Herr Hacke, hätten dann nicht Ihre Bedenken auch in dem Punkt eine Rolle spielen müssen, den wir, glaube ich, als Punkt in dem Staatsvertrag zwischen Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt verhandelt haben? Dort steht klar formuliert - dabei gab es keine Bedenken gegen unsere Zustimmung -, dass der Sitz in Göttingen ist. Dort steht nicht „kann“. Dann hätten wir doch auch Bedenken verfassungsrechtlicher Art äußern müssen.
Herr Hacke, warum haben Sie nicht von Ihrem Recht als Ausschussvorsitzender Gebrauch gemacht und eine Ausschusssitzung einberufen, wenn Sie wussten, wie prekär die Sache ist?
Warum haben Sie als Ausschussvorsitzender nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Ausschuss einzuberufen? Sie wussten doch, was kommt. Auch ein Drittel der Ausschussmitglieder hätte das schriftlich beantragen können. Ich glaube, Sie sind sogar mehr als ein Drittel.
Ich habe keinen neuen Termin für eine Ausschusssitzung angesetzt, weil wir uns im Ausschuss geeinigt hatten, und zwar dahin gehend, dass wir, wenn es Änderungen auf niedersächsischer Seite geben würde, was wir befürchtet haben, dies durch Änderungsanträge in dieser Sitzung heute heilen wollten. Darüber sind wir uns im Ausschuss einig geworden.
Ich habe mich darüber hinaus bemüht, Sie über den Fortschritt der Beratungen in Niedersachsen möglichst zeitnah zu informieren. Ich habe Ihnen alle Beschlussempfehlungen, die es in Niedersachsen gegeben hat, zukommen lassen. Dazu war ich nicht verpflichtet. Aber wir haben es trotzdem getan, damit Sie sich auf die heutige Sitzung inhaltlich ausführlich vorbereiten können. Deshalb verstehe ich Ihre Frage nicht ganz.
Herr Hacke, ich verstehe Sie nicht mehr. Wir haben heute einen Änderungsantrag mit diesen Punkten vorliegen, der auch Inhalte ändert. Vor diesem Hintergrund meinen Sie, man macht das so, wie Sie das eben erklärt haben?
Ich weiß nicht, ob man das so macht. Sie hätten es vielleicht anders gemacht, aber das liegt in Ihrer Hand. Aus meiner Sicht werden keine Inhalte geändert.
Herr Hacke, ist Ihnen die Formulierung im zweiten Staatsvertragsentwurf bekannt? Sie lautet: „Die Nationalpark
verwaltung Harz hat ihren Sitz in Wernigerode.“ Ist Ihnen diese Festlegung im zweiten Staatsvertragsentwurf bekannt?
Frau Wernicke, ich muss sagen, dass mir diese Formulierung nicht bekannt ist, weil ich diesen zweiten Entwurf zu einem Staatsvertrag auch noch nicht gesehen habe.
Damit sehen die Damen und Herren der Opposition, dass es mir nicht anders geht als ihnen; ich habe ihn auch nicht gelesen. Aber Herr Oleikiewitz hat eben behauptet, dass im Staatsvertrag das Wort „kann“ steht. Ich habe gesagt, dort steht nicht das Wort „kann“. Richtig, Herr Oleikiewitz?
Kann ich noch eine Nachfrage stellen? - Herr Kollege Hacke, geben Sie mir aber jetzt darin Recht, dass ich mit meiner Frage und Sie mit Ihrer Antwort zu einer Klarstellung beigetragen haben?
Vielen Dank, Herr Hacke. - Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst die Information, die ich vorhin an Sie weitergegeben habe, zum Teil präzisieren und zum Teil verändern. Es geht um den Staatsvertrag. Dieser ist nicht gestern Abend, sondern vorgestern Abend dem Landtagspräsidenten zugeleitet worden.
