Fünftens. Ich sagte, als ich Ihnen die Zahlen vorstellte, dass wir mit Sachsen und Thüringen durchaus zwei Länder in unmittelbarer Nähe haben, die vorbildhafte Zahlen haben. Es ist zu fragen, ob wir nicht gemeinsam mit diesen mitteldeutschen Ländern auch über außenwirtschaftlich-politische Schwerpunkte nachdenken soll
ten. Es ist sicherlich wenig sinnvoll, dass jeder seine eigenen Schwerpunkte setzt, es sei denn, sie drängen sich an der einen oder anderen Stelle auf. Es ist sicherlich auch richtig, insbesondere bezüglich der Außenwirtschaft im mitteldeutschen Raum die Zielrichtung und auch die Ressourcen abzustimmen und dann gezielt einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend in diesem Hohen Hause einig, dass es richtig und wichtig ist, die kleinen und mittelständischen Unternehmen bezüglich ihres Auftrittes und ihrer Möglichkeiten im Ausland zu stärken und zu unterstützen, ohne dass wir ihnen vorschreiben, was sie für eine Wirtschaft zu treiben haben.
Aber wir wollen Ihnen dabei helfen, die Chancen der Märkte im Ausland zu erschließen. In diesem Sinne ist der Antrag gedacht. Ich denke, in diesem Sinne werden wir auch über ihn diskutieren und, sofern man das so formulieren kann, gemeinsam mit der Landesregierung umsetzen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Miesterfeldt, für die Einbringung. - Für die Landesregierung wird Wirtschaftsminister Dr. Haseloff sprechen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße im Namen der Landesregierung diesen Antrag ausdrücklich. Die beiden letzten Reisen, die wir, also Legislative und Exekutive, gemeinsam unternommen haben, waren davon geprägt, dass wir im Rahmen der jetzt festzustellenden Gesamtsituation eine Neujustierung wünschen bzw. auch eine Anpassung an die Bedarfe und die Entwicklungspotenziale, die wir sehen, geben wollen.
Sie haben, Herr Miesterfeldt, im Zusammenhang mit der gemeinsamen Reise in die Vereinigten Staaten in der letzten Woche zu Recht darauf hingewiesen, was uns alles an Informationen zuteil geworden ist. Es ist zum einen die Erkenntnis, dass Sachsen-Anhalt inzwischen durchaus ein bekannter Standort ist, wir aber trotzdem alles dafür tun müssen, dass die Besonderheiten dieses Standortes im Sinne von Standortvorteilen im europäischen Wettbewerb deutlicher herausgestellt werden.
Des Weiteren ist hervorzuheben, dass wir Global Player benötigen. Wir haben einige, müssen aber dafür sorgen, dass diese als Multiplikatoren für uns tätig sind bzw. wir mit ihnen gemeinsam Strategien entwickeln, die darin münden, dass die Exportquote weiter gesteigert werden kann. Dass die Exportquote in den letzten Jahren gesteigert werden konnte, ist bereits von Ihnen gesagt worden. Aber es sind durchaus noch Potenziale zu heben, wenn wir auf Sachsen und Thüringen schauen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht.
Wenn es aber darum geht, sich sowohl instrumentenmäßig als auch geografisch zu fokussieren, dann geht es darum zu schauen, was für unsere Unternehmensstruktur sowohl branchenmäßig als auch größenmäßig logistisch und finanziell machbar ist und was in diesem Zusammenhang finanziell durch eine zu modifizierende Messeförderrichtlinie begleitet werden muss. Zu berück
Ich glaube, dass das Thema Neuformierung der einzelnen Aufgabenteile zwischen Intercom (Kammern), Landesregierung und den von uns beauftragten Institutionen dringend auf der Tagesordnung stehen muss und dass wir vor dem Hintergrund der Auswertung der Reisen in den letzten fünf Jahren schauen müssen, welche dieser Aktivitäten welchen Effekt gebracht hat.
Es gab Reisen, von denen man sagen kann, dass diese sehr angenehm waren. Es war bezüglich der Präsentation des Landes Sachsen-Anhalt wichtig, dass wir uns als weltoffenes Bundesland gezeigt haben, aber das war es dann auch. Es gab andere Reisen, die haben zu Vertragsunterzeichnungen, zu Vertragsanbahnungen und zu wechselseitigen Aktivitäten der jeweiligen Unternehmen geführt. Diese Signale wurden auch bei den Abfrageaktionen bei den Wirtschaftsunternehmen zutage gefördert. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, diese Daten nochmals auszuwerten und sowohl in den Ausschüssen als auch im Rahmen eines Außenwirtschaftskonzeptes bis zum zweiten Quartal 2008 zu qualifizieren.
Eine weitere Bemerkung aus meiner Sicht. Es geht aber auch darum zu schauen, in welcher Form wir die Chancen des Landes Sachsen-Anhalt als Logistikstandort in Europa zu entwickeln und uns bei allen Abgrenzungstendenzen im Sinne von Wettbewerb als größerer Wirtschaftsraum zu formieren versuchen. Die Bemühungen in Richtung Thüringen und Sachsen, als mitteldeutscher Gesamtraum aufzutreten, sind von uns immer aufrechterhalten worden, zwar mit unterschiedlicher Resonanz, aber diesbezüglich ist sicherlich noch einiges zu verbessern. Ich bin sicher, dass das machbar ist.
Ich bin deshalb an dieser Stelle so hoffnungsvoll, weil der 3. Oktober 2007 gezeigt hat, dass sich die fünf neuen Bundesländer gemeinsam mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Tiefensee, in Washington präsentiert haben. Dort haben sich Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, aus Sachsen, aus Thüringen, aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Brandenburg in der gleichen Veranstaltung präsentiert und vor 2 500 Multiplikatoren den ostdeutschen Standort offensiv zu präsentieren versucht. Ich finde, dass diese Herangehensweise richtig war.
Wir haben die neue „Invest in Germany“ als Vermarktungs- und Akquisitionsgesellschaft formiert und wir haben in diesem Zusammenhang auf die IIC als eigenständige ostdeutsche Akquisitionsstruktur verzichtet. Wir erwarten, dass diese neue IIC mit Schwerpunkt Ostakquisition für die fünf neuen Bundesländer in den nächsten Jahren Erfolge zutage fördert. Ich bin dort für die neuen Länder im Aufsichtsrat und werde darauf achten, dass dieses funktioniert.
Es ist aber auch wichtig, dass das im umgekehrten Verhältnis - das, was Herr Miesterfeldt gesagt hat - bewusst gepflegt wird. Es hat keinen Sinn, Einzelstrukturen unter Regionen zu präsentieren, wenn es darum geht, in Amerika darauf hinzuweisen, was Deutschland und was Ostdeutschland heißt. Wir müssen sehen, dass die neue infrastrukturelle Möglichkeit für Investitionen im Sinne eines faktischen Sonderwirtschaftsgebietes bei dem Standard, auch beim Sozialstandard Deutschlands so präsentiert wird, dass wir für weitere Investitionen interes
sant sind. Wenn es uns gelingt, das nach vorn zu bringen, glaube ich, dass die Investitionsneigung weiterhin auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten ist und dass sich alles das, was sich derzeit verhandlungsmäßig andeutet, auch umsetzen lässt.
Dazu brauchen wir ein klares Strukturkonzept. Das muss auf den aktuellen Stand gebracht werden. Wir arbeiten gern mit Ihnen gemeinsam daran und freuen uns auf diese Meinungsbildung. Wir würden dieses Konzept dann gemeinsam im zweiten Quartal 2008 im Landtag präsentieren. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck darüber verleihen, dass sich die Regierungsbank wieder gefüllt hat. Beim vorigen Tagesordnungspunkt saß nur noch Minister Haseloff auf der Regierungsbank.
