Das zentrale Problem in den ländlichen Räumen, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, lässt sich nicht allein mit der Landwirtschaft bewältigen. Diese kann und muss jedoch einen wichtigen Beitrag leisten. Zum einen sind die bestehenden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft auch unter den Bedingungen nach der EU-Reform zu sichern; zum anderen sind Nutzungspotenziale insbesondere in der Viehhaltung, in der Weiterverarbeitung und in der Vermarktung auszuschöpfen.
Weitere Einkommensalternativen sind zu entwickeln, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Auch die nachwachsenden Rohstoffe in ihrer Weiterverarbeitung tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau, Verarbeitung und Vermarktung im Bündnis mit Handwerk und Gewerbe sind dabei unerlässlich. Regionale Wirtschaftskreisläufe, Wertschöpfungsketten und Netzwerke, wie zum Beispiel im Innovationsverbund Altmark, sind zu schaffen.
Der Geburtenrückgang, die Abwanderung und die steigende Lebenserwartung führen auch im ländlichen Raum zu einer erheblichen Veränderung der Bevölkerungsstruktur. In den Jahren von 1991 bis 2002 hat das Land Sachsen-Anhalt rund 275 000 Einwohner verloren. Nach den Ergebnissen der dritten regionalisierten Bevölkerungsprognose wird es bis 2020 weitere fast 20 % seiner Einwohner gegenüber dem Jahr 2002 verlieren.
Die Bevölkerungszahl wird in allen Regionen des Landes, allerdings regional differenziert, zurückgehen. Eine erhebliche rückläufige Bevölkerungsentwicklung wird in den Landkreisen Bitterfeld, Aschersleben-Staßfurt und Mansfelder Land, also in der Mitte des Landes, zu erwarten sein. Deutlich unterdurchschnittlich sind die zu erwartenden Bevölkerungsrückgänge in den an Niedersachsen angrenzenden Kreisen.
Die heute bestehenden Haltekräfte im ländlichen Raum gelten eher für Ältere und begründen sich durch Grundbesitz, Bodenständigkeit, Heimatverbundenheit, ehrenamtliche Aktivitäten und enge Verflechtungen in der Nachbarschaft.
In Sachsen-Anhalt leben im Durchschnitt 125 Personen pro Quadratkilometer. Die ländlichen Regionen weisen jedoch sehr unterschiedliche Bevölkerungsdichten auf. Während im Kreis Bitterfeld und im Kreis Weißenfels mehr als 200 Personen je Quadratkilometer leben, sind insbesondere der Norden und der Osten des Landes unterdurchschnittlich dünn besiedelt. Mit deutlichem Abstand liegen der Altmarkkreis Salzwedel und der Kreis Stendal mit 43 Personen je Quadratkilometer bzw. 56 Personen je Quadratkilometer sowie der Kreis AnhaltZerbst mit 62 Personen je Quadratkilometer am unteren Ende der Skala.
In diesen Regionen stellt sich insbesondere die Frage der strukturellen Versorgung und nach Möglichkeiten, die Abwanderung zu reduzieren. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass ein weiteres Absinken der Bevölkerungszahl in Regionen mit ohnehin niedriger Bevölkerungsdichte die Probleme der Aufrechterhaltung einer adäquaten infrastrukturellen Versorgung verstärken wird.
An dieser Stelle ein Wort in Richtung der PDS. Ich wollte dieses Thema eigentlich sachlich bearbeiten. Herr Krause, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Brief und dafür, dass Sie mir persönlich Ihr Konzept zum ländlichen Raum zugesandt haben. Ich habe die Ausführungen in dem Brief in etwa im Kopf. Darin stand unter anderem: Am Geld darf es nicht mangeln. Das muss beschafft werden.
Angesichts der Diskussion um weitere Einsparpotenziale ist das eine kluge Aussage, die ich zwar begrüße, die jedoch nicht untersetzt ist. Die Vorschläge Ihrer Fraktion im Rahmen der Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans, im Bereich des Straßenbaus und der Abwasserinvestition zu sparen, widerspricht vollkommen Ihren Vorstellungen davon, wie man den ländlichen Raum entwickeln kann.
Die Landesregierung fühlt sich dem Grundsatz verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land einzutreten.
