Zu 1: Der im Zuge des Aktionsprogramms zu bildende interministerielle Arbeitskreis Extremismusprävention ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Gremium hat sich insbesondere mit den an Schulen festgestellten extremistischen Aktivitäten und den in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen befasst. Die Schwerpunkte des Aktionsprogramms wurden in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei am 17. Oktober 2006 veröffentlicht.
Es ist vorgesehen, die einzelnen unter das Aktionsprogramm fallenden Maßnahmen und Projekte zukünftig der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Als Beispiel sei hier der in der kommenden Woche, am 22. November 2006, in Dessau stattfindende Landespräventionstag erwähnt. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung wird es schwerpunktmäßig um die Situation der Opfer von rechtsextremen Straftaten gehen.
Das Kabinett wird sich in der kommenden Woche erst einmal mit dem Bericht des Innenministers zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus befassen. Weitere Befassungen sind im Monatsrhythmus geplant; auch hierüber wird die Öffentlichkeit informiert werden.
Die von den Ressorts zu verantwortenden Maßnahmen werden im Wesentlichen aus den zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert. Das Kabinett hat zudem in seiner Sitzung am 17. Oktober 2006 beschlossen - das spielte eben schon eine Rolle -, im Landeshaushalt 2007 zusätzlich 100 000 € zur weiteren Unterstützung des Aktionsprogramms zur Verfügung zu stellen.
Zu 2: Die Kampagne unter dem Motto „Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ startet am 10. Dezember 2006 im Rahmen der Eröffnung des neuen Magdeburger Fußballstadions.
Am 11. Dezember 2006 erfolgt die Präsentation der Kampagne im Rahmen einer landesweiten Konferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz im Kulturpalast Bitterfeld durch die Schirmherren. In Bitterfeld werden unter anderem Maßnahmen und Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt.
Ferner sind für das Jahr 2007 folgende Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen der Kampagne unter dem Motto „Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ geplant: im Januar 2007 in Magdeburg „Vor Ort aktiv für Demokratie und Toleranz“ und ein Workshop für kommunale Initiativen unter anderem gegen Rechtsextremismus und Gewalt, im März 2007 in Sangerhausen „Schlagkraft oder Mutterschaft - rechte Frauen und Mädchen in der Szene“, im Mai 2007 in Stendal „NPD - rechtsextremistische Partei im Aufwind auch in Sachsen-Anhalt?“ als Fachtagung für Lehrer, Multiplikatoren aus der Jugendarbeit, Polizei, Politik und Verwaltung und im Dezember 2007 in Halberstadt „Rechtsrock in Sachsen-Anhalt“.
Darüber hinaus sind weitere Veranstaltungen geplant, die sich an verschiedene Zielgruppen richten. So sind für Bedienstete der Polizei und der Justiz, Lehrer, Vertreter der Wirtschaft und des Handels, ehrenamtlich Tätige sowie für Vertreter der Kirchen Veranstaltungen avisiert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass als zusätzlicher Baustein die Publikationsreihe unter dem Titel „Hingucken!“ mit drei bis vier Publikationen gegen Rechtsextremismus vorgesehen ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, da es ums Geld geht, können Sie vielleicht meine Frage beantworten. Sie haben ja gesagt, dass 100 000 € eingestellt werden. Das finde ich gut und richtig. Ich habe nur ein Problem mit der Einstellung der Gelder bei Titel 534 01 der Landeszentrale für politische Bildung. Das ist ein Titel, der für alle Veranstaltungen quer durch Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa gilt.
Die beiden Titel, die bisher genau für diese Projekte vorgesehen waren - also für Projekte zur Stärkung der Demokratie -, gibt es ja auch noch. Dort fließt das Geld nicht hinein. Außerdem wird die Ausnahme, die es bei diesen Titeln bisher gab, und zwar dass sie nicht unter die Budgetierung der Landeszentrale für politische Bildung fallen, aufgehoben. Damit erwächst natürlich der Eindruck, dass diese Gelder, wenn sie jetzt in den Titel 534 01 fließen, für alles Mögliche verbraucht werden können, aber nicht zielgerichtet für dieses Aktionsprogramm. Ist das so?
Erstens - das haben Sie gerade angesprochen - ist es so, dass wir die Effizienzrendite aufgehoben haben. Das war der erste Schritt. Das heißt, über die 100 000 € hinaus stehen da mehr Mittel zur Verfügung, weil es keinen Sinn macht, dass wir in diesem Bereich eine Effizienzrendite erwirtschaften müssen.
Zweitens. So wie ich das mitbekommen habe, gibt es auch Diskussionen zwischen der Landeszentrale für politische Bildung, dem Sozialministerium und anderen, die Mittel wirklich effektiv auszugeben. Das ist sozusagen sehr vielschichtig.
Drittens. Ich bin fest davon überzeugt - ich glaube, das war auch eine Absprache zwischen der CDU und der SPD -, dass es noch weitere Aktivitäten geben wird. Das, was ich hier gerade genannt habe, sind diejenigen, die feststehen.
