Wenn Sie in die Paragrafen hineinschauen, dann mag es vielleicht auf den ersten Blick sehr dünn und sehr mager aussehen, aber ich denke, dass Sie bei genauem Hinschauen und Lesen dann auch sehen, dass die Modernisierung hiermit auf den Weg gebracht werden kann. Es ist hierfür der erste Baustein.
Das Gesetz zur Funktionalreform wird die zweite Stufe sein und das Landesorganisationsgesetz wird die Reform abschließen.
Wir haben - das hat Herr Kosmehl auch schon ganz deutlich gesagt - auch noch einen anderen Grundansatz. Wir haben gesagt, wir wollen eine Reihe von Aufgaben privatisieren, die also nicht originär in der Verwaltung abgewickelt und erfüllt werden müssen. Das ist für uns, wie gesagt, auch noch ein Grundansatz, von dem wir uns nicht abbringen lassen. Dass das natürlich sehr schwierig ist und dass man nicht allein die Privatisierung und den Aspekt der Übertragung der Aufgaben als Erfüllung kommunaler Leistungen durch Dritte betrachten muss, möchte ich hier auch nicht verschweigen.
Wie gesagt, die Privatisierung spielt für uns eine ganz entscheidende Rolle. Die nach der Privatisierung zu kommunalisierenden Aufgaben werden dann noch einer
Rechts- und Verfahrensvereinfachung unterworfen und über diese interkommunale Zusammenarbeit auf die kommunalen Körperschaften übertragen.
Das, was wir im Teil 2 unseres Gesetzes ganz klar sagen, ist: Wir bekennen uns zum Landesverwaltungsamt, und zwar ein Jahr früher, als Sie das getan haben. Das ist für uns ganz besonders wichtig, denn Sie wissen ja selbst, Herr Dr. Püchel, weil Sie mich so sehnend anschauen,
was mit der großen Zeitvorgabe passiert ist. Die Unsicherheit in den Regierungspräsidien ist doch derart groß gewesen, dass die Leute letztlich nur noch in Selbstbefassung waren und gar nicht mehr zum Arbeiten gekommen sind, um staatliche Aufgaben zu erfüllen.
Wir bekennen uns ganz klar zum 31. Dezember 2003 und zur Einführung eines Landesverwaltungsamtes. Wir wissen natürlich, dass wir auf diesem Weg mit sehr vielen objektiven, subjektiven und politisch orientierten und motivierten Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden. Aber darauf werden wir uns einstellen.
Ich denke, wenn Sie das Gesetz richtig unter die Lupe nehmen und auch die Ausführungen im Innenausschuss hören, werden Sie auch die Systematik des Konzeptes erkennen. Ich darf mich auf die Beratungen im Innenausschuss recht herzlich freuen. - Danke schön.
Lieber Herr Kollege Madl, Sie sprachen eben im letzten Satz von der Systematik des Konzeptes. Ich finde es schade und es tut mir Leid, dass Sie die Systematik unseres Konzeptes nicht verstanden haben: Leitbild - Erstes Vorschaltgesetz - Zweites - Drittes. Da war eine stringente Konsequenz drin. Sie haben sie übersehen. Das finde ich schade. Es ist nicht mehr zu ändern. Sie haben es ohnehin gekippt. Aber jetzt sprechen Sie von den drei Stufen und Ihr Minister hat auch schon davon gesprochen. Ich weiß nicht, ob er noch mal an das Mikrofon kommen wird.
Wird es denn eine vierte Stufe geben? Wird es unter einer CDU-FDP-Regierung eine Kommunalreform geben, und falls es eine Kommunalreform geben sollte, wird es dann auch eine Zwangsphase geben?
Sie versuchen jetzt dasselbe, was Sie mit Herrn Kosmehl versucht haben. Sie versuchen, die gesamte Problematik wieder auf die Basis Ihres Ansatzes zurückzubringen. Ich sage es noch einmal: Wir machen jetzt die Sache von oben nach unten. Sie haben mit dem Ersten Vorschaltgesetz begonnen, die Sache von unten nach oben durchzuziehen. Dass ist aus unserer Sicht komplett der falsche Ansatz.
