Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte es nicht über Gebühr spaßig machen, denn es geht um ein wichtiges Thema.
Aber zum Schluss doch noch einmal eine Bitte an die Koalitionsfraktionen. Sie haben gemeinsam Ende letzten Jahres diesen Konvent mit einer deutlichen Betonung auf dem politischen Gewicht dieses Themas in dieses Haus eingebracht, und wir waren uns dann im Hause einig, dass wir uns auf dieses Projekt einlassen und es machen. Dann kann dieses Projekt nicht dadurch zum Stillstand kommen - das tut es ja -, dass wir uns innerhalb dieses Hauses oder Sie in der Koalition nicht darüber verständigen können, wer den Konvent moderiert, oder aufgrund anderer Fragen, die von dem politischen Gewicht dieses Projekts ablenken.
Wir haben Ihnen im Ausschuss angeboten: Wenn Sie sich nicht auf zwei einigen, dann nehmen Sie einen, wir übernehmen als Opposition den anderen Punkt. - Das wollten Sie dann auch nicht.
Also meine herzliche Bitte: Wenn wir das Thema Bildung so wichtig nehmen, wie es in den Reden aller Fraktionen immer gesagt wird, dann müssen wir jetzt in den Zustand kommen, dass dieser Konvent arbeiten kann und seine Arbeit auch aufnimmt.
Meine letzte Bemerkung dazu: Ich hoffe, dass mit den Positionen im Konvent, egal von wem sie vorgebracht werden - das muss ich angesichts der Auseinandersetzungen gestern noch sagen -, etwas souveräner umgegangen wird als mit der Kritik, die gestern durch die Vereinten Nationen zu unserem Bildungssystem vorgebracht worden ist.
Die Abwehrhaltung, die dazu eingenommen worden ist, ist genau das, was wir im Konvent nicht brauchen können und hoffentlich nicht erleben werden. Dort brauchen wir eine gewisse Offenheit auch für Kritik und gerade für Kritik.
Das, was gestern die Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland - das betrifft nicht nur den aus SachsenAnhalt - haben vermissen lassen, war Souveränität und die Bereitschaft, sich darauf einzulassen, mit Kritik produktiv umzugehen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der FDP-Fraktion und den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS, nämlich je einen Vertreter der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts sowie der Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle/Dessau und der Handwerkskammern Magdeburg und Halle bzw. einen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Landesverband Sachsen-Anhalt in den Bildungskonvent aufzunehmen, können wir durchaus nachvollziehen.
Herr Kley, ich möchte im Vorfeld gleich sagen, es ist nicht so, dass bisher keine Vertreter in dem Bildungskonvent vorhanden sind. Aus diesem Bereich sind zwei Vertreter benannt. Es klang nämlich in Ihrem Redebeitrag an, dass diese Vertreter überhaupt keine Rolle im Bildungskonvent spielen. Das stimmt natürlich nicht.
Im Vorfeld der Erarbeitung des Antrages, einen Bildungskonvent einzurichten, haben bezüglich der zu beteiligenden Institutionen, Verbände, Parteien und Personen sehr intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner stattgefunden. Ein Leitfaden dieser Diskussion war es, einen möglichst ausgewogenen Personenkreis zu finden und mit dem Bildungskonvent ein übersichtliches Gremium zu installieren. Diesem Anspruch gerecht zu werden, war, wie gesagt, nicht ganz einfach, weil es einen sehr großen Personenkreis gibt, der direkt bzw. auch indirekt an Schule beteiligt ist. Es fühlen sich viele dieser Personen bewogen, bei der inneren bzw. der äußeren Gestaltung von Schule mitzureden. Ich kenne das aus dem Plenum und auch aus einzelnen Institutionen. Jeder ist zur Schule gegangen und jeder möchte etwas dazu beitragen.
Diesbezüglich hatten beide Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von anfragenden Personen und Verbänden, welche im Bildungskonvent mitarbeiten wollten. Den Spagat zwischen Übersichtlichkeit und der fachlichen Orientierung zu machen und möglichst viele an Schule Beteiligte einzubeziehen, war nicht einfach - bei unserem Koalitionspartner SPD, welcher die eine oder andere Institution gern noch aufgenommen hätte, genauso wenig wie bei unserer Fraktion, die sich eine andere Konstellation hätte vorstellen können.
Der derzeitige Personenkreis entspricht nun dem Kompromiss beider Partner, der aus unserer Sicht relativ ausgewogen ist und den Konvent zu einem arbeitsfähigen Gremium macht.
Dem Antrag der FDP und auch dem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS würden wir aus rein inhaltlichen Aspekten zustimmen, aber aus den eben beschriebenen formalen Gründen werden wir ihn ablehnen.
