Gerry Kley

Sehr geehrter Herr Dr. Eckert, die PDS war ja in diesem Lande acht Jahre mit regierungstragend. Vielleicht könn

ten Sie einmal kurz die Erfolge darstellen, die Ihnen damals gelungen sind bei der Kennzeichnung von barrierefreien Wahllokalen, bei der Möglichkeit des barrierefreien Schulbaus oder bei der Umgestaltung der Senderpolitik des MDR.

Sehr geehrte Frau Kollegin Kuppe, vielleicht könnten Sie die exakte Formulierung Ihres Gesetzentwurfes nennen, in der bestimmt ist, dass es fünf Leitstellen oder eine geben soll. Sie haben sich völlig zurückgezogen. Es steht im Gesetzentwurf nur: Das Ministerium soll über Verordnungen das regeln, was die SPD-Fraktion nicht in der Lage war zu regeln.

Sehr geehrter Herr Dr. Eckert, Sie sind doch ein Fachmann in dem Bereich. Welches Verhältnis von mobiler

und ambulanter Frühförderung halten Sie für am besten für die Kinder geeignet? Wie lange sollte aus Ihrer Sicht in etwa die Einheit direkt am Kind dauern?

Sehr geehrte Frau Grimm-Benne, Sie haben vorhin ein Fax hochgehalten, das die Unterschrift eines Mitarbeiters meines Hauses trug. Sehen Sie dort die Unterschrift der Liga? Wenn diese Unterschrift nicht darunter ist, ist dann die Vereinbarung bereits in Kraft getreten, ja oder nein? Wenn die Vereinbarung noch nicht in Kraft getreten ist, wie hätte die Sozialagentur diese dann umsetzen müssen?

Frau Grimm-Benne, Sie stimmen mir doch sicherlich zu, wenn ich sage, dass der Herr Ministerpräsident bereits vor einem Jahr das Thema Familie als äußerst wichtig für dieses Land bezeichnet hat. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie heute zu erklären versuchen, dass das Thema Familie langsam Wichtigkeit erreichen soll. Mei

nen Sie wirklich, dass das noch ehrlich ist? Ist es nicht eigentlich lange hinterher geklappt?

Frau Kollegin Grimm-Benne, in einer Reihe von Kommunen haben die Eltern durchgesetzt, dass die Betreuung von fünf Stunden von 9 bis 14 Uhr in Anspruch genommen werden kann, das heißt, früh werden, um das Mittagsschläfchen durchzuführen, zwei Stunden verschenkt, in denen man gemeinsam zusammen sitzen könnte. Wie beurteilen Sie diesen Drang der Eltern, ihren Kindern möglichst viel Bildung zukommen zu lassen?

Sehr geehrte Kollegin Grimm-Benne, da die Kollegin Frau von Angern nicht mit uns sprechen wollte, muss ich die Frage an Sie richten. In den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Regierungskoalitionen von SPD und PDS. Vielleicht könnten Sie einmal kurz sagen, wie man dort zu dem Nachmittagsanspruch für alle steht und ob es dort auch so furchtbar sein könnte, gestaffelte Ansprüche zu machen, nämlich für alle etwas weniger und etwas mehr für die, die unbedingt mehr brauchen.

Es ist eine ganz kurze Intervention. In beiden Bundesländern gibt es einen deutlich abgesenkten Anspruch für alle, nicht einmal ab null und nicht einmal bis zu 14 Jahren. Für die, die einen längeren Anspruch brauchen, gibt es einen längeren. Offensichtlich sind die Probleme mit der Vormittags-, Nachmittags- und Getrenntbetreuung nicht mehr so groß, wenn man Regierungsverantwortung trägt, auch bei den Parteien, die sich in diesem Haus als Vertreter eines unbegrenzten Anspruchs für jedermann gerieren und der nach der Meinung der PDS auch offensichtlich nichts kostet.

Frau Kollegin Ferchland, geben Sie zu, dass die Frauenhäuser nicht aufgrund sinkender Landesförderung geschlossen worden sind, sondern deshalb, weil sich die Kommunen aus der Finanzierung zurückgezogen haben? In den Kreisparlamenten sitzt sicherlich auch die PDS in erhöhter Stärke.

Eine weitere Frage: Trifft es zu, dass bei der Anhörung die Wildwasser-Vereine und ähnliche Interventionsstellen in Halle, Dessau und Stendal zugegeben haben, dass sie mit der Förderung zurechtkommen, dass Wildwasser Magdeburg aber Aufgaben wahrnimmt, die nicht zum eigentlichen Aufgabenkreis gehören, und dass deshalb Klientinnen zurückgewiesen werden müssen? Wir sollten bei der Aufarbeitung Ehrlichkeit walten lassen, um auch zu den realen Ursachen zu kommen.

Herr Bischoff, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, das Konzept der Kommunalisierung sei umfassend beschlossen gewesen. Welche Art der Finanzbeziehungen und der Zuweisungen für die einzelnen Leistungen gab es denn zum damaligen Zeitpunkt?

Bisher hat niemand in Deutschland das Problem gelöst. Offensichtlich gab es hier schon Vorschläge, die weitreichender waren.

Herr Kollege Rauls, Sie haben ja eben auch aus eigener Erkenntnis zu diesem Thema gesprochen. Wie empfinden Sie eigentlich den Versuch des Abgeordneten Bischoff, hier die Interessen von Kindern und Behinderten gegeneinander auszuspielen?

Eine kurze Nachfrage. Ich wollte fragen, woher Sie wissen, dass die Landkreise im Moment komplette Daten haben, die man nur abzufragen braucht. Denn wir sind mit allen Landkreisen in der Kommunikation. Sie haben gesagt, sie seien im Moment dabei und versuchten, die Daten zusammenzubekommen; sie hätten sie noch nicht. Sie wissen diesbezüglich offensichtlich mehr; vielleicht können Sie mir dabei helfen.