Ich werde Ihnen nicht vortragen, obwohl ich die Rede dabei habe, was wir im Jahr 2005 durch den Kollegen Oleikiewitz an dieser Stelle gehört haben, wie sich die SPD dazu verhalten wollte. Wenn Sie nun aber neu ver
einbart bzw. beschlossen haben, die Evaluierung doch erst zum Ende 2007 tun zu wollen, dann ist das aus unserer Sicht einfach nicht vertretbar.
Das Argument, dass wir die Ergebnisse erst zu diesem Zeitpunkt brauchen, wurde bei der Abschaffung des Landesforstbetriebes, der im Jahr 2002 gegründet wurde und im dritten Jahr bereits eine positive Entwicklung verzeichnen konnte, auch nicht als Grundlage genommen, diesen zu erhalten. Aber darüber, denke ich, lassen Sie uns bitte im Ausschuss diskutieren.
Zu dem Änderungsantrag sage ich schon bei der Einbringung: Den werden wir ablehnen, denn so viel Weichspüler verträgt unser Antrag nun wirklich nicht.
Es ist vollkommen korrekt, uns darüber im Ausschuss auszutauschen. Aber wenn die Landesregierung lediglich gebeten wird, ihre bisherigen zeitlichen und inhaltlichen Planungen vorzustellen - diese kann ich Ihnen jetzt schon nennen: die Ausschreibung, einen Externen daran zu setzen, wie wir es schon einmal hatten, und ein Gutachten erstellen zu lassen; dazu braucht man kein Prophet zu sein und damit braucht man auch den Ausschuss nicht zu befassen.
Dass wir nach dem Abschluss der Maßnahme von den Kollegen der Koalition noch ein wenig über die Evaluierung und deren Ergebnisse aufgeklärt werden, das habe ich als selbstverständlich vorausgesetzt.
Herzlichen Dank, Herr Czeke, für die Einbringung. - Bevor ich jetzt der Frau Ministerin das Wort erteile, begrüße ich noch Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg, wenn auch nur noch einen kleineren Teil. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czeke, die Landesregierung braucht eben nicht aufgefordert zu werden, über die Evaluierung der Forststruktur zu berichten oder sie durchzuführen; denn die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die zum 1. Januar 2006 umgesetzte Forststrukturreform im Jahr 2007 evaluiert werden soll. Deshalb hat die Landesregierung bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet.
Ich will Ihnen gern über die zeitliche und die inhaltliche Planung zur Evaluierung berichten. Ich will auch gern über das Ergebnis der Evaluierung berichten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Einige Fakten kann ich heute schon nennen.
Aber zunächst sei daran erinnert, dass mit der organisatorischen Entscheidung des Kabinetts vom 6. September 2005 die Forstverwaltung neu aufgestellt wurde. Die Betreuung des Privatwaldes und die Bewirtschaftung des Landeswaldes werden von zwei voneinander ge
trennten LHO-Betrieben wahrgenommen. Mit dieser klaren Aufgabentrennung lassen sich erhebliche Synergieeffekte erschließen. Zudem konnte das langfristig notwendige Personal definiert und es konnten Möglichkeiten zum Personalabbau dargestellt werden.
Der für die Forstverwaltung im Jahr 2003 noch aufzubringende Zuschuss von rund 40 Millionen € wird sich durch diese Forststrukturreform schrittweise verringern und soll im Jahr 2011 nur noch rund 20 Millionen € betragen. Im Jahr 2006 lag dieser Zuschuss bereits nur noch bei 25 bis 26 Millionen €.
Seit dem 1. Januar 2006 wird ein neuer Landesforstbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung als unternehmerisch ausgerichteter Wirtschaftsbetrieb erfolgreich geführt. Vorrangiges Ziel ist es, nach § 22 des Waldgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt die nachhaltige Waldbewirtschaftung im Hinblick auf ökonomische, ökologische und soziale Standards zu sichern.
