Der Kern der Kritik richtet sich aber eigentlich nicht auf das Einkommen der Abgeordneten, sondern auf das Ergebnis ihrer Tätigkeit. Da unterscheiden wir oftmals nicht zwischen Bund, Land und Kommunen.
Aus unserer Sicht sind die Existenz von freien und allgemeinen Wahlen, von politischem Pluralismus und des Mehrheitsprinzips wertvolle Errungenschaften, gerade auch aufgrund der historischen Erfahrungen, die wir hier gesammelt haben.
Die Alternative, vor die wir in der öffentlichen Diskussion derzeit gestellt werden, ist die Infragestellung dieser Prinzipien und Institutionen. Argumente wie die, die Parlamente sind Quatschbuden, die stecken doch alle unter einer Decke oder die verfolgen doch nur ihre eigenen Interessen, legen den Schluss nahe, Parlamente und Wahlen sollten abgeschafft werden, weil sie überflüssig sind, das spare Kosten und außerdem ginge alles viel schneller. Wer ehrlich ist, muss konstatieren, dass das auch bei der jetzigen Diätendiskussion immer wieder mit eine Rolle gespielt hat. Gerade rechtsradikale Parteien spielen diese Klaviatur sehr erfolgreich.
Deswegen ist nach unserer Auffassung vor allem das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik wieder neu zu schaffen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Deswegen war es für mich auch politisch instinktlos - das habe ich auch öffentlich gesagt -, dass wenige Tage nachdem wir über das Ergebnis der Kommunalwahlen diskutiert haben, die geplante Diätenerhöhung bekannt gegeben wurde und man dann meinte, man könne so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen, es kämen die üblichen Diskussionen, die Leserbriefe seien alle schon bekannt und nach vier Wochen sei das Thema erledigt.
Nein, das sehen wir nicht so. Deswegen ist unser Vorschlag, eine öffentliche Anhörung im Ältestenrat zur Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge durchzuführen. Denn auch die Diätenkommission tagt hinter verschlossenen Türen. Manche ihrer Mitglieder haben offensichtlich die dort geführte Debatte nach ihrer Beendigung gleich wieder vergessen und reden dann von Maßlosigkeit. Andere schweigen mehr oder weniger hilflos wegen ihrer Entscheidung.
Deswegen ist unser Vorschlag, wie gesagt, diesen Kreis der Anzuhörenden zu erweitern und die Wirtschaft und die Sozialverbände, die Gewerkschaften und Politikwissenschaftler einzubeziehen. Wir sind für jeden Vorschlag dankbar, der dieses Anliegen aufgreift.
In dieser Anhörung kann man vielleicht auch über die Ansätze des Vorschlags der FDP diskutieren, wobei die
grundsätzliche Kritik, die wir haben - - Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir sind prinzipiell gegen eine private kapitalanlegerorientierte Altersversorgung wie in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Überweisung unseres Änderungsantrages werden wir als Fraktion auch der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ältestenrat zustimmen.
Meine Damen und Herren! Für mich ist Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt zu sein eine Ehre und viel Arbeit zugleich. Ich glaube, diese Empfindung teilen Sie alle mit mir, wobei auch ein gewisses Selbstbewusstsein notwendig ist, auch wenn manche immer wieder versuchen, uns das zu nehmen, und uns als „Schmarotzer“, „Schweine“, „Selbstbediener“, „völlig abgehoben“ usw. bezeichnen. Sie haben das alles in den E-Mails gelesen, die Sie auch bekommen haben.
Was wir als Abgeordnete auch immer tun, wir müssen uns der öffentlichen Debatte um lebendige Demokratie und Transparenz der politischen Institutionen stellen. Mehr noch, wir selbst müssen diese Debatte herausfordern und begleiten. Dazu bedarf es auch einer kritischen Selbstreflexion unserer eigenen Tätigkeit, der Wahrnehmung unserer Verantwortung im Plenum, in den Ausschüssen, in den Fraktionen, im Wahlkreis, in den Organisationen, in denen wir tätig sind. Das betrifft nicht nur die Plenumsbesuche, sondern vor allem auch die selbstgestellten Ansprüche an die eigene Tätigkeit als Mitglieder dieses Hohen Hauses.
Ohne lebendigen Parlamentarismus gibt es auf Dauer keine lebendige Demokratie. Die Mittel der Kommunikation in die Gesellschaft hinein sind uns gegeben. Das Handwerkszeug, um diese Kommunikation erfolgreich zu gestalten, müssen wir uns immer wieder neu aneignen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Thiel. - Nun erhält für die CDU-Fraktion noch einmal der Abgeordnete Herr Gürth das Wort. Bitte schön, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Rednern der SPD und der Linkspartei.PDS für die Anregungen, die Hinweise und die Sachlichkeit; aber ich sehe mich veranlasst, noch etwas zu der Rede meines Kollegen von der FDP-Fraktion zu sagen.
