Das war im Jahr 1999. Sie haben in Ihrer Mitteilung sieben Seiten und zur Stadt-Umland-Problematik nur einen kleinen Abschnitt.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Ich gebe ja zu, dass ich etwas dazu gelernt habe, was bei Ihnen noch nicht geschehen ist! - Widerspruch bei der CDU - Unruhe)
Ich will einmal festhalten: Ihre Verdienste, die Sie sich in diesem Rahmen erworben haben, sind doch unbestritten. Die will gar keiner abstreiten. Deshalb habe ich das jetzt so vorgetragen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt.
Wir sollten uns nicht auf dieses Niveau begeben. Wenn Sie sagen, dass Sie dazu gelernt haben, dann ist das doch in Ordnung. Jeder lernt dazu. Wer das nicht macht, der ist sowieso schon der Verlierer. Das ist doch gar keine Frage.
Nur eines ist sicher, lieber Kollege Manfred Püchel: Das Thema gehört mit dazu. Ohne die Lösung des StadtUmland-Problems werden wir das Land Sachsen-Anhalt nicht zukunftsfähig machen. Das ist unser Ansatz; der ist neu, den hattet ihr nicht.
Herr Minister Daehre, inwieweit wird das Turowsko-Gutachten aus dem Jahr 2001, das sich mit dieser Problematik befasst, noch Eingang finden?
Die zweite Frage lautet: Können Sie den zwei neu gebildeten Gemeinden Kabelsketal und Elsteraue von hier aus eine Bestandsgarantie geben?
Zu der letzten Frage. Ich werden den Teufel tun, hier irgendwelche Bestandsgarantien abzugeben. Das ist auch nicht meine Aufgabe bzw. auch nicht meine Kompetenz. Damit das erst einmal klar ist. Dazu haben wir klare Kompetenzen und das werden wir dann auch mit den entsprechenden Personen abstimmen.
Das andere ist: Wenn Gutachten vorliegen, die vom Steuerzahler bezahlt worden sind, wären wir ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sie nicht einbeziehen würden, ob sie uns passen oder nicht. Aber Gutachten sind dazu da, dass wir sie lesen und auswerten. Ob dann daraus etwas übernommen wird, ist eine Frage dessen, wofür es politische Mehrheiten gibt und ob das hineinpasst. Aber Gutachten sind auszuwerten; dafür
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Zunächst erteile ich für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Wolpert das Wort. Bitte sehr, Herr Wolpert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Minister Daehre, zunächst zu dem Problem Bayern. Der Landkreis, in dem ich aufgewachsen bin bzw. in dem ich das Sprechen gelernt habe, hat 80 000 Einwohner, ist aber in der Urlaubszeit durchaus leitbildgerecht.
Zu Ihnen, Herr Dr. Polte. Wenn Sie mir die Rolle der Hefe in dem Kuchen zugestehen, dann mögen Sie gern der Safran sein, aber Sie brauchen trotzdem eine gute Teigmischung und Sie müssen auch warten, bis der Kuchen fertig gebacken ist, bevor Sie ihn kosten können.
Herr Abgeordneter Wolpert, sind Sie bereit, gleich zu Beginn eine Frage des Abgeordneten Herrn Rothe zu beantworten?
Wenn ich den Antrag der SPD-Fraktion richtig lese, dann heißt es darin doch nur: Übernehmen Sie das Leitbild aus dem Jahr 1999 oder machen Sie ein eigenes. Wenn ich den Antrag so lese, dann sage ich: Ja, so machen wir das. Wir nehmen entweder Ihr Leitbild oder wir machen ein eigenes. - Ernsthaft betrachtet werden wir Ihren Antrag aber natürlich ablehnen. Das ergibt sich aus dem Folgenden:
Ihr Leitbild stammt aus dem Jahr 1999. Wenn wir es gewollt hätten, dann hätten wir es schon längst übernommen. Allerdings haben wir Ihnen schon mehrfach erklärt, warum wir das nicht wollten.
Ihr Leitbild enthält außerdem längst überholte Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der drei Regierungspräsidien oder die Neuordnung der gemeindlichen
Ebene. Diese Vorhaben haben wir längst umgesetzt. Die Regierungspräsidien haben wir sogar ein Jahr früher, als Sie es geplant hatten, zum 1. Januar 2004, aufgelöst und die Neuordnung der gemeindlichen Ebene wird zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein.
Ihr Leitbild aus dem Jahr 1999 nimmt darüber hinaus nur in geringen Teilen Bezug auf das Thema Kreisgebietsreform. Damals wollten Sie noch die Halbierung der Zahl der Kreise: 21 geteilt durch zwei macht bei mir 10,5. Jetzt wollen Sie fünf - das ist mathematisch nicht ganz dasselbe Ergebnis. Es ist vielleicht notwendig, dass Sie sich erst einmal selbst darüber klar werden, ob Sie Ihr eigenes Leitbild noch haben wollen.
