- natürlich, Herr Kosmehl, vielen Dank für die Korrektur - sehr, sehr gut bezahlt waren, was ich auch recht gut finde, aber dann gezielt Arbeitsplätze vernichtet haben, weil nämlich in den Bereichen, in denen wir AB-Maßnahmen eingesetzt haben, die Tarifverträge wesentlich niedriger abgeschlossen wurden bzw. unter Tarif gearbeitet wurde. Das soll uns mit der Bürgerarbeit nicht passieren. Deswegen ist das Modell so angelegt, dass wir in einem Bereich sind, der - es wurde vorhin schon gesagt - bei etwa 5 € Stundenlohn bei entsprechender Arbeit angesetzt ist.
Das Beispiel Bad Schmiedeberg hat Folgendes deutlich gemacht: Die Leute, die in Bad Schmiedeberg arbeiten, berichten stolz von ihrer Arbeit. Sie haben es sicherlich im Fernsehen gesehen. Die Leute sind froh, wieder arbeiten zu können, und die 81 Leute, die eine Arbeit gefunden haben, sind stolz auf das, was sie tun. Sie arbeiten gemeinnützig, sie werden gebraucht und sie erhalten ihre Fähigkeit, weiter am Arbeitsleben teilnehmen zu können.
Durch diese Beschäftigung werden die Vermittlungschancen wesentlich größer, der Schwarzarbeit wird vorgebeugt und Jugendliche können durch Bürgerarbeit auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
All dies, verehrter Herr Paqué, wird nun, wenn Sie so wollen, in einer Art Laborversuch getestet. Als promoviertem Akademiker ist Ihnen ja bekannt, dass ein Labor dazu dient, Prozesse zu entwickeln und auszuprobieren. Wenn das Labor dann auch noch verantwortungsvoll und sachkundig geführt wird, ist die Gefahr von Schäden und außergewöhnlichen Vorkommnissen überschaubar. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Debatte hat ziemlich emotional begonnen. Ich will jetzt überhaupt kein Öl ins Feuer gießen, ich würde Sie nur bitten, Frau Take, mit den Begriffen, die wir in diesem Kontext verwenden, etwas vorsichtiger zu sein. Sie haben gesagt: „Dann bleibt noch ein zehnprozentiger Bodensatz übrig.“ Ich unterstelle Ihnen überhaupt nicht, dass Sie das so rüberbringen wollten.
- Nein, das unterstelle ich wirklich nicht. Das tue ich nicht. Das ist eine Sache, die einem manchmal passiert. Das passiert nicht nur Ihnen. Laut Zeitungsberichten hat der für Bad Schmiedeberg Verantwortliche einmal erzählt, wir sind ganz stolz darauf, die Arbeitslosen richtig selektiert zu haben. - Das fand die Journalistin auch ganz toll.
Mein Appell ist nur, ein bisschen darauf zu achten, dass wir mit unseren Begrifflichkeiten den Menschen nicht auch noch zu nahe treten. Das wollten Sie überhaupt nicht. So etwas unterstelle ich Ihnen gar nicht. Das passiert auch unseren Leuten.
Ich möchte das aber gern tun. - Das ist richtig. Ich will mich in dieser Richtung nicht flapsig äußern. Ich werde mich in Zukunft mehr befleißigen, das genauer zu definieren. Ich denke aber, unser gemeinsames Anliegen ist
es, Leute in Arbeit zu bringen. Da kann es in der Rage schon einmal passieren, dass man einen Begriff falsch verwendet. Vielen Dank für Ihre Information und Ihre Erinnerung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Take. - Der Herr Ministerpräsident hat um das Wort gebeten. Er eröffnet damit die Debatte zwar noch einmal neu, aber ich würde herzlich darum bitten, das zu genehmigen. Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat mich bewegt, und deswegen bitte ich Sie einfach, es auszuhalten, wenn ich jetzt noch ganz kurz etwas dazu sagen möchte. Ich will es so formulieren, dass sich keine Notwendigkeit ergibt, die ganze Debatte von vorn zu beginnen.