Mit Verlaub, Sie wissen, ich bin mit persönlichen Sachen immer zumindest berechenbar, aber ein bisschen sind mir bei Ihrer Rede beinahe die Pferde durchgegangen. Sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihre Rede so charakterisiere, aber sie war nicht von Sachkunde geprägt, sie war nicht überzeugend und leider überhaupt nicht glaubwürdig.
Ich bin immer dafür eingetreten - das ist auch richtig -, dass Abgeordneter eines Landtages oder des Bundes
Eine Debatte über Berufspolitiker mag völlig zu Recht geführt werden, aber man muss deutlich unterscheiden. Es ist eine Berufung vom Wähler, vom Souverän, auf Zeit mit dem Herausreißen aus dem betrieblichen Alltag, aus dem Arbeitsalltag, wo man sonst tätig ist, um die Interessen zu vertreten. Nach vier oder in diesem Falle fünf Jahren muss man sich denselben Wählern wieder stellen mit der Chance, abgewählt oder wiedergewählt zu werden oder auch zu sagen: es tut mir leid, das tue ich mir nicht mehr an, oder wie auch immer. Das kann jeder für sich entscheiden, sowohl der Wähler als auch derjenige, der antreten möchte oder auch nicht.
Ein zweiter Punkt ist mir besonders wichtig, weil das, was Sie gesagt haben, komplett falsch und unbegründet ist. Ich meine Ihr Beispiel Transparenz. Wenn es überhaupt - ich nenne es salopp - „Bezahlung“ irgendeiner Tätigkeit gibt, die transparent gemacht wird, dann ist das die der Abgeordneten als solche. Dafür sorgen die Medien. Das ist ihre Aufgabe und das ist auch gut so.
Es wird nämlich veröffentlicht. Als noch nicht einmal die Abgeordneten wussten, was in dem Bericht steht, konnte man in der Zeitung schon lesen, was eventuell empfohlen wird. Also wenn das keine Transparenz ist!
Darüber hinaus wird alles bis in den letzten Buchstaben hinein, bis zum letzten Cent veröffentlicht. Es steht in den Drucksachen, es steht im Internet. Es gibt nirgendwo eine Entlohnung, Besoldung, Bezahlung, die so transparent ist wie all das, was mit der Entschädigung und der Amtsausstattung der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt zu tun hat.
Ein weiterer Punkt zur Transparenz: Es wurde auch gesagt, der Kommissionsbericht stamme zwar von einer angesehenen unabhängigen Kommission, aber auch sie sei in ihrer Entscheidungsfindung ja nicht transparent. - Auch das trifft nicht ganz zu, zumal die Transparenz, die Sie einfordern, nicht von der Pflicht zum Lesen entbindet. In der Drs. 5/675 des Landtagspräsidenten finden Sie als Anhang den kompletten Bericht der Kommission mit der Begründung der Entscheidungsfindung, also mit der Darlegung, wie man dort hinkommt und wie man das begründet, was man letztlich dem Landtagspräsidenten vorlegt.
Insofern bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob Sie weiter so argumentieren wollen, weil das auch sachlich unzutreffend ist.
Ein weiterer Satz, der gerade bei Ihnen angebracht ist, zum Thema Steuern, Steuerprivilegien und Transparenz. Also, mit Verlaub, es war, gelinde gesagt, Unsinn und es war schon beinahe sträflich, so etwas in den Raum zu stellen, und es war in keiner Weise sachkundig zu behaupten, wir hätten Steuerprivilegien. Dazu muss man einfach in die Verfassung und in das Einkommensteuergesetz schauen. Ich dachte, Sie von der FDP hätten beides sozusagen mit dem Mutterblut der Liberalen aufgesaugt. Aber das scheint hierbei nicht der Fall gewesen zu sein.
Es gibt klare Gesetze und es ist auch verfassungsgemäß zuallererst geregelt, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird. In einem Rechtsstaat - das ist gut und richtig so - darf auch kein Abgeordneter vor dem Gesetz anders behandelt werden. Das ist auch hinsichtlich der steuerlichen Behandlung sichergestellt.
Wenn man in das Einkommensteuerrecht, das zugegebenermaßen in Deutschland etwas kompliziert ist, hineinschaut, wird man feststellen, dass es keinerlei steuerliche Ungleichbehandlung gibt. Sie können - das ist im Einkommensteuergesetz klar geregelt - zwischen einer pauschalen Abgeltung von Aufwendungen, die Sie von dem erzielten zu versteuernden Einkommen absetzen können, und einer Spitz-auf-Knopf-Abrechnung wählen. Das bedeutet, auch wir als Landtag von Sachsen-Anhalt hätten von der unabhängigen Kommission empfohlen bekommen können, dass man eine Spitz-auf-KnopfAbrechnung macht. Das bedeutet, dass alle Aufwendungen, die mit der Mandatsausübung zu tun haben, spitz auf Knopf abgerechnet werden.
