Der Traum handelt weiter davon, dass sich für die Schaffung solcher Bedingungen alle Menschen, alle Ministerien und natürlich auch die dort Beschäftigten unabhängig davon, ob sie für das Sozial- oder beispiels
Mein Traum handelt auch davon, dass man den betreffenden Menschen, die engagiert dafür arbeiten und wirken, nicht nur einfach dankt, sondern dass man sie auch tatkräftig unterstützt, und zwar möglicherweise sogar mit entsprechenden finanziellen Mitteln.
Der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen-Anhalt arbeitet seit Jahren im Ehrenamt für diese angestrebten Ziele. Man kann ruhig einmal sagen, wie das ist. Wenn ich in Gremien solcher Einrichtungen arbeite, bin ich fast immer der einzige Ehrenamtler, weil alle anderen, beispielsweise aus Universitäten, aus anderen Dienststellen und aus den Ministerien, das alles über Dienstreiseaufträge abrechnen können. Ich als Ehrenamtler kann das nicht. Das können auch meine Mitstreiter dort nicht. Also wäre es schon angebracht, hier doch tatkräftig zu unterstützen. Das wäre ein Traum.
Ich stimme Herrn Schwenke - er ist nun leider schon weg - darin zu: Einen Tag des Ehrenamtes gab es zum ersten Mal. Wir haben es drüben gemacht. Das könnte man tatsächlich unter Gedankenlosigkeit verbuchen.
Was man aber nicht unter Gedankenlosigkeit verbuchen kann, ist, dass der Kultusminister Fördermittelbescheide mit einem Finanzvolumen in Höhe von knapp 2 Millionen € überreicht und genau weiß, dass bei der Förderung der Schule Mittel für den Fahrstuhl weggestrichen worden sind. Das ist keine Gedankenlosigkeit.
Auch zu den Ausführungen von Herrn Bischoff, dass man, obwohl es Landesgelder waren, im Kultusministerium nicht weiß, ob mit diesem Geld Barrierefreiheit geschaffen worden ist, muss ich sagen: Das ist auch nicht Gedankenlosigkeit, sondern Desinteresse an der Problematik.
Weil ich eben ein Träumer bin, möchte ich auch meine Hoffnung darauf nicht ganz aufgeben, dass eines Tages zum Thema Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt einmal nicht der Sozialminister ans Mikrofon gerufen wird, sondern vielleicht der Staatsminister oder der Chef der Staatskanzlei, um damit dem Querschnittscharakter dieser Problematik Rechnung zu tragen und die Gesamtverantwortung der Landesregierung zu dokumentieren.
Das wäre schon wichtig; denn Sie haben ja sicherlich vorhin mitbekommen, dass die meisten Punkte, die ich hinsichtlich der Barrierefreiheit angeführt habe, nicht dem Sozialministerium zuzuordnen wären, sondern anderen Ressorts. Auch bei der Beantwortung unserer Fragen hatte dieses Mal das Ministerium für Gesundheit und Soziales quantitativ nicht den größten Anteil an der Arbeit, obwohl es federführend war.
Trotzdem muss Herr Minister Kley hier Rede und Antwort stehen, weil in den Köpfen der Landesregierung eine gewisse Enge besteht oder anders gesagt: Man hat schon bei dem Wort „Barrierefreiheit“ ein Gleichheitszeichen zum Wort „Soziales“ im Kopf. Das ist schon wieder eine Barriere oder auch das berühmte „Brett vor dem Kopf“.
Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist eine umfassende Barrierefreiheit Voraussetzung. Die Linkspartei hat deshalb Eckpunkte für ein Aktionspro
Ein erster Schwerpunkt besteht in der Initiierung und Durchführung einer Informations- und Werbekampagne. Hierbei geht es vor allen Dingen um die Beseitigung der Barrieren in den Köpfen der Menschen. Zum Beispiel hat Herr Minister Dr. Daehre immer darauf hingewiesen, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist. Aber genau das vermisse ich in den Aktivitäten der Landesregierung - nicht Ihres Ministeriums, Herr Minister. Sie initiieren ja den Wettbewerb. Da versuchen Sie ja etwas. Aber die Landesregierung sieht da ein bisschen blass aus.
