Anderen Anträgen, wie zu den Selbsthilfekontaktstellen oder zur Finanzierung der Landesgartenschauen, fehlte noch eine konkrete Untersetzung. Andere Ideen, wie das
Glasdach für die „Möwe“, halten wir für schwer vermittelbar. Dementsprechend unterschiedlich fällt auch unsere Bewertung der Änderungen aus. Wir werden deshalb einigen Einzelplänen zustimmen und uns bei anderen der Stimme enthalten. Die Einzelpläne 11 und 13 lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren! Mir ist an der einen oder andere Stelle während der Beratungen und auch heute der Spruch des französischen Staatsmannes de Talleyrand eingefallen. Er hat so ziemlich alle Staatsformen durchgemacht, die man so kannte, außer dem Kommunismus.
- Den gab es damals noch nicht. - Dieser hat einmal gesagt: „Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“
Im Umkehrschluss hoffe ich sehr, dass Sie angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auch beim Doppelhaushalt 2008/2009 an Ihrem Konsolidierungskurs festhalten und sich nicht durch die vielleicht steigenden Einnahmen davon abbringen lassen. Setzen Sie die Konsolidierung, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, fort. Zukünftige Generationen werden Ihnen dafür danken. - Ich danke Ihnen.
Ich danke der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens. - Jetzt hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mit der Absicht, eine neue Debattenrunde zu eröffnen
- ich weiß, dass das formal möglich ist -, wohl aber, um die Gelegenheit zu nutzen, Ihnen einiges über den geplanten Vollzug des Haushaltsplans 2007 und die weiteren finanzpolitischen Strukturen vortragen zu dürfen, möchte ich gern die Gelegenheit wahrnehmen, kurz etwas zu sagen.
Ich will damit beginnen, dass ich mich bei Ihnen - bei allen Ausschüssen, aber natürlich in besonderer Weise beim Finanzausschuss - für die parlamentarische Beratung sowohl des Nachtragshaushaltes 2005/2006 als auch des Haushaltsplans 2007 ganz herzlich bedanke. Der Gefahr, die Frau Hüskens eben beschrieben hat, nämlich dass Geldmangel ein Segen sei und dass zur Verfügung stehendes Geld dazu verführen könne, unnötige Ausgaben zu tätigen, haben Sie nachweislich widerstanden. Ich bin ausdrücklich dazu bereit, dafür danke zu sagen.
Sie haben, was den Nachtragshaushalt 2005/2006 betrifft, alle fast unverhofften Mehreinnahmen zur Tilgung von Schulden und zum Ausgleich notwendiger Rechtsverpflichtungen genutzt und keine neuen Ausgaben begründet. Diejenigen, die schon dabei waren, bitte ich,
sich an den Herbst 2004 zu erinnern, als wir das erste Mal über den Doppelhaushalt 2005/2006 debattiert haben, und daran, welche Kassandrarufe damals in diesem Saal ausgesprochen worden sind. Wir wussten damals schon, dass wir einen Nachtragshaushalt würden erstellen müssen; aber dass wir dabei zusätzliches Geld verteilen könnten, hat niemand von uns geahnt.
Auch die Ausgangslage für den Haushaltsplan 2007 war - das sage ich ganz freimütig - so günstig wie noch nie. Auch an dieser Stelle haben Sie Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Deckung notwendiger Rechtsverpflichtungen eingesetzt, ohne neuen Begehrlichkeiten nachzugeben.
Es ist überhaupt keine despektierliche Formulierung, wenn ich sage: Wer schon seit 1991 dabei war und jeden Haushalt in unterschiedlicher Funktion mitgemacht hat, weiß, eine solche Sensation hatten wir in SachsenAnhalt noch nicht. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass alle Debattenredner deutlich gemacht haben, dass sie diese Linie der Haushaltskonsolidierung mit gleichzeitiger Gestaltungspolitik auch zukünftig fortsetzen möchten. Das bezieht sich auch auf einige Äußerungen, auf die ich nur am Rande eingehen will, weil in der nächsten Zeit einige finanzpolitisch bedeutsame Entscheidungen bevorstehen.