Ich gebe zu, dass wir uns seit 16 Jahren permanent mit dieser Problematik beschäftigen. Seitdem es diesen Landtag gibt, hatten wir kein größeres Problem als die Arbeitslosigkeit bei uns in Sachsen-Anhalt - von der ersten Legislaturperiode an. Dazu haben wir häufig Diskussionen durchgeführt und auch häufig über alternative Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen, in diesem Parlament miteinander gerungen. Das ehrt uns. Das sage ich, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Das gehört zur Demokratie.
Wenn Sie heute davon gesprochen haben, dass das ein altes Thema ist, gebe ich Ihnen sehr gern öffentlich Recht, Frau Dirlich, dass es die PDS-Fraktion war, die seit der ersten Legislaturperiode immer wieder versucht hat, auch durch alternative Vorschläge Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Was Sie damals vorgeschlagen haben, lief in etwa darauf hinaus, einen zweiten öffentlichen Dienst einzurichten. Wir waren der Meinung, dass wir das Problem so nicht lösen können. Aber ich habe bis heute nicht vergessen, dass Sie nach Alternativen gesucht haben. Ich gehöre zu denen, die, auch was die Bürgerarbeit betrifft, versucht haben, Lösungen unter Aufnahme all dessen zu suchen, was von den einzelnen Fraktionen in diesem Parlament, aber auch in der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik dazu gesagt worden ist.
Das Erste, was ich für mich in Anspruch nehme, ist Folgendes: Ich habe gelernt, dass dieses Problem im 21. Jahrhundert nicht gelöst werden kann, wenn wir uns hinstellen und sagen, wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum, Wachstum!
Das habe ich dazu gelernt. Ich bin gern bereit, jeden, der das bis heute nicht glaubt, zur Besichtigung moderner Betriebe mitzunehmen, die heute mehr als das Doppelte als vor 15 oder 16 Jahren produzieren und mit weniger als der Hälfte der damaligen Mitarbeiterzahl auskommen.
Diese technologische Entwicklung wird weitergehen, ob wir uns dagegen wehren oder nicht. Sie hat zur Folge, dass ein Teil des Arbeitsmarktes heute ganz anders aussieht, als das noch vor 20, 30 oder 40 Jahren der
Fall war. Das betrifft insbesondere den Niedriglohnbereich. Früher gab es in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in vielen Bereichen Beschäftigung für Leute, die auch von ihrer persönlichen Struktur her nicht in der Lage waren, höher qualifizierte Arbeiten durchzuführen. Dazu gab es ausreichend Angebote. Die gibt es infolge der technologischen Entwicklung so nicht mehr. Deswegen müssen wir nach Alternativen suchen.
Das Zweite ist, dass wir in der Phase der Globalisierung der Wirtschaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit den alten Regulierungsmechanismen, mit denen eine Volkswirtschaft sozialpflichtig gestaltet werden konnte, diese Probleme nicht mehr lösbar sind.
Auch das ist etwas, was wir alle, so denke ich, in den letzten 16 Jahren gelernt haben. Deshalb ist es ehrenvoll, gemeinsam nach neuen Regelmechanismen, nach neuen Lösungen für die Probleme zu suchen.
Diesbezüglich sind wir bei Weitem noch nicht so weit, dass wir uns hinstellen und sagen können: Wir haben die Lösung für die Zukunft gefunden. - Wir haben die Lösung weder für Sachsen-Anhalt noch für Deutschland noch für den Rest der Welt.
Aber wir als das Bundesland, das mehr als zehn Jahre lang die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland hatte, geben uns Mühe, dieses Schicksal nicht defätistisch hinzunehmen und immer nur Lehrbuchsätze vor uns herzubeten, sondern nach alternativen Lösungen zu suchen. Dabei wird die erste Lösung nicht gleich die beste sein. Aber wir werden neue Erfahrungen gewinnen und sie gemeinsam weiterentwickeln.
