Ich denke, das Thema Zukunftsfähigkeit, kindergerechte Gesellschaft ist viel zu wichtig, um es zwischen den einzelnen Parteien und den einzelnen Fraktionen zu zerreiben. Deshalb machen wir diesen Vorschlag etwas außerhalb unserer Geschäftsordnung.
Grundsätzlich weise ich aber darauf hin, dass wir nach § 92 der Geschäftsordnung eine Experimentierklausel haben. Ich habe also kein Problem damit, wenn wir uns nach einer positiven Beschlussfassung darüber verständigen würden, wie die Kommission exakt ablaufen sollte. Aber ich wollte anders als beim Bildungskonvent heute Morgen zumindest einige Grundzüge vorstellen, damit deutlich wird, in welche Richtung so etwas gehen soll.
Frau Hüskens, die Ähnlichkeiten zu unserem Antrag zum Thema Nachhaltigkeitsbeirat werden immer deutlicher. Sollten wir nicht noch einmal darüber reden, ob man das in diesen Zusammenhang unter demografischen Gesichtspunkten nicht noch einmal in Angriff nehmen sollte?
Herr Dr. Köck, wir können gern darüber reden. Ich habe inzwischen gehört, dass auch die regierungstragenden Fraktionen über solche Sachen nachdenken. Deshalb bin ich offen für die Frage, wie weit wir das Thema fassen. Wir können in einem Unterausschuss darüber diskutieren, was auf die Agenda kommt.
Ich möchte einen Punkt klar machen: Selbst die Kinderkommission auf Bundesebene, die seit dem Jahr 1988 existiert, hat sich von einem anfänglichen reinen Kinderschutz inzwischen deutlich fortentwickelt. Sie diskutiert über Mobilität für Kinder und über die Frage, wie wir inzwischen mit unseren Sicherheitsaspekten, mit schulischen Aspekten die Mobilität eingrenzen und welche Aspekte in unserer Gesellschaft man verändern muss, um positiv einzuwirken.
Das alles sind Punkte, die man meiner Meinung nach in Ruhe besprechen sollte. Wir beharren nicht auf einzelnen Punkten; vielmehr ist das für uns die grobe Linie, die wir vorgeben und verfolgen wollen.
Abschließend bitte ich nur noch einmal darum, dass man das - ich habe das den hektischen Bemerkungen entnommen - nicht aus dieser Sorge heraus ablehnt, sondern sich wirklich in Ruhe überlegt, ob wir mit einem derartigen Unterausschuss in relativ unaufwendiger Art und Weise aus dem Landtag heraus Impulse für mehr Zukunftsfähigkeit in unserem Land geben können. Ich denke, diesbezüglich ist durchaus Nachbesserungsbedarf vorhanden. - Ich danke Ihnen.
und ist auch sehr weihnachtlich gehalten. Wenn man aber den Rest liest, dann sagt man: Das ist die Überlegung kaum wert. Ich finde es auch richtig, dass Herr Kley nicht im Raum ist, bei seinen Argumenten gegen den Bildungskonvent. Dazu sagte er: Darüber sollen die Eltern entscheiden. Ich denke, die, die vor allen anderen die Kinderrechte schützen, sind die Eltern. Wenn Sie
diesen Anspruch ernst nehmen - das sollten eigentlich alle tun -, dann sind die Eltern die ersten Adressaten, bei denen man sagen kann: Hier ist eine kleine Kinderkommission richtig. - Aber das nur nebenbei.
Ich bin die Anstriche einmal durchgegangen, um zu begreifen, was wir als Landtag diesbezüglich eigentlich machen, welche Aufgaben Fraktionen haben und weshalb wir eine Geschäftordnung haben: auch um die Belange der Kinder zu vertreten.
Unabhängig davon, dass Sie das in der letzten Legislaturperiode selbst nicht eingebracht haben und jetzt damit kommen, fiel mir ein, dass wir im Sommer darüber beraten haben, auch um der FDP einen Platz zu schaffen, dass wir die Ausschüsse so groß halten und auch Ausschüsse zusammenfassen. Damals haben wir genau den Ausschuss, der sich mit Kindern beschäftigt, nämlich den Ausschuss für Kinder, Jugend und Sport, in den Sozialausschuss gepackt. Diesbezüglich habe ich nie Kritik von Ihnen gehört. Ich wüsste auch nicht, was sich seit dem Sommer bis jetzt ergeben haben sollte, dass Sie jetzt meinen, wir benötigten dafür einen Unterausschuss.
Eine zweite Sache. Ich habe noch nicht gehört, dass von diesem Ausschuss gesagt worden ist, dass er seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat und sich deshalb dieser Frage nicht mehr angemessen widmen kann.
Ein dritter Punkt, den ich bemerkt habe. In allen Diskussionen wird deutlich: Kinder spielen in allen Lebensbezügen eine Rolle; denn sie haben auch mit allen Lebensbezügen etwas zu tun. Sie leben mit Großeltern, sie brauchen Verkehrmittel usw. Ich denke, es ist ebenso falsch, sie in einer gesonderten Kinderkommission zu segmentieren. Sie müssen überall zu Wort kommen.
