Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn der Debatte hat gezeigt, dass es eigentlich höchste Zeit ist, sich dem Thema Energie zu widmen und in diesem Hause darüber zu sprechen, mit welchen Konzepten man die gegenwärtige Entwicklung aufhalten oder verändern kann.
Die Einbringungsrede der Rednerin der Linkspartei.PDS hat gezeigt, dass dort wenig Sachverstand vorhanden; ist ich will es auch gleich begründen. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag, weil wir dann im Ausschuss das Thema einmal etwas näher beleuchten können.
Wie man auf der einen Seite beginnen kann mit einem Klagen und Wehgeschrei über steigende Energiepreise und dann in der gleichen Rede seitenlang Forderungen aufstellt, die nur zu einer weiteren Steigerung der Energiepreise führen, das geht irgendwie nicht in meinen Verstand hinein.
Ich will Folgendes dazu sagen. Wir haben bei uns das Thema regenerative Energien ganz oben auf der Tages
ordnung, weil wir angesichts der Ölpreissteigerung feststellen müssen, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Steigerung der Energiepreise haben, die nichts mit einer Verknappung der Primärenergie zu tun hat, sondern mit reinen Spekulationen.
Völlig richtig ist auch festgestellt worden, dass der größte Teil der derzeitigen Energiepreissteigerungen nicht auf einen Mangel an zur Verfügung gestellter Energie zurückzuführen ist. Wenn wir gleichzeitig nach der Liberalisierung des Energiemarktes feststellen können, dass aus staatlichen Monopolen nun Oligopole geworden sind und diese wiederum ihre Marktmacht ausnutzen und gleichzeitig von Quartal zu Quartal von Rekordgewinn zu Rekordgewinn gehen, müssen wir ehrlicherweise feststellen: Wir müssen uns dieses Themas annehmen. Deswegen gibt es auch eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die im Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist und mit einer Regulierungsbehörde auch den Ländern zusätzliche Instrumente in die Hand gibt.
Wir haben die Konzernüberschüsse von E.on mit über 3 Milliarden €, von EnBW mit 422 Millionen € und von RWE mit 1,427 Milliarden € im Zeitraum von Januar bis Juni 2005. Die steigen weiter. Das macht deutlich, dass wir mit dem Kartellrecht als einzigem Instrument nicht ausreichend ausgestattet sind, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wenn Marktmacht von Anbietern vorhanden ist. Deswegen sind wir auch froh, dass das Kabinett bereits beschlossen hat, hier in Sachsen-Anhalt eine eigene Landesregulierungsbehörde aufzubauen, die möglichst bald mit ihrer Arbeit beginnen soll.
Ein weiteres Thema ist: Wir brauchen nicht nur mehr Wettbewerb, sondern wir brauchen auch Unabhängigkeit, mehr Unabhängigkeit von den Primärenergieanbietern, insbesondere vom Erdöl, als das momentan der Fall ist.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier im Land Sachsen-Anhalt ganz besonders Alternativen fördern, also regenerative Energien in verschiedenen Bereichen. Wir sind stolz darauf, aber wir müssen feststellen: Während regenerative Energien bundesweit einen Anteil an der Gesamtstrommenge, die am Markt ist, von 10 % haben - das ist eine Steigerung von ca. einem Prozentpunkt pro Jahr seit 1995 -, haben wir in Sachsen-Anhalt mit 2,3 Milliarden kWh Regenerativstrom im Markt einen Anteil von 17,5 %.
Wenn man sich das noch einmal genauer anguckt: Bundesweit sind davon 48 % Wasserkraft, 39 % Windkraft, 11 % Biomasse, 0,8 % Solarstrom. Wie sieht es bei uns in Sachsen-Anhalt aus? Hier stammen 90 % aus Windkraft, 5,3 % aus Biomasse, 2,3 % aus Wasserkraft und 1,2 % aus Deponie- und Klärgasanlagen.
Das macht deutlich, dass wir ein besonders ungünstiges Verhältnis der Anbieter haben, weil die alternative, regenerative Energie, die aus der Windkraft resultiert, technisch besonders problematisch ist. Diese technisch hochproblematische Angelegenheit führt zu einer weiteren Verteuerung. Deswegen ist es völlig richtig, wie Herr Minister Rehberger neulich mutig in der Richtung Position bezogen hat, dass wir nicht einzig und allein auf Windkraft, sondern auch auf andere regenerative Energien setzen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Linkspartei.PDS zustimmen, weil wir es insbesondere für nötig erachten, dass wir uns
Zum einen haben wir als Verbraucher die Möglichkeit zu reagieren. Hierbei muss sich jeder selbst an die Nase fassen und fragen, was er im Rahmen seiner Möglichkeiten tut, um die Anbieter am Markt auszuwählen, um den Einfluss auf den Energieverbrauch zu nehmen, den man als Privatverbraucher hat.