Zu dem ländlichen Entwicklungsfonds sollen alle Förderbereiche zählen, die im ländlichen Raum wirksam werden. Gegenwärtig sind dies die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“, soweit sie den ländlichen Raum betrifft, der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, soweit er den ländlichen Raum betrifft, sowie der Europäische Sozialfonds.
Den weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene wird Rechnung getragen; denn die Fonds werden neu strukturiert. Mit dem neuen operationellen Programm gibt es andere Schwerpunktsetzungen.
Herr Krause, wenn Sie sagen, man müsse sich gegen europäische Vorgaben auch einmal wehren, dann muss ich festhalten: Letztlich geben uns die europäischen Vorgaben, aber auch der Rahmenplan innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Fördergrundsätze vor. Es ist unsere Aufgabe, diese zu optimieren. Mit diesem Ansatz haben wir die Vorschläge in die Diskussion eingebracht.
Der einzelfallbezogene Ansatz der bisherigen Fördermaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raumes soll durch einen stärker raumbezogenen Ansatz abgelöst werden. Ländliche Regionen werden stärker als bisher als Einheit betrachtet mit dem Ziel, die Effizienz und die Förderung zielgenauer zu verbessern, die Einzelmaßnahmen besser aufeinander abzustimmen und die Einkommenschancen im ländlichen Raum für Landwirte und andere landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Aktivitäten zu verbessern.
Ziel des arbeitsplatzbezogenen Ansatzes ist Vorrangstellung für Fördermaßnahmen, die neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene Arbeitsplätze sichern. Ziel ist ferner die Entwicklung aus der Region heraus durch die Akteure in der Region. Hierunter fallen die kommunale Ebene, aber auch die Verbände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle wäre sehr viel zu den Chancen des ländlichen Raumes zu sagen. Ich bedanke mich dafür, dass sich das Parlament mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, befasst. Unsere Vorschläge wurden - das wurde schon gesagt - im Kabinett beraten und zur Anhörung freigegeben. Jetzt gilt es abzuwarten, welche Anregungen und Meinungsäußerungen aus den Landkreisen von den Verbänden und den Institutionen gegeben werden und in die Diskussion einfließen.
Ich denke, wir sollten uns zunächst auf eine Diskussion im zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschränken. Gleichzeitig sollten die Anregungen im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr besprochen werden, auf dessen Studie dieser Auftrag des Kabinetts beruht. Meines Erachtens haben die Fachleute dort zunächst die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild zu machen und ihren Beitrag in Bezug auf eine neue Förderstrategie im ländlichen Raum einzubringen.
Ich würde dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP folgen. Ich denke, es sollte zunächst ausreichen, dass sich diese beiden Ausschüsse mit der Problematik befassen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Die von der Frau Ministerin eröffnete Debatte wird nun durch die CDU-Fraktion fortgesetzt. Ich erteile dazu dem Abgeordneten Herrn Geisthardt das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Förderpolitik im ländlichen Raum heißt eigentlich immer, den ländlichen Raum lebenswert zu halten, zu entwickeln und attraktiv zu machen. Diesbezüglich rede ich pro domo; denn ich lebe selbst in einem ländlichen Raum.
Ich gehöre zu den etwa zwei Millionen Einwohnern, die die Frau Ministerin angesprochen hat. Mir liegt es am Herzen, dass es dort weiter vorwärts geht.
Die Erhaltung der Kulturlandschaft gehört zu den Prioritäten, die wir setzen. Zur Sicherung unseres heimattypischen Landschaftsbildes und einer funktionsfähigen Wirtschaft in diesem ländlichen Raum brauchen wir eine Identifikation und das Gefühl, dass es sich lohnt, dort zu leben.
Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gehört zu den wirtschaftlichen Leistungsträgern. Wir brauchen allerdings in diesem Bereich eine stetige Einkommensgrundlage und Sicherheit für die Landwirte. Nur wenn entsprechende Preise für landwirtschaftliche Produkte gezahlt werden, können die Betriebe erhalten sowie die Arbeitsplätze und letztlich die Infrastruktur gesichert werden.
