Meine Damen und Herren! Die genauen Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt müssen schnellstmöglich erfasst und erhebliche Nachbesserungen bewirkt werden. Die Fraktionen der CDU und der FDP fordern deshalb die Landesregierung auf - so wie es in den Anträgen steht -, in den beiden Ausschüssen zu den akuten Problemen zu berichten.
Ich beantrage hiermit, die Anträge federführend in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. Außerdem beantrage ich, in dem Antrag der SPD-Fraktion bei der Formulierung „Der Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Landes- und die Bundesregierung“ die Worte „und die Bundesregierung“ zu streichen, weil die Meinung der Bundesregierung zu undifferenziert und ihre bisherige Einstellung als bauernfeindlich zu bewerten ist.
Ich denke, auf Landesebene ist das Thema in den Händen der Ministerin Frau Wernicke gut aufgehoben, und ich sehe diesbezüglich optimistisch in die Zukunft. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, ich muss jetzt aufpassen, dass mir die SPD nicht wieder einen Schmusekurs zur CDU unterstellt.
Erste Frage: Meinen Sie wirklich, dass Herr Fischler - ich sage es jetzt diplomatisch und vorsichtig - so blauäugig
ist, dass er das mit den Betriebsteilungen akzeptieren würde? Wir wissen doch, wie wir im Jahr 1990 zu unseren Quoten gekommen sind. Damals gab es eine Stichtagsregelung, die lag drei oder fünf Jahre zurück. Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, wenn der Mann sagt, es ist der Stand 1999 zugrunde zu legen. Das war die eine Frage.
Die nächste Frage lautet: Sie haben jetzt die Ziele und Ideen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwähnt. Würde ein von der CDU/CSU gestellter Bundeskanzler die nationale Freundschaft zu Frankreich aufkündigen? - Denn Frankreich ist Nettonehmer und Deutschland ist Nettogeber.
Ich komme erst einmal zu der zweiten Frage. Wie sich der eventuelle zukünftige, neue Bundeskanzler bzw. die neue Bundesregierung zu Frankreich verhalten wird, ist natürlich eine interessante Frage. Ich drücke mich jetzt ganz vorsichtig aus: Ich hoffe, dass es zu einem Einvernehmen kommen wird. Auf alle Fälle muss mit Frankreich eine Zusammenarbeit entwickelt werden; ansonsten wird eine vernünftige Einigung oder eine positive Entwicklung für die europäische Landwirtschaft nicht zustande kommen.
Was die Frage der Betriebsteilungen angeht: Das wäre ein Idealfall, wenn so etwas hier möglich wäre. Ich habe aber schon angedeutet, dass Betriebsteilungen in der Tat wirklich nicht so einfach sind. Betriebsteilungen sind nach meiner Meinung nur möglich, wenn es zur Auflösung des alten Unternehmens kommen würde und sich dann neue Betriebe gründen würden. Das ist natürlich ein äußerst schwieriges Unterfangen. Da sind Wirtschaftsexperten gefragt.
Ich weiß es genau: Stille Reserven, die aufgrund von Sonderabschreibungen gebildet wurden - das ist aber kein Geld, das zur Verfügung steht -, müssten in einem solchen Fall versteuert werden. Das wäre genauso der Tod des Unternehmens wie anders auch - nur als Beispiel für die Folgen einer Teilung.
Ich möchte eine kurze Anmerkung machen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Ich glaube, es ist jetzt geboten, aus der ökonomischen, ökologischen und sozialen Vernunft heraus, so wie es Frau Wernicke hier auch umschrieben hat, alles zu tun, damit Betriebsteilungen auf jeden Fall vermieden werden. Betriebsteilungen sind wirtschaftlich, sozial und ökologisch der völlig verfehlte Weg. Ich sage das, damit es hier nicht als eine Alternative von Ihnen im Raum stehen bleibt.
- Ich stimme Ihrer Aussage natürlich hundertprozentig zu. Betriebsteilungen sind ein total falscher Weg. Das ist klar.
Vielen Dank, Herr Radke. - Zum Schluss spricht noch einmal Herr Oleikiewitz, wenn er das wünscht. Sie haben jetzt die Gelegenheit. Bitte schön.
