Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rothe. - Für die FDPFraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Kosmehl das Wort. Bitte sehr, Herr Kosmehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis der FDP-Fraktion wird Sie vielleicht nicht überraschen. Wir werden alle Punkte des PDS-Antrages ablehnen. Wir werden keiner Überweisung zustimmen. Damit könnte ich eigentlich enden.
(Zuruf von der SPD: Machen Sie das doch! - Bei- fall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS, von Herrn Scharf, CDU, und von Herrn Gürth, CDU)
Ich will dennoch einige wenige Punkte zu dem Hintergrund der Ablehnung nennen. Die Beamtenbesoldung im weitesten Sinne hat dieses Haus in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt. Hierzu liegen sowohl verabschiedete Gesetze als auch Beschlüsse vor. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz vom November 2003, den damit in Zusammenhang stehenden Entschließungsantrag und den Beschluss vom Juni 2004 zur Dienstrechtsreform im Rahmen der Föderalismusdebatte hinweisen.
Daraus lässt sich meiner Meinung nach ableiten und zusammenfassend feststellen, dass eine leistungsgerechte, aber auch leistungsorientierte Besoldung der Landesbeamten erfolgen soll. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung gemäß dem Beschluss des Landtages vom 21. November 2003, dem Entschließungsantrag, rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode ihre Vorstellungen zu allen Bereichen der Besoldung dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.
Herr Kollege Rothe, auf dieses Leitbild, auf dieses Papier will ich nicht verzichten, daran will ich die Landesregierung erinnern. Aber wir haben der Landesregierung in diesem Beschluss auch Zeit eingeräumt. Deshalb ist der letzte Punkt meiner Meinung nach überflüssig, Frau Dr. Paschke; denn die Landesregierung hat einen klaren Auftrag und diesen wird sie auch erfüllen. Ich glaube, wir werden in der Diskussion und im Rahmen der Beschlussfassung über Lösungen, über Wege streiten - immer vor dem Hintergrund, dass wir Parameter wie leistungsgerechte Besoldung und leistungsorientierte Besoldung, die für mich zusammengehören, beachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Beratung über das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz hatte ich ausgeführt - ich darf zitieren -:
„Maßnahmen, also Streichung des Urlaubsgeldes und Absenkung des Weihnachtsgeldes, unbequem und unliebsam sind und bei den Betroffenen auf natürliche Ablehnung stoßen. Uns ist aber ebenfalls bewusst, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung eben solche unliebsamen Maßnahmen getroffen werden müssen, weil sie notwendig sind.“
„Durch eine Befristung kann sichergestellt werden, dass die Regelungen nach Ablauf der Frist der dann vorliegenden Haushaltslage angepasst werden können. Zudem kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine dauerhafte Schlechterstellung von Beamten gegenüber Angestellten im öffentlichen Dienst eintritt.“
Lassen Sie mich hierauf noch etwas genauer eingehen. Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann davon ausgehen, dass einmal gefasste Beschlüsse und viel mehr noch die dahinter stehende Intention zur Zustimmung oder Ablehnung von Beschlüssen unumstößlich sind. Eine sich verschlechternde Haushaltslage ist für eine Landesregierung Anlass - ich meine sogar, sie muss für eine Landesregierung Anlass sein -, alle Haushaltspositionen, alle Leistungen, alle Geldströme - auch wiederholt - auf den Prüfstand zu stellen. Es ist dann, nüchtern betrachtet, auch möglich bzw. notwendig, Kürzungen zu planen.
Jeder Einzelne muss dann seine Beweggründe aus der Vergangenheit mit der Aktualität vergleichen und manchmal notgedrungen auch an diese anpassen.
Ich kann aus meiner Sicht nur noch einmal betonen - ich glaube, ich spreche auch im Namen der Fraktion -, dass ich zu diesen eben zitierten Äußerungen, den Zitaten aus der Novembersitzung, weiterhin stehe.
Sinn der Befristung des Sonderzahlungsgesetzes war und ist es, danach zu überprüfen, ob den Beamten eine Kürzung, die sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits jetzt erbringen, weiterhin zugemutet werden muss. Dass diese vertrauensbildenden Maßnahmen nun durch weitere zunächst erst einmal geplante Kürzungen infrage gestellt werden, ist aus unserer Sicht unglücklich.
Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen, ähnlich wie der Kollege Rothe das gerade schon angedeutet hat, nach Wegen suchen, eine angemessene Besoldung der Landesbeamten zu erhalten und die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden, sondern diese weiterzuführen, um, meine Damen und Herren, so auch das Vertrauen der Beamten, das sie nach der Verabschiedung des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes in die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten, nicht zu enttäuschen und Glaubwürdigkeit zu bewahren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Nun hat als letzte Rednerin Frau Dr. Paschke noch einmal das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Paschke.
Ich will es kurz machen. Ich würde, wenn eine Ausschussüberweisung abgelehnt wird, über die Punkte einzeln abstimmen lassen.
Noch einige Bemerkungen zu Herrn Scharf. Herr Scharf, ich bin Ihnen wirklich dankbar; denn nach Ihren Ausführungen hätte ich doch gedacht, dass Sie zur Not noch beantragen würden, den Punkt 1 so zu ändern, dass er lautet: Wir missbilligen nicht, sondern wir begrüßen es, was die Landesregierung in der Beamtenpolitik macht.
Sie haben den schwarzen Peter total dem Landtag zugeschoben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nein, die Landesregierung hat innerhalb kürzester Zeit im November 2003 dieses Gesetz durchdrücken wollen. Wir haben uns alle Mühe gegeben, dort noch Veränderungen hineinzubekommen und Diskussionen hinzubekommen. Letztlich haben wir den Kinderzuschlag hineingenommen und haben das sozusagen kompensiert, indem wir Aufwüchse zu den Sonderzahlungen im oberen Besoldungsbereich gekappt haben. Das heißt, das, was die Landesregierung vorgelegt hat, wurde von uns nicht nach oben, sozusagen im Sinne von Mehrausgaben geändert. Den schwarzen Peter jetzt hierher zu schieben, finde ich ein Stück weit unseriös.
Sie sagen: Es ist doch in Ordnung, wenn die Landesregierung zur Steigerung der Motivation die eigentlichen gesetzlichen Regelungen etwas verlängert. - Nein: von drei Monaten auf zwei Jahre. Wenn man so vorgeht, dann hat man im Finanzausschuss darüber zu reden.
Unsere Landesregierung braucht Zeit, um dieses Konzept vorzulegen. Herr Scharf sagt: Das Konzept ist doch längst da. - Wozu brauche ich denn dann so viel Zeit? Dann auf den Tisch damit.
Herr Scharf, ich habe Sie so verstanden. Wenn Sie vor dem Landtag sprechen und sagen: Wir haben ein Handlungskonzept - wenn ich Sie nicht falsch verstanden habe -, dann heißt das doch: Wir haben’s. - Dann zeigen Sie es doch vor.
Worauf gründe ich denn ein Handlungskonzept für den öffentlichen Dienst? - Dabei habe ich Personalabbau und vieles andere mehr. Ich bitte Sie! Diese Art, sich vor die Landesregierung zu stellen, wird uns irgendwann noch einmal auf die Füße fallen.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres und an den Ausschuss für Finanzen beantragt. Federführend soll der Finanzausschuss beraten. Wir stimmen zunächst über diesen Antrag ab.
Wer einer Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich stelle Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion fest. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDPFraktion. Damit ist eine Überweisung des Antrages mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag als solchen ab, und zwar, dem Antrag von Frau Dr. Paschke gemäß, über jeden Punkt einzeln.
Wer Punkt 1 des Antrages seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist Punkt 1 abgelehnt worden.
Wir stimmen über Punkt 2 des Antrages ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion.
Gegenstimmen? - Bei der SPD-, bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist auch Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 3 des Antrags. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist auch Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 4 des Antrages. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Bei der SPD-Fraktion. Damit ist auch Punkt 4 und somit der Antrag insgesamt mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können nunmehr in die wohlverdiente Mittagspause eintreten. Das Schöne ist, dass diese Mittagspause mit dem Ende der 24. Sitzungsperiode des Landtages zusammenfällt.
Ich berufe den Landtag zu seiner 25. Sitzungsperiode für den 14. und 15. Oktober 2004 ein. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Die Sitzung des Landtages ist geschlossen.