Die Modelle, die in zahlreichen anderen Ländern übrigens inzwischen teilweise probehalber praktiziert werden, eröffnen am Ende ganz neue Probleme, die die Hochschulautonomie von einer Seite eingeschränken, die wir noch gar nicht hatten. Denn es nützt mir überhaupt nichts, dass sozusagen ein Konzernchef der Universität als Vorsitzender des Hochschulrates die Entscheidungen über Berufungen oder akademische Belange abnimmt und der Rektor zur Exekutive wird, obwohl er eigentlich Legislative wäre. Dann könnte ich mir einen aufgeklärten und modernen Staat eigentlich als wissenschaftsadäquateren Partner wünschen als solche Hochschulräte. Das war meine Polemik.
Ja, ich habe eine ergänzende Frage. Ich habe das in meinem Beispiel auf eine private Hochschule bezogen. Ich selber habe in Kanada an einer staatlichen Hochschule studiert. Aber auch dort war es bei Berufungen nicht nötig, Genehmigungen und längere Bearbeitungen im Kultusministerium einzuholen. Das deutsche Verfahren ist meines Wissens in dieser Hinsicht sehr ungewöhnlich, auch bei staatlichen Universitäten.
Sehen Sie an dieser Stelle nicht Möglichkeiten, dies zu entbürokratisieren, insbesondere im Hinblick darauf - Herr Kley erwähnte es bereits -, dass es glücklicherweise praktisch gar keinen Fall gibt, in dem Listen, die von Berufungskommissionen vorgelegt werden, vom Kultusministerium umgestürzt werden?
Doch, Herr Paqué, es gibt solche Fälle. Diese mache ich natürlich nicht publik, auch um Schäden von den betreffenden Hochschulen abzuwenden. Aber ich habe bereits ganz erstaunliche Listen bekommen. Diese habe ich beanstandet. Das war auch dringend notwendig. In der Regel war es so, dass respektiert wurde, wenn sie beanstandet wurden.
Das ist aber gar nicht mein Punkt. Ich glaube durchaus, dass man alternative Kontrollmechanismen implementieren kann, die solche Risiken weitgehend ausschalten. Ich bestehe nicht darauf, dass das in jedem Fall und unbedingt das Ministerium machen muss. Ich bestehe nur darauf, dass es solche Kontrollmechanismen an öffentlichen, staatlich finanzierten Hochschulen gibt.
Der Vorschlag in dem Antrag, sofern ich mich nicht verlesen habe, war aber beispielsweise, auf externe Gutachten zu verzichten. An dieser Stelle muss ich sagen, dass damit eine gewisse Grenze durchaus überschritten wird.
Daraus habe ich natürlich abgeleitet, wie dieser Antrag insgesamt aufzufassen ist. Das war mein Argumentationsmuster. Es stand aber darin, Herr Paqué. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich gutheißen, und das auch noch mit der Begründung, dass sie unnötig Zeit beanspruchen. Das ist auch von der Begründung her - jetzt muss ich vorsichtig sein - nicht unbedingt das, was man sich für eine Hochschule wünscht.
Frau Dr. Hüskens wollte noch eine Frage stellen. Ich würde danach noch eine Frage zulassen, wenn der Herr Minister diese noch beantworten möchte.
Ich habe keine Zwischenfrage. Ich möchte eine Intervention machen. Ich möchte auf dem aufbauen, was Herr Gallert eben gesagt hat. Ich fand den Ton des Vortrages aus der Sicht eines Abgeordneten ziemlich unerträglich.
Dass es Abgeordnete der Opposition etwas schwerer haben, einen Antrag zu vertreten, als wenn man ein ganzes Haus hinter sich hat, weiß jeder, der im Landtag sitzt. Es hat auch schon jeder hier einmal im Landtag gesessen.
Im Zusammenhang mit Ihrer Aussage, dass Sie an die Anträge der Regierungskoalition den gleichen intellektuellen Anspruch stellen, verweise ich nur einmal auf den außerordentlich interessanten Antrag zum Thema „Stipendien für Medizinstudenten“,
den Sie hier höflich als verfassungswidrig abqualifiziert haben, um ihn dann munter zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Ich halte das nicht für die gleiche Herangehensweise. Ich muss ganz offen sagen: Ich glaube auch nicht, dass wir es uns hier im Hause und in den Ausschüssen antun müssen, unsere eigenen Ideen als dumm zu qualifizieren.
Wir sind unterschiedlicher Auffassung über die Inhalte, also darüber, ob etwas richtig geregelt ist. Darüber kann man stundenlang diskutieren. Dann bin ich auch immer begeistert mit dabei. Auch ich neige dazu, die Dinge ironisch oder hin und wieder salopp darzustellen.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es völlig indiskutabel, wenn in diesem Hause einem Abgeordneten in zehn Minuten erzählt wird, dass er - ich sage es einmal so - nicht auf Ihrer intellektuellen Höhe ist oder Ihren intellektuellen Ansprüchen nicht genügt.