Die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, nutze ich gern; denn ich denke, zu dem Antrag meines Vorredners Herrn Radke, der gesagt hat, er möchte gern die Bundesregierung streichen - jedenfalls in diesem Antrag -, sollte ich schon noch etwas sagen.
Ich bin nicht doof und ich habe gehört, was Frau Künast zu dem Thema und zu den Vorschlägen von Herrn Fischler gesagt hat. Ich habe schon gehört, dass Frau Künast eine andere Position dazu hat als wir hier im Landtag und wir hier in Sachsen-Anhalt.
Deswegen klammere ich mich überhaupt nicht an diese Formulierung. Ich denke, es ist viel wichtiger, dass wir uns in den Ausschüssen über dieses Thema sachlich und zielgerichtet unterhalten. Ich habe damit kein Problem, wenn Sie der Meinung sind, dass das aus dem Antrag herausgenommen werden soll. Ich denke, am wichtigsten ist, dass über diese Anträge sachlich beraten wird. - Vielen Dank.
Danke schön. - Jetzt muss ich noch einmal nachfragen. Herr Radke, Sie hatten gesagt, dass Sie beantragen, die Anträge in die beiden Ausschüsse zu überweisen. Das kann aber nur ein Missverständnis sein. Es soll direkt über die Anträge abgestimmt werden. So habe ich jedenfalls alle anderen Redner verstanden.
Es soll über die Anträge direkt abgestimmt werden, damit in den genannten Ausschüssen berichtet wird.
Dann kommt es also nicht zu einer Ausschussüberweisung. - Ich stelle fest, dass die SPD-Fraktion mit der Streichung der Worte „und die Bundesregierung“ einverstanden ist und dass die Fraktionen der CDU und der FDP diesen ersten Satz aus dem Antrag der SPD-Fraktion als ersten Satz in ihren Antrag übernehmen. Über den so geänderten Antrag können wir jetzt direkt abstimmen.
Die Worte „und die Bundesregierung“ werden gestrichen. Das Wort „Landesregierung“ bleibt in dem Antrag erhalten.
Wir stimmen nun darüber ab. Wer ist für diesen Antrag in der geänderten Fassung? - Das ist die Mehrheit der Abgeordneten. Ist jemand dagegen? - Niemand ist dagegen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist der geänderte Antrag einstimmig so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch zu diesem Tagesordnungspunkt eine Gemeinsamkeit. Wir wollen den vorliegenden Antrag hier im Parlament gemeinsam unterstützen und tragen. Wir begrüßen und unterstützen die Länderinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt, den deutschen Standort der europäischen Spallationsneutronenquelle im Wirtschaftsraum beider Länder anzusiedeln.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre diesbezüglichen Aktivitäten insbesondere gegenüber dem Bund fortzusetzen. Uns bleibt die Erwartung, dass mit dieser parlamentarischen Initiative die Chancen für eine Entscheidung innerhalb Deutschlands zugunsten unseres Standortes durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung verbessert werden. In Konkurrenz zu unserem Antrag liegt ein ähnlicher Beschluss des Landtages von Nordrhein-Westfalen vor, der den Standort Jülich für Deutschland präferiert.
Meine Damen und Herren! Ein international getragenes und hervorgehobenes Projekt von dieser Qualität und Leistungsfähigkeit in den neuen Ländern hätte eine hohe Ausstrahlung als Wissenschaftsstandort mit allen daraus ableitbaren Chancen und Vorteilen.
Warum ist diese Großforschungseinrichtung für Europa so dringend erforderlich? - Zunächst muss man wissen, dass die physikalisch-wissenschaftliche Materialuntersuchung Neutronen verwendet, und zwar für alle dazu geeigneten Anwendungsgebiete, wie in der Biologie, der Medizin, zum Beispiel Knochentextur, der Pharmazie, der polymeren Werkstoffe, der Keramikwerkstoffe, der metallischen Werkstoffe - für Flugzeuge, Eisenbahn usw. bedeutungsvoll - und für entsprechende Ausgangsstoffe für Beschichtungstechnologien. Dazu muss in Wissenschaft, Forschung und Technik ein kontinuierlicher Angebotsfluss an Neutronen gewährleistet sein.