Ihre Auffassung in Bezug auf fünf Großkreise teilen wir von der FDP-Fraktion selbstverständlich nicht. Im Übrigen haben wir mit Genugtuung aufgenommen, dass der Landkreistag diese Auffassung ebenfalls nicht befürwortet.
Meine Damen und Herren! Ich teile den Standpunkt, dass es erforderlich ist, im Vorfeld einer so weitreichenden Umstrukturierung des Landes ein Leitbild vorzulegen. Ein Leitbild aus dem Jahr 1999 kann allerdings nicht die Antwort auf die heutigen Fragen sein.
Auch gegenüber der zweiten Aufforderung in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung unverzüglich ein eigenes Leitbild vorzulegen habe, positionieren wir uns ablehnend. Ich habe Ihnen bereits in vergangenen Plenardebatten erklärt, dass wir - damit meine ich insbesondere die Fraktionen der FDP und der CDU - uns nicht treiben lassen. Es geht darum, in Sachsen-Anhalt nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Wir werden deshalb weiter sorgsam, aber dennoch zügig an einem gemeinsamen Leitbild und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben arbeiten und diese Ihnen und der Öffentlichkeit vorstellen, sobald sie eben vorliegen. Dass daran bereits gearbeitet wird, erkennen Sie doch an, selbst Sie, Herr Dr. Polte.
Die FDP-Fraktion wird sich im Zuge der weiteren Erarbeitung dieses Leitbildes dafür einsetzen, dass die Inhalte unseres bereits Ende März dieses Jahres vorgestellten Leitbildes in das gemeinsame Leitbild einfließen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Eckpunkte verweisen:
Auch wir wollen die Anzahl der Landkreise halbieren. Das Ziel ist, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der durchzuführenden Funktionalreform effektive und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen für die Zukunft zu schaffen.
Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich hoffe aber auf die Frage von Herrn Rothe, damit ich im Rahmen der Antwort darauf meine Ausführungen noch beenden kann.
Schön ist es allerdings, dass der Landkreistag mit Ausnahme der Zahlen - wir haben diese für das Jahr 2020 errechnet; der Landkreistag hat sich auf das Jahr 2015 bezogen -, alle unsere Eckpunkte übernommen und letztlich dem Leitbild der FDP entsprochen hat. Das nenne ich schon einmal einen Fortschritt. - Ich danke Ihnen zunächst für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich erteile dann für die PDSFraktion der Abgeordneten Frau Dr. Paschke das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Paschke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPDFraktion stellt in ihrem Antrag die Landesregierung vor die Wahl - sofern der Antrag angenommen wird -, das Leitbild aus dem Jahr 1999 zu übernehmen oder ein eigenes Leitbild vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Inzwischen besteht wohl kein Zweifel mehr daran und ist es offensichtlich, dass die Landesregierung das Erste nicht will und das Zweite - die Alternative -, in absehbarer Zukunft ein eigenes Leitbild vorzulegen, nicht kann.
Vielmehr legt jedes in den Prozess involvierte Mitglied der Landesregierung, getrieben vom öffentlichen Druck oder als Reaktion auf Äußerungen eines anderen Kabinettsmitgliedes, sein eigenes, ihn leitendes Bild vor. Das betrifft den Ministerpräsidenten in der Auseinandersetzung mit dem Innenminister, das betrifft den eigentlich zuständigen und nun des Kernstückes seiner Tätigkeit beraubten Innenminister und das betrifft nunmehr auch den Raumordnungsminister.
In fünf Minuten ist es unmöglich, die meist über die Presse skizzierten, in sich völlig widersprüchlichen Positionen hier vorzutragen. An einem Beispiel möchte ich es aber exemplarisch festmachen:
Der Innenausschuss begann seine Klausur an dem Tag, an dem die Öffentlichkeit erfuhr, dass nunmehr Minister Daehre die Dinge richten soll. Bei der Klausurtagung wurde der Innenminister vom Kollegen Rothe gefragt, ob denn in dieser Legislaturperiode noch ein Kreisgebietsreformgesetz zu erwarten wäre. Dazu führte der Innenminister zielführend aus: Kann sein. Dies könne er noch nicht genau sagen.
Am Tag nach der Klausur nimmt die erstaunte und interessierte, aber längst frustrierte Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass ein Gesetzentwurf fast fertig und eine Karte zu bewundern ist. Die CDU-Fraktion ihrerseits ist öffentlich verwundert, hinter den Kulissen extrem verärgert. Die FDP traut sich, öffentlich verärgert und mit einem eigenen Leitbild nochmals kreativ zu sein.