Jawohl, wir brauchen in diesem Land Deutschland auch eine nächste Steuerreform für die Wirtschaft. Das ist unvermeidbar. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die letzte Reform der Körperschaftsteuer, damals unter Bundesfinanzminister Eichel, nicht so verlaufen ist, wie sie von den Beamten des Bundesfinanzministeriums konzipiert war. Damals sind in bestimmten Steuerarten bis zu 15 Jahre zurück Umrechnungen ermöglicht worden, die dazu geführt haben, dass nicht alle, aber die meisten Länder in Deutschland - auch wir in Sachsen-Anhalt - eine negative Einnahmensituation in diesem Bereich zu verzeichnen hatten. Diese Phase ist jetzt vorbei.
Die nächste Reform der Körperschaftsteuer wird eine andere Konstruktion haben und sie wird eine Veränderung der Binnenverteilung zur Folge haben. Die nächste Steuerreform soll die kleinen und mittelständischen Betriebe entlasten und die großen Betriebe, insbesondere die Konzerne, nicht mehr belasten, aber sie dazu zwingen, wenigstens in Deutschland Steuern zu zahlen.
Wer nicht unbedingt ein Steuerfuchs ist, sondern mehr zu den Laien gehört wie ich, der muss erst erklärt bekommen, dass international agierende Konzerne in Deutschland Gewinne machen, diese Gewinne an Tochterunternehmen im Ausland transferieren, dort zu deutlich niedrigeren Sätzen versteuern und das gleiche Geld in Form von Leasingraten nach Deutschland zurückholen, um es hier bei der Steuer zu reaktivieren. Das sind Dinge, die können so nicht bleiben. Deswegen ist eine Reform notwendig, eine neue Reform der Unternehmenssteuern, etwa ab dem Jahr 2008.
Es gibt einen allgemeinen Konsens darüber, dass diese Unternehmenssteuerreform für die öffentlichen Haushalte, das heißt Bund und Länder, insgesamt nicht mehr als etwa 5 Milliarden € Mindereinnahmen zur Folge haben soll. Ob diese Rechnung aufgehen wird, wissen wir alle erst hinterher. Dass das mit einem bestimmten Einnahmenrisiko verbunden ist, ist unvermeidbar. Aber alle Fachleute, die bisher dazu vortragen haben, meinen, dass die Summe kalkulierbar wäre, dass es bei weiter anhaltender günstiger wirtschaftlicher Entwicklung auch so eintreten würde.
Wir haben dies in unserer mittelfristigen Finanzplanung, soweit bisher überhaupt notwendig, bedacht. Wir gehen davon aus, dass auch diese neue Unternehmenssteuerreform im Ergebnis dazu führen wird, dass es zu einer Belebung der wirtschaftlichen Dynamik und dadurch etwas später auch zu erneuten Steuermehreinnahmen kommt. Das ist kein Wunschdenken, sondern das ist in gewisser Weise vorhersehbar, wenn es gelingt, die Besteuerung innerhalb Deutschlands besser sicherzustellen, als das bisher der Fall war.
In der Zwischenzeit sind einige andere auch für unsere Finanz- und Haushaltssituation wichtige Entscheidungen getroffen worden, die bereits genannt worden sind. Wir haben im Dezember 2005 eine Notregelung bezüglich der Fortsetzung der Regelung über die Kosten für die Unterkunft durchbetteln müssen, die dazu geführt hat, dass der Kostenerstattungssatz von 29,1 % für das Jahr 2006 verlängert worden ist. Für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre gibt es eine Neuregelung, die wir mühsam ausverhandelt haben, die im Bundesrat bereits beschlossen worden ist und von der ich hoffe, dass sie der Bundestag noch vor Weihnachten beschließen wird.
Bis gestern Nachmittag gab es keine Diskussion über die Kostenerstattungssätze, wohl aber über die Verfassungskonformität der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung. Nachdem der Bundespräsident zwei Gesetze zunächst nicht unterzeichnet hat, gibt es jetzt eine ausgesprochene Sensibilität in dieser Frage. Alle Verfassungsjuristen der Bundestagsfraktionen möchten lieber dreimal prüfen, bevor sie etwas verabschieden. Wir haben die große Bitte und die Hoffnung ausgesprochen, dass das Gesetz trotzdem bis Weihnachten den Bundestag passiert, damit wir ab Januar klare Verhältnisse haben; denn die Kommunen in ganz Deutschland - nicht nur bei uns in Sachsen-Anhalt - warten auf eine entsprechende Regelung.