Frau Mittendorf hat einmal im Plenum zu einem Antrag der Linkspartei.PDS zum Übergang in weiterführende Schulen Folgendes ausgeführt - ich möchte sie zitieren -:
„Wir sind jetzt aber in einer Koalition und eine Koalition ist eine Verbindung, in der man zueinander finden muss, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung ist. Dabei kann man nicht alle Positionen im Verhältnis 1 : 1 übernehmen und es kommt zu Kompromissen - auch ungeliebten und schwierigen.“
Dem kann ich nichts hinzufügen. Demzufolge haben wir uns darauf verständigt, den gefassten Beschluss zur Einrichtung des Bildungskonvents zu akzeptieren und keine Änderungen mehr vorzunehmen.
Außerdem werden wir dem Konvent den Entwurf einer Geschäftsordnung vorschlagen, welche dem Konvent in § 11 Abs. 1 die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich beratende Experten hinzuzuziehen oder mit der Erstellung schriftlicher Gutachten zu beauftragen. Dieser Entwurf ist allen Fraktionen zugegangen und darüber wurde auch schon beraten. Demzufolge kann man ständig weitere Sachverständige hinzuziehen, sofern der Bildungskonvent dies beschließt.
Deshalb raten wir aus unserer Sicht an, von diesem Paragrafen Gebrauch zu machen. Der Konvent kann jederzeit Experten, die aus der Sicht der Mitglieder des Konvents dazu gehört werden sollten, einladen, wenn der Konvent es beschließt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eben gehaltene Redebeitrag lässt mich noch einmal an das Pult schreiten. Da bei der Koalition offenkundig keine inhaltlichen Vorbehalte gegen diese Anträge vorhanden sind, wollte ich Sie an dieser Stelle noch einmal darum bitten, darüber nachzudenken, sich den fachlichen Argumenten zugänglich zu zeigen.
Ich glaube schon, dass es der Beginn des Bildungskonventes sein könnte, über die Schwierigkeiten der ersten Einigung hinwegzuspringen und zu zeigen, dass man eine sinnvolle Beratung von Sachthemen wünscht. Sie hätten als CDU dann nicht das Problem, der Handwerkskammer zu erklären, warum Sie sie nicht dabei haben wollen. Sie als SPD hätten nicht das Problem, dem DGB klar zu machen, dass er dort nicht hineingehört.
Vielen Dank, Herr Kley. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/605 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/573, der nun nicht geändert worden ist. Wer stimmt zu? - Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Das Ergebnis ist klar.
Der Tagesordnungspunkt 11 ist damit noch nicht erledigt, sondern es gibt den Wunsch, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Bitte, Frau Budde für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben vorhin über den Sinn und Unsinn von Stiftungen geredet. Die Bertelsmann-Stiftung, eine durchaus renommierte Stiftung, hat uns vor Kurzem ein Buch zugeschickt, in dem unter anderem ein Beitrag über den Wert der Werte enthalten ist. Darin heißt es:
„Das Wesen des Menschen sieht Aristoteles darin, dass er ein vernunftbegabtes und auf Gemeinschaft angelegtes Lebewesen sei. Die Tugend eines Pferdes sei es, gut über Hürden zu springen, jene des Messers, gut zu schneiden, die eines Politikers, klug zu handeln. Wie verschieden die Beispiele auch sein mögen, immer verweist die jeweilige Tugend auf Stärken und Grenzen; eine Einsicht von aktueller ordnungspolitischer Bedeutung.“
Meine Damen und Herren! Wir haben uns eben nicht besonders klug verhalten. Das will ich zugeben und an dieser Stelle deutlich sagen. Aber wir haben einen ordnungspolitischen Rahmen, der das Arbeiten der Koalition beschreibt, und das ist der Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass wir in Gremien einheitlich abstimmen. Alle anderen Argumente, die ich bringen würde, wären scheinheilig; denn wir würden sie nicht teilen.
Deshalb möchte ich für die SPD erklären: Wir hätten sehr gern mit Vertretern beider Institutionen im Bildungskonvent als ordentliche Mitglieder gearbeitet, aber da wir uns darauf verständigt haben, lehnen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner - und haben dies eben getan - die beiden Anträge ab.
Ich habe bei meiner Einbringungsrede zum Bildungskonvent an alle Fraktionen des Landtages das Angebot formuliert mitzuarbeiten. Ich bedauere sehr, dass ich dies an diesem Punkt nicht einlösen konnte. Ich setze darauf, dass es im Bildungskonvent trotzdem eine gute Zusammenarbeit geben wird.
Vielen Dank, Frau Budde. - Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Damit ist jetzt, wenn sonst niemand eine entsprechende Erklärung abgeben möchte, der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.