Hier im Saal gibt es nicht nur Sozialpolitiker; wir haben alles andere auch mit im Auge zu behalten. Jede einzelne Politikerin und jeder einzelne Politiker hat alle Bereiche auch nach außen hin zu vertreten.
Herr Kosmehl, Sie können nicht sagen, ich betreibe nur noch meine Rechtspolitik und sehe nichts anderes. Sie werden alles andere auch nach außen hin ebenso vertreten müssen. Daher halte ich gar nichts von dieser Kommission.
Zu den Gründen, von denen Sie sagen, dass sie die Grundlage für die Arbeit im Landtag und seinen Ausschüssen bilden sollen. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle, die wir hier sind - ich glaube, ein großer Teil lebt in Familie und mit Kindern -, die Interessen der Kinder vertreten - jeder in seiner Partei und in seiner Fraktion auf unterschiedliche Weise.
Es ist vielleicht auch richtig, dass Herr Professor Dr. Paqué nicht anwesend ist; denn ein ähnlicher Antrag wurde
auch in den Stadtrat eingebracht. Ich wollte jetzt nicht das vorlesen, was darin ungefähr gleich ist. Aber warum soll er nicht auch in den Landtag eingebracht werden?
- Das ist ja richtig. - Wenn man die einzelnen Anstriche durchgeht, dann wird man bei vielen Dingen feststellen können, dass das alles Punkte sind, die jeden Ausschuss des Landtages betreffen. Jeder muss sehen, ob er die Belange von Behinderten, von Blinden, von Frauen, von Männern und von Kindern berücksichtigt. Das machen wir doch. Wir fangen doch nicht an, eine Blindenkommission zu gründen, und sagen, dann müssten die die Gesetzentwürfe durchsehen, nur weil die Blinden auch keine Lobby haben, dann müssten wir sehen, ob wir dem gerecht werden. Das ist die Aufgabe der Ausschüsse und der Fraktionen.
Am interessantesten ist für mich der dritte Punkt. - Ich habe gar nicht so viel Zeit. - Darin steht, dass sich die Kinderkommission als interfraktionelles Gremium abseits parteipolitischer Auseinandersetzungen für die Interessen von Kindern stark machen soll.
An dieser Stelle denke ich: Was ist denn eigentlich der Landtag? - Der Landtag ist das Gremium, in dem wir uns auch zwischen Parteien und Fraktionen politisch auseinander setzen. Das ist doch seine Aufgabe. Diejenigen, die in dieser Kinderkommission vertreten sein sollen, sind Vertreter der einzelnen Fraktionen. Natürlich werden sie dort ihre Interessen vertreten müssen. Sonst wäre das eine Sache, von der ich sage: Was soll darin eigentlich stattfinden? Wenn die Entscheidung am Ende einstimmig sein soll, kann man auch gemeinsam etwas singen.
Ich habe mir gedacht, vielleicht wäre es besser gewesen, ich hätte meine Redezeit genutzt, um Ihnen eine Weihnachtsgeschichte zu erzählen. Das wäre für die Stimmung zu Weihnachten vielleicht besser gewesen.
Der Antrag selbst - das sage ich ganz offen - ist vielleicht gut gemeint und liest sich schön. Aber ich finde, er bringt die Kinder in unserem Land kein Stück weiter. Wir sollten unsere Arbeit in den Ausschüssen und überall ordnungsgemäß machen. Dann haben wir mehr getan als damit, eine gesonderte Kinderkommission zu bilden.
Vielen Dank, Herr Bischoff. Es war noch eine Frage offen. Sie wollten auf die Frage von Herrn Kosmehl antworten. - Bitte schön, Herr Kosmehl, fragen Sie.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich zuerst eine Kurzintervention machen und dann eine Frage stellen. Herr Bischoff, ich wollte das aber miteinander verbinden.
Eine Kurzintervention. Herr Bischoff, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich die Dokumente über die Arbeit der Kinderkommission im Deutschen Bundestag angesehen und auch das, was die von der SPD-Bundestagfraktion Entsandten dort eingebracht haben. Es geht
nämlich genau darum, dass man abseits des parlamentarischen Gremiums, in das man als Fraktionsmitglied parteipolitisch eingebunden ist,
versucht, als Gremium nur die Rechte der Kinder zu sehen und zu versuchen, dazu Standpunkte zu erarbeiten. Vielleicht sehen Sie dort bei Gelegenheit einmal hinein.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Herr Bischoff, ich hoffe für Sie - Sie haben sich mutig in die Wellen gestürzt und sich weit aus dem Fenster gelehnt -, dass Sie in den nächsten vier Jahren, die Sie in dieser Legislaturperiode noch hier sein werden,
- das können Sie gern versuchen, aber es wird Ihnen nicht gelingen - in diesem Hohen Hause nicht einem ähnlichen Antrag von den regierungstragenden Fraktionen auf Einrichtung einer Kommission zu Kinderrechten zustimmen müssen. Das wünsche ich Ihnen; denn mit dem Debattenbeitrag, den Sie heute geleistet haben, haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt.