Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Polte. - Nun erhält für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Schulz das Wort. - Herr Schomburg hat eine Frage. Bitte sehr, stellen Sie Ihre Frage.
Herr Polte, Sie wissen, dass ich Sie hoch schätze. Deshalb die erste Frage: Haben Sie die Rede, die Sie eben gehalten haben, als Ihre persönliche Rede gehalten oder haben Sie im Namen Ihrer Fraktion gesprochen?
Es ist doch wohl in jeder Fraktion so geregelt, dass der jeweilige Sprecher die Position der Fraktion vorträgt. Das ist bei Ihnen nicht anders als bei uns.
Dann möchte ich kurz konstatieren, dass zwischen Ihrer Rede und dem Antrag der SPD-Fraktion für mich ein Widerspruch klafft. Sie haben eben gefordert, dass die Kommunen doch die Möglichkeit haben sollten, möglichst autonom über das Beauftragtenwesen zu entscheiden. Gleichzeitig senken Sie die Grenzwerte für die Gleichstellungsbeauftragte auf einen niedrigeren Wert.
Das ist für mich ein Widerspruch. Normalerweise hätten Sie jetzt einen Antrag stellen müssen, dass sämtliche Regelungen zu dem Beauftragtenwesen aus dem Kommunalrecht zu streichen sind. Das hätte Ihrer Rede folgen müssen.
Wissen Sie, wenn Sie im Innenausschuss sitzen und frühmorgens um 10 Uhr kommen von den Koalitionsfraktionen 38 Änderungen, die man vorher nicht gekannt hat, das kann kein Mensch übersehen. Das ist genau dasselbe Thema, wie wir es gestern schon hatten, Frau Hüskens, als Sie interveniert haben. Da ging es in genau dieser Weise um das Nationalparkgesetz. Kein Mensch kann es übersehen, und Herr Grünert hat noch gesagt:
Das ist die Erfahrung, die man in der Opposition macht, und deswegen hat der Herr Müntefering gesagt: Opposition ist Mist. Damit hat er in gewisser Weise Recht.
Man kann sich mühen, wie man will - man bringt nichts durch. Wenn man dann merkt, dass immer mit 7 : 6 Stimmen entschieden wird, weil Sie ja vorher alle eingeschworen waren, dann ist es nur noch möglich, vielleicht partiell an der einen oder anderen Stelle ein bisschen in die richtige Richtung zu bewegen. Deswegen haben wir nicht die Illusion, die Grundtendenz und die Intention zu verändern. Die werden wir erst am 26. März verändern. Ich denke, dann geht es ganz anders weiter.
Dann, Herr Kosmehl, werden Sie erst einmal kennen lernen, was es heißt, Opposition zu machen, wenn es Ihnen überhaupt gelingt, wieder in den Landtag zu kommen. Dann werden Sie diese Erfahrung machen.
Vielen Dank, Herr Dr. Polte. Selbstverständlich haben Sie das Recht, Schadensbegrenzung zu betreiben. - Herr Schulz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, meine Rede wird nicht durch das Knurren meines Magens übertönt. Ich war nämlich leider noch nicht zum Essen.
Ich werde mich deshalb auch kurz fassen. Aber eines will ich vorweg noch einmal sagen, meine Damen und Herren: Ich finde es schon erstaunlich, mit welchen Emotionen hier die Diskussion über Gleichstellungsbeauftragte geführt wird. Ich glaube, so manche Abgeordneten sind noch gar nicht bei der Erkenntnis angekommen, welche Probleme dieses Land tatsächlich drücken. Wenn wir diese Emotionen in einer Diskussion um die Berufung eines Wirtschaftsbeauftragten oder die Besetzung einer ähnlichen Funktion hätten, hätten wir die Problematik, vor der wir stehen, erkannt.
Meine Damen und Herren! Noch einen weiteren Satz vorweg. Die CDU ist d i e Kommunalpartei in diesem Land.
Jetzt wird die Opposition wieder aufschreien, aber ich muss das sagen, weil dies ein Gesetzentwurf unserer Regierung ist, den wir gemeinsam mit der FDP beraten haben. Natürlich haben wir viele Änderungen auch auf dem parlamentarischen Weg in die Beratungen des Innenausschusses eingebracht.
