So nimmt es nicht wunder, dass unser Konsolidierungsprogramm auch den Kulturetat betrifft, und zwar laut dem Haushaltsplanentwurf erfreulicherweise nicht schon im Jahr 2008, sondern erst im Jahr 2009, und zwar mit Einsparungen in Höhe von rund 3,8 Millionen €. Das entspricht einer Reduzierung des Ansatzes um etwa 4 %, gemessen am Vorjahr.
Gemessen an unserem Einwohnerbestand bzw. am Einwohnerschwund ist das übrigens nicht viel. Unerfreulich ist es allemal. Aber von einem Kahlschlag zu reden, das halte ich doch für ziemlich übertrieben.
Wenn ich mir vorstelle, dass ich als Waldarbeiter meinem Vorgesetzten melden würde, ich hätte den ange
ordneten Kahlschlag erledigt, obwohl noch 96 % der Bäume stehen, dann möchte ich nicht wissen, was ich zu hören bekäme.
Allerdings wirken sich, wie jeder weiß, Kürzungen in einer bestimmten Höhe in verschiedenen Bereichen der Kulturförderung unterschiedlich aus. Deswegen haben wir übrigens von einer linearen Kürzung Abstand genommen, die quer durch alle Bereiche der Kultur gegangen wäre, auch um zu vermeiden, dass neben den ohnehin nötigen Einsparungen womöglich weitere, zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Musik- und Orchesterförderung, der Museen und der Denkmalpflege, hinzunehmen wären.
Wenn der Antrag einrichtungskonkrete Aussagen der Landesregierung zum Fortbestand oder zur Kürzung in der Theaterförderung vermisst, dann muss ich mich schon fragen, ob Ihnen überhaupt klar ist, dass das Land gar nicht Träger der entsprechenden Einrichtungen ist. Die Mehrzahl der die Theater und Orchester tragenden Kommunen hat sich bisher noch nicht zu dem eigenen Förderrahmen in der nächsten Vertragsperiode sowie zu den Planungen und zur Weiterentwicklung, Konzipierung und Profilierung ihrer Häuser positioniert. Auf Wunsch der Träger hat es gerade einmal erste Gespräche und Abstimmungen mit den Städten DessauRoßlau, Halle und Stendal gegeben.
Es ist vorgesehen, nach der Beschlussfassung des Landtages über den Haushaltsplan 2008/2009 die Vertragsgespräche aufzunehmen und über Fördermodalitäten und Förderhöhen einrichtungskonkret zu verhandeln. Erst danach kann festgelegt oder ausgehandelt werden, welches Theater in welcher Höhe mit Landesmitteln unterstützt wird. Ich muss einfach noch einmal klarstellen, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht standortgebundene Entscheidungen treffen kann.
Es wäre auch eine kommunalpolitische Anmaßung, wenn ich solche Äußerungen machen würde. Vielmehr wird mir ein Rahmen gesteckt. Das hat das Kabinett getan. Den habe ich respektiert, und zwar aus höherer Einsicht. Das ist auch ein Stück Kultur, übrigens auch Denkkultur. Ich werde mit den Mitteln in diesem Rahmen vernünftig und sinnvoll umgehen.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass ich in Bezug auf die großen Häuser - möglicherweise mit einer Ausnahme - kaum noch Spielräume sehe, weil sie ihre Hausaufgaben wirklich gut gemacht haben und sich wirtschaftlich sinnvoll und künstlerisch hochwertig aufgestellt haben.
Damit mache ich darauf aufmerksam, dass die Diskussion auch in Standortdebatten münden kann. Aber ich kann doch hier nicht die Standorte nennen, weil das von den Trägern, deren Konzepten und der Gesamtbalance einer ausgehandelten, von mir aus auch neu ausgehandelten Theaterlandschaft abhängt. Somit ist es ganz
Kurzum, ich stehe Ihnen, lieber Herr Kley, nicht als Kulturbanause zur Verfügung, den man in die Schranken weisen muss, sondern als Partner in einem kulturpolitischen Diskurs. Für die Rahmenbedingungen übernehme ich selbstverständlich als Kabinettsmitglied die Verantwortung, aber den sich anschließenden kulturpolitischen Diskurs werde ich nicht autistisch und in einsamem Zwiegespräch führen, sondern mit Ihnen. Entweder haben Sie daran Interesse oder nicht. Am Ende müssen wir das schon gemeinsam machen. Ein anderes Spiel kann ich gar nicht spielen - abgesehen davon, dass mir die Theaterlandschaft viel zu sehr am Herzen liegt.
