Herr Daldrup, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Als letztem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Grünert von der LINKEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das Informationsdefizit, wie auch immer man das betiteln möchte, ist Herr Czeke in seiner Fragestellung schon eingegangen.
Herr Daldrup, offensichtlich waren Sie in anderen Bereichen als wir; denn bei uns sind andere Informationen aufgelaufen. Wir können nur das widerspiegeln, was uns zur Kenntnis gegeben wird. Deswegen habe ich in meiner Begründung eingangs gesagt, dass es Sinn macht, wenn solche Änderungen vorgenommen werden, dass der Landtag involviert wird und damit auch auskunftsfähig ist. Das ist die eine Seite.
Das andere, was ich ansprechen möchte: Frau Wernicke, es steht eindeutig in unserem Antrag unter Punkt 2, dass wir alle Landesprogramme überprüft ha
ben wollen, weil es Sinn macht, wenn wir eine Gebietsänderung beabsichtigen, die in die Laufzeit des Doppelhaushalts hineinfällt, zu prüfen, inwiefern die Förderprogramme noch passend sind oder ob es aufgrund struktureller Prioritätensetzungen in bestimmten Bereichen weniger Geld gibt. Das ist vollkommen klar.
Der Unterschied zwischen 3,6 Milliarden € und 3,5 Milliarden € ist so gewaltig nicht. Wenn ich die Binnenverteilung betrachte, stelle ich fest, dass wir dort eine andere Prioritätensetzung vorgenommen haben. Das macht auch Sinn.
Es hat von der Fraktion DIE LINKE nie die Unterstellung gegeben, dass sich unsere Dörfer in den letzten 17 Jahren nicht entwickelt hätten und dass dort nicht vieles geleistet worden ist.
Frau Wernicke, ich nehme das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis, nämlich dass es niemanden gibt, der aus Städtebauförderung oder der Dorferneuerung herausfallen würde. Auch an dieser Stelle stellt sich aber die Frage, inwieweit das tatsächlich so ist.
Wohlweislich hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dieses Förderprogramm an der Zielsetzung von 10 000 Einwohnern festzumachen, weil sich de facto politisch selbständige Gemeinden mit 7 500 Einwohnern nach dem Leitbild der Landesregierung nur noch in Verbandsgemeinden widerspiegeln würden. Das sind ja nicht allzu viele.
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass unser Antrag insofern durch den Änderungsantrag der SPD nicht obsolet wird, als wir insbesondere die Punkte 2 und 3 - zu Punkt 1 haben wir jetzt Aufklärung erhalten - in den Mittelpunkt stellen. Es ist durchaus möglich, dass dann auch noch zu anderen Fragen in den Ausschüssen berichtet werden kann. - Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse über den Änderungsantrag in der Drs. 5/876 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der LINKEN und bei der FDP. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Ich lasse nun über den so geänderten Antrag in der Drs. 5/858 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der LINKEN und der FDP. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 19 und gleichzeitig am Ende der 14. Sitzungsperiode.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bedanken. Ich berufe den Landtag für die 15. Sitzungsperiode am 11. und am 12. Oktober 2007 ein. Ich wünsche Ihnen, sofern Sie sich bei den Parteitagen womöglich erholen können, ein erholsames Wochenende. Ansonsten sehen wir uns am 11. und 12. Oktober 2007 wieder. Die Sitzung ist geschlossen.