Den Elternwillen als solchen - Frau Hein, ich möchte Ihnen das gern mitteilen - können und wollen wir nicht abschaffen. Dies ist die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen. Sie wird im Übrigen auch gestützt durch eine Fragebogenaktion der CDU-Fraktion im Internet, die an alle Schulen und Elternvertretungen gerichtet ist. In der Vielzahl der an uns zurückgesandten Antworten wird fast ausschließlich eine größere Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung gefordert.
Durch diese Position der Lehrer an unseren Schulen und der Eltern sehen wir uns weitestgehend bestärkt und denken, wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist schon erstaunlich, dass die Oppositionsfraktionen hierbei den Hauptangriffspunkt an diesem Gesetz sehen.
Es gibt Resolutionen - das ist heute auch schon angesprochen worden -, zum Beispiel von Kreistagen, wie vom Kreistag Bernburg, in denen sich alle Kreistagsfraktionen für eine solche Regelung ausgesprochen haben.
Ich kann mich nicht mehr an den genauen Wortlaut der damaligen Ausschusssitzung erinnern. Ich weiß nur, dass der Minister vor Prüfungen von Kindern in diesem Alter gewarnt hat und dass wir das Thema intensiv besprochen haben. Wir haben aber auf keinen Fall gesagt, dass wir das rigoros ablehnen, sondern wir haben gesagt - daran kann ich mich ganz genau erinnern, das können wir auch noch im Ausschussprotokoll nachlesen -, dass wir die Entwicklung beobachten werden.
Wenn wir die heutige Entwicklung betrachten und sehen, dass von den 43 % der Schülerinnen und Schüler, die auf das Gymnasium gehen, ca. 15 % keine Empfehlung für das Gymnasium haben und dass selbst Schüler dabei sind, die nach Klasse 6 eine Hauptschulempfehlung hatten und dass selbst diese zum Gymnasium wechseln, ich glaube, dann ist die Politik wirklich gefragt und muss an dieser Stelle eingreifen.
Ja, gut. - Es geht uns also nicht um die Quotierung der einzelnen Schulformen, sondern uns geht es um das Wohl der Schüler, uns geht es um die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder. Ich denke, dem wird auch der Entwurf unseres Schulgesetzes gerecht.
Frau Abgeordnete Feußner, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Mittendorf zu beantworten?
Frau Feußner, Sie haben sich zu Recht auf den Eingriff des Staates zu DDR-Zeiten bezogen, wenn es um die Entscheidung ging, wer an die Erweiterte Oberschule gehen durfte. Ich habe auch für Sie ein freundliches Zitat gefunden:
„Zum Angebot mehrerer Übergangsmöglichkeiten nach der Klasse 4 zum Gymnasium verpflichtet uns das Freiheitsprinzip. Gleichzeitig übertragen wir den Eltern die Verantwortung für die Schullaufbahnentscheidung der Kinder. Wir wollen in der Schule weniger Staat, dafür mehr individuelle Verantwortung.“
Dem stimme ich persönlich 100-prozentig zu. Das sagte am 24. Mai 1991 Minister Sobetzko. Ich hoffe, Sie können sich noch heute dazu bekennen.
- Nun einmal sachte, Herr Scharf, ganz sachte. - Die zweite Frage, Frau Feußner: Sie haben zu Recht - -
Ja, der Fluch der guten Tat holt einen manchmal ein. - Sie haben sich zu Recht auf die Ausschusssitzung vom 17. September 2003 bezogen. Ich weiß nicht, ob Sie in Vorbereitung auf die heutige Beratung das Protokoll noch einmal gelesen haben. Nun will und darf ich nicht alles aus dem Protokoll zitieren. Das werde ich auch nicht. Ich habe mir aber damals den Brief geben lassen, als der Ausschuss beschlossen hat, dass dem Kreistag Bernburg zu schreiben ist. Dieser Brief ist an den Landtagspräsidenten gegangen und diesen Brief möchte ich jetzt zumindest im Ansatz zitieren und fragen, ob Sie sich daran erinnern:
„In Beantwortung des Schreibens... kann ich Ihnen hiermit die Stellungnahme des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft mitteilen, die dieser auf seiner Sitzung am 17. September nach eingehender Diskussion formuliert hat:
Es besteht im Ausschuss Konsens, dass die Resolution des Kreistages Bernburg die Umsetzung des Rechts auf freie Wahl des Bildungsganges einschränken würde. Nach Auffassung des Ausschusses soll das Elternrecht auf freie Wahl des Bildungsganges für ihr Kind nicht zur Disposition gestellt werden. Vielmehr sollen die Schullaufbahnempfehlung und die damit einhergehende Beratung der Eltern durch die Schule verbessert und qualifiziert werden.“
Eine solche Antwort sollte dann auch nach Bernburg geschickt werden. Ich nehme an, dass das erfolgt ist. Können Sie sich daran erinnern, dass wir das im Ausschuss beschlossen haben?