Sie werden das natürlich abstreiten; aber gucken Sie sich die Zahl der Gemeinderäte und der Kreistagsmit
glieder in unserer Fraktion an und vergleichen Sie einmal, wie das bei Ihnen aussieht. Wenn ich mir die Fraktionszusammensetzung angucke, sehe ich bei der CDUFraktion mehr kommunalpolitischen Sachverstand auch aus der Praxis heraus sitzen als bei den Fraktionen im linken Lager dieses Landtages.
Liebe Kollegen der Opposition, mir ist doch klar, dass Sie besser mit zentralistischen Strukturen zurechtkommen, in diesen Strukturen besser ihre Macht sichern und festigen können
als in dezentralen Strukturen. Dezentrale Strukturen heißt nun mal kommunale Strukturen. Deswegen sind die Gesetzentwürfe auch auf Initiative der CDU entstanden.
Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion, die weitere Änderungen eingebracht haben.
Ich will nicht alle Sachen ansprechen. Der Kollege Kosmehl hat den Änderungsantrag von CDU und FDP bereits genannt und erläutert. Wir unterstützen natürlich den Antrag. Die Anträge von der Opposition werden wir bei der Abstimmung ablehnen.
Ich will noch eine Sache ansprechen, die mir besonders wichtig ist. Wenn man aus dem Landkreis Stendal kommt, wird diese Problematik besonders deutlich: die Reisekosten. Wir haben im Kreistag Stendal zum Beispiel den Kollegen Rüdiger Kloth, einen Parteifreund von mir. Der wohnt in Aulosen. Er fährt mindestens einmal die Woche nach Stendal zur Sitzung und legt dabei eine Entfernung von 55 km zurück. Hin und zurück sind das 110 km. Von daher ist es nur gerecht, wenn man jetzt eine Regelung findet, nach der die Kommunalpolitiker und die ehrenamtlich Aktiven, die das in ihrer Freizeit machen, auch hierbei gleichberechtigt behandelt werden und für die Aufwendungen, die sie haben, Entschädigungen kassieren können.
Diese Aufwendungen haben zum Beispiel Kollegen, die aus der Stadt Stendal kommen, natürlich nicht. Von daher begrüße ich diese Initiative außerordentlich.
Auch die Möglichkeit, dass wir in Zukunft unsere kommunalpolitischen Papiere elektronisch abwickeln können, kann ich nur begrüßen. Ich bin seit dem Jahr 1999 Fraktionsvorsitzender im Osterburger Stadtrat. Nun ist Osterburg eine kleine Stadt. Aber ich habe mindestens 15 bis 20 Aktenordner zusammen mit Papierkram. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft verringern wird.
Ich will einmal ganz kurz - - Der Kollege Grünert provoziert mich ja letztlich immer dazu, wenn er sehr populistisch seine kommunalen Thesen - nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Innenausschuss - zu verkaufen versucht. Er spricht hier von einer „Mogelpackung“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wenn die Linkspartei.PDS von der Unterstützung kom
munalpolitischer Anregungen spricht, ist das die größere Mogelpackung. Dann haben Sie, Kollege Grünert, auch kritisiert, dass jetzt angeblich das Recht abgeschafft werde, dass Bürgerinitiativen aktiv werden könnten.
- Herr Grünert, wenn Sie das Grundgesetz oder unsere Landesverfassung kennen würden, dann wüssten Sie, dass dieses Recht auch weiterhin gewährt ist.
Ich will noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der SPD eingehen. Auch wir in der CDU-Fraktion haben uns Gedanken gemacht, wie wir mit der Altersbegrenzung und mit dieser Diskussion umgehen. Aber wir hielten es für sachgerecht, es so zu belassen, wie es ist. Wenn Sie mit Ihrer Forderung durchkommen, Herr Kollege Dr. Polte, würden wir eine Ungleichbehandlung schaffen, sodass zum Beispiel einer, der 63 ½ Jahre alt ist, nicht mehr zur Wahl antreten kann,
während einer, der vielleicht ein Jahr jünger ist, zur Wahl zugelassen werden könnte. Das ist eine Ungleichbehandlung, die mit uns nicht zu machen ist.
Im Übrigen, denke ich, wird sich, wenn man die Koalitionsverhandlungen in Berlin richtig verfolgt, demnächst ohnehin eine Anhebung der Altersgrenze im Beamtenrecht der Bundesrepublik auf 67 Jahre vollziehen. Von daher wäre Ihr Anliegen obsolet gewesen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich habe eine Sekunde überzogen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP und zu der Gesetzesinitiative insgesamt. - Vielen Dank.