Zum Zweiten müssen wir genau erklären, was wir denn eigentlich wollen in Sachen alternative Energie, in Sachen CO2-Minderung und vieles andere mehr.
Bei der Fraktion der Linkspartei.PDS kann ich jedenfalls nur eines feststellen: Auf der einen Seite werden Konzerngewinne beklagt - dabei stimmen wir zum Teil überein; das will ich gar nicht kritisieren -, werden Strompreiserhöhungen beklagt, auf der anderen Seite stellen Sie hier Forderungen auf, die den Landeshaushalt belasten, die wie Ihre Forderung zur Landesbauordnung die kommunalen Haushalte belasten und die allesamt zu einer Erhöhung des Energiepreises führen würden. Das passt nicht zusammen.
Vielen Dank, Herr Gürth. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Sachse das Wort. Bitte sehr, Herr Sachse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion zur Energiepolitik in Sachsen-Anhalt hat für die SPD-Fraktion schon immer eine besondere Bedeutung gehabt. Sie wurde geführt aus der Sicht der Energiepreise und den damit verbundenen Standortbedingungen oder der geordneten, nach Möglichkeit gezielten Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien oder innovativen unternehmerischen Förderung von Energieanlagenherstellern und den jeweiligen Anlagenbetreibern, aber auch aus der Sicht der für uns viel zu geringen Haushaltsansätze für die unternehmensnahe Forschung auf dem Gebiet der Energietechnologie in unserem Land.
Die Aussage des Ministers Dr. Rehberger hat mich schon überrascht, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Summen für die Energietechnologien eingestellt worden seien. Das ist zumindest uns verborgen geblieben; vielleicht kann im Ausschuss stärker darauf eingegangen werden.
Wir haben diese Bereiche immer im Zusammenhang gesehen und dabei darauf hingewiesen, dass das von der Landesregierung vorgesehene Energiekonzept rückwärts gewandt und ohne jede Zukunftsorientierung ist. Dabei ist bisher das aus meiner Sicht erhebliche Potenzial der Energieeffizienz, der Energieeinsparung mit dem Ziel der möglichen Abkopplung der Steigerung des Wirt
Inzwischen erhitzen die deutlichen Steigerungen der Strom-, Gas-, Heizöl- und Kraftstoffpreise die Gemüter und ein Abklingen ist nicht absehbar.
In Anbetracht der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen und Monaten ist es auch aus der Sicht der SPDFraktion dringend erforderlich, dass wir uns mit diesem Thema neu befassen. Das, was wir in unserem Land am wenigsten gebrauchen können, ist eine Feindbilddiskussion in Richtung der erneuerbaren Energien, wie sie der Wirtschaftsminister unseres Landes in den letzten Tagen von sich gegeben hat. So haben wir es zumindest verstanden.
Wer sich pauschal gegen den Bau von weiteren Windkraftanlagen in unserem Land ausspricht, verkennt die besondere Situation in unserem Land. Die Windkraftbranche bietet mit ca. 6 000 Beschäftigten einschließlich der Zuliefererbetriebe ein erhebliches Arbeitsplatzpotenzial. Hierbei kann man sicherlich ein sensibleres Verhalten des zuständigen Ministers erwarten.
Wir brauchen in unserem Land eine differenzierte Argumentation, ohne die objektiv existierenden Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Akzeptanz durch die Bevölkerung, zu verniedlichen. Inwieweit der Export von Windkraftanlagen von der Negativdiskussion dieser Tage betroffen ist, wird die Zukunft zeigen.
Eine derartige Haltung, Herr Minister Dr. Rehberger, wie Sie sie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 9. November 2005 vertreten haben, ist aus der Sicht der SPD energiepolitisch wie auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch völlig inakzeptabel.