Die Leitlinie Wald gilt nach wie vor als Handlungsmaxime. Die Vorgänge, die Sie, Herr Czeke, nannten, werden überprüft. Ich habe mittlerweile den Auftrag gegeben, die aus meiner Sicht liberalste Regelung im Landeswaldgesetz, was den Kahlschlag anbelangt, auf den Prüfstand zu stellen, weil sich auch der private Waldbesitzer keinen Gefallen tut, wenn er gegen gewisse Regeln der Nachhaltigkeit verstößt.
In dem Landesforstbetrieb sind fünf Forstbetriebe mit 49 Landeswaldrevieren gebildet worden. Die Personalausstattung beträgt insgesamt 240 VBE, darunter 138 Waldarbeiter. Nach vorläufigen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen im Jahr 2006 wird der Landesforstbetrieb einen Gewinn zwischen 2 und 3 Millionen € erwirtschaften.
Der Landesforstbetrieb wurde über den 31. Dezember 2005 hinaus unter der Bezeichnung Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice, kurz LPF, als zweiter LHO-Betrieb fortgeführt. Dabei sollten sofort Synergieeffekte, insbesondere durch Spezialisierung im Bereich der Betreuung der privaten Waldbesitzer, erschlossen werden. Spezialisierung heißt, Herr Czeke, dass man weniger Aufgaben in den von Ihnen genannten Revieren zu erfüllen hat. Das muss man bei der Betrachtung der Reviergröße und der Aufgabe, die dort zu erfüllen ist, mit in die Bilanz hineinnehmen.
Nach ersten Einschätzungen tragen die privaten Waldbesitzer und die Forstbetriebsgemeinschaften dieses Konzept mit. Gerade die von Ihnen als groß bezeichneten Industrieholzbetriebe honorieren diese Aktivitäten, was die Rohholzmobilisierung anbelangt. Das wurde am Dienstagabend anlässlich eines parlamentarischen Abends in Berlin nachdrücklich zum Ausdruck gemacht.
Die Holzindustrie arbeitet gemeinsam mit der Forstverwaltung in einer Arbeitsgruppe an neuen Lösungen, an weiteren Möglichkeiten, das Holz aus dem Wald zu mobilisieren. Sie bemüht sich darüber hinaus, auch den kleinen Waldbesitzer, der noch gar nicht organisiert ist und der seinen Wald vielleicht nur sporadisch bewirtschaftet, zu mobilisieren. Einiges ist schon erreicht worden. Aber auch das wird ein Ergebnis der Evaluierung sein.
Organisatorisch ist der LPF unmittelbar der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nachgeordnet. Um den forstlichen Interessen Rechnung zu
Im LPF wurden zehn Betreuungsforstämter mit 92 Privatwaldrevieren gebildet. Für die Erfüllung der Standardaufgaben des LPF stehen insgesamt 355 VBE, darunter 134 Waldarbeiter zur Verfügung. Das darüber hinaus ermittelte Überhangpersonal mit insgesamt 255 VBE, darunter 231 Waldarbeiter, wird im LPF mit temporären Aufgaben, vor allem in dem Bereich der Waldpädagogik, betreut. Ich habe heute Vormittag eine Kleine Anfrage beantwortet, in der eindeutig dargelegt wurde, dass uns der Bereich der Waldpädagogik wichtig ist und dass er sichergestellt ist.
Die Rohholzmobilisierung als temporäre Aufgabe ist eben schon erwähnt worden. Biotoppflegearbeiten und Dienstleistungen, insbesondere für den Landesforstbetrieb und für den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sind weitere Aufgaben, die im LPF erfüllt werden und die im Übrigen, Herr Czeke, entgolten werden. Sie werden nicht auf eigene Rechnung für einen benachbarten Betrieb geleistet.
Ein erheblicher Anteil des Überhangpersonals soll, verbunden mit Schulungsmaßnahmen, in anderen Bereichen der Landesverwaltung auf dort zwingend zu besetzende Stellen umgesetzt werden. Diesbezüglich ist auch schon einiges erreicht worden. Aber wir haben durchaus noch Potenzial in der Landesverwaltung oder in Einrichtungen, um die Förster oder das Überhangpersonal einzusetzen.
