Weltweit hat die Post 520 000 Mitarbeiter, davon 150 000 in Deutschland. Insgesamt ist sie in 220 Ländern aktiv. Sie hat 61 Milliarden € Umsatz gemacht. Sie hatte im Jahr 2006 einen Konzerngewinn von 3,9 Milliarden €. Nach Schätzungen geht etwa die Hälfte dieses Gewinns, also 2 Milliarden €, mehr oder weniger auf das Briefmonopol zurück. Die Umsatzrendite des Unternehmens im Briefbereich beträgt 16 %; das ist eine enorm hohe Umsatzrendite.
Das Unternehmen hat seine bisherige Monopolposition im Briefbereich genutzt, um sich zu stärken und Eigenkapital aufzubauen. Seit 1997 hat sich das Eigenkapital der Deutschen Post AG versiebenfacht; das muss man sich einmal vorstellen.
Die Post hat Unternehmen im Ausland aufgekauft. DHL wurde erfolgreich erworben und in das Unternehmen integriert; es stellt ein wesentliches Standbein im Bereich Express-Spedition dar. Exel, ein Londoner Unternehmen im Logistikbereich, wurde gekauft. In allen Sparten steht das Unternehmen vernünftig da. Es hat die Zeit also genutzt. Aber das sollte es auch getan haben; denn jetzt muss es mit den Monopolrenten vorbei sein.
Meine Damen und Herren! In Deutschland kostet es 55 Cent, einen Brief mit der Post befördern zu lassen. Das ist sehr viel Geld. Das kostet hier mehr Geld als in allen anderen europäischen Ländern, und zwar deshalb, weil es die Monopolposition der Post gibt.
In anderen Ländern - in Großbritannien, Schweden und anderen skandinavischen Ländern - ist eine Liberalisierung erfolgt. Die Unternehmen sind trotzdem sehr erfolgreich. Die Royal Mail - das konnte man heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen - hat auf dem europäischen Markt einen Anteil von 19 %, die Deutsche Post einen Anteil von 24 %.
Das ist auch ganz logisch. Die Unternehmen, die einen großen heimischen Markt haben, sind besonders gut für den internationalen Wettbewerb befähigt. Das können wir bei den Fluggesellschaften beobachten, zum Beispiel bei der Lufthansa und bei British Airways. Das können wir - zumindest potenziell, also wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden - auch bei der Telekom feststellen.
Die Liberalisierung lohnt sich. Sie führt zu niedrigeren Preisen, zu größerer Kundenzufriedenheit und in einem Land wie Deutschland insgesamt zu zusätzlichen Arbeitsplätzen, wenn die Unternehmer die richtigen Entscheidungen treffen.
Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es überhaupt keine Veranlassung dazu, aufgrund der europäischen Entscheidung zu sagen: Nur wenn die anderen öffnen, dann öffnen wir auch. - Das ist die falsche Einstellung.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die osteuropäischen Länder, die erheblich kleiner sind und deren Unternehmen noch keine vergleichbare Marktexpertise haben, entsprechend vorsichtiger an die Liberalisierung herangehen. Ich habe aber keinerlei Verständnis
dafür, dass Frankreich und Belgien, Länder mit großen Monopolstrukturen, ihre Hausaufgaben überhaupt noch nicht gemacht haben.
Die Engländer haben es getan und sind als Vorbild vorangegangen. Wir können das auch, meine Damen und Herren.
Es ist im Interesse Deutschlands und im Interesse der Beschäftigten der Post und selbstverständlich auch im Interesse der Wettbewerber auf diesem Markt und der Kunden, dass wir es nicht weiter hinauszögern und einen klaren Schritt in Richtung einer Liberalisierung gehen. Das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zwei Punkte zum Schluss sagen. Ich komme zur Versorgungssicherheit. Das ist der Punkt, den der Minister angesprochen hat. Das wird man austesten müssen, und zwar genauso, wie man das im Telekommunikationsbereich ausgetestet hat. Dort gibt es analoge Vorschriften, die überhaupt nicht zum Zuge gekommen sind, weil es kein Versorgungsproblem gegeben hat. Wir müssen abwarten, wie die Situation ist und ob wir § 13 des Postgesetzes umsetzen müssen. Wenn das der Fall ist, dann ist das Instrumentarium vorhanden und es kann vernünftig gehandelt werden.