Wir treten dafür ein, den ländlichen Raum nicht nur in seiner Ausgleichsfunktion für die Ballungszentren zu betrachten. Das sage ich insbesondere mit Blick darauf, dass es immer wieder Bestrebungen der Städte Magdeburg und Halle gibt, sich Umlandgemeinden einzuverleiben.
Ich bin gegen solche Bestrebungen. Dagegen bin ich; das sage ich hier ganz offen. Ich meine, die Menschen in den Dörfern und Kleinstädten in Sachsen-Anhalt haben ein Anrecht darauf, in ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung nicht nur immer zu den Ballungszentren schauen zu müssen, sondern auch Schritt zu halten und entsprechend gefördert zu werden.
Das heißt, die Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Gebieten muss weiter ausgebaut werden. Verkehr heißt auch, Handel und Handwerk zu stärken, landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Bildungsmöglichkeiten zu erhalten und zu erweitern und schließlich und endlich - da haben wir ja gerade im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe einiges getan - die Ansiedlung von innovativen Wirtschaftszweigen und auch von Dienstleistungsunternehmen. Das muss nicht immer nur in den Großstädten sein.
Dazu gehört auch - darauf ist schon hingewiesen worden -, die Anbindung an das ÖPNV-Netz zu verbessern. Dort hat nicht jeder ein Auto bzw. nicht jeder kann sich eines leisten, wenn wir nur an Hartz IV denken. Dazu gehört ein stabiles Netz von Versorgungseinrichtungen für den täglichen Bedarf, ob das Einkaufsmöglichkeiten sind, ob das Schulen sind, ob das Verkaufsmärkte, Arztpraxen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind. Schließlich und endlich gehört dazu eine Förderung der Vereinsarbeit. Dafür wünschte ich mir, dass auch dort etwas mehr zur Verfügung steht.
Das Kabinett hat sich die Grundsätze für die Förderung des ländlichen Raumes angeschaut. Wir haben die Grundsätze vorliegen. Ich meine, die Kernidee ist die,
dass man vom Gießkannenprinzip weggeht und dort fördert, wo sich letztendlich Arbeitsplätze schaffen lassen, und zwar nicht nur ein Arbeitsplatz oder zwei Arbeitsplätze in einer riesigen Anlage, wie das gelegentlich mal vorgesehen ist, sondern es müssen mehr Arbeitsplätze sein, es müssen Dauerarbeitsplätze sein. Dazu kann man auch das Potenzial nutzen, das in den regionalen Planungsgemeinschaften vorhanden ist. Dazu kann man die Ideen nutzen, die in der Fläche vorhanden sind.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine sehr komplexe Sache. Deswegen ist der Alternativantrag unserer Fraktion meiner Meinung nach insofern gerechtfertigt, weil er sich auf das gegenwärtig Machbare beschränkt. Es ist sinnvoll, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den für Raumordnung zuständigen Ausschuss zu beauftragen, sich als Erstes darum zu kümmern. Der Regierung ist es ja unbenommen, die anderen Ausschüsse in schriftlicher Form zu unterrichten, aber man muss ja nicht in jeden Ausschuss gehen und dort noch einmal dasselbe erzählen.
Es gibt keinen Königsweg für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir alle sind gefordert, dort etwas zu tun und unsere Vorstellungen einzubringen. Dort lebt die große Mehrzahl unserer Menschen. Ihnen sind wir eine ordentliche Entwicklung schuldig. Insofern bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Damen und Herren von der Firma Kommunale Organisationsberatung EDV-Systeme GmbH, Irxleben.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herrn Oleikiewitz. Bitte sehr, Herr Oleikiewitz.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ziele der Landesraumordnung zur nachhaltigen Raumentwicklung vorgelegt. Grundlage dafür war der Landesentwicklungsplan vom 23. August 1999. Wer sich die dazugehörenden Akten angeschaut und festgestellt hat, dass es neben zwei Verdichtungsräumen um Magdeburg und Halle nur noch ländliche Räume geben soll, fragt sich natürlich, wie die wirtschaftliche Entwicklung, wie auch die Förderpolitik in den übrig bleibenden ländlichen Räumen aussehen soll. So gesehen, greift der PDS-Antrag ein durchaus relevantes Thema, auch ein Zukunftsthema, auf.