Die Umsetzung der erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen gestaltet sich auf freiwilliger Basis doch recht problematisch. Das Personal wurde zunächst im Rahmen vorläufiger personalwirtschaftlicher Maßnahmen - ich nenne an dieser Stelle die Abordnungen oder die Umsetzungen - den neuen Aufgabenbereichen im Landesforstbetrieb, in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, aber auch dem Landesamt für Umweltschutz zugeordnet. Wegen der doch intensiven Einbindung der Personalvertretungen in die umfangreichen Prozesse konnten die endgültigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen erst nach und nach im zweiten Halbjahr 2006 vollzogen werden.
Die Zuordnung der Personalkosten zu den jeweiligen Stellen ist recht zeitaufwendig. Dieser hohe Zeitaufwand hat dazu geführt, dass gesicherte betriebswirtschaftliche Ergebnisse des Jahres 2006 voraussichtlich erst in diesem Quartal vorliegen werden. Das betrifft insbesondere die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung, die erforderlich sind, um die Ergebnisse sach- und fachgerecht gegenüber den zurückliegenden Jahren 2003, 2004 und 2005 beurteilen zu können; also um festzustellen, mit welchem Erfolg die verschiedenen Aufgaben letztendlich realisiert werden konnten.
Die forsthoheitlichen Aufgaben, die forstliche Förderung sowie die gesetzlich geregelte Beratung der privaten und der Körperschaftswaldbesitzer wurden den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zugeordnet. Im Rahmen der Vorgänge, die Herr Czeke vorhin nannte, ist der Beweis angetreten worden, dass gerade die Trennung der Hoheit vom Wirtschaftsbetrieb ein viel konsequenteres Handeln und Agieren der Hoheitsbehörden ermöglicht als in dem Fall, in dem ein Förster alle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen hat.
Eines wäre noch zu erwähnen: Für die Wahrnehmung der Aufgaben sind 58 Arbeitsplätze an den vier Stand
orten der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten eingerichtet worden. Diese Personalausstattung ist relativ knapp bemessen. Das war nur möglich durch die enge Verzahnung der Forstaufgaben mit der Agrarverwaltung einschließlich der Flurbereinigung, aber auch wegen der positiven Arbeitsteilung mit den Betreuungsforstämtern des LPF, insbesondere wenn es um die Beratung der Privatwaldbesitzer geht. Hier sind in beiden Fällen doch erhebliche Synergieeffekte möglich gewesen.
Bei der Evaluierung der Forststrukturreform ist der Bereich der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten mangels eigener Einnahmen nur mittelbar, das heißt bei der Betrachtung der Gesamtkonzeption, von Interesse.
Die Qualität und die Effizienz der Aufgabenerledigung wird jedoch auch einer vergleichenden Bewertung zu unterziehen sein. Die naturschutzfachlich geprägte Aufgabe der FFH-Waldlebensraumkartierung wurde durch die Zuordnung von 21 Stellen durch das Landesamt für Umweltschutz übernommen. Die FFH-Kartierung der Waldflächen konnte im Jahr 2006 weitgehend abgeschlossen werden und befindet sich in der Auswertungsphase.
Mit den für das Jahr 2007 bereits konkret initiierten Schulungsmaßnahmen wird Schritt für Schritt eine Zusammenführung mit den Kartierungs- und Bewertungsaufgaben für FFH-Offenlandbereiche erfolgen. Diese Ergebnisse fließen letztlich in die vom Landesamt für Umweltschutz zu erarbeitenden Schutzgebiets- und Managementkonzeptionen als grundlegende Voraussetzung für den Vollzug und insbesondere die rechtliche Stellung und Entwicklung der Natura-2000-Gebiete ein. Zudem wird das LAU das Monitoringsystem in Sachsen-Anhalt begleitend realisieren, um die umfangreichen Berichtspflichten gegenüber der EU erfüllen zu können, die auf uns zukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Evaluierungsauftrags hat sich die Lenkungsgruppe Verwaltungs- und Funktionalreform bei der Staatskanzlei mit dieser Frage beschäftigt. In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 28. Februar 2007 hat das MLU auftragsgemäß über den Zeitplan und über das Evaluierungsvorhaben berichtet. Einiges aus diesem Bericht habe ich eben vorgetragen.