Ich habe Ihnen doch eben schon gesagt: Wir haben im Ausschuss beschlossen, dass wir das jetzt nicht tun werden, dass wir uns aber die Entwicklung anschauen.
Ich habe Ihnen das auch schon mit Zahlen belegt, indem ich gesagt habe: Bei 15 % der Schüler haben die Eltern nicht verantwortlich gehandelt. Es geht hierbei nicht um die verantwortlich handelnden Eltern. Die verantwortlich handelnden Eltern machen das richtig, die kritisieren wir überhaupt nicht. Es gibt aber Eltern, die nicht verantwortlich gegenüber ihrem Kind agieren und ihr Kind zum Gymnasium schicken, Frau Mittendorf.
Nein. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss eine konsensuale Meinung hatten, diesen Zugang zum Gymnasium nicht zu beschränken.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir gesagt haben, dass wir uns die Entwicklung ansehen, zum damaligen Zeitpunkt keine Einschränkungen machen wollten. Diese Entwicklung haben wir betrachtet. Wir haben das vergangene Schuljahr betrachtet, wir haben die Zahlen für das kommende Schuljahr betrachtet und müssen leider Kinder sehen, die aus dem Gymnasium zurückkommen und psychologische Behandlung benötigen, die depressiv sind, die alkoholkrank sind und dergleichen.
Da gibt es mehrere Fälle, die Sie sicherlich selbst kennen. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit ihren Kindern, wenn Eltern so etwas zulassen. Da geben wir als Politik einen Rahmen vor. Wir beschränken das nur insoweit, als es Gespräche mit einem Eignungstest gibt. Wenn die aufnehmende Schule feststellt, dass das Kind geeignet ist, dann soll es auch zum Gymnasium gehen. Das ist keine direkte generelle Einschränkung, bei der wir eine Quotierung vor Ort vornehmen. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht einreden, Frau Mittendorf.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir treten in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/1688 ein. Gefordert worden ist eine Überweisung in den Bildungsausschuss. Gibt es Vorschläge für Überweisungen in andere Ausschüsse? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir alle Abstimmungen sogleich zusammenfassen.
Wer also einer Überweisung in den Bildungsausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Die erste Beratung fand in der 24. Sitzung des Landtages am 4. Juli 2003 statt. Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Marion Fischer, als Berichterstatterin des Ausschusses das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Behandlung des Themas „Chancen der Biotechnologie für Sachsen-Anhalt nutzen“ lagen ein Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS zugrunde. Beide Anträge wurden in der 24. Sitzung des Landtages in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden Beratung sowie in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, für Gesundheit und Soziales, für Bildung und Wissenschaft sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner 19. Sitzung am 29. Oktober 2003 unter Teilnahme aller mitberatenden Ausschüsse eine Anhörung durchgeführt. Die Liste der Anzuhörenden wurde von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und reichte von der Bundesanstalt für Züchtungsforschung über Universitäten und Institute des Landes, über das Umweltforschungszentrum Leipzig, über den Landesbauernverband und verschiedene Unternehmen bis hin zu den Kirchen und letztlich zu den Gewerkschaften.
In Auswertung der Anhörung wurde von allen Fraktionen der angestrebte Aufbruch der Landesregierung in ein neues Technologiezeitalter im Bereich der Biotechnolo