Zurückgenommen werden muss aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei auch die bereits zu Jahresbeginn verordnete fünfprozentige Kürzung der Haushaltsmittel für Vereine und Verbände.
Wir bringen auch für den Nachtragshaushalt erneut den Antrag ein, Mittel in Höhe von 1 Million € für unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Handlungsbedarf ist dafür in ganzer Breite gegeben; das haben wir in der Aktuellen Debatte gesehen. Dabei sollte es in Vorbereitung des Doppelhaushalts zumindest
Überlegungen geben, ob nicht in einigen Bereichen von der Projektförderung wieder auf die institutionelle Förderung übergegangen werden sollte.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus braucht wesentlich mehr Kontinuität, als sie Kampagnen zu bieten vermögen. Insofern finden wir auch den Weg, den das Sozialministerium mit der mobilen Opferberatung geht, unbedingt begrüßenswert. Das sollte auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
Der Rest der Steuermehreinnahmen oder, besser gesagt, mehr als die Hälfte, Mittel in Höhe von knapp 123 Millionen €, sollte aus unserer Sicht für den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden.
Gestatten Sie mir diesbezüglich noch eine Bemerkung: Der Finanzminister verwies in seiner Rede darauf, dass in den vergangenen Jahren noch wesentlich mehr Schulden gemacht werden mussten als heute. Man muss aber auch sagen, dass die Einnahmensituation damals eine andere war. Ich will auf keinen Fall die Vorgängerregierung verteidigen, aber der Abbau der Neuverschuldung ist in erster Linie Steuermehreinnahmen geschuldet und nicht einer konsequenten Haushaltsführung.
Wir werden auch in Zukunft sicherlich noch einmal ausführlich über ein Verschuldungsverbot reden müssen. Inzwischen wissen wir aber eigentlich - das weiß man auf jeder Ebene -, dass man mit Verboten nicht viel regeln kann; immer wieder finden sich Schlupflöcher. Insofern trifft aus meiner Sicht, wenn ich den Nachtragshaushalt sehe, das Motto der Landesregierung „Konsolidieren, investieren und vorsorgen“ nur bedingt zu.
Ich würde den Vorschlag machen, dass wir den Nachtragshaushalt abweichend von der Geschäftsordnung des Landtages lediglich an den Finanzausschuss überweisen, die Einzelplänen 03 und 13 - darin sind die Gemeindezuweisungen enthalten - an den Innenausschuss, die Einzelpläne 14 und 20 an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und den Einzelplan 15 an den Umweltausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Die Debatte wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Es spricht Herr Tullner. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Sie haben mich jetzt ein bisschen überrascht, weil Sie doch sehr detailliert auf Punkte eingegangen sind, die ich in einer Rede bei der Einbringung des Haushalts so nicht erwartet hätte. Ich verspreche, dass ich mich angesichts des Zeitbudgets ein bisschen stärker beschränken werde.
Ich möchte dennoch zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Ihre Rede hat mich einmal mehr in der Sorge bestätigt, dass offenbar gerade in Ihrer Fraktion die gefühlte Konsolidierung sehr viel weiter fortgeschritten ist als die tatsächliche; denn Sie haben ja einen Reigen von Ausgabewünschen dargestellt.
Ich sichere Ihnen trotzdem zu, dass wir darüber im Ausschuss detailliert und umfassend beraten und dass wir zu Entscheidungen kommen werden, die wir dann auch abwägen müssen.
Der zweite Punkt ist der Zeitpunkt der Beratung - Sie haben es bereits angesprochen - und die Frage, ob wir es bis dahin schaffen werden. Wir sollten uns auf jeden Fall vornehmen, bis Juli fertig zu sein, damit der Nachtrag überhaupt noch Wirkungen entfalten kann. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen, sich in dieses zugegebenermaßen sehr enge Zeitkorsett einzutakten.
Doch nun zum Haushalt selbst. Zunächst muss man feststellen, dass wir über einen freudigen Anlass sprechen, nämlich über Mehreinnahmen. Mehreinnahmen in einem Nachtragshaushalt hatten wir - solange ich mich daran erinnern kann - in diesem Haus seit dem Jahr 2002 nicht mehr. Auch das sollte man hier konstatieren. Der Minister hatte vorhin angesprochen, dass es manchmal offenbar schwieriger sei, über Mehreinnahmen zu debattieren als über einen Sparkurs, weil die Diversifizierung der Wünsche einen breiten Raum eingenommen hat.
Es ist Ausdruck des Erfolges der Landesregierungen der letzten Jahre, in denen die CDU eine maßgebliche Rolle gespielt hat, dass wir zu dieser Entwicklung gekommen sind. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Finanzpolitisch leben wir in einer spannenden Zeit. Der Minister hat auf die Diskussion zur Föderalismusreform II, Stichwort Schuldenverbot, rekurriert. Diese Diskussion wird von uns maßgeblich mitbestimmt. Diesbezüglich gibt es verschiedene Modelle, zum Beispiel das Schweizer Modell. Auf jeden Fall müssen wir hierbei zu wirksameren Mechanismen kommen, als es in der Vergangenheit der Fall war, um den folgenden Generationen keine Schuldenlast aufbürden zu müssen. Ich bin erleichtert, dass der Minister klar gesagt hat, dass auch er für ein Schuldenverbot ist.