Ihre Forderung zu den institutionell geförderten Kultureinrichtungen ist zumindest auf der Basis des Haushaltsplanentwurfes nicht einleuchtend; denn danach ist im Haushaltsjahr 2008 eine Erhöhung vorgesehen, wenn auch nur um 10 000 €, und im Jahr 2009 um 40 000 €. Jedenfalls kann man nicht von einer Absenkung reden, aber natürlich auch nicht von einem nennenswerten Aufwuchs, das räume ich gern ein.
Ebenfalls erläuterungsbedürftig ist Ihre Forderung, die Landesregierung solle endlich ein Landeskulturkonzept vorlegen. In diesem Zusammenhang kann ich auch nur noch einmal auf die Denkkultur zurückkommen, die zumindest Logik voraussetzt; denn ich kann nichts vorlegen, was ich bereits vorgelegt habe und was tatsächlich auch vorliegt.
Nachdem der Landtag mit Beschluss vom 23. Juni 2000 die Landesregierung beauftragt hatte, ein Landeskulturkonzept vorzulegen, gab es im Frühjahr 2002 eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur kulturellen Situation und einen Bericht über die bisherige Förderpraxis. Am 2. November 2004 sind dann die Leitlinien zur Kulturpolitik des Landes Sachsen-Anhalt, auch bekannt als Landeskulturkonzept, im Kabinett behandelt worden.
Deswegen muss ich das noch weiter ausführen. Wir haben es im Kabinett behandelt. Wir haben es dem Landtag übermittelt. Die Ergebnisse wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr kann man bald nicht machen.
Dann hat der Landtagsausschuss selbst dieses Konzept am 25. November 2004 ausführlich erörtert. Er hat nicht nur bestätigt, sondern auch erklärt, dass der Landtagsbeschluss vom 23. Juni 2000 damit als erfüllt gelte - so steht es im Protokoll.
Nach der Anhörung im Landtag am 9. Juni 2005 fand im September 2005 dann auf dieser Grundlage noch ein Fachgespräch statt, und zwar zu kulturpolitischen Problemen und Perspektiven - auf der Grundlage des vorliegenden Landeskulturkonzeptes. Das ist bis heute übrigens im Internet abrufbar.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich mit dem Begriff „Landeskulturkonzept“ meine Schwierigkeiten habe; das habe ich damals schon gesagt. Es hat nicht dazu geführt, dass wir es nicht gemacht haben, sondern dass wir ihm einen etwas anderen Zuschnitt gegeben haben. Ich bin der Meinung, Kunst und Kultur lassen sich nicht auf längerfristige Konzepte festlegen, schon gar auf nicht solche zentralstaatlichen oder gar liberalen Ursprungs.
Insofern ist, wenn nicht die Ersterarbeitung, so doch eine Fortschreibung solcher Leitlinien durchaus sinnvoll, das will ich gern machen. Aber ich kann mich doch nicht ernsthaft dazu auffordern lassen, ein Landeskulturkonzept vorzulegen, an dessen Erarbeitung und Erörterung Ihre Fraktion ganz maßgeblich beteiligt gewesen ist. Das ist noch nicht lange her.
Bezüglich der geforderten Kulturquote möchte ich darauf hinweisen, dass es bisher zumindest nicht üblich ist und nach meiner Erinnerung auch nicht gerade zu den Kernbeständen liberaler Politik gehört, im Landeshaushalt normative Quoten auszubringen. Wenn Sie diesen Paradigmenwechsel durchlaufen wollen, habe ich nicht sehr viel dagegen.