Ich habe lediglich beanstandet - so wie Sie mit mir auch eine deutliche Sprache sprechen, wenn es nötig ist -, dass ich diesen Antrag nicht für ausreichend durchdacht und auch nicht für gut vorbereitet halte. Das habe ich in der Tat gesagt und das liegt auch in der Struktur des Antrages begründet.
Ich finde, das darf ich hier machen. Sie haben natürlich das Recht, das zurückzuweisen. Aber das ist die Kultur einer parlamentarischen Debatte und Auseinandersetzung. Ich habe gar keine andere Wahl, als dabei zu bleiben; denn mir fällt es durchaus auch nicht immer leicht, Ihnen zuzuhören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir haben unseren Antrag langfristig vorbereitet und haben an Ihr Haus auch eine Kleine Anfrage bezüglich der Einflussnahme des Ministeriums auf die Ihnen eingereichten Vorschläge zur Berufung von Professoren gestellt. In dieser Anfrage wurde gesagt, es sei zu keiner Zeit Einfluss auf die Vorschläge genommen wurden, sondern es sei stets so verfahren worden wie von der Hochschule vorgeschlagen.
Eben haben Sie gesagt, Sie hätten wiederholt Einfluss nehmen müssen, um eine sinnvolle Berufung vornehmen zu können, und hätten das verändert. Würden Sie bitte sagen, welche dieser beiden Äußerungen ein Belügen des Parlaments war?
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich diesen Stil hier nicht eröffnet habe und ihn auch nicht eröffnen wollte.
(Zustimmung von Herrn Scharf, CDU, und von Herrn Gürth, CDU - Herr Scharf, CDU: Das muss man sagen!)
Denn wir sind jetzt schon wieder einen Schritt weiter. Dazu kann ich nur sagen: Ich muss mich dieser Form der Auseinandersetzung stellen. Aber ich bin nicht bereit, sie zu billigen.
Jetzt sage ich, was ich auf Ihre Kleine Anfrage geantwortet habe. Nach meiner Erinnerung lautete sie, ob ich schon einmal eine von der Liste abweichende Berufung vorgenommen habe. Das habe ich verneint. Aber ich habe schon etliche Verfahren innerhalb des Verfahrensverlaufs infrage gestellt und dann auf der Basis eines erzielten Einvernehmens einen Ruf erteilt.
Ich habe in der Tat noch nie - so habe ich Ihnen auch geantwortet - einen Ruf einfach anders erteilt, als er mir vorgeschlagen worden war. Das wäre ein schlechter Stil und das würde meiner Rede von einem kultivierten Kooperationsverhältnis zwischen der Hochschule und dem Staat auch widersprechen.
Aber ich habe, wenn eine Liste nicht plausibel war oder wenn sich herausgestellt hat, dass der Kandidat und ein Mitglied der Berufskommission miteinander verheiratet waren, durchaus nachgefragt, um zu klären: Ist das auch wirklich in Ordnung?
Ich habe auch schon einmal, als es insbesondere um die Gleichstellungsfrage ging, bei einer Kollegin, die annährend gleich qualifiziert war, nachgefragt, ob das ausgiebig erörtert worden ist. Denn meinem Eindruck nach hatte die Zweitplatzierte durchaus eine adäquate Qualifikation. Ich habe mir dann die Gründe noch einmal zuarbeiten lassen. Das habe ich in der Tat gemacht. Aber ich habe nie gegen den Willen einer Hochschule eine Berufungsentscheidung getroffen. Das war meine Antwort auf Ihre Kleine Anfrage. Das finde ich auch richtig; denn das kann man nicht machen.
Herr Minister, das, was Sie eben geschildert haben, ist nichts anderes als eine Form der Einflussnahme, nur etwas subtiler. Genau das war der Inhalt der Anfrage.
Ich will das jetzt nicht weiterführen an dieser Stelle. Aber ich möchte das an dieser Stelle feststellen. Dann müssen wir die Anfrage noch einmal stellen. Dann ist sie nicht präzise beantwortet worden.
Herr Paqué, ich habe die Anfrage jetzt nicht dabei. Aber ich erinnere mich an diese Anfrage. Sie lautete, ob ich schon einmal eine anders lautende Ruferteilung vorgenommen habe. Das habe ich nie gemacht, nein. Wir haben immer ein Einvernehmen hergestellt, wenn es Fragen gab. Das passiert übrigens relativ selten, aber es geschieht.
Aber gegen den Willen einer Hochschule einen Ruf erteilt habe ich in der Tat noch nie, und das habe ich Herrn Kollegen Kley auch mitgeteilt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man die letzten Nachfragen heute Abend bilateral klären und dann auf eine Anfrage verzichten.
Herr Kley, ich muss natürlich sagen, dass es mich immer wieder erstaunt - das sage ich hier sehr deutlich -, mit welcher Unverfrorenheit Sie in den vergangenen Monaten Forderungen stellten, die Ihre Partei in den vier Jahren Ihrer Regierungsmitverantwortung versäumt hat umzusetzen.
Dabei hilft auch die Lobrede auf die Guttaten nicht sehr viel; denn, Herr Kley, die gegenwärtigen Regelungen zum Berufungsverfahren an den Hochschulen sind unter Ihrer Mitverantwortung entstanden bzw. ist nicht verändert worden.