Das sind die Ansätze. Diesen versperren Sie sich auf der Bundesebene. Im Land wird vieles von dem, was möglich ist, schon still und heimlich umgesetzt - nicht von uns; das machen die Unternehmen mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern selbst. Hier ist ganz einfach auch auf der Bundesebene Flexibilität gefragt.
Wir haben das Land Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche Modellregion vorgeschlagen, als ein Testfeld für Bürokratieabbau und Deregulierung, für flexibles Arbeitsrecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir wollten auf eigene Verantwortung bundesgesetzliche Regelungen modifizieren, um die Jobmaschine Mittelstand wieder in Gang zu bringen. Die Bundesregierung hat sich dagegen gesperrt.
Bundesratsinitiativen zum Umstieg von der Soll- auf die Istbesteuerung und zur Senkung der Ausbildungskosten, um mehr jungen Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz anbieten zu können, wurden von Rot-Grün abgelehnt. Aber das hat nun Gott sei Dank bald ein Ende.
Meine Damen und Herren! Initiativen, die im Land in eigener Verantwortung angeschoben wurden, laufen ganz erfolgreich, zum Beispiel der Ausbildungspakt 2005. Es ist unverständlich, dass die Gewerkschaften dabei nicht mitmachen.
Nach der vom Deutschen Institut für Wirtschaft Köln ermittelten Bilanz ist das Ausbildungsangebot in allen Bundesländern gestiegen. In Ostdeutschland konnte insbesondere Sachsen-Anhalt eine kräftige Zunahme verbuchen. Mit einem Zuwachs von 16,8 % gegenüber dem Jahr 2003 nahm Sachsen-Anhalt mit großem Abstand einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Ich
Das Gründungsgeschehen im Land befindet sich in einem kräftigen Aufwind. Hierzu trägt auch eine modifizierte Ego-Initiative bei.
Mit den beiden verabschiedeten Investitionserleichterungsgesetzen, über die von Ihnen immer wieder gesagt wird, sie wären „weiße Salbe“, wurden von der Wirtschaft lange geforderte wirtschaftsfreundliche Freiheiten umgesetzt. Die Abschaffung des mittelstandsfeindlichen und wettbewerbsbeschränkenden Vergabegesetzes und die Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht waren konsequente Beispiele für die Umsetzung des liberalen Anspruchs „Privat vor Staat“, die der Wirtschaft wieder ein großes Stück Vertrauen gegeben haben.
Investitionserleichternde Änderungen im Denkmalschutzgesetz und erweiterte Privatisierungsmöglichkeiten im Abwasser- und Abfallrecht sind weitere Beispiele für Deregulierung.
Meine Damen und Herren! Das ist, zumindest aus meiner Sicht, eine ganz wichtige Aussage: Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Deregulierungsbemühungen bleiben eine Daueraufgabe dieser Koalition.
Zum Abschluss möchte ich zu meinem Lieblingsthema, der Innovation, kommen. Der eigentliche Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung liegt in der Entwicklung und Einführung von neuen Technologien und innovativen Produkten. Darüber sind wir uns alle einig. Innovation ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch darüber sind wir uns einig. Ein innovationsfreundliches Klima in einem Land zu schaffen, ist deshalb von entscheidender Bedeutung und eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.
Forschung und Entwicklung kosten Geld. Die Mittel, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, sind gut angelegtes Geld. Seit dem Jahr 2002 wurden die Mittel zur Förderung der einzelbetrieblichen Forschung und Entwicklung kräftig aufgestockt. Herr Thiel, ich freue mich, dass Sie das mittlerweile akzeptiert haben. Wir haben erst letztens noch eine Pressemitteilung von Ihnen zur Kenntnis nehmen müssen, in der Sie dies bezweifelten. In diesen Bereich werden auch weiterhin Mittel hineingepumpt, weil er wirklich sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Thema noch etwas anderes ansprechen, das uns in Deutschland alle betrifft. Allein die Worte „Atom“, „Gen“ oder „Nano“ wecken Angstgefühle und Vorsicht. Es sind Negativworte. Dabei weiß fast jeder Achtklässler, dass dies die Grundbausteine unseres Seins sind. Werden diese Begriffe mit dem Wort „Technik“ gekoppelt, also „Atomtechnik“, „Gentechnik“, „Nanotechnik“, wird es ganz schlimm.
In der vorigen Woche habe ich einen Vortrag gehört, in dem eine Journalistin ganz deutlich sagte, dass allein das Wort „Innovation“ in Deutschland, obwohl es ein Trendwort ist, bei vielen Zurückhaltung auslöst. Es ist wahrscheinlich die Angst vor dem Neuen.