- Transparent ist das eben überhaupt nicht. Ich erkläre es Ihnen, Herr Franke; eine Sekunde, Herr Präsident, wenn Sie mir die Zeit geben.
Es ist deshalb überhaupt nicht transparent, es ist verfassungsrechtlich auch schwierig, weil Sie dann als Abgeordneter - das möchte ich nie erleben - völlig intransparent mit Bezugnahme auf Ihre persönliche steuerliche Lebenssituation einem Beamten in einem Finanzamt vorlegen müssen, mit welchem Vertreter welcher Kammer, welches Verbandes, welcher Partei, welcher politischen Gruppierung Sie wann, wo und mit welchem Aufwand zusammen gewesen sind, um diesen dann steuerlich geltend zu machen.
Dann kommt in Bezug auf die Intransparenz noch die große Geschichte der Ungleichbehandlung von Abgeordneten hinein. Wir haben jetzt mit der Pauschale zwar den Nachteil, dass alle Aufwendungen, die Sie als engagierter Abgeordneter darüber hinaus betreiben, nirgendwo mehr steuerlich geltend gemacht werden können - das ist mit der Pauschale abgegolten -; das hat aber den Vorteil, dass es keine Zweiklassengesellschaft von Abgeordneten gibt.
Aufgrund dieser Pauschale haben Sie nicht die von Ihnen befürchtete Ungleichbehandlung der unterschiedlichen steuerlichen Einkommenssituation von Abgeordneten, die pensionierte Beamte, ruhende Beamte, Beamte, Angestellte, Selbständige oder Nichtselbständige sind. Ohne Pauschale hätten sie eine Ungleichbehandlung von Abgeordneten und ein Höchstmaß an Intransparenz hinsichtlich der steuerlichen Behandlung.
Zwei Dinge zum Schluss. Erstens. Ich will das nicht näher bewerten, aber das mit dem Systemwechsel, verehrter Herr Kollege Franke, verehrte Kollegen von der FDP, überrascht mich. Keiner ist länger in diesem Parlament als ich. Ich habe schon 1990 angefangen. Aber eine solche Rede, eine solche Überraschung zu einem solchen Thema habe ich noch nicht erlebt.
Wir haben im Jahr 2003 - das war erst in der vergangenen Wahlperiode - gemeinsam mit Ihnen von der FDP ein Gesetz eingebracht, in dem nach einer klaren Abwägung nicht ein Systemwechsel, sondern die Fortschreibung des jetzigen Systems stand.
Zweitens. Im Vorfeld und nach der Entscheidung der Kommission hat kein einziger Liberaler - noch nicht einmal Ihre Jungen Liberalen, die nicht einmal im Parlament sind, aber sich dennoch äußern, was in einem freien Land ihr gutes Recht ist - einen Systemwechsel gefordert, der höchst umstritten und zum anderen überhaupt nicht vermittelbar, für den Steuerzahler teurer und für den betroffenen Abgeordneten auch noch schlechter ist. Insofern überraschen Sie uns aus der Hüfte geschossen mit einer Forderung, die, mit Verlaub, nicht sehr glaubwürdig ist. Deswegen bitte ich darum, dass wir noch einmal in aller Sachlichkeit über den gemeinsamen Umgang mit diesem Punkt sprechen.
Last, but not least eine Empfehlung an die Opposition, in Richtung FDP ganz konkret, nicht an die PDS. Ich will daran erinnern, dass auch wir harte Oppositionsjahre hinter uns haben. Ich sage, es waren vielleicht auch gute Jahre, weil man so wieder zur Besinnung kommt und sich auf seine Stärken konzentrieren kann. Daraus kann wieder etwas wachsen. Sie sehen, manchmal klappt es bei uns. Wir sind wieder in der Regierungsverantwortung, und das schon in der zweiten Wahlperiode nacheinander. Aber bei allen Fragen, die das Parlament, die parlamentarische Demokratie und die Rechtstaatlichkeit betreffen, haben wir auch in der Opposition nicht wegen eines vermeintlichen Stellungsvorteils im Tagesgeschäft Grundprinzipien aufgegeben und uns in die Büsche geschlagen.
Ich bitte darum, dass wir uns alle in diesem Haus an diese Kriterien halten, weil sonst das Ansehen der parlamentarischen Demokratie Schaden nimmt. Das zeichnet gute Demokraten und gute Parlamentarier aus. Das wollen wir sein.
Vielen Dank, Herr Gürth. Es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Wolpert. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?