- Es ist immerhin mehr als die Hälfte der Mitglieder der FDP-Fraktion in diesem Saal, Herr Schulz. Aber kommen wir zum Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der internationale Handel hat eine äußerst starke Dynamik entfaltet. Seit dem Jahr 1998 verzeichnen wir einen positiven Trend, wobei insbesondere der 30-prozentige Zuwachs bei den Exporten im letzten Jahr sehr erfreulich ist.
Diese extreme Zunahme ist das Ergebnis eines weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs, der direkt, aber auch indirekt die Unternehmen in Sachsen-Anhalt erreicht hat. Unternehmensneugründungen und die Arbeitslosenentwicklung zeigen, dass eine tiefgreifende außenwirtschaftliche Verflechtung keinesfalls nur Selbstzweck ist. Eine erfolgreiche Anbindung an die internationalen Märkte stärkt die heimische Wirtschaft.
Auch die nicht exportierenden Unternehmen in SachsenAnhalt profitieren durch den Handel und die Zulieferungen von dieser Entwicklung. Schauen Sie nach Gardelegen zu Eldisy, IFA und anderen Unternehmen, die nicht selbst exportieren, aber aufgrund der Zulieferung in die Automobilindustrie an diesem Aufschwung partizipieren. Erfolgreich exportierende Unternehmen sind der Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung. Der positive Trend der letzten Jahre wird sich auch in Zukunft sicherlich fortsetzen, wahrscheinlich nicht in dieser Höhe von 30 % Zuwachs, aber immerhin.
Dennoch zeigt dieser Trend, dass das Exportpotenzial zunehmend besser ausgeschöpft wird. Eine maximale Ausnutzung dieses Potenzials - darin stimme ich der Regierungskoalition zu - ist vermutlich noch nicht gegeben. Das Land Sachsen-Anhalt ist vom Mittelstand geprägt, es fehlen uns die sehr großen Unternehmen.
Damit wird deutlich, dass das noch ungenutzte Exportpotenzial bei den kleinen und mittleren Unternehmen liegen muss. Deren Probleme im Außenwirtschaftsverkehr
sind gemeinhin bekannt: Unterkapitalisierung, mangelnde Ressourcen für die Anbahnung, Ausweitung und Pflege der geeigneter Geschäftskontakte, die unzureichenden Marketingstrategien in den Ländern und die fehlenden Erfahrungen bei der Einschätzung von Chancen und Risiken auf den Auslandsmärkten.
Die angedachten Strategien, die wir seit Jahren im Land pflegen, sind bekannt. Es gibt Ländersprechtage in den Kammern, die Organisation von Delegations- und Unternehmerreisen, die Außenwirtschaftsberatung, der ein großes Betätigungsfeld zukommt, gemeinsame Außenwirtschaftsaktivitäten mit anderen Bundesländern. Als Beispiele möchte ich nur Sachsen und Thüringen nennen. Ein weiterentwickeltes Außenwirtschaftskonzept dürfte somit keine allzu großen Überraschungen und Neuerungen ausweisen. Kontinuität bei den bisherigen Instrumenten ist notwendig, um die Exporttätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu stärken.
Es muss jedoch klar sein, dass die Kammern die ersten Ansprechpartner für die Unternehmen bleiben und staatliche Maßnahmen in diesem Bereich nur ergänzenden Charakter besitzen dürfen. Grundsätzlich suchen sich die Unternehmen selbst ihre Märkte und brauchen keine von der Landesregierung festgelegte Region mit hoher Priorität. Deshalb sehe ich den Punkt „Benennung und Festlegung von Schwerpunktexportmärkten“ im Antrag eher kritisch.
Herr Tögel wird mir sicherlich Recht geben, dass der Weltmarkt nicht in Plovdiv zu finden ist. Die Impulse für die Ausrichtung der Außenwirtschaftaktivitäten müssen von den sachen-anhaltischen Unternehmen kommen. Die Kammern haben sehr konkrete und nachweisbare Zahlen über Entwicklungen und Trends in den einzelnen Branchen und deren Zielländern.
