Dafür gibt es einen ehernen Grundsatz : Wenn ich etwas finanzieren will, dann kann ich es finanzieren.
Jetzt komme ich zu dem Beispiel der technischen Hilfe. Wir hatte beim letzten Mal eine Debatte hier im Saal, in der sagte Herr Rehberger sogar zweimal, er hätte das Geld für gar nichts anderes ausgeben dürfen als für diese Imagekampagne. Nun habe ich inzwischen ein Schreiben von ihm bekommen, in dem das eindeutig relativiert wird. Man kann es also dafür ausgeben,
Wofür ist die technische Hilfe aus den EU-Strukturfonds da? - Sie ist für den Verwaltungseinsatz und für den optimalen Einsatz dieser EU-Mittel da. Sie ist allerdings auch dafür da, das Umfeld für den Einsatz von EU-Strukturfonds zu optimieren.
Jetzt frage ich dieses Haus einmal: Wenn es möglich ist, unter dieser Überschrift bunte Plakate aufzuhängen, auf denen steht, dass wir früher aufstehen, ist es dann unter dieser Überschrift nicht auch möglich, solche Netzwerke zu unterstützen und zu finanzieren, die natürlich auch ein Signal Sachsen-Anhalts an Europa und an die Bundesrepublik wären?
Diese Netzwerke gestalten zum Beispiel das Investitionsklima in diesem Land anders als im Land Sachsen, in dem 10 % NPD im Landtag herumsitzen. Wenn man das will, dann geht das natürlich.
(Herr Tullner, CDU: Wir haben es doch finanziert! Das ist doch eine Phantomdebatte! Wir finanzie- ren das doch!)
Aber wenn man es nicht will, dann kann man es natürlich mit solchen Argumenten, wie sie Herr Robra angeführt hat, ablehnen.
Jetzt zu diesem Geschäftsstellenproblem. Ist eine Geschäftsstelle eigentlich eine Gefahr für das Netzwerk?
So hörte es sich hier zum Teil an, nach dem Motto: Dann wären sie nicht mehr frei und wir hätten eine hierarchische Situation.
Das ist ein interessanter Vorgang; denn vorher ist gesagt worden, dass sich die Geschäftsstelle dieses Netzwerkes in der Landeszentrale für politische Bildung befindet.
An dieser Stelle sage ich: Eine Geschäftsstelle ist natürlich eine Geschäftsstelle. Und eine Geschäftsstelle, ob sie nun uns oder von der Landesregierung oder von den Schirmherren möglicherweise einem freien Träger zugeordnet ist, ist genauso viel und genauso wenig eine Bedrohung für dieses Netzwerk in seiner demokratischen Entscheidung,
als wenn sie bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt wäre. Das dürfte also nicht der Fall sein.
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende. Sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens zu beantworten?
Dann stellt sich die Frage: Gibt es möglicherweise doch eine Möglichkeit für eine vernünftige Koordination dieser Geschichte? Dazu sage ich: Natürlich gibt es diese Möglichkeit. Unter der letzten Landesregierung hatte der Verein „Miteinander“ diesen Auftrag.
Aber es gibt nicht nur „Miteinander“. Dieselbe Idee hatte der Sozialminister mit der Initiative „Get up“; er hat dazu im Dezember letzten Jahres die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und hat ein koordinierendes Konzept für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt, wo man die Ideen, die
Wenn solche Ideen da sind, wenn solche koordinierenden Varianten da sind, warum will man sie dann nicht nutzen? Dazu braucht man natürlich ein bisschen Geld. Das können wir aus dem Bereich der technischen Hilfe zur Verfügung stellen; dann hätten wir diese Möglichkeit. - Aber man will es nicht, man weicht aus. Dann kommt das Geldargument und die Befürchtung, wir würden etwas von oben aufsetzen.
Das, was wir hier vortragen, ist mit vielen Mitgliedern in diesen Netzwerken beredet worden. Es wird von vielen ausdrücklich so gewünscht. Deswegen kann ich Ihre Argumentation an dieser Stelle einfach nicht ernst nehmen. - Danke.
Herr Gallert, ich habe eine kurze Frage: Was haben Sie denn gegen eine Geschäftsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung?
Wir haben in diesem Land optimale Voraussetzungen bei freien Trägern, die sich seit Jahren mit der Koordinierung - übrigens auch mit der regionalen Koordinierung - solcher Initiativen auseinander setzen, die das organisiert haben. Sie sind einfach besser als das, was Herr Tullner gerade mit einer organisatorischen Beschränkung der Aufgabenstellung in der Landeszentrale für politische Bildung vorgebracht hat. Deswegen wären sie an dieser Stelle besser als das, was wir zurzeit haben.
Herr Abgeordneter Gallert, sind Sie bereit, eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens zu beantworten?
Können Sie noch ein paar Namen von Vereinen und Verbänden nennen, die Ihrer Meinung nach besser in der Lage sind, dies zu tun, als die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrem gesamten Personal?
Vielen Dank, Herr Gallert. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir beantragen die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse für Inneres und für Recht und Verfassung.
Es ist eine Überweisung des Antrages in den Innenausschuss und in den Ausschuss für Recht und Verfassung beantragt worden. In welchen Ausschuss soll der Antrag zur federführenden Beratung überwiesen werden?
- In den Innenausschuss. - Wer einer solchen Ausschussüberweisung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. - Gegenstimmen? - Bei der CDU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag als solchen ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. - Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. - Enthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.