Betrachtet man nämlich die Raumtypen, wie sie in dem erwähnten Entwurf vorgesehen sind, stellt man fest, dass Sachsen-Anhalt zukünftig, wie schon erwähnt, aus zwei großen Verdichtungsräumen mit den dazugehörenden umgebenden ländlichen Gebieten besteht und aus großen Räumen - hier sind Zahlen genannt worden: 2 Millionen ha, zwei Millionen Einwohner -, in den relativ wenig passieren wird. Nach Auffassung der Landes
regierung gehören - das ist sicherlich für diejenigen interessant, die in diesen Regionen wohnen - natürlich die Räume Dessau, Wolfen und Bitterfeld dazu.
Da bleibt also eine ganze Menge Fragen offen, vor allen Dingen die Frage, wie sich die Landesregierung zukünftig gerade die Entwicklung in diesen Räumen vorstellt. Dazu habe ich noch keine Erklärung gehört.
Meine Damen und Herren! Die Gestalt Sachsen-Anhalts außerhalb der großen Städte hat sich in den letzten Jahrhunderten wesentlich durch die Landwirtschaft und durch das Kleinhandwerk geformt. Die Menschen siedelten dort, wo die Arbeit war. Dörfer und Kleinstädte, die übrigens auch heute noch ein durchaus nicht unwesentliches städtebauliches Kapital darstellen, geraten unter der zunehmenden Konzentration in den Verdichtungsräumen, aber auch wegen der dramatischen Bevölkerungsentwicklung in akute Existenzbedrängnis.
Mithilfe der Dorferneuerung wurde in den letzten Jahren sehr erfolgreich - das sei an dieser Stelle erwähnt - versucht, den Verfall in vielen Dörfern des Landes aufzuhalten, den Menschen, dem Handwerk eine Perspektive zu geben. Das war gut so und das ist auch immer noch gut so.
Die Frage allerdings, was wir machen, wenn infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem infolge der dramatischen Bevölkerungsentwicklung in diesen Regionen keine Arbeit mehr ist, aber auch keine Menschen mehr leben, stellt sich heute dringender denn je. Dabei geht es weniger um die Regionen, die dicht an den Verdichtungsräumen liegen, auch nicht um die Regionen, die an der Grenze liegen, wo der Weg zu Arbeitsstätten im Westen relativ kurz ist, sondern es geht im Prinzip um die Räume, die weitab vom Schuss liegen, die in dem Plan als so genannte periphere Räume bezeichnet sind.
Meine Damen und Herren! Im Abschlussbericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ sind für die verschiedenen Typen des ländlichen Raumes grundsätzliche Funktionen definiert worden. Klar ist indes, dass nicht alle ländlichen Räume natürlicherweise alle diese Funktionen erfüllen können. Ich nenne nur einige: Produktionsfunktion, gewerblich-wirtschaftliche Funktion, Versorgungsfunktion, Bildungsfunktion und andere. Diese Funktionen können natürlich nicht von allen Räumen gleichermaßen wahrgenommen werden. Deshalb ist die Frage, wie sich die Perspektiven dieser unterschiedlichen ländlichen Räume beschreiben lassen.
In den kürzlich erschienenen Vorschlägen der Landesregierung zur Überarbeitung der Förderpolitik wird der zweite Schritt eigentlich vor dem ersten gemacht. Geschuldet ist das sicherlich dem Umstand, dass der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum für die Förderperiode ab 2007 fortgeschrieben werden muss. Das Papier der Landesregierung hat für unsere Begriffe vor allem Defizite in der analytischen Aufarbeitung der derzeitigen Situation, der systematischen Herangehensweise und nicht zuletzt in dem Mangel an Erkenntnissen. Das Papier bleibt insgesamt weit hinter dem zurück, was bereits anerkannter Wissensstand ist. Die Erkenntnisse vorhandener Studien werden völlig ausgeblendet, wie zum Beispiel der neuen Studie „Deutschland 2020 - die demografische Zukunft der Nation“.
Ich sehe, meine Zeit läuft ab; dann mache ich es kürzer. - Ich komme noch einmal auf die peripheren ländlichen Räume zurück. Natürlich müssen finanzielle Spielräume für eine Entwicklung vorhanden sein. Wir alle wissen,