Parallel zu den Haushaltsverhandlungen in SachsenAnhalt haben wir eine ganze Reihe anderer Weichen stellen können und Entscheidungen mit vorbereitet. Dazu gehörte auch - das ist Ihnen vorgetragen worden - die Ausgestaltung der operationellen Programme für den Förderzeitraum 2007 bis 2013. Als damals die Ostministerpräsidentenkonferenz leitendes Bundesland hatten wir die Aufgabe, die Verteilung dieser Fördertöpfe zwischen den neuen Bundesländern auszuhandeln. Das war ein unerhört schwieriger Vorgang, der am Ende deshalb gelungen ist, weil die Bundesregierung, speziell der Bundesminister Müntefering, bereit war, den neuen Bundesländern noch etwa 300 Millionen €, die ursprünglich dem Bund zugedacht waren, zur Verfügung zu stellen, damit das Ausbalancieren der Forderungen der einzelnen Länder möglich wurde. Diese Beratungen sind abgeschlossen.
Auch die Tatsache, dass wir in den zukünftigen EU-Programmen - nicht in allen, aber in einigen - als Finanzierungstechnik Darlehensprogramme mit der Möglichkeit der Bildung revolvierender Fonds vorgesehen haben, war zunächst höchst umstritten und wird inzwischen von den Direktionen in Brüssel befürwortet. Wir werden ermuntert, diesen Weg mitzugehen. Ich hoffe, dass er auch praktisch umsetzbar sein wird.
Sie haben ebenfalls die Diskussion über die Definition angesprochen, was alles in den Korb 2 gehört und was nicht. Um es klar zu sagen: Dies ist eine reine Aufgabe der Exekutive. Der Korb 2 ist bereits im Jahr 2001 beschlossen worden. Was noch nicht beschlossen war,
Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass es die Absicht der Bundesregierung, speziell des Bundesfinanzministers war, so viel wie möglich hineinzudefinieren. Dies kann man aus der Sicht des Bundesfinanzministers verstehen. Es entsprach aber nicht unseren Intentionen. Wir haben schon bei den Koalitionsverhandlungen für die jetzige Bundesregierung, in die die Länder eingebunden waren, gesagt, dass die Bezahlung von originären Bundesaufgaben in den neuen Bundesländern ausgeschlossen bleiben muss. Das ist seit dem Koalitionsvertrag Konsens gewesen.
Nun gibt es in den neuen Bundesländern Bundesaufgaben, die wir uns auch nicht zurechnen lassen wollten. Der Bau von Autobahnen in den neuen Bundesländern ist eine originäre Aufgabe des Bundes. Niemand kommt auf den Gedanken, den Bau einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen als Finanzhilfe für Nordrhein-Westfalen zu bezeichnen.
In den alten Bundesländern war der erste Ansatz, dass dies alles Hilfe für den Osten ist und angerechnet werden sollte. Darüber hat es langwierige Diskussionen gegeben. Dann haben wir uns darauf geeinigt, dass uns nur derjenige Anteil für den Korb 2 angerechnet wird, der überproportional über dem deutschen Durchschnitt liegt. Das war eine schöne Formulierung; sie praktisch umzusetzen ist aber unerhört mühsam.
Die ersten klugen Rechner haben vorgeschlagen: Wir rechnen es um pro Einwohner, und was im Osten darüber ist, müssen die sich anrechnen lassen. Dies würde bedeuten, dass eine Autobahn, die durch SachsenAnhalt führt, zum Beispiel durch die Altmark, von der wir natürlich auch etwas haben, die aber die Anbindung der Wirtschaftsregion Hannover an Berlin begünstigt, uns in der gesamten Länge angelastet werden würde. Das wird an einigen Stellen logischerweise unsinnig.
Das hat dann dazu geführt, dass wir uns nach langen Diskussionen darauf geeinigt haben, die Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit pro Flächenquadratmeter umzurechnen und nur das, was über dem Durchschnitt liegt, den neuen Bundesländern im Korb 2 anzurechnen. Das hat für uns eine deutlich günstigere Situation geschaffen.
So könnte ich - das muss aber jetzt nicht sein - diese Finanztransaktionen Buchstabe für Buchstabe durchgehen und vortragen, wie wir uns am Ende geeinigt haben. Es ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Einigung durch einen Kabinettsbeschluss förmlich bestätigt und damit für verbindlich erklärt. Bis gestern Nachmittag war sie damit noch nicht ganz fertig.
Aber ich bin mir darin sicher, dass die letzten Fragen, die gestern Abend noch unklar waren, ausdiskutiert werden; zumindest war das vorgesehen.