Auch der wettbewerbliche Föderalismus ist ein spannender Punkt. Ich bin meiner Partei sehr dankbar dafür, dass sie unsere Einnahmensituation, die maßgeblich über den Solidarpakt II geprägt ist, nicht infrage stellt. Die Diskussionen dazu in anderen Parteien gestalten sich sehr viel schwieriger. Ich denke, auch das ist ein Punkt, den wir erwähnen müssen.
Meine Damen und Herren! Zum Haushalt selbst. Der Rechnungshof hat - das ist schon besprochen worden - in seinem Jahresbericht die Option aufgemacht, dass wir, wenn wir die Steuermehreinnahmen vollständig zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen würden, bereits im Jahr 2008 die Null-Stellung erreichen könnten. Das ist aus der Sicht des Rechnungshofes logisch und nachvollziehbar. Wir müssen aber konstatieren, dass wir auch andere Handlungszwänge haben. Dennoch ist es als Handlungsrahmen wichtig und in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Die Landesregierung hat sich - das hat der Minister schon gesagt - auf die Abbaukaskade von 375 Millionen € im Jahr 2007, 350 Millionen € im Jahr 2008, 150 Millionen € im Jahr 2009 und 0 € im Jahr 2010 verständigt. Das ist sozusagen der berühmte Dreiklang, der schon öfter im Raum schwang. Aus der Sicht der CDUFraktion sind wir dabei, darüber nachzudenken, ob die
Harmonie dieses Dreiklangs stimmig ist. Das werden wir mit Blick auf den Doppelhaushalt in den Beratungen zum Nachtragshaushalt konkretisieren müssen. Wir müssen schauen, inwieweit wir die einzelnen uns vorliegenden Positionen nachvollziehen können, bzw. prüfen, ob es andere Optionen gibt.
Frau Klein, Sie haben angesprochen, dass der Abbau der Nettoneuverschuldung vor allen Dingen über die Steuermehreinnahmen geht. Das ist richtig. Ich denke, die strukturellen Einschnitte, die wir alle anmahnen, müssen mit dem Doppelhaushalt kommen. Es bedarf einer gewissen Vorarbeit. Das haben wir alle anerkannt und akzeptiert. Aber beim Doppelhaushalt müssen wir über die strukturellen Einschnitte sprechen. Auch der Wettlauf, wann wir die Null-Stellung erreichen werden, ist nicht der spannende Punkt. Wir müssen uns in der Öffentlichkeit dafür legitimieren, dass wir sehr eng am Thema sind. Deswegen ist die Diskussion über den Zeitpunkt sicherlich richtig. Aber wir müssen nicht die Ersten sein. Das ist an dieser Stelle völlig klar.
Nun zu den einzelnen Positionen. Wichtig ist vor allen Dingen - das hat sicherlich noch niemand so benannt -, dass unser Investment bei der NordLB erste Erfolge zeigt. Wir haben hier sozusagen eine Einnahmenposition. Spannend in diesem Zusammenhang sind die Fusionsgespräche, die offenbar momentan mit der BadenWürttembergischen Landesbank laufen. Dazu lassen wir uns im Finanzausschuss näher informieren.
Zum Pensionsfonds. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist diese Zuführung akzeptabel, weil wir darauf schauen müssen, dass dieser Fonds eine gewisse Masse erreicht. Je eher wir diese Masse erreichen, desto eher haben wir auch eine Vorsorge für erkennbare Risiken in der Zukunft geschaffen. Das sehen wir - anders als Sie - durchaus positiv.
Kritisch sind wir bei den IT-Mitteln. Diesbezüglich werden wir intensiv schauen, was es damit auf sich hat. Ich will das hier nur ankündigen, weil es auch in der Presse schon zu lesen war.
Konzeptionell unreif scheinen mir diese 15 Millionen € für die Einheitsgemeinden zu sein. Wir müssen schauen, was sich dahinter verbirgt. Fließen die Mittel dieses Jahr überhaupt noch ab? Wir sind gespannt, was uns die Landesregierung dazu im Ausschuss zu berichten hat.
15 Millionen € für den Baubereich sind angesichts des Investitionsstaus aus der Sicht der CDU-Fraktion akzeptabel und verantwortbar.