Ein zweiter Schwerpunkt beinhaltet die Überprüfung aller relevanten Förderrichtlinien. Hierbei geht es insbesondere um den sinnvollen, effektiven Einsatz der finanziellen Ressourcen. Förderfähig sollen vor allen Dingen Projekte und Vorhaben sein, die Barrierefreiheit schaffen und natürlich sichern, beispielsweise bei der Förderung des Tourismus, bei der Dorferneuerung bzw. - es wäre meines Erachtens auch ganz wesentlich, hier diesen Bereich mit einzuführen - bei dem neuen Programm ILEK.
Ein dritter Schwerpunkt betrifft die neuen Medien und das Fernsehen. Herr Bischoff hat darauf hingewiesen, dass beispielsweise beim MDR viele Sendungen, obwohl die Anzahl der verständlichen Sendungen gestiegen ist, nach wie vor nicht verständlich sind, dass viele Sendungen nach wie vor nicht untertitelt sind und dass man auch eigentlich eine zielorientierte kontinuierliche Arbeit mit einer entsprechenden Schwerpunktsetzung vermisst.
Da möchte ich einfach auf Folgendes aufmerksam machen: Wir als Ausschuss für Gesundheit und Soziales waren bei den Krankenkassen eingeladen. Bei dem Treffen haben die Krankenkassen darauf hingewiesen, dass es zukünftig eine hohe Anzahl von Menschen mit Hörschädigungen geben wird.
Der aktuelle Stand stellt sich folgendermaßen dar: 7,5 Millionen Menschen sind leicht schwerhörig, 4,7 Millionen Menschen mittelgradig schwerhörig und über eine Million Menschen hochgradig schwerhörig bzw. nahezu taub.
Das bedeutet, wir haben in absehbarer Zeit ein Problem damit, Informationen über die Medien an die Menschen heranzubringen. Dem muss man sich stellen durch Untertitelung, durch entsprechende Aktivitäten. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man sich hier im Hohen Hause diesem Thema widmet. - Danke.
Sie hätten jetzt die Gelegenheit, noch eine Frage des Abgeordneten Kley zu beantworten, wenn Sie es denn möchten.
Sehr geehrter Herr Dr. Eckert, die PDS war ja in diesem Lande acht Jahre mit regierungstragend. Vielleicht könn
ten Sie einmal kurz die Erfolge darstellen, die Ihnen damals gelungen sind bei der Kennzeichnung von barrierefreien Wahllokalen, bei der Möglichkeit des barrierefreien Schulbaus oder bei der Umgestaltung der Senderpolitik des MDR.
Herr Abgeordneter Kley, seit dem Jahr 1998 gehöre ich dem Landtag an und seit diesem Zeitpunkt, kann ich Ihnen versichern, habe ich mich sehr darum bemüht, entsprechende Aktivitäten zu unternehmen. Das können Sie auch nachlesen.
Wenn Sie außerdem im MDR-Medienrat nachgucken: Dort hat unser Kollege Herr Hilker aus Sachsen mehrfach dieses Thema angesprochen, scheiterte aber an den dortigen Mehrheitsverhältnissen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Eckert. - Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen.
Ich rufe Frage 1 auf. Sie wird gestellt vom Abgeordneten Harry Czeke von der Linkspartei.PDS. Es geht um die Förderung des Pferdezuchtverbandes. Bitte, Herr Czeke.
Herr Präsident! Die Pferdezuchtverbände Sachsen-Anhalt e. V. und Berlin/Brandenburg befinden sich seit längerem in Fusionsgesprächen. Dabei unterstützen die organisierten Mitglieder den Prozess. Ein Problem taucht in den Gesprächen immer wieder auf: die zukünftige Landesförderung.
1. Hält die Landesregierung weiter an der Förderung bzw. Bezuschussung der sachsen-anhaltischen Pferdezucht in jetziger Höhe fest oder werden rechtliche Probleme gesehen, die, nach erfolgter Fusion beider Pferdezuchtverbände, zur Kürzung oder gar Streichung der Mittel führen könnten?
