Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal Frau Fiedler. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Lassen Sie mich zuvor noch ein ganz persönliches Wort zu dem Vorschlag von Herrn Minister Olbertz sagen, die Lehrerbildung im Fach Wirtschaft/Technik eventuell an das Lehramt für berufsbildende Schulen zu koppeln. Das scheint mir ein sehr beachtenswerter Vorschlag zu sein, der umgesetzt werden könnte, wenn es denn gelingt, dafür ein eigenes Profil zu entwickeln und vor allen Dingen eine bundesweite beamtenrechtliche Anerkennung zu sichern.
Die Initiative, die von dem Antrag der Koalitionsfraktionen unter der Überschrift „Konzept zur Verbesserung der Berufs- und Studienvorbereitung“ ausgeht, finden wir begrüßenswert. Wenn Sie noch das im Ohr haben, was ich vorhin zur technischen Bildung und zu unserem Grundverständnis dazu gesagt habe, dann werden Sie sicherlich verstehen, dass uns dieser Antrag nicht weit genug geht.
Er ist ausschließlich auf die Berufs- und Studienvorbereitung fokussiert und legt den Schwerpunkt an Gymnasien auf Praktika und Praxistage in Hochschulen und wissenschaftsnahen Unternehmen. Ich finde, auch Gymnasiasten sollten sich ein bisschen Technik pur durchaus antun dürfen. Vor allem die Produktionstechnik ist damit gemeint. Das kann für die Lebenserfahrung nur nützlich sein.
Ich habe vorhin erläutert, welche Rolle bei uns die technische Bildung spielt. Den Schwerpunkt wiederum nur auf die Berufs- und Studienvorbereitung zu legen, heißt für uns, lediglich die Verwertbarkeit von Wissen und Können in das Zentrum zu rücken. Das ist uns zu wenig. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag daher der Stimme enthalten.
Ich werbe noch einmal herzlich um die Zustimmung zu unserem Antrag, der vorerst nur auf einen Bericht der Landesregierung zielt. Auf deren Grundlage lässt sich dann ein umfassendes Konzept sicherlich besser aufbauen. - Herr Kley.
Sehr geehrte Frau Kollegin Fiedler, würden Sie sagen, dass eine allein berufsorientierte Ausbildung im Bereich Technik die Kollegin Mittendorf nicht befähigt hätte, ihren Touchscreen zu bedienen, da sie das für ihre eigentliche Berufsausübung nicht gebraucht hätte?
Lieber Herr Kley, dem stimme ich wohl zu. Aber ich denke, Frau Mittendorf wäre nicht Frau Mittendorf, wenn sie nur berufsvorbereitend im Fach Technik ausgebildet worden wäre.
Vielen Dank, Frau Fiedler. - Zum Abschluss der Debatte hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht Frau Feußner. - Sie verzichtet.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ihnen liegen mehrere Anträge vor. Zu dem Antrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/690 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/776 vor. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, nach dem die Berichterstattung nicht nur im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, sondern auch - dies soll eingefügt werden - im Ausschuss für Soziales und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erfolgen soll.
Wir stimmen zunächst über diesen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD ab. Wer stimmt zu? - Ein großer Teil der CDU- und der SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen über den so geänderten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller und ein großer Teil der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die FDP. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag beschlossen worden.
Nunmehr stimmen wir über den so geänderten Antrag der Linkspartei.PDS ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind offensichtlich alle. Damit ist das so beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 5/735. Darin muss eine kleine Änderung vorgenommen werden. Das haben wir gerade besprochen. Es ist nicht so gemeint, wie es hierin steht.
In der Passage „Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag …“ müssen die Wörter „dem Landtag“ gestrichen werden, da es nur um die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Wirtschaft und Arbeit geht.
Des Weiteren hat der Einbringer beantragt, unter Punkt 2 Satz 1 nach den Wörtern „der Studienvorbereitung an den Gymnasien“ die Wörter „und Gesamtschulen“ einzufügen. Darüber muss, denke ich, nicht gesondert abgestimmt wird.
Wir stimmen daher über den Antrag mit diesen zwei kleinen Änderungen ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller und die FPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Antrag gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 16 beendet.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Rogée von der Fraktion DIE LINKE. Sodann folgen die Debatte und der Beitrag der Landesregierung. Frau Rogée, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der letzte und dieser Tagesordnungspunkt so nah beieinander behandelt werden; denn die Debatte über die Bildung in der Schule schuf gewissermaßen die Basis für das, über was wir jetzt gemeinsam diskutieren wollen.
Seit November 2005 wurde das Thema der beruflichen Ausbildung im Plenum nicht mehr behandelt. Ich meine, es ist höchste Zeit, dies wieder einmal zu tun.
In Sachsen-Anhalt gibt es 19 433 erwerbslose Menschen unter 25 Jahren. Zwar sind positive Tendenzen zu verzeichnen - ich möchte anmerken, dass wir durchaus nicht nur das Negative sehen, Frau Budde -, aber dennoch sind die Probleme noch ziemlich groß.
Im Jahr 2006 sind 48 753 Menschen aus Sachsen-Anhalt weggezogen - die meisten von ihnen der Arbeit hinterher. Dabei machten die 16- bis 35-Jährigen den größten Anteil aus. Damit verschiebt sich der Anteil alter zuungunsten des Anteils junger Menschen in diesem Land. Das soll heißen, dass die Qualifizierten und diejenigen, die hier keinen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz gefunden haben, das Land verlassen haben und wohl nicht wiederkommen werden, auch nicht mit gut gemeinten „Heimatpäckchen“.
