2. Wie gedenkt die Landesregierung die akute Finanzsituation der Träger zu beseitigen, damit diese ihre anerkannte und überaus wichtige Beratungsarbeit fortsetzen können?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage der Abgeordneten Grimm-Benne möchte ich wie folgt beantworten.
Zu Frage 1: Die Kinder- und Jugendtelefone bzw. Elterntelefone erhalten Zuwendungen im Rahmen der Förderung von wohlfahrtspflegerischen Einzelmaßnahmen. Bewirtschaftende Stelle dabei ist das Landesverwaltungsamt.
Laut der Erläuterung zu dem entsprechenden Titel in dem vom Landtag beschlossenen Haushaltsplan stehen die Fördersummen der einzelnen Projekte zu diesem Haushaltstitel unter dem Vorbehalt, dass die veranschlagten Einnahmen aus der Konzessionsabgabe Lotto-Toto erzielt werden. Mindereinnahmen führen daher, jedenfalls zunächst, bei den einzelnen Projekten zu einer prozentualen Reduzierung der Fördersumme, da anders als etwa bei Kapitel 05 17 bezüglich der bei Titel 684 61 veranschlagten Fördermittel der Jugendarbeit Deckungsfähigkeit mit anderen Haushaltstiteln nicht besteht.
Für das Jahr 2005 werden die Einnahmen voraussichtlich etwas unter dem Planansatz liegen. Ursachen dafür sind das Spielverhalten der Bürgerinnen und Bürger, zu geringe Jackpots und die Verschiebung der Marktanteile zwischen den Spielarten. So ist beispielsweise die Beteiligung am Lotto am Samstag rückläufig, während die Teilnahme an der Oddset-Wette gestiegen ist. Diese Einnahmen dürfen jedoch nur für Projekte aus dem Sportbereich eingesetzt werden. Ein solches von den Vorjahreserfahrungen abweichendes Spielverhalten der Lotto-Toto-Kunden war zu Beginn des Jahres 2005 nicht erkennbar.
Zu Frage 2: Nachdem im Ministerium für Gesundheit und Soziales Ende November erstmals Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendtelefone bzw. der Elterntelefone bekannt wurden, wurden unverzüglich am 1. Dezember 2005 aus den Ausgabenresten des entsprechenden Haushaltstitels die offenen Zahlungsverpflichtungen in voller Höhe erfüllt. Somit erhalten die besagten Einrichtungen trotz der Mindereinnahmen ihre Förderung in der geplanten Höhe.
Ein entsprechendes Versäumnis der titelbewirtschaftenden Stelle im Landesverwaltungsamt wird derzeit im Rahmen der Fachaufsicht geklärt.
Wir kommen zur Frage 5. Die Frage stellt der Abgeordnete Thomas Felke, SPD-Fraktion. Es geht ihm um den Beratervertrag Flughafen Cochstedt. Bitte, Herr Felke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Volksstimme“ sowie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 25. November 2005 wurde über die Vergabe eines Beratervertrages zur Vermarktung des Flughafens Cochstedt berichtet. Der Vertrag im Umfang von 12 500 € wurde durch die Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH an Jürgen Morlok, einen selbständigen Unternehmensberater aus Baden-Württemberg, vergeben.
1. Wie erfolgte die Ausschreibung des Auftrages und hat sich Herr Minister Dr. Rehberger aktiv in die Vermittlung des Auftrages an den Auftragnehmer eingeschaltet?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kleine Anfrage des Herrn Abgeordneten Felke beantworte ich wie folgt.
Zunächst eine Vorbemerkung. Bei der Förderung des Flughafens Cochstedt hat die Höppner-Regierung zwischen 1997 und 2000 rund 45 Millionen € verausgabt. Dennoch gingen die vier in Sachen Flughafen tätigen Gesellschaften noch vor dessen Fertigstellung in Kon
kurs. Hätte die Höppner-Regierung rechtzeitig Flugverkehrsexperten zu Rate gezogen, hätte sie erkennen müssen, dass das Vorhaben als reines Cargo-Projekt und ohne Anbindung an ein leistungsfähiges Straßennetz - für Cochstedt wird dies erst mit der neuen B 6 in den Jahren 2006/2007 erfolgen - keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Die Förderung des Flughafenprojektes Cochstedt reiht sich in eine Reihe bemerkenswerter Förderfälle, die bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen darin übereinstimmen, dass die Höppner-Regierung Betrügern oder Phantasten auf den Leim gegangen ist und dadurch für Sachsen-Anhalt einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht hat. Beispielhaft seien neben dem Flughafen Cochstedt die Fälle Salzland-Center Staßfurt, MusicalAkademie Magdeburg sowie die Schlösser Altenhausen und Flechtingen genannt.
Im Interesse des Ansehens des Landes hat die jetzige Landesregierung bisher möglichst darauf verzichtet, sich zu diesen und weiteren Fällen öffentlich zu äußern.
Als die Höppner-Regierung im Jahr 2002 abgewählt worden war, hinterließ sie in Cochstedt vier insolvente Gesellschaften, 14 Grundpfandrechtsgläubiger mit rund 38 Millionen € Grundpfandrechten, Auflassungsvormerkungen auf allen zum Flughafen gehörigen Grundstücken zugunsten einer nicht zahlungsfähigen Käufergesellschaft, acht betriebsnotwendige Grundstücke, die Dritten gehörten, zum Teil noch unfertige Gebäude, die wie die gesamte Anlage ungeschützt zu verfallen drohten.