2. Gibt es Gespräche zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Vorstand/der Zuchtleitung des sachsen-anhaltischen Pferdezuchtverbandes zu dem oben genannten Thema bzw. über die zukünftige Verfahrensweise, wie zum Beispiel die Handhabung analog zum Schweinezuchtverband, und wie ist der Arbeitsstand auf der ministeriellen Ebene mit der brandenburgischen Seite?
Vielen Dank, Herr Czeke. - Für die Landesregierung antwortet die Frau Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt Petra Wernicke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Harry Czeke wie folgt.
Zu 1: Die Pferdezuchtverbände Sachsen-Anhalt und Berlin/Brandenburg befinden sich seit längerem in Fusionsgesprächen. Die Fragestellung bezieht sich auf die weitere Förderbarkeit eines gemeinsamen Pferdezuchtverbandes für beide Zuchtgebiete im Falle eines Verbandssitzes außerhalb von Sachsen-Anhalt.
Mit Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft vom 18. August 1994 wurde der Pferdezuchtverband Sachsen-Anhalt e. V. mit der Durchführung der Feldleistungsprüfung bei Pferden gemäß der Verordnung über die Leistungsprüfung und Zuchtwertfeststellung bei Pferden beauftragt. Mit dem Änderungserlass des MRLU vom 20. Dezember 2000 erfolgte eine Anpassung und Ergänzung dahin gehend: Sollte eine Beauftragung von Ställen mit Sitz in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein, so können Züchtervereinigungen mit Sitz in einem anderen Bundesland, die die Mehrheit der zuchtaktiven Tiere sachsen-anhaltinischer Züchtung im Zuchtbuch/Zuchtregister führen, mit der Durchführung der Leistungsprüfung in Sachsen-Anhalt bei der jeweiligen Tierart beauftragt werden.
Diese Verfahrensweise findet derzeit Anwendung für die Feldleistungsprüfungen bei der Tierart Schwein, für die der Mitteldeutsche Schweinezuchtverband die Beauftragung zur Durchführung erhalten hat. Nach der geltenden Zuständigkeitsregelung gemäß oben genanntem Runderlass und dessen Änderung wäre vorbehaltlich mangelnder eigener Ställen mit Sitz in Sachsen-Anhalt auch bei Sitzverlagerung des Verbandes eine weitere Beauftragung zur Durchführung der Leistungsprüfung in der Pferdezucht und die damit verbundene Förderung möglich.
Im Runderlass des ML vom 18. August 1994, geändert durch Runderlass des MRLU vom 20. Dezember 2000, wären unter Nr. 4 Buchstabe a die Wörter „Pferdezuchtverband Sachsen-Anhalt e. V.“ durch den neuen Verbandsnamen zu ersetzen. Dem Pferdezuchtverband sind die Bedingungen für die Förderung im Hinblick auf die geplante Fusion über die schriftliche Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage und über die Darlegung bei der Tagung des erweiterten Vorstandes ausreichend bekannt.
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2005/2006 stehen finanzielle Mittel zur Unterstützung bei den von Tierzuchtverbänden im Auftrag durchgeführten Leistungsprüfungen analog dem Vorjahresumfang zur Verfügung. Vorbehaltlich der Festlegungen im Haushaltsführungserlass ist somit für das Jahr 2006 ein unverändertes Niveau bei der Unterstützung der Tierzuchtverbände zu unterstellen.
Zu 2: Im Hinblick auf die beabsichtige Fusion der Pferdezuchtverbände bestehen ständige Kontakte zwischen der Landesregierung und dem hiesigen Verband. Eine diesbezügliche Anfrage des Pferdezuchtverbandes zur
Förderfähigkeit der Leistungsprüfungen wurde entsprechend den unter Punkt 1 getroffenen Aussagen schriftlich beantwortet. Eine Darstellung der Rechtslage erfolgte durch das Ministerium bei der Tagung des erweiterten Vorstandes des Pferdezuchtverbandes Sachsen-Anhalt am 24. November 2005 in Prussendorf.
Im Hinblick auf die beabsichtigte Fusion der Pferdezuchtverbände bestehen auch zwischen den Länderministerien enge Kontakte. Es besteht Einvernehmen, dass sich die Mitwirkung beider Ministerien ausschließlich auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen beschränkt. - Vielen Dank.