Die Ministerin hat einige Aktivitäten aufgezählt. Ich denke, im Umweltbereich, insbesondere im Umweltministerium, gibt es eine Menge Anstrengungen auf dem Gebiet. Das will ich nicht verhehlen und auch anerkennen. Aber sie hat auch den Pferdefuß genannt: Es ist nicht das Anliegen der Landesregierung. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass man im Wirtschaftsbereich auf dieser Stecke nicht mitzieht.
Zu all diesen angesprochen Punkten, bei denen wir noch mehr leisten müssen, erwarte ich eigentlich Aussagen im Landesenergiekonzept, das uns in naher Zukunft vorgelegt wird. Ich denke, danach können wir weiter darüber diskutieren, ob dieses Energiekonzept unseren Ansprüchen genügt und inwiefern es verändert werden muss.
Zu dem Alternativantrag. Ich würde zunächst gern wissen, worin Sie den Unterschied zwischen Klimaänderung und Klimawandel sehen - das aber nur als kleine Bemerkung.
Ansonsten möchte ich dazu sagen, dass ich die Vermischung der beiden Anliegen, Klimafolgenforschung und Klimaschutz, eigentlich für nicht sinnvoll halte. Ich bin sogar der Meinung, dass dies eine gewisse Gefahr bergen könnte, und zwar in dem Sinne, dass man sagt: Wir kümmern uns doch um das Klima. Wenn man sich verstärkt auf die Klimafolgenforschung konzentriert, könnte der Klimaschutz verdrängt werden.
Die Aussage des in dem Alternativantrag formulierten Satzes zum Landesenergiekonzept halte ich eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen ist dies in dem ursprünglichen Antrag zum Landesenergiekonzept weitaus konkreter formuliert, sodass ich den Alternativantrag für überflüssig halte und es für sinnvoll halte, diesen abzulehnen.
Ich wäre dafür, dass wir uns zunächst intensiv mit dem Thema Klimafolgenforschung beschäftigen und dann weiter über die anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Landesenergiekonzept diskutieren. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Hunger, das am Schluss habe ich nicht richtig verstanden. Ihr gesamter Beitrag lief eigentlich darauf hinaus, unserem Antrag zu folgen; denn Sie haben immer von Maßnahmen gesprochen. Zum Schluss wollen Sie dann doch nur über die Folgenforschung diskutieren bzw. sich darüber berichten lassen. Das halte ich für zu kurz gesprungen.
Damit bin ich bei dem eigentlichen Punkt: Sich im Ausschuss lediglich über die Folgenforschung berichten zu lassen, das ist auch mir zu wenig, werter Kollege Kley. Ich denke, die Formulierung Ihres Antrages hat auch etwas damit zu tun, dass Sie nicht nur umweltpolitischer Sprecher, sondern auch forschungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind und dass Sie Ihren Schwerpunkt an dieser Stelle auf die Forschung gelegt haben.
Ich habe nichts dagegen, dass wir auch über die Forschung reden. Wir sollten aber auch über Maßnahmen reden und darüber, wie wir den Klimaschutz konkret bei uns im Land vorantreiben wollen und darüber, wie wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen wollen.
Hierzu muss ich auch Folgendes sagen: Es wurde bereits mehrfach die neue Sau, die jetzt wieder durchs Dorf getrieben wird, angesprochen. Damit, die Steuer für Kraftfahrzeuge von der CO2-Emission abhängig zu machen, schadet man im Grunde dem Anliegen des Klimaschutzes, weil sich dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung verringert.
Man muss sich einmal vorstellen, dass sich Herr Glos und Herr Tiefensee darüber im Moment, wie es die „Welt“ beschrieben hat, ein Ankündigungswettrennen auf Nebenstraßen leisten. Der Anteil der CO2-Emissionen, die von Kraftfahrzeugen ausgestoßen werden, beträgt ungefähr 12 %, ein Anteil von 14 % wird von privaten Haushalten ausgestoßen und ein Anteil von etwa 60 % wird von der Industrie ausgestoßen. Das heißt, wir müssen den Schwerpunkt eigentlich auf die Industrie legen.
Ich habe vor einiger Zeit an dieser Stelle schon einmal zu diesem Thema gesprochen und den Klimaschutz ausdrücklich als Wirtschaftsfaktor erwähnt. Auch dies fehlte mir in den Aussagen der FDP.
Wenn wir an den weltweiten Klimaschutz denken, dann kann man das etwa so umsetzen: Wir bauen zum Beispiel in Deutschland die besten Autos der Welt. Wenn die Chinesen und die Inder Auto fahren wollen, dann müssen wir ihnen solche Autos liefern, die möglichst keine Schadstoffe ausstoßen. Damit haben wir dann auch etwas für den Klimaschutz getan und unsere Automobilindustrie unterstützt.
Ich möchte noch etwas sagen. Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt, wie wir in Sachsen-Anhalt mit den Klimafolgen und mit dem Klimaschutz fertig werden bzw. wie wir damit umgehen wollen.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes SachsenAnhalt. Wir haben vor einiger Zeit darüber diskutiert, wie wir unsere Förderrichtlinien neu strukturieren sollen. Im Vorstand sind wir auf die kluge Idee gekommen zu schauen, wie in anderen Bundesländern damit umgegangen wird. Dabei haben wir festgestellt, dass Sachsen-Anhalt das einzige deutsche Bundesland ist, das überhaupt eine Stiftung hat, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigt bzw. die Maßnahmen des Klimaschutzes unterstützt.