Ein Luftverkehrskonzept hatte die Höppner-Regierung in ihrer achtjährigen Amtszeit nicht zustande gebracht.
Sie hat vielmehr neben dem Flughafen Cochstedt auch den benachbarten Flughafen Magdeburg-Süd mit einem Millionenbetrag gefördert - für jeden Fachmann ein Vorgang, über den man nur den Kopf schütteln kann, meine Damen und Herren.
- Herr Felke, jetzt hören Sie einmal zu. Ich habe mir in der Presse auch einiges sagen lassen müssen, was diese Antwort erforderlich macht. Das mag Ihnen nicht behagen, aber es ist notwendig.
Um zu vermeiden, dass durch eine vom Land mit 45 Millionen € geförderte Investitionsruine das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt dauerhaft beschädigt wird, sowie in Anbetracht der Notwendigkeit, für den Großraum Magdeburg-Nordharz einen einzigen Regionalflughafen vorzuhalten, hat sich die jetzige Landesregierung aufgrund eines mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen abgestimmten Luftverkehrskonzeptes dafür entschieden, über die mittelbar dem Land Nordrhein-Westfalen gehörende, für das Land Sachsen-Anhalt treuhänderisch tätige Grundstücksfondsgesellschaft Sachsen-Anhalt, kurz: GSA, gemeinsam mit dem Landkreis Aschersleben-Staß
Aufgabe der Gesellschaft ist die in drei Stufen bis einschließlich 2007 erfolgende Inbetriebnahme des Flughafens Magdeburg-Cochstedt und in diesem Zusammenhang die Gewinnung von privaten und öffentlichen Gesellschaftern, die schrittweise die Anteile der GSA übernehmen.
Herr Dr. Jürgen Morlok hat gemeinsam mit Herrn Dr. Michael Keller in den 90er-Jahren den Flughafen der Region Mittlerer Oberrhein an der Stelle eines zuvor von den kanadischen Streitkräften genutzten Militärflughafens rund 30 km südlich der Stadt Karlsruhe aufgebaut. Der Baden-Airport wird inzwischen von mehr als 500 000 Fluggästen pro Jahr und für erhebliche Cargo-Transporte genutzt, obwohl er von den Flughäfen Straßburg, Stuttgart und Frankfurt am Main lediglich rund 40, 60 bzw. 120 km entfernt ist.
Da das Personal der Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH keine praktischen Erfahrungen mit dem Aufbau und Betrieb eines Regionalflughafens hat, habe ich vorgeschlagen, für die technischen und strategischen Fragestellungen professionelle, aber kostengünstige Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Daraufhin hat die Geschäftsführung der Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH, meiner Anregung folgend, für die technischen Aufgaben mit der Flughafen Magdeburg GmbH und für die strategischen Aufgaben mit Herrn Dr. Morlok Verhandlungen über entsprechende Kooperationsverträge aufgenommen. Von der Geschäftsführung der Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH sind nach Abschluss der Verhandlungen mit der Flughafen Magdeburg GmbH und mit Herrn Dr. Morlok Verträge abgeschlossen worden.
Der Vertrag mit Herrn Dr. Morlok begrenzt das Honorar für die Dienstleistungen - Herr Felke hat es erwähnt - bei den strategischen Flughafenentwicklungsfragen auf 12 500 €. Der Vertrag wurde vom Aufsichtsrat der Magdeburg-Cochstedt Flughafen GmbH, dem drei Staatssekretäre aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Ministerium für Bau und Verkehr und dem Finanzministerium sowie die Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt angehören, beraten und einstimmig gebilligt.
Nach Auffassung der Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH bedurfte es keiner öffentlichen Ausschreibung oder der Einschaltung der Staatssekretärskonferenz. Diese Auffassung ist rechtlich korrekt und nicht zu beanstanden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass am 22. November 1999 die damalige Betreibergesellschaft HBG die Firma Roland Berger & Partner GmbH mit einer Auditierung des Flughafens Cochstedt und anschließend mit der Vermarktung des Flughafenareals beauftragt hat. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung, die zu einem Drittel direkt vom Land SachsenAnhalt finanziert worden ist, ist nicht erfolgt.
Verglichen mit dem Vertrag zwischen der Flughafen Magdeburg-Cochstedt GmbH und Herrn Dr. Morlok belief sich allein der Landesanteil auf den achtfachen Betrag. Eine Beanstandung dieses Verfahrens durch den Landtagsabgeordneten Felke oder andere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion ist damals ausweislich der Plenarprotokolle nicht erfolgt.
Herr Minister, es hat relativ lange gedauert, bis Sie zur Sache gekommen sind und meine Fragen beantwortet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei dieser umfangreichen Darstellung zum Thema Cochstedt vielleicht auch darauf eingegangen wären und etwas Belastbareres dazu gesagt hätten, was in den Ausschusssitzungen, in denen wir uns recht ausführlich mit dem Thema Cochstedt beschäftigt haben, angekündigt worden ist.
Nach meiner Erinnerung wurde in den Ausschusssitzungen dargestellt, dass für Anfang Dezember, also genau für die Zeit, in der wir uns befinden, auch belastbare Aussagen zu Investoren getroffen werden sollten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute bereits etwas konkreter hätten werden können.