Er ist dann gestern in den Geschäftsgang gekommen und steht nicht ab morgen früh, sondern ab heute Mittag im hauseigenen Netz zur Verfügung. Es handelt sich hierbei nicht um einen Referentenentwurf, sondern um den - ich lese das genau vor - „Entwurf des Staatsvertrages über die gemeinsame Verwaltung der Nationalparke ‚Harz (Niedersachsen)’ und ‚Harz (Sachsen- Anhalt)’ einschließlich Begründung für den Abschluss des Staatsvertrages“ sowie um den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Verwaltung der Nationalparke ‚Harz (Niedersachen)’ und ‚Harz (Sachsen-Anhalt)’ einschließlich Begründung zum Gesetzentwurf“. Das Wort „Referentenentwurf“ ist offensichtlich nicht zutreffend gewesen. Das ist die genaue Bezeichnung und das kann ab heute Mittag im hauseigenen Netz zur Kenntnis genommen werden.
Wir sind am Ende der Debatte. Ich will noch eines klarstellen: Natürlich kann man bis zum Schluss der Debatte Änderungsanträge stellen. Das ist alles rechtens. Natürlich kann man auch am Ende der zweiten Beratung eine Rücküberweisung in den Ausschuss beantragen. Das ist auch alles rechtens. Wir bewegen uns ganz genau im Rahmen unserer Geschäftsordnung. Das ist alles möglich. Ob es denn nützlich ist und freundschaftlich gemeint ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, der eine Rücküberweisung in den Ausschuss vorsieht. Darüber wird als Erstes abgestimmt. Dann wären alle
Änderungsanträge ebenfalls im Ausschuss und in der nächsten Landtagssitzung käme es erneut zu einer Beratung. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun schlage ich Ihnen ein etwas erleichtertes Abstimmungsverfahren vor. Zunächst ziehe ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, der sich lediglich auf einen einzigen Punkt bezieht. In § 7 Abs. 2 Nr. 7 soll die Formulierung „Kunstschnee außerhalb der Nutzungsbereiche aufzubringen“ durch die Formulierung „Kunstschnee aufzubringen“ ersetzt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die SPD-Fraktion als Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
(Minister Herr Dr. Daehre: Die PDS hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, zumindest gro- ße Teile! Bitte im Protokoll festhalten!)
Ich habe ganz präzise gesagt: Die SPD hat dafür gestimmt, die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt und Teile der PDS-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Der Rest hat natürlich nicht mitgemacht. Was bleibt dann noch übrig? - Herr Gallert, bitte.
Noch einmal für die Kollegen Scharf und Daehre: In der Rede von Herrn Thiel haben wir ausdrücklich gesagt, was wir tun werden. Da wir nicht in der Lage sind, die Masse der Änderungsanträge inhaltlich zu beurteilen, werden wir uns unter diesen Bedingungen nicht an den Abstimmungen beteiligen und uns lediglich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. Hätten Sie genau zugehört, hatten Sie das gewusst und hätten sich nicht wundern müssen.
(Minister Herr Dr. Daehre: Wir wollten es doch nur bestätigt wissen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2535 einschließlich dessen, was Herr Stadelmann an kleinen Änderungen vorgetragen hat und was uns jetzt schriftlich vorliegt, insgesamt abstimmen, sofern niemand etwas dagegen einwendet. - Dann stimmen wir darüber ab.
Wer dem ganzen Bündel an Änderungsanträgen, das uns vorliegt, zustimmt, den bitte um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen als die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - SPD-Fraktion. Von der PDSFraktion keine Reaktion.
(Heiterkeit - Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP - Herr Kasten, Linkspartei.PDS, meldet sich zu Wort)
Ich möchte mitteilen, dass ich an der Endabstimmung nicht teilnehme und anschließend eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben werde.
Nun stimmen wir über alle in dieser Form geänderten selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Von der PDS-Fraktion keine Reaktion.
Jetzt stimmen wir über die Abschnittsüberschriften, die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Von der PDS-Fraktion keine Reaktion. Damit ist dieses Gesetz beschlossen worden.
Der Tagesordnungspunkt ist insofern erledigt. Die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten steht noch aus. Das sollten wir gleich machen. - Bitte, Herr Kasten und danach Herr Gallert.
Frau Ministerin Wernicke, eine Vorbemerkung: Wir können uns im Frühjahr die Sukzession am Hohnekopf ansehen, aber die Beeren können wir erst im Frühherbst sammeln.
Nun möchte ich meine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 76 der Geschäftsordnung abgeben.