Das, was wir jetzt begonnen haben, machen wir doch nicht einfach zur Selbstbefriedigung. Das machen wir gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit, das machen wir mit wissenschaftlicher Begleitung auch durch den wissenschaftlichen Apparat der Bundesanstalt für Arbeit. Dabei werden wir versuchen, viele einzubinden.
Ich bin zurzeit dabei, die Spitzen der Arbeitsgeberverbände für dieses Thema zu interessieren, weil wir sie mit in dieses Boot hineinnehmen wollen. Niemand von uns kommt auf den irren Gedanken, etwas zu tun, was der Wirtschaft insgesamt schaden würde. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir andere Rahmenbedingungen haben, sowohl juristisch als auch hinsichtlich der Weltwirtschaft und der technologischen Entwicklung.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, um die wir uns kümmern, nämlich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit, auch weiterhin unterschiedlich bleiben werden. Deswegen sage ich ganz deutlich: Auch das Rezept „qualifizieren und weiterbilden“, das wir bis zur letzten Möglichkeit ausnutzen werden, wollen und müssen, wird nicht dazu führen, dass wir in der modernen Welt für alle einen hochtechnologischen Arbeitsplatz finden werden.
Das werden wir auch gar nicht allen anbieten können. Wir werden auch in Zukunft sehr unterschiedlich bleiben, mit unseren unterschiedlichen Fähigkeiten, Talenten usw.
Deswegen bin ich sehr interessiert daran, welche unterschiedlichen Vorschläge die einzelnen Parteien machen. Ich sage auch meiner eigenen Partei mit der gleichen freimütigen Offenheit: In einem Grundsatzprogramm immer nur von der Würde des Menschen zu reden und der
Würde des Menschen nur dadurch gerecht werden zu wollen, dass man sie dauerhaft alimentiert, das ist nicht unsere Zielvorstellung. Unentwegt von der Knete anderer zu leben, ohne selbst eine Leistung erbringen zu können, entspricht nicht der Respektierung der Würde unserer Mitmenschen.
Das bedeutet auch, dass wir sie beschämen. Wir lassen sie nicht verhungern, das macht kein Staat, wenigstens kein moderner Staat mehr. Wir müssen sie aber auch einbinden. Wir müssen ihnen eine Chance geben, für ihr eigenes Leben einen Sinn zu finden.
Deswegen ist das Modell Bürgerarbeit für mich etwas, das nicht nur eine ökonomische Dimension hat. Es geht mir darum, wie wir mit der Unterschiedlichkeit unter uns Menschen umgehen und wie wir es organisieren können, dass wir allen unter uns irgendeine Chance für die eigene Sinnerkennung in ihrem eigenen, ganz privaten Leben anbieten können.
Das ist für mich - damit will ich Schluss machen - kein Problem, bei dem es um volkswirtschaftliche Orthodoxie geht. Ich habe immer gesagt und stehe dazu: Keine Lösung darf volkswirtschaftlich sinnlos oder so sein, dass wir die Wirtschaft kaputtmachen.
Ich bin heute der Meinung, nachdem ich 40 Jahre DDR miterlebt habe, der damalige Versuch, den ich miterlebt habe, die Arbeitslosigkeit hinter den Fabriktoren zu organisieren, war für viele Menschen sympathischer, aber volkswirtschaftlich hat er uns geschadet. Deswegen dürfen wir volkswirtschaftliche Gesichtspunkte nicht außer Acht lassen. Dabei sind wir völlig einer Meinung. Aber diese dürfen nicht der einzige Maßstab sein, wenn wir ein Problem lösen wollen, das wir in 16 Jahren mit den bisherigen Instrumenten nicht gelöst haben.
Ich bekenne mich dazu: Wir werden weiter versuchen, jedem unter uns in diesem Land eine Chance zu bieten. Ich hoffe und bin interessiert daran, dass alle Fraktionen bereit sind, diesen Weg trotz unterschiedlicher Standpunkte zu begleiten. Je mehr die Vorschläge kritisiert werden, umso mehr werden wir gezwungen, sie zu verbessern. Das nützt am Ende allen von uns. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Herr Professor Paqué hat jetzt noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Professor Paqué.