Ich selbst habe mit Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen. Da sind noch einige Aktivitäten geplant. Diese reichen bis in technische Bereiche oder dahin, dass man Kampagnen machen will, sei es plakativ, mit Armbändern oder mit anderem, was dazugehört und von dem Jugendliche eine andere Wahrnehmung haben. Ich denke schon, dass das, was diesbezüglich auf den Weg gebracht wird, nebst der Stabilisierung der bestehenden Strukturen - das sage ich hier auch - ein großer Schritt ist.
Ich glaube, dass man das Thema Rechtsextremismus nicht nur mit Geld angehen kann. Es geht aber auch nicht ohne Geld. Deswegen gab es auch bei uns diese
Diskussion, ob es ausreicht. Die Kontrolle darüber, ob es dann auch verwendet wird, ist nicht zuallererst meine Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass das vernünftig gehandhabt wird, da das zum größten Teil deckungsfähig ist. Jeder, der in diesem Bereich aktiv ist, steht doch sozusagen in der öffentlichen Wahrnehmung.
Es war nicht meine Frage, wie viel Geld bei dem Titel eingestellt werden soll, sondern warum es in den Titel, bei dem es eben nicht mehr zweckgebunden ist, eingestellt worden ist und warum die Zweckbindung der beiden anderen Titel aufgehoben werden soll. Damit habe ich ein Problem.
Bisher waren zwei Titel der Landeszentrale für politische Bildung zweckgebunden. Jetzt kommt das Geld in einen normalen Titel. Da kann man auch sonst etwas aus diesem Titel bezahlen. Wenn Sie ein solches Aktionsprogramm wollen, sollte es auch haushaltsrechtlich sauber sein. Das war meine Frage.
Erstens. Ich bin mir sicher, dass das haushaltsrechtlich sauber ist. Wenn jemand so einen Satz sagt, erweckt es den Eindruck, dass es nicht so wäre, weil man das Geld nicht abfließen lassen wollte.
Zweitens sind diese Titel zum großen Teil innerhalb der Landeszentrale für politische Bildung deckungsfähig.
Drittens. Ich habe die Titel genannt und ich baue dabei auf alle Fraktionen sowie auf die Landesregierung. Jeder weiß doch: Wer mit diesem Geld nicht das macht, wofür es vorgesehen ist, der würde sich doch hier ständig Diskussionen aussetzen, die er sicherlich nicht haben will. Noch dazu - das nehme ich jetzt einmal für alle politischen Parteien hier in Anspruch -: Wenn wir es nicht gemeinsam hinbekommen, das aktiv anzugehen, dann haben wir viel größere Probleme und werden in Zukunft noch viel mehr draufzahlen. In dieser Hinsicht baue ich einfach auf die Vernunft aller.
Herr Minister, das Aktionsprogramm nennt sich ja ausdrücklich „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. Können Sie uns erklären, warum der interministerielle Arbeitskreis nun „Interministerieller Arbeitskreis Extremismusprävention“ heißt und das Wort „Rechtsextremismus“ in dem Namen nicht mehr explizit erscheint?
Sie sagten auch - nun weiß ich nicht, ob Herr Hövelmann Ihnen das verraten hat -, dass weitere Aktionen
Ich glaube, in den Bereich des Verratens geht das jetzt nicht. Wenn ich nachgefragt hätte, hätte er sicherlich auch alles erzählt. Das ist aber nicht passiert. Er ist ja zu einer Tagung.
Ich denke aber, es besteht im Fachausschuss die Möglichkeit, das sehr dezidiert und sehr konkret nachzufragen.
Zu dem Namen des interministeriellen Arbeitskreises. Lassen Sie mich darüber ganz offen sprechen. Es gab eine Diskussion über Veranstaltungen, die jede Partei für sich selbst verantworten muss. Das gehört jetzt in die Verantwortung einer jeden Partei. Ich glaube, das hat aber nichts damit zu tun, dass sich eine Landesregierung in Gänze mit einer Struktur diesem Thema nähert. Für mich gibt es da eine klare - ich sage es einmal so - Ausrichtung gegen Rechts.
Man muss sich anschauen: Wer leidet persönlich und auch aufgrund körperlicher Schäden unter den extremistischen und auch unter den rechtsextremistischen Aktivitäten im Land? Wer versucht, das System hier zu unterwandern, was zu anderen Zeiten in Deutschland auch einmal anders war?
Deswegen ist das für mich keine Frage und ich beantworte dies klar. Aber ich würde jetzt für die Landesregierung insgesamt, weil wir auch darüber geredet haben, hier ganz klar sagen: Das ist ein Arbeitskreis, der sich mit diesen Aktivitäten beschäftigt. Ich glaube auch für alle Beteiligten sagen zu können: Da gibt es keine Spur davon, dass man das auf die linksextreme Diskussion ausweiten sollte. Ich kann - das sage ich hier auch ganz offen - es ein wenig nachempfinden, warum Sie diese Frage stellen.
Herzlichen Dank. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Vielen Dank.
Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen „Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes SachsenAnhalt“ (Pensionsfondsgesetz)
Ich bitte nun Frau Dr. Klein, als Berichterstatterin des Ausschusses für Finanzen das Wort zu nehmen. Bitte schön.