Man muss sich fragen: Ist Deutschland innovations- und technologiefeindlich? - Ein Stück weit sicherlich schon. Wie kommt es, dass immer zuerst die Risiken und dann die Chancen gesehen werden? Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir Deutschen haben.
Die Entwicklung der Eisenbahn, der Straßenbahn und der Computertechnik waren dafür beredte Beispiele. Wenn man sich alte Schriften ansieht, kann man feststellen, dass damals davor gewarnt wurde, in eine Eisenbahn einzusteigen. Der Bürgermeister von Bernburg hat neulich gesagt: Liebe Leute, lieber Stadtrat, jetzt, da ihr die Gentechnik nicht wollt, erinnere ich euch an das Thema Eisenbahn; ihr habt damals dafür gesorgt, dass die Eisenbahn an Bernburg vorbei ging, aus Angst; jetzt haben wir das Dilemma.
- Das hat damit nichts zu tun. - Wenn man sich neuen Technologien verschließt, hat man ein Problem. Das ist also eine ganz wichtige Angelegenheit.
Meine Damen und Herren! Ein Hauptgrund - das geht uns alle etwas an - ist die fehlende Kommunikation zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Bevölkerung. Dieser Umstand bietet Platz für eine ideologische Ausnutzung. Genau das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren durch die Grünen - die SPD hat das in weiten Teilen mitgetragen - leibhaftig erlebt.
Deutschland ist nach wie vor Spitze in der Grundlagenforschung und zum Teil auch in der angewandten Forschung. Wenn es aber um die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte, in Wertschöpfung geht, tut sich das Dilemma auf. Der MP3-Player, der Walkman, der Transrapid sowie viele Arzneimittel wurden in Deutschland entwickelt. Wo erfolgte die Wertschöpfung und wo wurden die Arbeitsplätze geschaffen? - Im Ausland. Wir haben dann die Produkte zurückgekauft.
Meine Damen und Herren! Mit der roten Biotechnologie ist in den 80er-Jahren in Hessen unter dem damaligen Umweltminister Joschka Fischer genau dasselbe passiert. Das war der Anfang vom Ende, nämlich dass Deutschland nicht mehr die Apotheke Europas und der Welt ist. Fehlende Sachkenntnis und Lücken in der Bildung und Weiterbildung sind die Folge. Lehrer, Schüler, Schulsystem und Lernstoffe sind hier genauso gefragt.
Ich habe kürzlich ein Beispiel gehört: In Nordrhein-Westfalen kann man nach den Vorgaben der alten Regierung jetzt wohl Physik, Chemie und Biologie zusammenlegen. Wenn ich dann höre, dass man diese Fächer beim Abitur auch noch abwählen kann, dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass die Wörter „Atom“ und „Gen“ als Horrorgespenster an den Schultafeln stehen, ohne dass jemand weiß, was sie bedeuten.
Meine Damen und Herren! Deutschland könnte das Land sein, in dem Produkte der Biotechnologie und der Gentechnik, der Nanotechnik, der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht nur erforscht, sondern auch hergestellt und exportiert werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Andere Länder schmunzeln und verstehen das nicht.
Auf der besagten Konferenz, an der ich in der vorigen Woche teilgenommen habe - das war ein 200-MannAuditorium -, standen ausländische Diskussionsredner auf und fragten: Liebe Deutsche, was macht ihr hier eigentlich? - Eine Japanerin sagte: Es ist unglaublich; der MP3-Player, den ich um den Hals trage, ist bei Euch entwickelt worden; bei uns sind die Arbeitsplätze. - Da sollten wir uns alle an die eigene Nase fassen.
Was können wir machen? - Wir können uns selbst helfen. Jetzt kommt es: Der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt ist generell innovationsfreundlicher. Es ist eine riesige Chance für unser Land und auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den Westländern, dass wir bestimmte Technologien, die ein bisschen mit dem Makel der Risikotechnologie verbunden sind, massiv vorantreiben wollen.
Bei dieser Gelegenheit gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Der Landtag kann ein Stück weit stolz darauf sein, dass er das Thema Gentechnik im Zusammenhang mit dem Erprobungsanbau im letzten Jahr so offensiv und auch kontrovers diskutiert hat. Aber wir haben es getan. In anderen Parlamenten dieser Republik hätte dieses Thema überhaupt keine Chance, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, und wenn, dann nur mit einem Kontra-Antrag. Meine Damen und Herren! Ich denke, das war ein ganz wichtiges Ergebnis der Parlamentsarbeit im letzten Jahr.
Meine Damen und Herren! Die Umsetzung ist schwierig, auch weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht passen. Hier dominiert nach wie vor die grüne Verhinderungspolitik, mit der es hoffentlich bald vorbei ist.
