Ich konnte mir dort viele Argumente holen. Dafür danke ich Ihnen. Aber ich muss schon sagen: Das nenne ich Wahlbetrug. Populismus ist dafür eigentlich ein zu schwaches Wort.
Angesichts der großen Töne der Landesvorsitzenden bin ich von der FPD schon enttäuscht. Frau Pieper hat doch angekündigt, die Mehrwertsteuer solle das Hauptthema im Wahlkampf sein; sie sei dagegen. - Ich warte darauf. Der von Ihnen gemeinsam mit der CDU vorgelegte Alternativantrag ist nun mehr als zaghaft.
Er enthält kein Wort von der Mehrwertsteuer. Wir haben nichts gegen eine umfassende Diskussion über die Steuer.
- Machen wir. - Trotzdem muss aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt werden. So viel Mut, wie ihn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg haben, hätte ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schon zugetraut.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird im Bundesrat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen. So weit wollten wir ja gar nicht gehen, Sie zu bitten, die Landesregierung dazu aufzufordern. Wir wollten nur mit einem Nein des Landtages ein Zeichen setzen; denn wir wissen nicht, wie es nach dem 26. März 2006 weitergeht.
Ein Wort noch zu dem Vorwurf, die Linkspartei hätte auf die Fragen von heute nur die Antworten von gestern.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! So viel Harz war noch nie im Landtag. Erst war Hasselfelde hier vertreten, nun ist es Blankenburg. Begrüßen Sie mit mir auf beiden Tribünen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums „Am Thie“ in Blankenburg.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wünscht nicht zu diesem Thema das Wort zu ergreifen, sodass wir gleich in die Debatte einsteigen können.
(Oh! bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Herr Dr. Polte, SPD: Wir wollten den Finanz- minister hören! - Frau Fischer, Naumburg, SPD: Das ist aber schade!)
Ich erteile nun als erster Debattenrednerin der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich am letzten Donnerstag den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS gesehen habe, habe ich erst einmal gelacht;
Ohne großen Aufwand haben Sie einen Antrag gestellt, mit dem Sie gleich drei Fraktionen ein „Stöckchen“ hinhalten und gucken, wer springt. Ich bin sehr gespannt darauf, was Ihre Kollegen in Berlin und MecklenburgVorpommern machen werden - aber gut.
(Beifall bei der FDP - Frau Tiedge, Linkspartei.PDS: Schön! - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Darüber ha- ben wir vorher geredet!)
Für die Liberalen hat der Antrag auf den ersten Blick sogar einen gewissen Charme, sodass wir ihm eigentlich zustimmen könnten.
(Oh! bei der Linkspartei.PDS - Herr Gallert, Links- partei.PDS: Man muss das Große und Ganze sehen!)
Denn die simple Ablehnung einer Steuererhöhung ist aus der Sicht der Liberalen keine Lösung für das deutsche Steuerdilemma. Das Problem, das wir derzeit in Berlin oder in Deutschland insgesamt haben, ist viel komplexer. Ich kann allen nur empfehlen, sich einmal das umfassende Reformpaket anzusehen, das die FDPBundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet hat. Es lohnt sich wirklich, das einmal zu lesen.
Wir sind für einen Umbau unseres Steuersystems. Wir lehnen, anders als die PDS, jede zusätzliche Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen ab. Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur geschädigt wird. - An dieser Stelle sollte jetzt eigentlich die SPD klatschen, weil der Spruch von Herrn Müntefering ist.
Ich empfinde es schon als ein wenig zynisch, wenn man nach solchen Sprüchen die Steuererhöhung damit begründet, dass man Geld brauche, um die Wirtschaft zu fördern. Mein Gott, wenn Sie der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen, dann lassen Sie die Finger von Steuererhöhungen.
Aber, meine Damen und Herren, das deutsche Steuersystem kann nicht repariert werden. Es muss grundlegend erneuert werden. Über den genauen Weg - Frau Klein, da können Sie gern das Programm der PDS mitbringen - sollten wir im Ausschuss für Finanzen diskutieren.
Die CDU und die SPD wollen sich laut Koalitionsvertrag in Berlin im Bund auf den Weg zu einer wirklichen Erneuerung machen. Ich sage Ihnen: Bummeln Sie nicht herum! Voran! Wir brauchen eine entsprechende Veränderung unseres Steuerrechtes. Wir brauchen eine möglichst niedrige, einfache und gerechte Steuer, mit der wir uns im internationalen Wettbewerb sehen lassen können.
Denn ein Steuersystem ist doch nicht gut oder schlecht, weil es dem Staat gefällt. Ein Steuersystem muss der Wirtschaft und den Menschen die Möglichkeit geben, die Mittel zu erwirtschaften, von denen wir die gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren wollen. Wir brauchen eine Steigerung der Steuerkraft und nicht des Steuersatzes.
Meine Damen und Herren! Ganz offen: Ich halte große Koalitionen nicht für fähig, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.