dass unser Bundesland im Wesentlichen aus dem ehemaligen Freistaat Anhalt und der preußischen Provinz Sachsen besteht. Von Preußen sind vor 200 Jahren entscheidende Reformen ausgegangen, die sich mit dem Namen Stein-Hardenberg verbinden lassen. Das war der Ausgangspunkt für den Aufstieg Preußens in industrieller, wirtschaftlicher, politischer Hinsicht.
Es wäre doch schön, wenn von einem ehemaligen Stück Preußen, nämlich Sachsen-Anhalt, solch ein neuer Reformschub ausgehen würde. Könnten Sie sich vorstellen, was das für ein Imagegewinn für Sachsen-Anhalt wäre? Ja, Herr Brumme, Sie können es sich vorstellen?
(Zuruf: Bei Rot muss man immer aufhören! Bei Rot ist immer Stopp! - Heiterkeit und Zustimmung - Herr Gallert, PDS: Es wird auch nicht mehr grün!)
- Nein, es ist gemischt: Hier oben ist Grün und da unten ist Rot. - Aber ich wollte mich vielleicht - obwohl die jungen Wilden nur noch sporadisch da sind - -
An sie wollte ich mich noch einmal wenden. Reformarbeit heißt, sich den Erneuerungsnotwendigkeiten zu stellen, für heute und für morgen, und diese Bemühungen dürfen nicht für Mittag bis um zwölf Uhr angesetzt werden, sondern sie müssen in Generationen gedacht werden und nicht in Wahlperioden, dann springen wir von vornherein zu kurz. In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Machen Sie ein bisschen Dampf und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Abgeordneter Dr. Polte, Sie haben zugesagt, eine Frage zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Borgwardt.
Herr Kollege, ich schätze Sie und da Sie offensichtlich gern Zeugen für Ihre Argumente in der Koalition benennen wollen, habe ich zwei Anmerkungen. Erstens. Gehen Sie bitte noch einmal auf die vorhin zurückgestellte Frage hinsichtlich der acht Jahre. Haben Ihr Engagement - das nehme ich Ihnen auch ab - und Ihre kämpferische Art nicht ein bisschen damit zu tun, dass man jetzt in der Opposition ist? Und muss man bei dem anderen gelegentlich mal verlässlich und mit Füßen auf dem Erdboden bleiben? Das ist die vorausgestellte Frage von vorhin.
Zweitens. Erklären Sie mir doch einmal, worin Sie das Ungeordnete im Fall Gommern sehen; denn dort gibt es eindeutige Beschlüsse. Worin besteht es im Landkreis Merseburg-Querfurt? Auch dort gibt es eindeutige Beschlüsse. Wieso ist das ungeordnet? Das hat sich mir nicht erschlossen.
Ich bedanke mich erst einmal, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Gelegenheit geben, ein bisschen dranzuhängen. Vielleicht hat noch jemand eine Frage.
- hinter dem Berg halten. Wir haben ja keine, deswegen fällt es mir nicht ein. Frau Kachel hat es leichter, die wohnt im Harz.
Ja, man spuckt ja nicht den eigenen Leuten in die Suppe. Aber manchmal habe ich das auch gemacht, und nicht immer zur Freude des Herrn Ministerpräsidenten. Das ist ja bekannt.
Dann lesen Sie einmal in der „Volksstimme“, was ich dazu gesagt habe. Damals habe ich nämlich schon gesagt, wir müssen ernsthaft überlegen, ob wir nicht fünf Großkreise in Erwägung ziehen, nämlich auf der Grundlage der regionalen Planungsgemeinschaften die politische Entsprechung anstreben. Dann haben wir im Mai - das weiß ich noch - im Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme erarbeitet. Lesen Sie mal, was da drin steht. Dies geht weit über das hinaus, was bis jetzt passiert ist. Sie war genauso in die Zukunft gerichtet.
Wir hatten durchaus interne Auseinandersetzungen, das ist klar. Denn wenn ein Bürgermeister aus einer Gemeinde oder einer Stadt mit 3 000 Einwohnern kommt und einige aus den Dörfern, die dann im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes sind, und welche aus dem Oberzentrum, das ist nicht einfach. Aber wir haben eine nach vorn gerichtete, in die Zukunft gerichtete positive Stellungnahme zu all diesen Reformrichtungen und Vorgehen formuliert. Das ist auch der Hintergrund gewesen, dass der Städte- und Gemeindebund zum Beispiel vor zwei Jahren dagegen war, dass die Reformblockade nun zunächst erfolgt, weil der Dampfer sich schon ganz gut in Bewegung gesetzt hatte.
Das ist das destruktive Moment gewesen, das ich bis zum heutigen Tage beklage. Nun lassen Sie uns doch endlich mit dem Kahn mal wieder Fahrt aufnehmen.
Ich merke doch immer mehr - ich lese doch eigentlich die Zeitung; deswegen bekommen wir die Pressespiegel -, dass ein differenziertes Denken in den Koalitionsfraktionen durchaus vorhanden ist - in den verschiedenen Fraktionen unterschiedlich stark, Herr Kosmehl und Herr Wolpert, das habe ich wohl auch registriert.
Aber es kann manchmal, wie bei einem Kuchen, die Hefe entscheidend sein, und wenn Sie die Hefe in diesem
Jetzt zu Gommern: Ich habe nur beklagt, dass damals der Herr Innenminister die Sache nicht genehmigt hat. Jetzt, zwei Jahre später, gibt es gar keine Diskussion, zum Beispiel für den Landtag, über eine Änderung der Kreisgrenzen zu befinden. So ist es eigentlich von vornherein vorgesehen. Daran erkenne ich einen gewissen Fortschritt, ich sagte das ja.
Das würde der Herr Landtagspräsident sagen, das hat er in Stendal gesagt. Er spricht in den letzten Wochen öffentlich ganz wichtige Sachen aus, die wir uns alle zu Herzen nehmen sollten. Zum Beispiel hat er Reformattentismus beklagt. Das kann nicht nur Gegenstand einer Sonntagsrede zum Tag der Deutschen Einheit sein.
Daraus muss man doch Schlussfolgerungen ziehen. Diesen Attentismus - das stellte ich eben fest: unterschiedlich dosiert - müssen wir überwinden. Das ist mein Ansatz gewesen, das möchte ich eigentlich im Interesse der Entwicklung und der Zukunftssicherung unseres Bundeslandes, auf das ich stolz bin - -
Ich ärgere mich jeden Tag, wenn irgendwo einer darüber redet, was man mit der Zukunft dieses Bundeslandes machen könnte, wie man es am besten aufteilt.
Wir müssen doch dieses Land nach vorn bringen. Wir müssen doch unsere Schularbeiten machen. Dann können wir auf gleicher Augenhöhe zum gegebenen Zeitpunkt mit anderen über Fusionen sprechen. Die wollen doch aber keinen armen Vetter oder armen Anhang haben.
Meine Damen und Herren! Bevor in die Fünfminutendebatte eintreten, hat für die Landesregierung der Minister für Bau und Verkehr Herr Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ergänzen: Minister für Bau, Verkehr und Raumordnung.