Es ist richtig, dass sich der Anteil der gesetzlich geförderten Energien in den letzten Jahren erheblich erhöht hat und noch weiter steigen wird. Es ist aber falsch, den Eindruck zu vermitteln, als ob die erneuerbaren Energien durch die Vergütungs- und Vorrangregelungen des EEG maßgeblich für die jetzige Energiepreissituation verantwortlich zu machen wären. Maßgeblich sind die Energiebezugskosten in der Anbindung an die stark gestiegenen Ölweltmarktpreise und deren Auswirkungen auf den Gas-, Strom- und in den größeren Städten teilweise auf den Fernwärmesektor.
Wenn sich binnen 18 Monaten die Preise der Energieleitwährung Öl verdoppeln - im Verhältnis haben wir jetzt den Stand der 80er-Jahre erreicht -, dann macht sich das für die Nutzer natürlich bemerkbar. Für das Jahr 2006 wird teilweise für die Bereiche Kommunalgas und Kraftwerksgas mit einer Verdopplung der Bezugskosten gegenüber dem Jahr 2005 gerechnet. Auch den Netzdurchleitungskosten wird ein erheblicher Anteil an den Energiekosten zugesprochen.
Inwieweit die Preise für alle Energieformen in SachsenAnhalt deutlicher als in anderen Bundesländern gestiegen sind, möchten wir gern im Ausschuss diskutieren. Wir sind sehr gespannt, inwieweit sich regionalspezifische Besonderheiten und Investitionen in die Energieversorgungsnetze gerade hier in Sachsen-Anhalt auswirken. Ob aber diese Unterschiede nach Art und Zeit angemessen sind, werden wir diskutieren.
Zusammenfassend darf ich darauf hinweisen, dass wir die Energiepreissituation selbstverständlich auch als kritisch ansehen. Wir erwarten eine sachliche Diskussion zu den Ursachen und Möglichkeiten eines angemesse
nen, aber konsequenten Einsatzes der Kontrollinstrumente des Landes und des Bundes und stimmen dem vorliegenden Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sachse. - Für die FDPFraktion erhält der Abgeordnete Herr Dr. Schrader das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Schrader.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, meine Rede zu Protokoll zu geben. Das kann ich nach dem Beitrag - -
- Hatte ich vor. Ich stelle fest, wie Herr Sachse ist man wenig geneigt, immer zuzuhören, wenn etwas gesagt wird. Herr Sachse, nach Ihren Ausführungen kann ich das leider nicht tun. Ich möchte es aber auf einige wenige Aussagen beschränken.
Meine Damen und Herren! Das Thema Energiepolitik, Energiemarkt, Energiepreise, Netzzugang, erneuerbare Energien ist von dermaßen hoher Komplexität, dass es in einer kurzen Landtagsdebatte nicht umfassend diskutiert werden kann. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Linkspartei.PDS zu, lassen aber nicht stehen, wie Sie ihn zwar nicht schriftlich, aber mündlich hier begründet haben.
Ich möchte vor einer Politisierung und Ideologisierung des Themas warnen. Es ist viel zu wichtig, um es für andere Zwecke zu nutzen. Der Beitrag von Herrn Sachse hat mir gezeigt, dass er gerade nicht zugehört hat, als vorhin hochinteressante Daten und Fakten zum Thema der Windkraft, des Leistungspotenzials und zu den Problemen, die damit verbunden sind, ausgeführt worden sind. Dann hätte er nämlich seine Rede noch ein bisschen korrigiert, die doch sehr einseitig und schwarzweißmalerisch war, genau wie die Pressemitteilung des Kollegen Klaus Hübner.
Meine Damen und Herren! Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns im Ausschuss - ich denke, wir sollten auch die anderen Ausschüsse, die sich dafür interessieren, einladen - sehr intensiv mit der gesamten Komplexität des Themas Energie beschäftigen.
Wir sehen als Liberale den Schlüssel für eine nachhaltige Energiepolitik in einer ausgewogenen Kombination verschiedener Energieträger.
- Auch alternativer, natürlich; die nehmen einen besonderen Stellenwert ein. Sie müssen sich aber untereinander im Wettbewerb befinden. Das ist ganz wichtig. Es ist strikt abzulehnen, dass einzelne Energieträger über die Maßen privilegiert werden und andere ausgeschlossen werden. Immer dann, wenn der Staat sich massiv eingemischt und es versäumt hat, beizeiten umzusteuern, steuern wir in eine Krise. Bei dem Thema Energie sind wir mittendrin.
Wir sind dafür, dass das EEG im Bereich der Windkraft novelliert wird. Die Zeit dafür ist reif. Wir denken, dass beim Thema Solar- und Biomasseenergie die derzeitige