Das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. Wenn die SPD - DIE LINKE tut das ohnehin, darauf kann man sich verlassen -
Mindestlöhne verlangt, und zwar in diesem Fall noch nicht einmal gesetzliche Mindestlöhne - - Gegen gesetzliche Mindestlöhne bin auch ich, aber diese wären noch das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was jetzt insbesondere von der SPD ins Gespräch gebracht wurde.
Was würde es denn bedeuten, wenn man in der Branche eine Allgemeinverbindlichkeit beschließt? - Es würde praktisch bedeuten, dass ein Haustarif eines ehemaligen Monopolisten, der einen riesigen Marktanteil hat, auf alle Konkurrenten angewandt wird. Das würde bedeuten, dass die Deutsche Post bestimmt, wie die Wettbewerbsbedingungen für potenzielle Konkurrenten sind. Das wäre eine wunderbare Position.
Dass Herr Zumwinkel das gern hätte, kann ich mir vorstellen. Als Chef eines monopolistischen Unternehmens bzw. eines marktbeherrschenden Unternehmens hätte ich das auch gern.
Aber, meine Damen und Herren, es wäre ein Sündenfall; denn das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben, dass eine Tarifstruktur an einem einzigen Unternehmen orientiert wird. Es kann ortsübliche Tarife geben, es kann Tarifverträge für eine Vielzahl von Unternehmen, zum Beispiel in der Metall verarbeitenden Industrie oder in der Automobilindustrie geben, aber dass ein einziges Unternehmen darüber entscheidet, meine Damen und Herren, das hat mit Marktwirtschaft wirklich nichts mehr tun.
Ich schaue bei dieser Gelegenheit mit großem Vergnügen zu Herrn Gürth und kann nur sagen: Sollte die CDU
- das ist mein letzter Satz, ich schließe ihn noch ab - dann brauchen Sie den Namen Ludwig Erhard nicht mehr in den Mund zu nehmen; denn er würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er davon wüsste. - Herzlichen Dank.
Es gibt Nachfragen von Frau Dr. Klein und von Herrn Miesterfeldt. Vielleicht könnten Sie diese in der gebotenen Kürze beantworten. - Bitte.
Herr Paqué, gibt es aus Ihrer Sicht Unterschiede zwischen der Liberalisierung von netzgebundenen Dienstleistungen und solchen Dienstleistungen, wie sie die Post anbietet?
Die Frage ist, wie man „Unterschiede“ interpretiert. Natürlich ist es ein anderer Markt und Märkte unterscheiden sich immer. Aber im Grundsatz ist es so, dass der Wettbewerb der richtige Weg ist und dass wir nicht an einem Monopol kleben sollten. Denn gerade der Bereich der Telekommunikation, in dem es zu Beginn auch Widerstände gab, hat gezeigt, dass die Konkurrenz außerordentlich belebend wirkt.
Wenn wir auf dem Briefmarkt die Segmente betrachten, die freigegeben wurden, dann können wir auf positive Erfahrungen zurückgreifen und ein wenig optimistisch und mit Mut und nicht mit Verzagtheit in die Zukunft sehen. Das ist für Deutschland eine riesige Chance.
Selbst ich werde mir erlauben, den Namen des parteilosen Bundeskanzlers Ludwig Erhard in den Mund zu nehmen.
Das ist aber nicht mein Problem. - Meine Frage ist folgende: Herr Professor Paqué, haben Sie in meiner Rede an irgendeiner Stelle gehört, dass ich gesagt habe, es sollen Mindestlöhne eingeführt werden, die identisch mit den Löhnen sind, die bei der Deutschen Post AG zurzeit gezahlt werden? Ich habe das nicht einmal in der Rede von Frau Rogée gehört.