Dies zeigt mir wieder, dass wir gut aufgestellt sind und dass wir eine Vorreiterrolle im Bundesmaßstab und, so denke ich, hinsichtlich der Nutzung von alternativen Energien im europäischen Maßstab darstellen.
Es gibt mittlerweile auch Handreichungen dafür, wie man in den Gemeinden und Orten mit dem Klimaschutz umgehen kann, wie die kommunalen Gebietskörperschaften den Klimaschutz umsetzen können und sollen. Eine derartige Handreichung gibt es vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Ich weiß nicht, wer sie kennt; ich halte sie einmal hoch.
Das ist für mich ein sehr guter Ansatz für konkrete Schritte, die man in den Gemeinden in Aktionspläne und kommunale Partnerschaften umsetzen kann. Hierbei sollten wir die Gemeinden und Kommunen unterstützen.
Frau Ministerin Wernicke hat auch einen ganz wichtigen Punkt genannt, den ich zum wiederholten Male bei der Behandlung dieses Themas in diesem Hohen Hause nennen möchte: die Frage des ressortübergreifenden Umgangs mit dem Problem Klimaschutz. Dies ist von den Vorrednern bereits angesprochen worden.
Auch ich muss sagen, dass ich zurzeit unzufrieden bin mit dem ressortübergreifenden Ansatz und dem Vorgehen der Landesregierung. Ich nenne dabei nur die Frage des ländlichen Raums und unser Programm zur Schulsanierung. An dieser Stelle klemmt im Moment die Säge, und wenn dort nicht bald etwas passiert, das den ressortübergreifenden Ansatz tatsächlich realisiert, dann bekommen wir Schwierigkeiten damit, das alles in der Förderperiode noch umzusetzen.
Meine Redezeit ist zu Ende. Deswegen möchte ich dem zum Schluss einen i-Punkt aufsetzen: Für jeden Eigenheimbauer ist es heutzutage kein Problem mehr, ein Null-Emissions-Haus zu bauen. Sachsen-Anhalt sollte das erste Bundesland sein, das eine Null-EmissionsSchule hat. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war mir klar, dass das Thema die Gefahr der Fehlinterpretation und Verwechslung in sich trägt. Aber der Beitrag der Kollegin Hunger zeigt doch, dass man diesen Antrag sehr wohl richtig verstehen kann.
Es ging nämlich nicht um eine Vermischung der Themen Klimaschutz und Klimafolgenforschung, sondern um eine klare Trennung. Klimaschutz ist ein Thema, dem wir uns hier immer wieder widmen müssen, das bereits diskutiert wurde und das auch noch breiter diskutiert werden muss. Aber unser Antrag bezog sich allein auf die Frage der Klimafolgenforschung.
Im Bereich der Klimafolgenforschung ist es im Übrigen völlig egal, ob der Klimawandel anthropogen verursacht ist oder nicht. Darin liegt der Unterschied. Es geht nicht darum, was die Menschen dazu beigetragen haben, sondern es geht darum, wie wir auf diesen Klimawandel, der eintritt und der garantiert jetzt schon stattfindet, reagieren können.
Man muss die Themen trennen. Wenn man beides zusammenfasst, kommt man einfach nicht in eine klare Richtung. Die Frage der Klimafolgenforschung bezieht
sich eben auf die Folgen für Landesplanung, Landwirtschaft und Ähnliches. Das hat nichts mit einem Energiekonzept oder Ähnlichem zu tun.
Deswegen geht der Antrag ganz klar in diese Richtung. Ich bedauere, dass hier wieder über andere Dinge gesprochen wurde, um zu sagen, dieser Antrag treffe nicht das Thema.
Ich glaube aber, dass die Befassung mit dem Antrag einige sehr wohl wachgerüttelt hat und auch die Landesregierung dazu gebracht hat, das Thema stärker in den Fokus zu rücken und das, was vorhanden ist, zu konzentrieren und auch für künftige Planungen, wie die Überarbeitung unserer Landesplanung, mit zu verwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie nochmals bitten - auch wenn es nicht geschehen wird -, nicht dem Alternativantrag, sondern dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen, weil dieser das Thema genauer kennzeichnet. Wenn wir uns mit dem Alternativantrag befassen und alles in einen Topf werfen, dann kommt am Ende nicht viel dabei heraus.
Wir sollten die Themen trennen. Wir sollten die Themen separat aufnehmen und separat jeweils die richtigen Schwerpunkte setzen. Überlegen Sie noch einmal, was gut für unser Land wäre. Seien Sie gewiss, dass wir von diesem Thema nicht ablassen werden. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Kley. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 5/531 und 5/542 ein. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Wir stimmen also über die Anträge als solche ab.
Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag, den Antrag der FDP-Fraktion in Drs. 5/531, ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/542 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 21.
Bevor ich den nächsten und letzten Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung aufrufe, haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Erlass von Straßenbaubeitragssatzungen (Sächsisches OVG, Urt. v. 31.01.2007 - 5 B 522/06)
Sie werden es erraten: Der Einbringer ist der Abgeordnete Herr Grünert. Bitte sehr, Sie haben das Wort.