Der Angestellten auch, selbstverständlich. Sie vertreten also die Interessen der gesamten Belegschaft.
Dann frage ich Sie, was eigentlich so schlecht ist an dem, was die FDP vorgeschlagen hat, dass 75 % einer Belegschaft eine Vereinbarung treffen können - 75 % der Belegschaft. Was würde dagegen sprechen, dieser Variante gegenüber den Tarifkartellen den Vorzug einzuräumen?
Weil mit solchen Regelungen Lohn- und Einkommensspiralen nach unten geradezu vorprogrammiert sind. Denn wenn ein oder zwei Betriebe in einer Branche damit anfangen, werden die Vorteile der tarifvertraglichen Regelungen ausgehebelt.
Das ist gerade aus Unternehmersicht interessant; denn innerhalb der Branche liegt eine Konkurrenzgleichheit vor. Das heißt, wenn man einen solchen Weg zulassen würde - das ist nur eines der Argumente -, dann würde sich die Einkommensspirale nach unten bewegen. Wenn man das in zwei, drei Betrieben macht, würde sofort der nächste kommen und sagen: Wir müssen das bei uns auch machen, weil sie das in den Betrieben A und B gemacht haben. Dann kommt in der nächsten Runde wieder jemand der sagt: Jetzt müssen wir das noch weiter absenken.
Dann hat man eine Situation, in der innerhalb einer Branche überhaupt keine verlässlichen Konkurrenzregeln mehr gelten. Genau das ist der entscheidende Grund dafür, dass man mit dem Flächenvertrag in der Tat besser fährt. - Schönen Dank.
Herr Metke, würden Sie mir darin Recht geben, dass die Tatsache, dass es eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit gibt - diese ist im Arbeitszeitgesetz festgelegt -, noch nicht dazu geführt hat, dass die Tarifpartner branchenbezogen eigene Wochenarbeitszeiten tarifbezogen ausgehandelt haben?
Ich weiß nicht, ob ich mich klar ausgedrückt habe. Es gibt ein Arbeitszeitgesetz, das bundesweit die wöchentliche Arbeitszeit festlegt.
Darunter haben aber die Tarifpartner immer ausgehandelt, wie hoch in der jeweiligen Branche die wöchentliche Arbeitszeit ist. Geben Sie mir darin Recht, dass das so ist und dass die Tatsache, dass es eine gesetzliche Festlegung gegeben hat, die Tarifpartner an dieser Stelle nicht negativ beeinflusst hat?
Darin muss ich Ihnen Recht geben. Das ist die Praxis, die sich sozusagen über Jahre hinweg entwickelt hat. Ob das allerdings auf die Frage der Entlohnung übertragbar ist, dabei habe ich meine Zweifel. - Aber auch das gehört zu den Dingen, über die eigentlich im Ausschuss in Ruhe diskutiert werden sollte.
Insofern hoffe ich, dass der kleine Ausschnitt der Argumente deutlich gemacht hat, dass es sicherlich eine Debatte ist, die zu führen sich lohnt. Ich hoffe, dass der
Danke, Herr Abgeordneter Metke. - Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir werden somit in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1805 eintreten.
Zunächst ist beantragt worden, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zurückzuüberweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt worden.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die vorsieht, den Antrag in der Drs. 4/1563 abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir uns aufgrund der Übersichtlichkeit der Tagesordnung für den morgigen Tag den einmaligen Luxus gönnen dürfen, uns in Ruhe auf den parlamentarischen Abend vorzubereiten. Wir sind am Ende der 45. Sitzung des Landtages angekommen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die morgige Sitzung um 9 Uhr beginnt. Wir werden dann mit den Tagesordnungspunkten 2 und 5 fortfahren. - Ich wünsche Ihnen einen angenehmen parlamentarischen Abend.