Ich verlasse mich diesbezüglich auf die Informationen über die SPD-Positionen im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dort war letztlich zu lesen, dass über eine Ausweitung des Entsendegesetzes ein entsprechender Mindestlohn gezahlt werden soll. Das ist letztlich eine analoge Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung. Es wurde, glaube ich, sogar gesagt, dass die Allgemeinverbindlichkeit in ihrer Form des Tarifvertragsgesetzes angewendet werden könnte, weil der Marktanteil des Major Players eben so groß ist. Gerade darin sehe ich wettbewerblich enorme Gefahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da, wie bekannt, meine Redezeit begrenzt ist, da das Thema „Fall des Briefmonopols“ viele Fassetten hat, die hier und heute meines Erachtens nicht so umfassend geklärt werden können, wie es diese wichtige Frage eigentlich verlangt, möchte ich das Fazit meines Vortrages an den Beginn meiner Rede stellen.
Der Antrag der LINKEN ist für meine Begriffe einseitig. Ich halte es vielmehr für sinnvoll, mit den unterschiedlichen betroffenen Seiten - mit dem Unternehmen Deutsche Post AG, mit dessen Arbeitnehmern, aber auch mit den Mitbewerbern - zu sprechen. Daher möchte ich Sie bitten, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu überweisen und dort eine Anhörung durchzuführen.
Ich möchte den bisher von meinen Vorrednern genannten interessanten Fakten einige hinzufügen. Die Deutsche Post AG hat sich zu einem globalen Dienstleister entwickelt. Zum 31. Dezember 2006 waren in 220 Ländern weltweit mehr als 520 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Unternehmen tätig. Die Zahl der Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen und die Anzahl der Ausbildungsplätze betrug im Jahr 2006 knapp 4 800.
Im Unternehmen Brief hat sich die Zahl der Mitarbeiter um 3,7 % auf 129 900 Mitarbeiter erhöht. Grund hierfür war die Übernahme einer ausländischen Tochter mit 6 600 Mitarbeitern.
In Deutschland beschäftigt die Deutsche Post rund 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über einen Filialnetz von 12 500 Niederlassungen und 930 000 Postfächern.
Nach Angaben des Unternehmens suchen durchschnittlich 5,2 Millionen Bundesbürger täglich eine Postfiliale auf. 80 000 Postboten für 24 200 Zustellbezirke in Deutschland verteilen pro Woche rund 71 Millionen Briefe an 43 000 Millionen deutsche Haushalte. In SachsenAnhalt sorgen 5 000 Beschäftigte in den jeweiligen Zustellbezirken für einen reibungslosen Ablauf. Die Deutsche Post ist damit nicht nur der größte Dienstleister in Deutschland, sondern inzwischen auch in ganz Europa.
Ich habe Ihnen diese Zahlen dargelegt, um zu verdeutlichen, welche enorme Verantwortung die Deutsche Post AG als Arbeitgeber für ihre Angestellten hat. Dennoch muss man die Vor- und Nachteile im Hinblick auf die Auflösung des Briefmonopols genau beleuchten.
Als die Deutsche Bundespost im Jahr 1995 privatisiert wurde, war sie ein schwerfälliger, langsamer und nicht besonders moderner Tanker. Mit solch einem Schiff war es schwer möglich, die globalen Weltmeere zu durchkreuzen. Der Konkurrenzdruck war groß, die Geschwindigkeit der Mitbewerber war hoch.
Zunächst galt es, sich dem Wettbewerb zu stellen, um wieder auf Augenhöhe mit der Konkurrenz zu kommen. Insofern war das Postgesetz, das der Post einige Exklusivrechte wie das Briefmonopol sicherte, eine Art Anschubfinanzierung für die größte Modernisierung in der Geschichte der Post. Dieses Gesetz war auch nötig, um die erforderlichen Modernisierungen und Investitionen in neue und leistungsfähige Logistik umzusetzen. Ein Beispiel dafür sind die bekannten Briefverteilzentren.
Gleichzeitig gelang es der Deutschen Post, auch international Fuß zu fassen, was sie zu dem größten Logistikunternehmen weltweit machte. Heute, fast zwölf Jahre nach der Privatisierung, können wir feststellen, dass die Deutsche Post AG hervorragend aufgestellt ist. Die Investitionen zahlen sich nicht nur aus, sondern die Qualität und Schnelligkeit des Unternehmens - -