Was die erhöhte Beteiligung des Bundes bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR betrifft,
war dieses Geschäft noch schwieriger. Ich lege bei jeder Gelegenheit Wert auf die Feststellung, dass die neuen Bundesländer nicht der Rechtsnachfolger der ehemaligen DDR sind.
Als das 1998/99 zum ersten Mal vereinbart wurde, haben sich die neuen Bundesländer bereit erklärt, etwa zwei Drittel der Kosten zu übernehmen - der Bund ein Drittel -, und zwar mit der - immer noch nachlesbaren - Begründung, dass die neuen Bundesländer noch keine Pensionslasten hätten - was zwar irgendwann einmal auch auf sie zukommen würde; aber dann würde dieser Topf abgebaut sein - und sie deshalb jetzt einen Teil der Finanzlasten übernehmen sollten. - Das ist nicht ganz abwegig, obwohl man damals auch eine andere Lösung hätte finden können.
Es war in jener berühmten Sitzung des Vermittlungsausschusses in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2003, als uns im Zusammenhang mit der gesamten Hartz-Diskussion der Bundeskanzler Schröder erklärt hat, dass er bereit sei, mit uns über eine Neuverteilung dieser Lasten zu sprechen, weil in der Zwischenzeit mindestens zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts den Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert und die Ansprüche selbst erhöht hatten. Durch die Gerichtsentscheidungen waren die Belastungen schnell größer geworden.
Bis zum Jahr 2006 hat es überhaupt keine Gespräche mit dem Bund darüber gegeben. Wir haben erst jetzt, bei der Ausdifferenzierung des Korbes 2, gesagt: Wir lassen an einigen Stellen mit uns reden, wenn ihr endlich bereit seit, mit uns auch über dieses Problem zu sprechen.
Auf diese Weise ist die Paketlösung entstanden. Auch das war gestern noch nicht ganz ausdiskutiert. Ich hoffe aber, dass auch diesbezüglich den Wünschen der neuen Länder durch die Bundesregierung Rechnung getragen wird, zumal dies eine Finanzleistung ist, die sicherlich nach dem Jahr 2012 oder 2014 deutlich degressiv sein wird. Wir waren einfach nicht bereit, uns noch länger hinhalten zu lassen. Denn wenn sich der Bund erst dann mit einem höheren Prozentsatz beteiligt, wenn die Kosten insgesamt sinken, dann ist das keine besonders heroische Leistung.
Zwischenzeitlich ausdiskutiert ist auch der Hochschulpakt. Unser Kultusminister hat wesentlich dabei geholfen, dies intern auszubalancieren. Es ist jetzt vorgesehen, dass die neuen Bundesländer dafür, dass sie ihre Studienplatzzahlen nicht abbauen, was sie aus demografischen Gründen sonst eigentlich tun müssten, insgesamt einen Vorabzug von 15 % der Gesamtsumme bekommen. Ich denke, das ist eine Regelung, mit der wir leben können.
Gestern wurde auch - was morgen zeitgleich in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll - die Einsetzung einer Kommission für die Föderalismusreform II verabredet, die die Finanzstrukturen und die Finanzarchitektur in der Bundesrepublik neu durchleuchten soll.
Es ist beschlossen worden, dass 16 Vertreter der Bundesseite mit 16 Vertretern der Länderseite diese Kommission bilden werden. Wir haben nach mühsamen Diskussionen erreicht, dass auf der Länderseite vier nicht stimmberechtigte, aber antragsberechtigte Mitglieder aus den Landtagen an dieser Reformdiskussion teilnehmen werden. Das hat auf der Bundesseite erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Wie das dort ausgehen wird, weiß ich noch nicht. Aber diese Konstellation gilt seit
gestern als vereinbart. Damit werden wir in der nächsten Zeit die wichtigsten Weichen für die künftige Finanzpolitik in Deutschland stellen müssen.
Ich bitte Sie, wenn Sie Zeit haben, sich einmal durchzulesen, was andere Länder machen. Steuermehreinnahmen in unterschiedlicher Höhe hatten alle Länder in Deutschland. Wie sie darauf reagiert haben und wie sie damit umgehen, ist aber von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der Landtag von Sachsen hat einen Doppelhaushalt für 2007 und 2008 beschlossen und hat zum ersten Mal keine Neuverschuldung vorgesehen. Ich bitte Sie, sich einmal das Interview im „Handelsblatt“ durchzulesen. Ich werde es nicht kommentieren, aber ich sage gern weiter, dass es schon zu vielen schwierigen Diskussionen geführt hat.