Zum Altlastenfonds. In der Presse und auch von Ihnen, Frau Klein, ist schon über den Sinn diskutiert worden. Diese Debatte über die Zinsen ist eine Debatte, die uns einfach umtreiben muss. Wir werden dazu im Ausschuss - der Minister hat die Ergebnisse schon ein wenig ausgeführt - diskutieren müssen, inwieweit wir zwischen Vorsorge und den Verpflichtungen, die wir gegenüber dem Bund eingegangen sind, abwägen. Wir haben damals dieses Altlastengesetz als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Bund gemacht. Wir müssen uns diesbezüglich auch den Gesetzestext anschauen und prüfen, inwieweit die Formulierungen mit den Plänen der Landesregierung rechtlich übereinstimmen. Auch darüber müssen wir in den Ausschussberatungen sprechen.
In diesem Sinne - damit habe ich mein Versprechen eingehalten und meine Rede etwas kürzer gefasst - freuen wir uns auf eine interessante Beratung im Ausschuss.
Ich hoffe, dass wir das zügig hinbekommen und in vier Wochen den Nachtragshaushalt verabschieden können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist immer der Spagat zwischen dem, was man will, und dem, was man finanzieren kann. Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode nichts wollen durften, bescheren uns die Steuermehreinnahmen seit Ende des Jahres 2006 ganz neue Möglichkeiten, aber offensichtlich auch neue Probleme.
Während Jens Bullerjahn und Krimhild Fischer in der letzten Legislaturperiode nicht müde wurden, mehr Sparanstrengungen von der Landesregierung zu fordern und die vorgelegten Haushalte als unzulänglich zu bezeichnen, ist von der Erkenntnis, dass das Land seine Schulden zurückfahren müsse, heute zwar viel zu hören, aber nur wenig zu sehen.
Sie hatten die Steuermehreinnahmen 2006 genutzt, um Zahlungen vorzuziehen. Dafür habe ich volles Verständnis gehabt, denn 2006 war nicht Ihr Haushalt und im Jahr 2006 waren wir alle noch nicht ganz sicher, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln würden. Da geht man auf Nummer sicher und entlastet den ersten eigenen Haushalt.
Das gleiche Bild haben wir jetzt aber 2007. Beim Aufstellungsverfahren wurde dieser Haushalt entlastet, jetzt versuchen Sie nach der neuen Steuerschätzung, alles hineinzupacken, was irgendwie geht. Als ich den Nachtragshaushalt gesehen habe, ist mir der Spruch eingefallen: Ja ist denn schon Weihnachten?
Zu den Inhalten vier Bemerkungen. Erstens zum Bereich IT und zu den Baukosten. Die IT-Mittel lagen in den letzten Jahren immer bei ca. 50 Millionen €. Überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich sind mir nicht bekannt. In den letzten Jahren gab es Haushaltsreste von einigen Millionen Euro. Die SPD war die Partei, die genau mit Hinweis darauf im Finanzausschuss immer wieder Einsparungen im IT-Haushalt forderte. Trotzdem haben Sie diesen Haushaltstitel im Haushaltsplan 2007 von 50 Millionen € auf 57 Millionen € angehoben und brauchen nun im Nachtragshaushalt weitere 4 Millionen €, die außerdem gesondert im Finanzressort veranschlagt werden.
Ich frage Sie: Haben Sie die erforderlichen Mittel für das Finanzressort wirklich nicht im Rahmen der 57 Millionen € finanzieren können? Oder hatte man hierbei Angst vor der Diskussion mit den übrigen Ressorts?
Zu den Baukosten. Die öffentlichen Gebäude des Landes sind in einem guten Zustand. Hierbei ist in den vergangenen Jahren viel geschehen, worauf jeder Bauminister und jeder Ressortminister zu Recht Stolz sein kann. Trotzdem liegen die Bauausgaben im Jahr 2007 fast auf Rekordniveau, weshalb sich mir auch hierzu die
Frage stellt, ob wir wirklich noch 6 Millionen € oben drauf brauchen, noch dazu für kleine Baumaßnahmen. Ich weiß natürlich, dass die Verwaltung Projekte dafür findet. Diesbezüglich bin ich mir ganz sicher. Es wird uns sicherlich auch vorgetragen werden, dass man noch mehr Geld hätte ausgeben können. Die Frage für mich ist aber: Müssen die Projekte wirklich sein?
Oder werden wir einfach 200 000 € jährlich mehr an Zinsen zahlen, die irgendwann auf andere Bereiche durchschlagen?
Dann zu den Fonds, zunächst zum Pensionsfonds, der von 49 Millionen € um noch einmal 57 Millionen € erhöht werden soll.
An der grundsätzlichen Position der FDP zu diesem Fonds hat sich nichts geändert. Er ist - völlig unabhängig davon, welche Berechnungen ich über die Zinsen anstelle - politisch erforderlich; denn wir wollen in Zukunft nicht in die Schwierigkeiten geraten, in denen einige alte Bundesländer heute schon sind. Deshalb haben wir dem Gesetz zugestimmt und deshalb akzeptieren wir auch, dass Sie eine weitere Zuführung zum Sondervermögen vornehmen.