Ich habe nur eine Sorge: Bei einem perspektivisch degressiven Haushalt könnte der Nachweis geführt werden, dass der prozentuelle Anteil der Kultur am Landeshaushalt zwar konstant bleibt, das Mittel aber trotzdem erheblich reduziert werden, es sei denn, Sie wollten am Ende Kürzungen als Verstetigung ausgeben, dann könnte das funktionieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, zwar würde der Haushalt beschlossen, aber welche Einrichtungen oder wen auch immer diese Kürzungen betreffen würden, läge nicht in Ihrer Hand. Ihr Staatssekretär hat diesbezüglich schon eindeutigere Aussagen getroffen und hat gesagt, es wird nicht mehr möglich sein, mit dem Rasenmäher zu kürzen, sondern einzelne Einrichtungen werden geschlossen. Das ist schon eine Frage des regionalen Kahlschlags.
Wenn ich das Eisleber Theater schließe, dann ist in dieser Region nichts mehr, dann steht dort nicht mehr die Frage der geringfügigen Ausdünnung, sondern dort ist nichts mehr. Es ist scheinheilig zu behaupten, es wäre eine kommunale Entscheidung, ob das Theater dann weiter betrieben wird.
Deshalb unsere Frage: Gibt es in Ihrem Haus klare Vorstellungen darüber, welche Einrichtungen dann geschlossen werden, um die 3 Millionen € einzusparen?
Es tut mir leid. Ich kann keine Antwort geben, die mit der Landesverfassung in Kollision geriete. Denn wenn ich solche Aussagen träfe, dann würde ich im Widerspruch zur Verfassung stehen. Ich kann gar keine Theater schließen und ich habe das auch nicht vor.
Nach meinem Wissen liegt in der Region Eisleben die Großstadt Halle. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass in der Region diese Stadt vorzufinden ist. Insofern ist das Thema nicht von der Hand zu weisen. Darauf müssen aber die Leute kommen, die auf die Karte sehen. Ich persönlich favorisiere diesen Weg überhaupt nicht, daraus mache ich keinen Hehl.
Ein letzter Punkt. Die Geschichte mit dem Rasenmäher ist eine glatte Erfindung; denn wir haben schon beim letzten Mal, als es um beträchtliche und im Übrigen größere Konsolidierungsbeiträge als diesmal ging, überhaupt nicht mit dem Rasenmäher gearbeitet, sondern das glatte Gegenteil gemacht.
Es gab Häuser, die nicht einen Euro eingebüßt haben, und es gab andere, die in entsprechend größerem Umfang zur Konsolidierung herangezogen worden sind. Das sind die Häuser, die heute zu meiner Freude und zu meinem Respekt bekennen, dass sie mit geringeren Ressourcen höhere Zuschauerzahlen erreichen und eine höhere künstlerische Qualität erbringen. Das scheint möglich zu sein.
Gerade deswegen möchte ich eben nicht die mir auferlegte Kürzung jetzt schon punktgenau irgendwo ansiedeln, damit Sie dann den Banausen haben, den Sie zurückpfeifen können, sondern ich kann nur sagen: Im Ganzen wäre dies unter Inkaufnahme von Standortdebatten möglich. Aber die kann ich doch nicht führen. Diese kann ich nur gemeinsam mit den Trägern moderieren und Ihnen dann ein Konzept in dem Rahmen, den Sie mir vorgeben, vorlegen. Aber die Vorstellung, ich könnte Theater schließen, ist nicht von dieser Welt.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich Frau Reinecke von der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich die Einbringung von Herrn Kley so lebhaft erleben durfte, kann ich schon fast davon ausgehen, dass Sie Ihre Rolle klassisch gelernt haben. Man kann fast schon darüber nachdenken, Ihnen eine andere Profession zu empfehlen.
Aus meiner Sicht ist es sehr schade und geradezu bestürzend, dass die FDP zum wiederholten Mal ein wichtiges Thema für parteipolitische Zwecke benutzt.