beschäftigten selbst auch einen zutiefst sozialen Charakter, nicht nur den Zweck, dass sie damit ausreichend finanziell ausgestattet werden. Genau aus diesem Grund hat der Staatssekretär Dr. Haseloff am Dienstag in Halle auch gesagt, angesichts der andauernden Arbeitslosigkeit sollten auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kein Tabuthema mehr sein. - So ändern sich eben auch Meinungen.
Der Änderungsantrag der PDS lässt leider den Arbeitsmarkt außen vor, er gibt nur Hinweise zur inhaltlichen Ausführung des Sozialberichts. Ich denke, diese Inhalte sollten im Sozialbericht auch bearbeitet werden; sie sind nicht zu umfassend.
Wir würden diesem Änderungsantrag zustimmen, zumindest in der Hinsicht, dass er vom Ministerium dann beachtet wird.
Der Arbeitsmarktbericht - zukünftig Teil des Jahreswirtschaftsberichts - sollte die Arbeitsmarkpolitik in allen Facetten darstellen, zum Beispiel in ihrer fiskalischen Unterstützung für Unternehmen, mit ihren zusätzlichen sozialen und kulturellen Angeboten sowie auch mit ihrer Wertschöpfung und Infrastrukturentwicklung. Es gibt sicherlich dazu noch weitere Schwerpunkte, auf die man Wert legen kann.
Wir bitten, unseren Vorschlägen und dem Antrag der PDS zuzustimmen, und stimmen natürlich auch dem Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU zu.
Vielen Dank, Frau Fischer. - Nun bestünde noch einmal die Möglichkeit für die FDP-Fraktion, zu sprechen. - Herr Rauls möchte nicht sprechen. Dann ist die Debatte damit beendet.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Antrag und einen Änderungsantrag vorliegen. Die beiden lassen sich, wenn ich das recht einschätze, nicht ineinander fügen. Über sie müsste fast wie über Alternativanträge, obwohl sie es nicht sind, abgestimmt werden. Hat jemand beantragt - ich habe nichts gehört -, die beiden Anträge zu überweisen? - Das ist nicht der Fall. Also wird über sie jetzt direkt abgestimmt, in der gehörigen Reihenfolge.
Zunächst der Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1657. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsparteien. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Die Reihen sind stark gelichtet und damit halten sich die Verhältnisse die Waage. Der Antrag ist also mehrheitlich abgelehnt worden.
Möchten Sie, dass ich zähle? - Gut. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? Dann zählen wir jetzt. - 24 Stimmen dafür. Wer ist dagegen? - 27 Stimmen dagegen.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU ab. Wer stimmt zu? - Das sind nun vermutlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist beides nicht der Fall. Dann ist diesem Antrag einheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 19 ist abgeschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Beratung des Tagesordnungspunktes 20 eintreten, gestatten Sie mir einige Worte in eigener Sache.
Ab dem 1. Juni des vergangenen Jahres war SachsenAnhalt für zwölf Monate Vorsitzland in der Konferenz der
deutschen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten und in der Verhandlungskommission des Föderalismuskonvents der deutschen Landtage. Im November konstituierte sich zudem in Berlin die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und ich wurde zum Sprecher der der Kommission angehörenden beratenden Mitglieder der Landtage gewählt.
Dies löste eine erhebliche Mehrarbeit auch in der Verwaltung unseres Landtages aus. Vor vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung lag trotz reduzierter Arbeitszeit ein außergewöhnlich arbeitsintensives Jahr, dessen Höhepunkt die Präsidentenkonferenz in Quedlinburg vom 16. bis zum 18. Mai dieses Jahres war.
Erstmals in der Geschichte unseres Bundeslandes - ca. 60 Jahre nach der ersten Landtagspräsidentenkonferenz - fand dieses Treffen in Sachsen-Anhalt statt. Die Eröffnung der Konferenz am frühen Sonntagnachmittag war ein historischer Moment und für mich ein sehr emotionaler Augenblick, an den ich mich gern erinnern werde.
Mit dieser Jahreskonferenz endete die einjährige Federführung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Präsidentenkonferenz und zugleich die Vertretung der Landesparlamente im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission. In diese Zeit der einjährigen Federführung fielen auch zwei Konferenzen der Landtagsdirektoren unter der Federführung Sachsen-Anhalts, die im Oktober 2003 in Halle und im März 2004 in Storkau durchgeführt wurden, sowie eine Vielzahl von Sitzungen der Verhandlungskommission der Landesparlamente und der ihr zugeordneten Arbeitsgruppen der Landtagsdirektoren.
Das herausragende Ergebnis der Konferenz der Landtagspräsidenten in Quedlinburg war zweifelsohne die einhellige Verabschiedung einer Erklärung, die wir nach dem Tagungsort „Quedlinburger Erklärung“ genannt haben. Darin bekennen sich die Landesparlamente zur Reform des Föderalismus und zu Europa als Zukunftsbündnis der Demokratie, der Freiheit und der Stabilität. Mit der Quedlinburger Erklärung haben die Landesparlamente wesentliche Reformschritte für eine moderne, zukunftsfähige bundesstaatliche Ordnung definiert.
Betonen möchte ich: Trotz unterschiedlicher Interessenlagen ist es gelungen, einen wichtigen politischen Impuls für eine Stärkung der Länder und ihrer Parlamente zu geben und nochmals die Position der deutschen Landesparlamente im Hinblick auf die Verabschiedung der europäischen Verfassung, die wohl heute ansteht, deutlich zu machen.
Seit dem 1. Juni dieses Jahres hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Federführung in der Präsidentschaft abgegeben. Sie ist turnusgemäß auf den Bayerischen Landtag übergegangen, ebenso die Vertretung der Landesparlamente in der Föderalismuskommission.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, nicht ohne Stolz sagen zu dürfen, dass das Jahr der Federführung und die Konferenzen insgesamt sehr erfolgreich waren und dem Ansehen Sachsen-Anhalts sehr wohl getan haben.
Ich möchte deshalb diesen Stabwechsel zum Anlass nehmen, mich nochmals vor Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken, die dazu beigetragen haben, dass das zurückliegende Jahr ein sehr erfolgreiches Jahr war, und die meine Arbeit sehr engagiert und stets sachkundig unterstützt haben.
Die Landtagsverwaltung hat einmal mehr ihre organisatorische und fachliche Kompetenz und Leistungskraft eindeutig unter Beweis gestellt und eine hervorragende Arbeit geleistet. Insofern nochmals herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die starke Unterstützung und für die hohe Leistungsmotivation in dieser Zeit. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Dienstrechtsreform Sachsen-Anhalt im Kontext der Föderalismusdebatte und der Aktivitäten im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland
Einbringerin des Antrags der PDS-Fraktion ist die Abgeordnete Frau Dr. Paschke. Bitte sehr, Frau Dr. Paschke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bisher hat noch kein Antrag, der sich mit Dienstrechtsfragen bzw. mit Personalfragen insgesamt beschäftigt, den federführenden Ausschuss, den Innenausschuss erreicht - es sei denn, es ging um Gesetzesänderungen. Exemplarisch dafür steht die Änderung des Sonderzahlungsgesetzes. Es blieb keine Zeit, auch nur über eine grundsätzliche Frage zu diskutieren.