- Kommunalreform und Zwangsphase? Ich denke, da gibt es zurzeit eine ganz klare Aussage. Zwangsphase ist mit uns nicht zu machen.
Herr Dr. Püchel, ich werde mich doch jetzt nicht locken lassen und Ihnen etwas sagen, was wir erst im Januar oder Februar nächsten Jahres vorlegen wollen.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Sie haben gesagt, es wird keine Kommunalreform geben, und jetzt weichen Sie aus auf den Januar! Gut, wir warten bis zum Januar!)
Es ist nicht so einfach. Folgende Frage: Sie haben vorhin gesagt, die ganze Geschichte, die man vorher mit den drei Vorschaltgesetzen außer Kraft gesetzt habe, die habe das Problem gehabt, dass man über Strukturen geredet habe und nicht über die Aufgaben. Sie haben einen Satz gesagt, dass erst einmal die Aufgaben klar sein müssten und dann würde man die Strukturen zuordnen. So habe ich Sie verstanden.
Jetzt frage ich mich, warum haben Sie nicht genau umgekehrt mit den Gesetzen angefangen? Sie fangen doch jetzt mit Landesstrukturen an, und der Minister hat gesagt, über die Aufgaben reden wir später. Dann sehen wir, was dabei herauskommt.
Herr Gallert, das kann ich Ihnen ganz genau sagen, weil ich vorhin auch gesagt habe, wenn Sie richtig hingehört haben, dass wir anfangen, die Aufgaben in Verbindung mit den sich dann ergebenden Strukturen von oben nach unten zu regeln. Sie kennen ja auch das Dilemma von Basis und Überbau. - Danke schön.
Er möchte nicht. - Vielen Dank. Dann ist die Debatte abgeschlossen. Möchte die Landesregierung noch einmal sprechen? - Das ist nicht der Fall, sodass wir zur Abstimmung kommen.
Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Wenn es keinen Widerspruch gibt, lasse ich darüber zusammen abstimmen. Wer dafür ist, dass diese beiden Ausschüsse darüber beraten, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ist jemand dagegen? - Eine Reihe von Gegenstimmen aus der PDS-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine Stimm
Die erste Beratung fand in der 6. Sitzung des Landtages am 19. Juli 2002 statt. Die Berichterstattung übernimmt Frau Dr. Hüskens.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat sich mit dem Antrag in der Drs. 4/64 am vergangenen Mittwoch beschäftigt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Rates für Zukunftsfähigkeit ausgesprochen, der mit dem Antrag beantragt wurde. Zur Erinnerung: Der Rat für Zukunftsfähigkeit sollte dem Land - sowohl dem Landtag als auch der Landesregierung - Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes geben.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ältestenrates hat sich von der Überzeugung leiten lassen, dass mit den Ergebnissen der Enquetekommission der vergangenen Wahlperiode zur Zukunftsfähigkeit des Landes und der Landesagenda 21, die von der Landesverwaltung erarbeitet wurde und verschiedene Fortschreibungen erfahren hat, sowie mit einer ganzen Reihe von weiteren Ausarbeitungen von den verschiedenen Umweltverbänden im Lande gute theoretische Unterlagen vorliegen, die eigentlich das gesamte Spektrum eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt abdecken. - Herrn Oleikiewitz und den Mitgliedern der Enquetekommission sei für die Arbeit noch einmal ausdrücklich gedankt.
Parallel haben sich gerade auf der exekutiven Seite eine Vielzahl von guten und kontinuierlichen Kontakten herausgebildet zwischen dem Ressort und den gesellschaftlichen Gruppen, die gemäß dem Antrag der SPD auch Mitglieder im Rat der Zukunftsfähigkeit sein sollten. Gerade am Montag hat das Umweltministerium eine entsprechende Initiative gestartet. Die Abgeordneten, die anwesend waren, haben die Bildung der verschiedenen Workshops miterlebt.
Die Ausschussmehrheit hat sich deshalb der Meinung bemächtigt, dass ein Rat für Zukunftsfähigkeit nur eine Parallelstruktur wäre, und empfiehlt er dem Landtag, den Antrag abzulehnen.