Auf dieser Grundlage können in enger Kommunikation mit den Unternehmen die Schwerpunkte für eine politische Begleitung und Unterstützung auf den internationalen Märkten bestimmt werden.
Herr Minister Haseloff, setzen Sie die schon begonnene intensive Kontaktpflege auf den internationalen Märkten fort. Gehen Sie weiterhin in die Welt hinaus! Erschließen Sie mit den hiesigen Unternehmen Zukunftsmärkte! Präsentieren Sie weiterhin das Land der Frühaufsteher als ein leistungsfähiges und weltoffenes Land, in dem ein innovatives Klima herrscht. Pflegen Sie weiterhin die Beziehungen zu den Wirtschafts- und Regierungsvertretern der internationalen Märkte. Machen Sie eine vernünftige Standortpolitik, damit die international agierenden Unternehmen Anreize haben, ihre Produktionsstandorte nach Sachsen-Anhalt zu verlagern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere große Welt wird immer kleiner, sie wächst von Tag zu Tag schneller zusammen. Internet und Satellit verbinden Menschen, Regionen und
Völker. Innerhalb kürzester Zeit ist es heute möglich, Informationen um den ganzen Erdball zu verteilen.
Einen Moment, Herr Schulz. - Ich bitte, den Lärmpegel etwas zu senken. Wir werden die nächsten Tagesordnungspunkte auch noch gut überstehen.
Ich könnte auch ein bisschen lauter sprechen, Frau Dr. Paschke. Dann kriegen wir das auch hin, glaube ich.
Jetzt muss ich meinen Faden wiederfinden. - Ich will Ihnen anhand einiger praktischer Beispiele die Situation kurz darstellen, zum Beispiel das Zellstoffwerk Stendal betreffend: Wissen Sie, dass die Transportkosten für den Zellstoff nach China derzeit günstiger sind, als wenn nach Spanien geliefert würde? Woran liegt das? - Weil die Güterschiffe zurzeit voll aus China nach Europa kommen und freie Kapazitäten bei den Rückwegen haben und sich unseren Unternehmen deswegen billig in die Transportkapazitäten auf dem Schiffsweg einkaufen können. Das sind alles Dinge, die beachtet werden müssen.
Wir haben vor allem auch im Bereich der mittelständischen Unternehmen unwahrscheinlich viele Kontakte in das Ausland, teilweise in die ganze Welt. Wenn ich an die Firma Mechanische Werke Zorn denke, die viel in den arabischen Raum exportiert und die Kontakte nach Japan aufnimmt, wenn ich eine Metallbaufirma in Osterburg nehme, die einen Flughafen in Mailand baut, wo der Unternehmer Aufträge in Vietnam akquirieren will, so zeigt das doch deutlich, in welchem Maße unsere mittelständischen Unternehmen - also nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen - bemüht sind und darauf angewiesen sind, Arbeit und Aufträge in der ganzen Welt zu erlangen, damit wir die Menschen hier in Lohn und Brot halten können. Denn darauf kommt es bei einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik letztlich an.
Herr Miesterfeldt hat gesagt, dass wir im Vergleich zu Sachsen und Thüringen, wenn man die Exportquote anschaut, Verbesserungsbedarf haben. Aber wenn wir die Steigerungsrate allein von 2005 zu 2006 sowohl im Import als auch im Export von ca. 30 % im Auge haben, sind wir, denke ich, auf einem sehr guten Weg und werden auch Thüringen und Sachsen in diesem Bereich sicherlich bald eingeholt haben.
Ich habe in meinem Manuskript eine lange Liste von Zahlen. Diese will ich Ihnen jetzt ersparen, die kann sich auch jeder über das Statistische Landesamt selber heraussuchen. Teilweise sind sie auch schon genannt worden.
Absehbar ist jedoch, dass die Außenwirtschaftsaktivitäten unserer Unternehmen einen immer höheren Stellenwert einnehmen und immer mehr als Chance für Wachs