Die Lenkungsgruppe folgte in dieser Sitzung dem Vorschlag des Ministeriums, die Evaluierung auf der Basis gesicherter Daten durch einen externen Berater vornehmen und begleiten zu lassen. Nach der Bestätigung dieses Vorschlags ist die Vorbereitung für das Evaluierungsverfahren eingeleitet worden.
Für die externe Begleitung und Evaluierung der Forststrukturreform wird derzeit eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Das Ausschreibungsverfahren wird nach der Unterrichtung des Finanzausschusses des Landtages Ende Juni 2007 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse der von uns beabsichtigten sach- und fachgerechten Evaluierung werden bis Ende November 2007 vorliegen. Diese Evaluierungsergebnisse werden uns sicherlich eine gute Gelegenheit zur Diskussion darüber geben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für den Beitrag. Frau Ministerin, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Krau
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass aufgrund der Spezialisierung und der Trennung von Aufgaben erhebliche Synergieeffekte erreicht wurden. Im Allgemeinen stimme ich dem Prinzip der Spezialisierung zu. Aber haben wir nicht irgendwie gemeinsam die Erfahrung gemacht, dass die Trennung oder das Auseinanderreißen eines Prozesses, wenn es um den Bereich der lebenden Materie geht, also in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Probleme bereitet, sodass das Motto gilt, was zusammengehört, das sollte auch zusammenbleiben?
Ich habe Ihre Ratschläge aus der Vergangenheit zur Bewertung der Landwirtschaft gern angenommen. Aber machen wir nicht vielleicht doch im Forstbereich den gleichen Fehler auf anderer Ebene?
Ich frage nicht ohne Grund. Ich weiß, dass nach der Trennung in den Revieren oder Forstämtern wieder konkrete Vereinbarungen zum Zusammenschluss auf dem Tisch liegen. Das heißt, die Arbeitsaufgaben werden wieder abgestimmt und Privatforstbereiche übernehmen Arbeiten im Staatsforst, weil es nicht anders geht. Sie schmunzeln. Ich frage Sie, damit Sie nicht den gleichen Fehler machen wie wir seinerzeit in der Agrarpolitik.
Ich glaube, man kann die Aufgaben der Forstverwaltung mit der Situation in der Landwirtschaft zumindest nicht so direkt vergleichen. Eine Trennung von Aufgaben heißt Spezialisierung. Man hat dadurch die Möglichkeit, dass jeder das machen kann, was er am besten kann.
Spezialisierung heißt, dass man Aufgaben konkret definieren, aber auch abrechnen kann. Aufgabentrennung oder Aufgabenspezialisierung heißt nicht, dass man die Aufgabe nicht gemeinsam bewältigen kann. Deshalb gibt es Vereinbarungen, gewisse Regeln und auch gewisse Verrechnungssätze. Das hat sich auch in der Landwirtschaft bewährt.
Es darf aber nicht so sein wie zu DDR-Zeiten, wo die Futterbrigade der Tierbrigade im gleichen Betrieb eine Rechnung gestellt und man alles so hin- und hergerechnet hat, dass jeder ein Plus hatte. So hat es auch in der Forstverwaltung funktioniert. Man hat aufgeschrieben, was jeder getan hat, und am Ende des Monats war die Bilanz immer plus/minus null. So war es in der DDRLandwirtschaft auch.
Ich denke, das hat nicht unbedingt zum Erfolg auch der einzelnen spezialisierten Bereiche beigetragen. Man hat viel in einen Topf geworfen. Letztlich sah das Ergebnis für die Öffentlichkeit gut aus. Aber wenn man intern hineingeschaut hat, war es anders. Herr Krause, ich war einmal beim Rat des Kreises für die Futterökonomie zuständig. Dann hat man die MEF/GV im Angebot und im Verbrauch so hingerechnet, wie man es brauchte.