In Ihrer Koalitionsvereinbarung legen Sie gegenüber der über- und außerbetrieblichen Ausbildung den Schwerpunkt auf die duale Ausbildung. Großes Vertrauen haben Sie im Hinblick auf eine neue Auflage des Paktes für Ausbildung. Diesbezüglich ist, so kann ich nur feststellen, das Ziel verfehlt.
Am 20. April 2007 wurde erneut ein „Pakt für Ausbildung in Sachsen-Anhalt“ für den Zeitraum von 2007 bis 2010 geschlossen. Daran sind unter anderem die Handwerkskammern Magdeburg und Halle, die IHK Magdeburg, die IHK Halle-Dessau, die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts, die Landesregierung, der Landkreistag Sachsen-Anhalt sowie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit beteiligt.
Die Zielsetzung dieses Paktes beschränkt sich aus meiner Sicht auf die Darstellung der Situation - die Demografie als Lösung des Problems durch rückläufige Bewerberzahlen - und auf die Feststellung der Defizite bei den Jugendlichen in Bezug auf die Ausbildungsreife und die Berufsorientierung. Zudem werden die Aktivitäten begrüßt, die die Landesregierung im Rahmen des Präventionsprogramms gegen Ausbildungsabbruch ergriffen hat.
In Bezug auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel wird es noch allgemein-konkreter - ich zitiere -:
„Der Ausbildungspakt setzt sich daher das Ziel, Unternehmen noch stärker für das Problem des entstehenden Fachkräftemangels zu sensibilisieren und sie bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu begleiten.“
Außerdem geht es darum, bei der Ausbildung qualitätssichernde und -steigernde Maßnahmen umzusetzen. Wie das geschehen soll und welche Maßnahmen das sind, offenbart sich der geneigten Leserin nicht.
Das Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem bzw. die Formulierung „Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze soll erhöht werden“ ist hochlöblich. Das Problem ist nur, dass konkrete Zielsetzungen fehlen.
Zur Erreichung der vorgenannten Zielstellung sollen Ausbildungsberater bei den Kammern - natürlich durch die Landesregierung gefördert - Ausbildungsplätze bzw. Ausbildungsteilkapazitäten für die Verbundausbildung einwerben. Wie wird es bisher gehandhabt? Zur Verringerung der Zahl der Ausbildungsabbrüche fördert die Landesregierung trotz des oben genannten Konzepts Ausbildungscoaches bei den Kammern, die bei Konflikten Hilfe leisten sollen.
Ich habe den Eindruck, dass sich die Kammern und die Wirtschaftsvertreter nur dann beteiligen, wenn die Landesregierung Geld zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es bei den Ausführungen zur Bewertung des Paktes belassen. Eigentlich, so habe ich gedacht, ist die betriebliche und die duale Ausbildung eine Aufgabe der Wirtschaft. Aber die Wahrnehmung dieser Verantwortung durch sie kann ich leider nicht erkennen.
Ich bin froh darüber, dass sich der DGB an diesem Pakt nicht beteiligt; denn wegen der unkonkreten Festlegungen wird man am Ende nicht zu konkreten Ergebnissen kommen.
Wie sieht es auf dem Ausbildungsmarkt tatsächlich aus? - Im Berufsbildungsbericht des Jahres 2006 für das Land Sachsen-Anhalt schreiben Sie, Herr Minister - ich zitiere -:
„Zum Abschluss des Berufsausbildungsjahres am 30. September 2006 ist es auch im Jahr 2006 gelungen, fast allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit zu vermitteln.“
Ich bleibe in unserem Land; denn hier müssen wir die Hausaufgaben machen. Ich nenne einmal zwei Zahlen: Im Jahr 2005 konnten 727 Jugendliche nicht vermittelt werden; im Jahr 2006 waren es 1 084. Das ist nach meiner Rechnung eine Differenz von 257.
Im Jahr 2005 gab es noch 13 230 betriebliche Ausbildungsplätze; im Jahr 2006 waren es nur noch 11 652. Nach meiner Rechnung entspricht das einem Minus von 1 578.
Auch nach einer weitergehenden Bewertung der Zahlen kann DIE LINKE die Hochstimmung der Erarbeiter des Berufsbildungsberichts nicht teilen. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen dem Angebot an Berufsausbildungsstellen und der Nachfrage nach diesen.
Nur 39 % aller Bewerber und Bewerberinnen begannen im Jahr 2006 eine betriebliche Ausbildung. Im Jahr 2005 waren es noch 43,7 %. Fast die Hälfte aller Bewerberinnen und Bewerber - 47,8 % - bewarben sich zum wiederholten Mal um eine Berufsausbildungsstelle. Damit ist die Zahl der so genannten Altnachfrager gegenüber dem letzten Berichtsjahr um 5 % gestiegen.
Die Auswirkungen zeigen sich in dem nach wie vor hohen Durchschnittsalter der Bewerber und Bewerberinnen. Gelang es im Jahr 2003 noch 45 % der unter 17-Jährigen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, so sind dies im September 2006 nur noch 40 % der Bewerber und Bewerberinnen. 1 084 Bewerber und Bewerberinnen konnten nicht vermittelt werden.
Am 21. April 2007 war in der „Volksstimme“ zu lesen, dass 27 von 100 Arbeitgebern kein qualifiziertes Personal fänden. Das hat der Personaldienstleister Manpower, ein Mageburger Unternehmen, durch eine Befragung von 37 Unternehmen in 27 Ländern festgestellt.