Lassen Sie uns die Potenziale unseres Landes insbesondere im Bereich der neuen Technologien nutzen. Die immer engere Verzahnung von wissenschaftlichem Fortschritt und Wirtschaft in unseren Spitzentechnologiefeldern und ein gezielter Mitteleinsatz in diesem Bereich - das ist die Zukunft unseres Landes. Wir sind hierbei auf einem guten Weg.
Wirtschaftsfreundlichkeit und Forschungsorientiertheit sind der Schlüssel zu mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Diesen Weg muss unser Land gehen. Die Regierungskoalition wird alles tun, um dies zu realisieren. Wir möchten auch Sie von der Opposition einladen, dabei mitzumachen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, jetzt in die Mittagspause einzutreten und die Fragestunde nach der Mittagspause durchzuführen. Ich schlage Ihnen wegen des Zeitverzugs ferner vor, die Mittagspause zu verkürzen und die Plenarsitzung um 14.30 Uhr fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Meine Damen und Herren! Wir sind schon wieder einige Minuten über der Zeit, also beginnen wir jetzt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Es gibt drei Kleine Anfragen. Ich rufe die erste Fragestellerin, die Abgeordnete Frau Dr. Rosemarie Hein von der PDS-Fraktion auf. Es geht um die Verordnung zur Schuleingangsphase gemäß § 4 Abs. 3 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Bitte schön, Frau Hein, fragen Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der neunten Schulgesetznovelle wird die oberste Schulbehörde in § 4 Abs. 3 SchulG LSA ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Schuleingangsphase durch Verordnung zu regeln.
2. In welcher Form werden die Erfahrungen ausgewertet, die an jenen Schulen gesammelt wurden, die bereits seit mehreren Jahren eine Schuleingangsphase gestalten?
Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hein beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Die vorgesehene Verordnung wird der Sache nach nur das generalisieren und pädagogisch untersetzen, was schon jetzt in § 5 der Versetzungsordnung vom 12. Juli 2004 für die bereits bestehenden Schulen mit der Schuleingangsphase gilt. Es geht darum, wie Schüler nach einem Jahr oder nach zwei Jahren in den dritten Schuljahrgang wechseln, und darum, eine dann insgesamt dreijährige Schuleingangsphase zu regeln und zu gestalten.
Eine eigenständige Verordnung zur Schuleingangsphase ist, wenn man es rein formal betrachtet, entbehrlich. Der Entwurf der Änderungsverordnung zur Versetzungsordnung allerdings - damit kommen wir der Gesetzesforderung nach - wird in Kürze vorgelegt. Alle weiteren Fragen werden im Schulverwaltungsblatt, im Erlass zur Unterrichtsorganisation, der in diesen Tagen veröffentlicht wird, und in einem nichtamtlichen Text, der sich zum kommenden Schuljahr ausführlich mit der Ausgestaltung der Schuleingangsphase beschäftigen soll, geregelt.
Zu Frage 2: Als Veröffentlichung liegt die Broschüre „Neugestaltung der Schuleingangsphase“ aus dem Jahr 2000 vor, die den Modellversuch an der Brüder-GrimmGrundschule in Halle vorstellt und die allen Grundschulen zugänglich gemacht worden ist.
Das Thema Schuleingangsphase wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig in thematischen Schulleiterdienstberatungen als Schwerpunkt besprochen. Darüber habe ich mich noch einmal vergewissert. Grundschulen, die schon seit einigen Jahren mit einer Schuleingangsphase arbeiten, geben ihre Erfahrungen auch auf andere, mindestens ebenso wirkungsvolle Weise weiter, etwa durch das Berichtswesen.
Bei der Frage nach der Umsetzung der neunten Änderung des Schulgesetzes waren Lehrerinnen und Lehrer dieser Schulen in regionalen und auch in schulinternen Fortbildungsveranstaltungen immer gefragte Gesprächspartner. Außerdem gab es vor allem in den letzten Monaten auf Eigeninitiative der Schulen oder auf Rat der schulfachlichen Referenten in diesen Schulen Hospita
tionen von Schulleitern und Lehrkräften, die sich mit den unterschiedlichen inhaltlichen und organisatorischen Konzepten zur Schuleingangsphase vertraut machten.
Im kommenden Jahr wird es ein Fortbildungsprogramm geben, in dessen Mittelpunkt nicht die formale, sondern die pädagogische Ausgestaltung der Schuleingangsphase steht. Die Grundschullehrerinnen und -lehrer, die bereits in der Schuleingangsphase erfolgreich gearbeitet haben, sollen daran mitwirken. Inhaltliche Schwerpunkte der Fortbildung werden vor allem Möglichkeiten der individuellen Förderung von Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen und die Unterrichtsgestaltung in jahrgangshomogenen oder jahrgangsgemischten Lerngruppen sein.